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19 05 2021

„… habe Seehofer harte Strafen gegen weitere antisemitische Aktionen angekündigt. Der Staat werde nicht tatenlos zusehen, wenn islamistisch motivierte Gewalttäter gegen den…“

„… es sich um Einzeltäter gehandelt habe. Die meisten Demonstranten seien Deutsche und in der bürgerlichen Mittelschicht integriert gewesen. Da es bei der Kundgebung um Kritik am Management des öffentlichen Infektionsschutzes gegangen sei, dürfe man einzelne mitgeführte Hakenkreuzfahnen auch nicht übermäßig als Anzeichen von…“

„… habe der Bundesinnenminister ausdrücklich als islamistische Gewalttäter benannt. Dabei gelte bereits eine fremde Staatsbürgerschaft sowie die Mitgliedschaft in einer unter Generalverdacht stehenden Glaubensgemeinschaft als…“

„… NS-Devotionalien gefunden worden seien. Man müsse den Soldaten allerdings zugutehalten, dass sie sich ursprünglich zur Verteidigung der Nation mit Leib und Leben entschlossen hätten, wie es in der Tradition von Wehrmacht und…“

„… dass es der Union nicht primär darum gehe, ausländische Jugendliche zu stigmatisieren. Die Polizei differenziere üblicherweise nicht bei der Staatsbürgerschaft, der Hausfarbe oder anderen Abweichungen von der normalen…“

„… sehe man türkische Staatsbürger eher als Europäer und NATO-Partner. Vereinzeltes Leugnen des Holocaust oder die Forderung nach einem erneuten Genozid müssten die Sicherheitsbehörden daher äußerst differenziert sehen, da es nicht die Mehrheitsmeinung einer aufgeklärt-islamischen…“

„… es derzeit keine Fachdiskussion über den importierten Antisemitismus gebe. Seehofer setze vor jeder anderen Lösung auf Strafverschärfungen, die bisher jedes Problem mit einer ausreichend im Wahlkampf tauglichen…“

„… entfalte der Judenstern auch mit anderen Inschriften stets ungeachtet seiner historischen Bedeutung eine metaphorische Dimension, die sich nicht auf die heutigen Auseinandersetzungen mit Israel beschränken dürfe, zumal es seinerzeit gar nicht um die Befindlichkeiten der israelischen Bevölkerung gegangen sei. Die rechtlichen Mittel, dieses Emblem auf einer impfkritischen Demo zu untersagen, seien daher nur unter erheblicher…“

„… müsse auch der Verfassungsschutz tätig werden. Es sei verdächtig, dass die Zahl der gegen Israel demonstrierenden Personen höher sei als die der in Deutschland lebenden Palästinenser, was jedoch auch mit einer nicht sehr aktuellen Untersuchung der Fakten in den zuständigen…“

„… in der öffentlichen Auseinandersetzung nun sichtbar werde, dass die in Deutschland lebenden Ausländer ihre Lage auch ein Stück weit selbst verursacht hätten. Es sei zwar ungerecht, wenn aus Nordafrika geflüchtete Opfer des Klimawandels für die Verfehlungen einiger weniger Araber büßen müssten, es dürfe jedoch vom Rechtsstaat nicht als Folge verlangt werden, dass dieser seiner neutral Position aufgeben müsse, um gegen die eigenen Interessen einer nationalen Souveränität und der…“

„… dass es im Falle einer Anklage wegen Volksverhetzung strafverschärfende Umstände wie die Zugehörigkeit zum Islam geben müsse. Dies sei für die CSU eine mit dem Grundgesetz durchaus vereinbare…“

„… sei es durchaus legitim, wenn die Polizei die Stadtverwaltung von Hagen aufgefordert habe, eine aus Solidarität gehisste Israel-Flagge schnellstens wieder einzuholen. Es obliege den Beamten ebenso, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten als Form des Widerstandes gegen die Staatsgewalt bereits im Keim zu ersticken, um den Schaden gegen die Bundesrepublik Deutschland möglchst…“

„… könne es aus formaljuristischen Gründen nur um eine Verurteilung aus religiösen Motiven gehen. Da es sich allerdings laut Seehofer bei der Bundesrepublik um einen christlich-jüdischen Staat handle, sei auch die Frage der inkriminierten Glaubensgemeinschaft strafrechtlich völlig…“

„… müsse man hier einen klaren Unterschied machen. Die in den neuen Bundesländern zum rechten Flügel tendierenden Patrioten seien durch zahlreiche Traumatisierungserfahrungen mit dem Realsozialismus oft nicht in der Lage, ihre soziale Situation anders als durch psychische Entlastung zu bewältigen. Im Gegensatz zu Migranten, die bereits in dritter Generation in Deutschland leben und die Diskriminierungserfahrung nicht durch den Willen zu wirtschaftlichem Aufstieg und Integration begegnen würden, erfordere diese Gruppierung eine Gesprächsoffenheit, wie sie vielfach in Sachsen und Thüringen schon auf eine erfolgreiche…“

„… ohne Ansehen der Person ermittelt werden müsse. Das BKA halte daher eine zeitnahe Folge von Razzien in allen deutschen Moscheen und Shisha-Bars für die geeignete Maßnahme, um das harte Durchgreifen des Rechtsstaates in der…“

„… setze die Union darauf, migrantische Schichten im Westen für die Auseinandersetzung mit deutschem Gedankengut zu gewinnen. In der lokalen und regionalen Zusammenarbeit mit der AfD, die sich als Garanten für jüdisches Leben in Deutschland verstehe, wolle man zunächst eine inhaltliche, später auch eine auf konkrete politische Arbeit abzielende Beschäftigung mit den…“

„… auch zu ermittlungstaktischen Kunstgriffen ermutigt werden müsse. Wenn muslimische Eltern ihren Nachwuchs beispielsweise zum Werfen von Steinen ermutigen würden, so müsse einerseits die Strafanzeige wegen Kinderarbeit, andererseits eine fallbezogene Herabsetzung der Strafmündigkeit auf das Alter von…“

„… sehe die moderne Soziologie Assimilation als Schlüssel zur Übernahme des Werterasters. Es sei jedoch unmöglich, deutsche Staatsbürger in die bereits hinlänglich bekannte deutsche Gesellschaft zu reintegrieren, ohne eine sekundäre Entfremdung, die dann wieder zu gewalttätigen oder sogar…“

„… zeige sich der Bundesinnenminister sehr zuversichtlich, dass es nach der Abschiebung der letzten muslimischen Person in Deutschland so gut wie keinen Rassismus mehr geben werde, wenn nicht eine erneute jüdische Verschwörung die deutsche Leitkultur mit ihrer tausendjährigen…“


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