Schalke 04

„Erstmal füllen Sie den Fragebogen aus, dann wird der ausgewertet, und danach unterhält sich dann die Kollegin mit Ihnen. Nehmen Sie sich gerne einen Kugelschreiber, die sind umsonst.

Gut, bei den meisten Leuten ist die ganze Aktion hier umsonst, aber was erwarten Sie. Dabei sind die Fragen erheblich leichter als beispielsweise bei der Einbürgerung. Aber das hier richtet sich ja auch nur an Deutsche, da muss man das Niveau ein paar Etagen tiefer ansetzen. Wenn man hier zum Beispiel in einer geschlossenen Frage den Namen des amtierenden Staatsoberhauptes erfahren will, gibt es immer jemanden, der sich beschwert, weil der Führer nicht mit auf der Liste steht. Sollte das für Sie neu sein, dann herzlich willkommen im Bereich der politischen Bildung.

Sie sind schon fertig? Ach so, ja. Das geht aber noch weiter, der Fragebogen hat acht Seiten. Als nächstes kreuzen Sie auf der Liste die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland an. Ja, einfach ein Kreuz machen. Nein, das ist kein Versehen, dass da Mallorca nicht mit draufsteht.

Es ist vorerst nur als Experiment gedacht, aber wir sehen doch, dass es erhebliche Widerstände aus der Bundesregierung gibt, vor allem von einer der Parteien, und dass wir damit wohl ganz gute Arbeit geleistet haben. Das war ja immer der Anspruch der Demokratie in Deutschland, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, und von jemandem, der Gewalt ausübt, kann man doch schließlich verlangen, dass er weiß, was er da tut, oder sehe ich das falsch? Wir haben für jedes bisschen Verantwortung in diesem Land Vorschriften und Verordnungen, Sie dürfen nicht einmal gewerbsmäßig Luftballons aufblasen, wenn Sie das nicht vorher anmelden, nur wählen darf hier jeder Idiot. Und das Problem ist ja, dass die Idioten das auch tun.

Schalke steht nicht zur Wahl. Sie können die Wahl auch gerne boykottieren, wenn Sie meinen, dass das dem Volkswillen entspricht, aber Sie dürfen nicht einfach ‚Schalke 04‘ auf den Zettel schreiben und dann ein Kreuz dahinter machen. Das heißt, Sie dürfen das schon, nur ist Ihre Stimme damit ungültig. Beschweren können Sie sich, das nützt Ihnen allerdings nichts. Und nein, Sie können Ihre Wahlunterlagen hinterher auch nicht wieder zurückfordern, wenn Sie es sich anders überlegt haben, warum auch immer. Weil Sie doch lieber die Bayern wollten? Keine Ahnung, aber das bestimmt garantiert nicht die CSU.

Machen wir uns nichts vor, die Leute sind doof. Wenn man zu denen sagt: ‚Wir machen ein Gesetz, dass jeder, der in Deiner Straße wohnt, richtig eine aufs Maul kriegt‘, dann sind die total begeistert. Die wollen sofort wissen, wo sie unterschreiben können. Wenn sie dann selber eine aufs Maul kriegen, weil sie dafür gestimmt haben, dann ist das Geschrei groß – böse Politik, böser Rechtsstaat, was dann so kommt. Das können Sie den Leuten vortanzen. Früher oder später haben Sie wieder die Diskussion, dass wir in einer Diktatur leben und es keine Meinungsfreiheit gibt, wenn die für andere auch gilt. Sagen Sie mal in einer Diktatur, dass Sie in einer Diktatur leben.

Deshalb haben wir das Wahlprüfungsverfahren eingeführt. Wenn Sie nicht in der Lage sind, den Straßenverkehr und seine grundlegenden Zusammenhänge zu begreifen, dürfen Sie nicht mit dem Auto daran teilnehmen. Wenn Sie aus welchem Grund auch immer nicht geschäftsfähig sind, dann ist kein Vertrag gültig, den Sie abschließen wollen. Warum sollten Sie dann an einer Wahl teilnehmen, bei der Sie nicht kapieren, wen oder was Sie wählen und warum? Von den Parteien erwartet man ja auch, dass sie sich vor der Wahl überlegen, was sie den Wahlberechtigten in Aussicht stellen, wenn sie denn im Parlament sitzen oder sich gar an der Regierung beteiligen sollten. Gut, nicht alle. Manche schreiben viel Käse, manche schaffen nicht mal das. Wobei die Übergänge da fließend sein dürften.

Das ist schon sehr schön, aber wollen Sie Ihre Antworten nicht noch einmal durchgehen? Im Grundgesetz wird weder Bankraub verboten noch gilt es ausschließlich für deutsche Staatsbürger. Wenn Sie bei der Auswahl bleiben möchten, bitte sehr, dann nehme ich das mal so auf. Sie können bis zur Auswertung ja noch ein bisschen im Wahlgesetz blättern, das ist ja auch interessant.

Genau hier stellen sich die wirklich wichtigen Fragen. Wenn man jemanden wegen vollkommener Unkenntnis des politischen Systems gar nicht erst einbürgert, warum kann man jemanden, der noch viel weniger Ahnung hat, nicht einfach ausbürgern?Wenn man vorher an einer deutschen Hochschule Politik, Rechts- oder Verwaltungswissenschaften studiert hat, warum muss man den Test dann nicht mehr ablegen? Ist man da schon als Ausländer ein besserer Deutscher? Ich möchte jetzt nicht wissen, wie viele meinen, das sei am Ende wieder Rassismus gegen Deutsche. Aber wenn Sie das zu Ende denken, warum verweigert man dann nicht auch deutschen Juristen die Teilnahme an Wahlen, wenn sie sich trotz eines erfolgreich absolvierten Studiums, meinetwegen auch nur bis zum ersten Staatsexamen, vollkommen unfähig zeigen, das politische System in Deutschland zu kapieren? Oder wenn sie es durch verfassungsfeindliches Handeln in Frage stellen?

So, die Kollegin kommt gleich. Ich gebe Ihnen hier schon mal ein Wahlprogramm zu lesen, und Sie erklären ihr dann, wie Sie auf die Idee kommen, dass Sie als Hausmeister von den Steuersenkungen für Milliardäre profitieren werden. Mit etwas Glück kriegen Sie ja so doch noch die Kurve.“