Demokratischer Gestaltungsprozess

24 06 2021

„… eine eigene Definition von Linksextremismus für die Publikationen der Bundesregierung gelten müsse. Seehofer habe angekündigt, dass die bisher von der Bundeszentrale für politische Bildung verwendete Erklärung nur als wissenschaftliche…“

„… sei das Bundesministerium des Innern noch immer mit einer Aufarbeitung beschäftigt, die den Wortlaut der amtlichen Definition beispielsweise für Unterrichtsmaterialien tauglich mache. So dürfe man auf keinen Fall weiterhin behaupten, dass linksextremistische Ideologien soziale Ideen wie Freiheit oder Gleichheit als positives…“

„… habe es in der fachexternen Kommunikation des Bundesministeriums keinen Kontakt zur Presse gegeben. Seehofer lege großen Wert darauf, dass die ideologischen Einschätzungen der Regierung ohne externe Berater oder…“

„… sei die Einmischung des Innenministers in der Bundeszentrale für politische Bildung nicht erwünscht. Als nachgeordnete, aber unabhängige Behörde werden man die Bemühungen rechter Kräfte, die Veröffentlichungen der Regierung mit antikommunistischer Gesinnung zu infiltrieren nicht länger…“

„… nicht ganz korrekt sei, da sich die Redaktion der BILD in die Auseinandersetzung eingeschaltet habe, um einer drohenden Verharmlosung des Linksterrorismus im aktuellen Wahlkampf zuvorzukommen. Man müsse daher ein griffiges Zitat haben, das sich auch für die Zwecke der Volksaufklärung und den…“

„… als ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wohl wisse. Maaßen sehe in der Bundeszentrale, die von einem SPD-Mitglied geführt werde, ein Werkzeug der linksradikalen Kräfte, mit denen eine stalinistische Revolution in der deutsch-globalistischen…“

„… sehe BILD die Notwendigkeit, die Definition linker Gewalt auch aus der Sicht der Opfer zu formulieren. Dafür würden sich zahlreiche Stimmen aus der AfD anbieten, die immer wieder einer Boykotthetze ausgeliefert seien, um ihre Meinungsfreiheit mit gerichtlichen Mitteln zu…“

„… habe Seehofer darauf hingewiesen, dass ein Vergleich linker und rechter Weltanschauungen nicht in seinem Interesse sei. So habe der Sozialismus seit Gründung der DDR viele tausend Todesopfer gefordert, während die Liebe zu unserer deutschen Heimat seit 1945 so gut wie keinen…“

„… das Bundesministerium auf Anfragen von Springer-Medien mitgeteilt habe, dass die Bundeszentrale für politische Bildung den demokratischen Gestaltungsprozess vorsätzlich torpediere. Zwar gebe es keine Handhabe, in die Arbeit der Zentrale einzugreifen, man müsse aber bei so wichtigen Themen wie der sozialistischen Bedrohung Deutschlands auch eine…“

„… dass der Kommunismus immer noch relativiert und verharmlost werde. So sehe man in kapitalismuskritischen Texten, die von der Regierung nicht verboten werden könnten, eine stetige Gefahr für die Wirtschaft und das politische Spektrum, das ohne die Union in der Regierungsverantwortung schnell in ein radikales und international isoliertes…“

„… sei es dem Innenministerium nicht möglich, die Entscheidungsträger zu benennen, die sich in Zusammenarbeit mit externen Stellen über das inhaltliche und organisatorische Vorgehen beraten hätten. Man fürchte eine Stigmatisierung der betreffenden Personen, die sich damit angreifbar für sozialdemokratische und andere extremistische…“

„… aus der BILD-Chefredaktion gekommen sei. So habe das Blatt Sätze wie ‚Kommunismus ist, wenn eine grünversiffte Kanzlerkandidatin leugnet, dass Bürgern für einen Kurzstreckenflug nach Mallorca die Kinder weggenommen und in einem veganen KZ zum Hass auf Deutschland umerzogen werden‘. Dies könne beispielsweise auch im Schulunterricht und auf den Parteitagen von Union, FDP und…“

„… eine Doppelstrategie angemahnt habe. Während man die realen Gefahren des Sozialismus deutlich zeigen müsse, sei es unbedingt nötig, die Dämonisierung rechten Gedankenguts zu beenden. Maaßen sei der Ansicht, man dürfe beispielsweise Hitler nicht immer als das absolut Böse…“

„… dass die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit oder Brüderlichkeit in ihrer Verwendung durch die extremistische Linke in Misskredit geraten würden. Seehofer wolle dies durch eine radikale Abkehr von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verhindern, um die missbräuchliche Nutzung dieser Werte gleich im Keim zu…“

„… die Expertise von Sicherheitsbehörden oder Politikwissenschaftlern nicht benötigt werde. Der Minister sei lange genug im Amt und verstehe auch ohne Wissenschaft sicher genug über…“

„… sich Lindner vorsichtiger geäußert habe. Er sei der Ansicht, ‚Kommunismus ist, wenn die Grünen einem für ein Schnitzel den SUV enteignen und ihn einem Wirtschaftsasylanten schenken‘ reiche als Begriffsdefinition vollkommen aus, um eine ideologiefreie…“

„… werde der Bundesinnenminister auch in Zukunft darauf achten, dass die politische Bildung so einfach und volksnah wie möglich bleibe, um alle Interessierten mitzunehmen, die sich für einen vertrauensvollen Dialog mit der Regierung und…“


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