Schwierige Konstruktion

1 07 2021

„Das muss eine wehrhafte Demokratie aushalten, sonst wäre es ja keine. Und da wollen wir als SPD auch mal ein deutliches Zeichen setzen für mehr zivilgesellschaftliches Engagement und für mehr Toleranz, einschließlich des politischen Gegners. Wir setzen da jetzt ein starkes Signal nach der Kontroverse um dies Gesetz und bleiben entgegen aller Erwartungen natürlich in der Regierung.

Unsere Partei hat schon eine lange Geschichte, und wenn wir uns jedes Mal aus der Regierung zurückgezogen hätten bei einer Missachtung von klaren Abmachungen in einem Koalitionsvertrag, dann wären wir zumindest in den letzten Jahren keine drei Tage in der Regierung gewesen. Als SPD sind wir eben in erster Linie dem Staat verpflichtet und dann erst unserem politischen Erfolg, weshalb es diesen Staat ja auch noch gibt.

Das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz war und ist notwendig für einen funktionsfähigen Rechtsstaat, der von den Bürgern getragen und unterstützt wird. Wir setzen uns ein für ein politisches System, in dem die Bürger ganz praktisch Teilhabe erleben an der Ausgestaltung demokratischer Prozesse, und da liegt der Haken: da sind wir vermutlich weit übers Ziel hinausgeschossen in den Augen der CDU. Das würde ja bedeuten, dass die Wähler irgendwelche Rechte hätten in diesem Rechtsstaat. Rechte sein, das dürfen die Leute, aber Rechte haben, das geht nicht. Recht haben sowieso nicht. Oder es würde letztlich bedeuten, dass die Bürger sich genau so am Staat beteiligen wie die Politiker, im Fall der CDU: dass sie sich bereichern. Das kann keiner wollen. Und wenn dagegen die Bürger auch noch wehrhaft und demokratisch angehen können, dann ist hier der Ofen aber endgültig aus.

Die Argumentation der CDU war ja: die Bürger dürfen letztlich nicht die Aufgaben übernehmen, für die wir den Verfassungsschutz haben. Das ist jetzt eine schwierige Konstruktion, schließlich ist das im Osten für private Polizeitrupps auch kein Problem, aber vermutlich meint die CDU: wenn die dasselbe machen wie die Verfassungsschützer, dann haben wir ja nur noch Nazis, und wenn dann irgendwann Nazis Nazis jagen, wofür brauchen wir dann noch den Verfassungsschutz? Das ist alles ein bisschen schwierig, aber die Argumentation ist: wir haben eine Gewaltenteilung, und zwar zwischen Staat und Bürgern. Die eine begehen die Gewalt, die anderen eben nicht, aber es kann auch nur vom Staat so geregelt werden, denn wo kommen wir sonst hin?

Das mit der Polizei ist jetzt ja auch nicht so einfach, das war irgendwie immer aus dem Fokus geraten, weil der Bürger als wehrhafter Demokrat ja nicht einfach Polizeigewalt ausüben darf. Als SPD haben wir hier und da zwar auch tatkräftig an neuen Polizeigesetzen mitgewirkt, aber damit wurde die Gewaltenteilung auch besser geregelt. Zumindest die Polizeigewalt. Und da ist die CDU jetzt der Ansicht, dass man dem Bürger nicht so einfach die Aufgaben der Polizei übertragen kann. Wir haben ja in den letzten Jahren eine enorme Steigerung an Einzelfällen, in denen Polizisten auffällig geworden sind. Das kann man doch nicht mit dem Bürger als Garant für Rechtsstaat und Demokratie lösen.

Es soll ja ein Arbeitsloser gewesen sein, ein einziger, der durch gezielte Anrufe bei bis zu zehn Polizeidienststellen gleichzeitig die Bedrohungen durch die hessischen Kriminalbeamten ausgelöst haben soll einschließlich vieler Chats mit Plänen zum Staatsstreich, zum Anzünden von Synagogen und zum Mord an einer Rechtsanwältin. Und dann sind tonnenweise Waffen und Munition in Hessen verschwunden, und das war alles ein Arbeitsloser in Berlin. Am Telefon. Da fragen Sie sich natürlich auch: wie schafft der Mann das alles, schläft der denn nie? Soll der sich nicht lieber Arbeit suchen, statt in der Gegend herumzutelefonieren? Sie sehen ja, der war völlig überfordert mit der Situation, und so eine Aktion wirft natürlich ein ganz schlechtes Licht auf die hessische Polizei, weil der Mann ja nicht professionell unterstützt wurde und damit die Beamten auch noch vom Dienst abgehalten hat. Da ist es doch besser, wenn man solche Aufgaben bei der Polizei belässt, statt die Bürger reinzuziehen.

Wenn Sie an den NSU denken, das waren schon drei, und die sind letztlich auch nicht besonders gut aus der Nummer rausgekommen. Wenn wir den Bürgern erlauben oder zumindest nicht verbieten, sich gegen solche Verbrecherbanden zu engagieren, dann hat das möglicherweise zur Folge, dass man gegen Rechtsradikalismus ist, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man linksextremistisch wird. Sagt die CDU. Zumindest, was die Polizeiarbeit und den Verfassungsschutz angeht, kann man da als Bürger sowieso nicht mithalten: die meisten Akten wurden ja schließlich schon vernichtet, und das ist wohl auch ganz gut so, da ein Teil der Erkenntnisse die Polizei schon so verunsichert hat, dass man das den Bürgern gar nicht erst zumuten wollte. So ein vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement, das wird dann irgendwann in viele unterschiedliche Einzelinteressen gespalten, und wer soll das dann verantworten? Da hat die CDU eine klare politische Meinung: Demokratie ist, wenn man mit einer Stimme spricht. Und zwar möglichst nur einer.

Es ist ja nicht nur eine Kostenfrage, wenn man die Arbeit von Demokratieförderungsprojekten auf eine sichere, dauerhafte finanzielle Basis stellt, denn alles andere würde uns vermutlich viel teurer kommen. Aber die CDU meint, man könne eben nicht Rechtsextremismus und Rassismus den Boden entziehen, ohne einen Koalitionspartner nachhaltig zu verprellen. Keine Ahnung, wen die meinen. Haben Sie eine Idee?“


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