Mehrbedarf

11 08 2021

„… dass ein kostenloses Mittagessen in einem Restaurant vom Regelsatz eines Aufstockers im ALG-II-Bezug abgezogen werden dürfe. Das Urteil des Bundessozialgerichts sei damit eine…“

„… habe die Finanzbehörde im Falle der Cum-Ex-Geschäfte die hinterzogenen Steuern nicht eingetrieben, da sie mit einem von spezialisierten Rechtsanwälten in die Länge gezogenen Streit gerechnet hätten, der sich negativ auf die personelle Auslastung der…“

„… dass der betroffene Kellner in einer Berliner Gaststätte das Verpflegungsangebot seines Arbeitgebers nicht genutzt habe. Nach dem Urteil sei dies allerdings nicht notwendig, da bereits die Möglichkeit, eine kostenfreie Mahlzeit zu erhalten, als geldwerter Vorteil in die…“

„… nach der Wahl alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen wolle. Merz hoffe, durch mehr Privatisierung auch höhere Gewinne der Konzerne auf dem internationalen Markt für…“

„… sei damit noch nicht geklärt, in welcher Höhe die abzugsfähige Summe angesetzt werden dürfe. Da es sich um ein Restaurant handle, dürfe man es als billig ansehen, dass die Portion des Angestellten vom Umsatz des Gastronomen abzurechnen sei, und müsse diese also in vollem Umfang wie auf der Speisenkarte ausgewiesen von den Zahlungen des Jobcenters…“

„… dass die Autobahnmaut kein Verlustgeschäft gewesen sei. Allein durch die Beraterhonorare sei das Bruttoinlandsprodukt jahrelang um bis zu…“

„… habe der Kläger nicht darauf hingewiesen, dass er die Speisung aus gesundheitlichen oder religiösen Gründen nicht habe annehmen können. Dies stelle keinen vom Gesetzgeber vorgesehenen Fall dar, in denen der Kauf von Lebensmitteln als Mehrbedarf hätte angegeben werden können, um die im Leistungsbezug genannten…“

„… sei es falsch, der Lufthansa weitere Kredite zu verweigern, nur weil sich die Bundesbürger im Zuge der Umstellung ihrer Urlaubsgewohnheiten nicht mehr so viele Flugreisen leisten würden. Bis zur Erfindung emissionsfreier Flugzeuge bedeute der Verzicht auf diese Art zu reisen eine von linken Kräften initiierte Terrorkampagne gegen die letzte Bastion der Freiheit, die Deutschland noch bleibe. Springer werde mit seinen touristischen…“

„… weise das Bundessozialgericht die Ansicht zurück, man dürfe lediglich einen Wareneinsatz von ca. 25% als Gegenwert der Mahlzeit in Rechnung stellen. Dies treffe allenfalls auf die Verpflegung in häuslichem Rahmen zu, wo ein fest definierter Teil des Regelsatzes für Lebensmittel und Getränke zur Verfügung stehe, nicht aber in einer Gaststätte, die betriebswirtschaftlich kalkuliert die…“

„… dass Windräder im Bau viel zu kostspielig und deshalb den konventionellen Energieträgern weitaus unterlegen seien. Laschet habe durch seine jahrelange Beschäftigung mit dem Tagebau in NRW festgestellt, dass die Kohle ja bereits unter der Erde liege und nur noch abgebaut werden müsse, was Steuersenkungen für Spitzenverdiener und die…“

„… sei die Teilnahme des Klägers an der kostenfreien Gemeinschaftsverpflegung durch den Arbeitsvertrag geregelt. Dieser müsse jedoch auch als Grundlage für die Leistungsgewährung und die Berechnung der aufstockenden Leistungen nach SGB III. Durch eine vorsätzliche Änderung, die die finanzielle Schlechterstellung des Arbeitnehmers zur Folge habe, riskiere dieser auch Sanktionen durch das Jobcenter, wenn nicht den Wegfall der…“

„… sei die Pendlerpauschale zu Unrecht in der Kritik, den Individualverkehr staatlich zu fördern. Es dürfe keine Enteignung der Autoindustrie geben, so Laschet. Sobald es vermehrt Elektroautos gebe, würden diese durch überproportionale Zahlungen an die Betreiber des ÖPNV überflüssig, was eine tiefe Verunsicherung in der deutschen Seele und…“

„… drohe dem ALG-II-Empfänger bereits jetzt eine Sanktion, wenn er durch die Bitte an den Arbeitgeber, den Arbeitsvertrag zu ändern, sein derzeit noch ungekündigtes Arbeitsverhältnis auf unangemessene Art gefährde. Dies werde auch nicht durch eine ablehnende Haltung des Kellners gegenüber den Leistungen des…“

„… dürfe ein Sozialgericht den Erlös aus den in der Nacht gesammelten Pfandflaschen auf die Grundsicherung anrechnen. Dieser sei als Frucht einer freiberuflichen Tätigkeit natürlich anzugeben und werde nur bis zu einer Höhe von…“

„… dass ein Kellner eine Arbeitsstelle in einem Restaurant annehme, obwohl er in der Lage sei, zu Hause seine Mahlzeiten einzunehmen. Es sei in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob es sich bei der Lohnarbeit nicht um Leistungserschleichung handle, da der Kläger die kostenlose Verpflegung und den damit verbundenen Arbeitsplatz gar nicht benötige, um in den Genuss regelmäßiger warmer Mahlzeiten im…“

„… weiterhin strafbar bleibe. Containern sei eine Form von Diebstahl, oft auch in Verbindung mit Hausfriedensbruch, und stelle darüber hinaus auch einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den Bürgern dar, die ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten würden. Die Gesellschaft könne diese Ungerechtigkeit nicht mehr als…“

„… aus arbeitsrechtlicher Sicht eine Kündigung des Kellners als durchaus gerechtfertigt erscheine, da im Ausschlagen des Essensangebotes sich ein tiefgehender Bruch des Vertrauensverhältnisses zeige. Einem Arbeitgeber, dessen Angestellter die Speisen seines eigenen Gastronomiebetriebes nicht annehme, sei nicht mehr zuzumuten, diesen noch weiter in seiner…“

„… habe Scholz allen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Absage erteilt, da dieses aus den Steuereinnahmen nicht zu finanzieren sei. Wohlstand entstehe in Deutschland nur durch Arbeit, die gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Identität stifte. Auch durch Teilzeit-oder Minijobs oder ein Kombilohnmodell mit den Instrumenten staatlicher Unterstützung sei es vielen Menschen wieder möglich, ihre Menschenwürde in einer sozialen Marktwirtschaft zu…“