Drug Checking

1 09 2021

„… dass der Besitz von sechs Gramm Cannabis künftig nicht mehr als Straftat gewertet werden solle. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung sei mit ihrem Vorstoß zunächst auf erheblichen…“

„… und die Diskussion schnell abgeschlossen werden könne, da es sich um Regelungen auf Landesebene handle, bei der Ludwigs Meinung vollkommen irrelevant sei. Die Suchtexperten hätten anlässlich einer internationalen Tagung für eine Freigabe von…“

„… keine logische Fehlleistung in der Annahme sehe, dass die Menge als für den Eigenbedarf bemessen angesehen, aber noch als ordnungswidrig bestraft werde. Die CDU betrachte auch ALG II als verfassungsmäßig garantiertes Existenzminimum, halte aber an der Sanktionierung von 100% für…“

„… drohe ohnehin ein Urteil aus Karlsruhe, das die Strafbarkeit von Cannabisbesitz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erkläre. Die Regierung wolle dies nicht umsetzen, sondern wie bei anderen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine stufenweise Annäherung an den…“

„… es sich nicht um ein taktisches Manöver im Wahlkampf handeln würde. Ludwig habe bei einem Wahlsieg der Union die Anhebung der Grenze auf sieben Gramm, bei einer absoluten Mehrheit der CDU sogar auf acht bis…“

„… mit einer Aufklärungskampagne an die Jugendlichen herantreten wolle. Die CSU sehe in einem Medienfeldzug, der zu mehr Alkoholkonsum statt Haschisch auffordere, auch eine Stärkung der deutschen Brauereiwirtschaft, der Gastronomie sowie zahlreicher medizinischer Angebote und…“

„… werde die Union damit einen schweren Schlag gegen die Drogenmafia ausführen. Wer sich bis zu sechs Gramm Cannabis kaufen könne, müsse nicht mehr kiloweise Drogen horten, so Ludwig. Es werde damit eine viel entspanntere…“

„… schließe Laschet eine Koalition mit anderen Parteien, die die Entkriminalisierung von Cannabis in ihren Wahl- oder Parteiprogrammen forderten, kategorisch aus. Da eine Zweidrittelmehrheit für die Christdemokraten nicht unmöglich sei, werde er so schnell wie möglich ein Verbot aller Drogen in…“

„… nach Ansicht der CSU nicht zu einer Entlastung von Polizei und Justiz führen dürfe, da so der Eindruck entstehe, dass sich die Kriminalität in Deutschland rückläufig entwickle. Seehofer fürchte, dass viele Überwachungsmaßnahmen unter diesen Umständen überhaupt nicht mehr…“

„… unter dem Namen Drug Checking bekannt machen wolle. Ludwig bietet damit den Jugendlichen die Möglichkeit, im Internet die Wirkung potenziell tödlicher Gifte wie Haschisch oder Marihuana mit harmlosen Stoffen wie Alkohol und Bier zu vergleichen, um sich ein objektives Urteil über die…“

„… den Parteiausschluss gefordert habe. Stoiber fürchte nach der Legalisierung, dass alle Deutschen zur nordafrikanischen Doppelstaatsbürgerschaft und zur Mitgliedschaft im homosexuellen Islamismus gezwungen würden, nur noch gegendert sprechen dürften und ihre eigenen Kinder heiraten müssten. Ludwig sei für die CSU nicht mehr zu…“

„… eine kontrollierte Abgabe von Cannabis nur unter staatlicher Aufsicht vorstellbar sei. Ludwig plädiere dafür, ehemalige Dealer nur noch mit einer offiziellen Lizenz zu beschäftigen und ihnen die Kontrolle der Ausweise ihrer Kunden zu erlauben, um Minderjährige und Vorbestrafte von den…“

„… erst die richtigen ordnungsrechtlichen Mittel geschaffen werden müssten. Wendt lehne es ab, sämtliche Polizisten im Streifendienst mit einer Feinwaage auszustatten, um vor Ort die Festnahme bei einer Menge von nicht einmal…“

„… könne man mit Alkohol sogar Autos betanken, Merz aber sei kein Fahrzeug bekannt, das mit Marihuana fahre. Die Wirtschaft könne dieses Produkt also gar nicht in ihren…“

„… die organisierte Kriminalität eine wichtige Geldquelle verlöre, wenn Cannabis nicht mehr illegal wäre. Neben der AfD seien auch Politiker anderer Parteien davon überzeugt, dass dies ein gravierender Eingriff in die finanzielle Autonomie von Funktionären, Abgeordneten und…“

„… fürchte Ziemiak eine Verrohung der deutschen Kultur. Durch die Hanffreigabe sei es bald möglich, dass Haschspritzen neben harmlosen Likörfläschchen an der Supermarktkasse und an der Tankstelle für alle unschuldigen Kunden im…“

„… als Kompromiss die Promillegrenzen bei Trunkenheitsfahrten anheben wolle. Gerade im Freistaat Bayern biete dies einen starken Anreiz, statt mit einer Hanfzigarette die Teilnahme am Straßenverkehr durch ein traditionell gebrautes…“

„… sich auch nicht von Verfassungsrichtern vorschreiben lasse, wie er Gesetze zu befolgen habe. Laschet sei fest entschlossen, als Kanzler beim ersten Cannabistoten ein vollständiges Verbot von Besitz, Gebrauch und Information über die…“

„… gebe Söder zu bedenken, dass die Politik der Unionsparteien sogar für deren Mitglieder im nüchternen Zustand nicht mehr erträglich sei, weshalb die mengenunabhängige Legalisierung in der aktuellen Lage sehr zur Stabilisierung des…“

„… führe die Toleranz im Gegenteil zu noch mehr Arbeitsbelastung bei der Polizei. Wendt lehne es ab, dass künftig massenhaft Kontrollen wegen Drogenbesitzes durchgeführt würden, bei denen dann keine Straftat festgestellt und somit auch keine gerichtliche…“

„… dass die Bundesregierung Ludwigs Pläne ablehnen werde. Das bisherige Rechtschaos sei in Deutschland Tradition und diene der Stabilität, die auch in der nächsten Legislaturperiode für eine zuverlässige Politik des…“


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