Katastrophenhilfe

21 07 2021

„… schon Tage vor der Jahrhundertflut davon in Kenntnis gesetzt worden seien. Merkel sehe nun die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe gegen die Folgen der Katastrophe als notwendigen Schritt auf dem Weg in eine…“

„… lasse sich Laschet nicht von Meteorologen sagen, wie er als zukünftiger Kanzler zu regieren habe. Er werde die Ergebnisse des Krisenstabes aus Nordrhein-Westfalen in einer…“

„… mehrere Jahre dauern werde. Politische Beobachter aus dem Ausland seien nicht überzeugt, dass bis zum Ende der Aufbauarbeiten einer der deutschen Politiker noch auf freiem Fuß, geschweige denn in ihren Ämtern als…“

„… sei der Staatskanzlei nicht bekannt, dass es einen Krisenstab gebe, geschweige denn, dass dieser wegen der Überflutung tage. Möglicherweise habe der Ministerpräsident einen seiner Späße gemacht, um die Unwichtigkeit dieses Gremiums auf deutliche Art in der Öffentlichkeit zu…“

„… dass Scheuer möglicherweise nicht wegen seiner Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastruktur zum Leiter der Taskforce berufen worden sei. Es habe Hinweise gegeben, dass er noch über externe Beratungsleistungen im Wert von 600 Millionen Euro verfüge, die bereits bezahlt, aber noch nicht in Anspruch genommen worden seien für eine weitere Klage vor dem…“

„… den Ausfall den Mobilfunknetzes in den betroffenen Gebieten für nicht gravierend halte. Laschet empfehle stattdessen, das Internet zu Hause zu nutzen, sobald die Stromversorgung wieder…“

„… natürlich sofort als Vorsitzender eines nationalen Krisenstabes zur Verfügung stehen werde, wenn dies mit Bundesmitteln für NRW verbunden sein sollte. Andernfalls werde Laschet den Vorsitz eines solchen Arbeitskreises nicht in…“

„… habe Spahn erklärt, er sei mit den letzten beiden Aufträgen zum Management der Testzentren sowie zum Komplettversagen des Managements der Testzentren sehr zufrieden gewesen, da er dort gar nicht erst mitgearbeitet habe. In ähnlichem Maße könne er sich jetzt eine leitende Funktion in der Hochwasser-Taskforce vorstellen, falls sich dies in seinem Gehalt unabhängig von der wirklichen…“

„… die Eindämmung von Hochwassern nur durch konsequente Überbauung aller Flussläufe im Rheinland zu erreichen sei. Scheuer habe die Pläne für ein Netz von 20-spurigen Autobahnen und Schnellstraßen bereits mit einigen gerade neu gegründeten Beratungsagenturen für…“

„… die Abtragung alter Siedlungsgebiete in NRW außerdem eine gute Übungsmöglichkeit sei, wenn Einsatzkräfte gerade keine Jugendlichen verprügeln oder Dörfer niederreißen könnten. RWE hoffe, dass sich unter den Flutgebieten schon in wenigen Jahrmillionen abbaubare Kohle für den…“

„… halte Laschet den Vorschlag Scheuers für ein gutes Konzept. Er werde dafür sorgen, dass der Autobahnbau großen Gewerbeflächen zugute komme, auf denen Küchenstudios und…“

„… stelle die Union ihren Wahlkampf um auf Et hätt noh emmer jot jejange för us, da man mit den Stimmen einiger hundert Todesopfer nicht mehr rechne und daher nicht mehr in ihrem Namen…“

„… die Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen keine Katastrophenhilfe für Privathaushalte mehr zulasse. Obwohl die Landesregierung die Gelder bereits fest versprochen habe, werde man sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, um nicht wie die linksgrünen Parteien einen Raubbau an den…“

„… die Binnenschifffahrt mit Schiffsdiesel auf den Autobahnen zu ersetzen. Nach Scheuers Plan sei der Duisburger Hafen dann zwar nur über die Luft zu erreichen, da ein Luftfrachttaxiterminal die Güter auf die Schiffe bringe, von wo aus sie an den neuen unterirdischen Bahnhof und die…“

„… dass Laschet gegen seine eigenen Gesetze verstoßen müsse, wenn er der Bevölkerung die versprochenen Gelder zur Verfügung stellen wolle. Die Landes-CDU gehe jedoch davon aus, dass er sich in diesem Fall aus wahlkampftaktischen Gründen für ein Festhalten an der juristischen…“

„… eine Befragung der Wähler ergeben habe, dass die Mehrheit keinen Wert auf die Taskforce lege. Etwa 95% der Einwohner meinten zur Katastrophenhilfe, dass die meisten Katastrophen nur mit Hilfe der Landesregierung stattgefunden hätten, weshalb sie keine weitere…“

„… die Kosten des Infrastrukturprogramms bis 2080 jährlich 400 Milliarden Euro benötigen würden. Scheuer habe die Finanzierung bereits sichergestellt, da er fest mit den Einnahmen aus der Autobahnmaut sowie einer Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages für Zuwanderer und…“

„… für mehr Vertrauen der Bürger in die Maßnahmen der Taskforce werbe. Laschet wolle auch weiterhin nicht, dass Flutwarnungen an die Bevölkerung weitergegeben würden, da nur der mehrmalige Wiederaufbau in den kommenden Jahrzehnten die Mittel für die geplanten Steuersenkungen in der…“

„… der Straßenbau technisch nicht mehr zu bewerkstelligen sei, da auf lange Sicht nicht mit einer ausreichenden Energieversorgung zu rechnen sei. Scheuer habe in Absprache mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung beschlossen, den Bürgern zum Trost eine Verschrottungsprämie für Elektroautos zu spendieren, wenn diese die Fahrzeuge nicht bewegen, sondern statt ihrer alten Kraftwagen auf den geplanten Parkplätzen im…“


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