Durchgreifende Maßnahme

8 04 2021

„… habe man die Gegendemonstration zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates auflösen müssen, da diese nicht gegen die subjektiv begriffenen Einschränkungen des…“

„… zahlreiche Gründe für einen Großrand in einem Gewerbegebiet gebe. Da die Polizei diese während der Notrufmeldung nicht sofort habe bestimmen können, müsse man die Ermittlungen leider auf unbestimmte Zeit an die…“

„… hätten sich Gegendemonstranten nicht aus Gründen gesetzlich gebotenen Infektionsschutzes, sondern nur zum Missbrauch verfassungsmäßig garantierter Grundrechte vermummt, so dass zur Deeskalation nur noch der sofortige Einsatz von Schusswaffen und…“

„… bei mehr als zehn Teilnehmern an einem bewaffneten Raubüberfall immer die Schwierigkeit bestehe, Täter und Opfer auseinander zu halten, so dass die Strafverfolgung bereits am Tatort vor eine erhebliche…“

„… bei Beginn der Kundgebung unter den Polizeikräften noch nicht feststand, ob die linken Grundgesetzbefürworter dieselben Rechte für sich in Anspruch nehmen könnten wie behördlich angemeldete…“

„… dass Täter und Opfer der bereits im Dienst auffällig gewordenen Straftaten, beispielsweise im Bereich des bewaffneten Raubüberfalls mit Geiselnahme, eine einheitliche Maskierung aufweisen würden. Die Polizeitaktik eines nicht auf die einzelne Person zielenden Trommelfeuers, die die gleichmäßig gerichtete Staatsgewalt des…“

„… müsse die Polizei juristisch angemessen die Verhältnismäßigkeit wahren. Im Falle einer Gegendemonstration bedeute dies etwa, dass man die Befolgung des Tragens eines Mundschutzes grundsätzlich als Gesetzesverstoß werte, da sich die Versammlung gegen die ursprüngliche…“

„… zu untersuchen, welchen Versammlungen es um die Verteidigung der Freiheitsrechte gehe und welchen lediglich um die Störung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Der Polizei obliege hier ein kriminologisches Erfahrungswissen, das an juristischer Kenntnis über der gerichtlichen…“

„… aber von der Unschuldsvermutung aller Teilnehmer ausgehe. Ein Generalverdacht gegen Bürger mit Demokratiehintergrund sei daher auch als logische Folge einer polizeifeindlichen…“

„… Alkoholkontrollen im Straßenverkehr nicht mehr durchführbar seien. Die steigende Anzahl der alkoholisierten Kraftfahrer sei Symptom für die gesellschaftliche Akzeptanz des Fahrens unter Drogeneinfluss, die die Polizei nicht einfach…“

„… man keine Hinweise gehabe habe, dass sich die Veranstalter einer Coronaleugnerdemonstration nicht an die gerichtlichen Auflagen halten würden. Umso schneller habe man einschreiten müssen, als die Gegendemonstranten sich absichtlich für eine rechtskonforme…“

„… es zu Wohnungseinbrüchen komme. Die juristische Problematik lasse sich nach Ansicht des BKA beheben, wenn ein gesetzliches Verbot, die Wohnungstür zu verschließen, als durchgreifende Maßnahme in den…“

„… mehrere Teilnehmer der Gegenkundgebung bei Körperverletzungen durch Polizisten bewusst nach der Polizei gerufen hätten. Der deutsche Staat könne dies nur als Tötung auf Verlangen auffassen, was für Polizeiangehörige eine schwere moralische und psychische Beanspruchung darstelle, die nicht auch noch durch Ermittlungen der…“

„… könne auch die Abschaffung von Türen die Kriminalstatistik bereinigen. Die innere Sicherheit sei bereits mit einfachen Mitteln, die größtenteils auf der Eigenverantwortung der…“

„… sei ein weitgehend auf Konfliktvermeidung mit der Polizei ausgerichteter Verlauf per se stark verdächtig und müsse deshalb rigide Maßnahmen zur Durchsetzung eines rücksichtslosen…“

„… religiöse Prozessionen wegen fehlender Nähe zu wissenschaftlichen Erkenntnissen als nicht genehmigungsfähige Versammlungen zu werten, was jedoch vor allem in den von Union und Grünen geführten Ländern auf erheblichen…“

„… dass einige Plakate der Stuttgart-21-Demos die Polizei fast zu einem kollektiven Besuch in der psychiatrischen Notfallambulanz geführt habe, da die Beamten nicht gewusst hätten, wie sie ein Ziel, das die Landesregierung im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätte, durch Waffengewalt in die…“

„… absichtlich herbeigeführt worden sei. Die Gegendemonstrantin habe den Schlaganfall wegen ihrer Vorerkrankungen erlitten, in dieser Situation einen Beamten ungefragt um Hilfe zu bitten sei quasi als Einwilligung zu werten, ihr Leiden durch einen gezielten…“

„… ob sich unter den Protestversammlungen möglicherweise Personen befänden, die mit den gerichtlich verfügten Auflagen einverstanden wären und daher auf der falschen Seite laufen würden. Der Rechtsstaat dürfe diese Provokationen auf keinen Fall unter einem…“

„… als Anti-Corona-Demonstration angemeldet worden sei, so dass für die Gegenkundgebung nur der Schluss gelten könne, sie wolle durch die bewusste und organisierte Verteilung der Viren eine schwere staatsgefährdende…“


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