Gamechanger

16 09 2021

„Natürlich nur unter Armin Laschet. Wenn die SPD mehr Stimmen haben sollte als wir, dann heißt das noch lange nicht, dass wir keine Regierung bilden können, und das schließt natürlich auch eine große Koalition nicht aus. Wir lassen einfach alles so, wie es ist, nur Bundeskanzler wird dann halt Laschet.

Das ist doch für Sie als Sozialdemokraten eine durchaus komfortable Situation, schließlich sind Sie es doch, die sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen müssen, dass mit Ihrem Kanzler sofort der Sozialismus ausbricht und Deutschland innerhalb weniger Monate in einen Staatsbankrott taumelt und mindestens hunderttausend Prozent Inflation kriegt. Sie überlassen uns das Kanzleramt, dafür sind Sie an der Regierung beteiligt. Wenn wir uns das recht überlegen, dann dürfen Sie sogar Scholz weiterhin als Finanzminister beschäftigen, der hat seine Sache ja nicht schlecht gemacht. Und da wir als kleinerer Koalitionspartner traditionell das Recht auf den Außenministerposten haben, werden wir das mit Altmaier besetzen, damit Merz ins Wirtschaftsministerium kann. Zum Ausgleich wäre vielleicht das Entwicklungshilfeministerium frei, weil die CSU sich jetzt auf ihre Kernkompetenzen beschränken wird. Wir haben da noch ein paar sehr kostspielige Infrastrukturprojekte in Oberbayern, der Scheuer muss diesmal mehr als achthundert Milliarden ranschaffen. Pro Jahr. Da werden Sie froh sein, dass Sie im Finanzministerium die paar Euros zusammenhalten können.

Es ist auch billiger, verstehen Sie doch – wenn man nicht immerzu alle Ministerien neu besetzen muss, dann schafft man mehr Kontinuität, es gibt die alten Türschilder noch mal, das alte Briefpapier, die alten Staatssekretäre, und wir müssen auch nicht so viele Übergangsgelder zahlen. Eigentlich muss auch nicht unbedingt ein neuer Koalitionsvertrag geschlossen werden, solange wir mit dem alten noch nicht fertig geworden sind. Wir zumindest sind der Ansicht, wenn sich eh nicht viel ändert, dann muss man auch keine Neuausrichtung der Politik erfinden, die der Wähler am Ende sowieso nicht glaubt. Sie meinen, mit dem Argument kann man sich Wahlen gleich ganz ersparen? Das haben Sie gesagt!

Jetzt seien Sie doch nicht gleich eingeschnappt! Sie wollten ja immer die ganz große Wende, den Gamechanger in der deutschen Politik, und jetzt haben Sie ihn! So eine Koalition der Stabilität und der Kontinuität ist ein ganz ungewöhnliches Signal an die politischen Beobachter. Da können Sie mit Fug und Recht behaupten: ‚Die CDU wollte absolut keine Experimente wagen, aber wir, die SPD, haben sie dazu gebracht, dass sie unserer Idee folgt!‘ An Ihrer Stelle würde ich mir das gut überlegen, so eine Riesenchance kriegt man höchstens einmal im Leben. Wenn Sie jetzt nicht zugreifen, und das sage ich Ihnen ganz offen, dann könnte das für Sie der Untergang sein, ja: der Untergang. Danach sind Sie möglicherweise mit den Linken in einer Rot-Grün-Koalition, aber wir wissen doch beide, dass Sie das gar nicht wollen. Und dass das gar nicht gut ist für Deutschland. Und dass die SPD danach komplett und endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt, wie Sie das vor dem Wahlkampf schon einmal fast erlebt hätten. Das wäre jetzt ein Pyrrhussieg, das müssen Sie mir glauben. Den wollen Sie nicht.

Natürlich würden wir Ihnen entgegenkommen, damit Sie merken, dass es uns ernst ist. Sie müssten nicht einmal mehr den Vizekanzler stellen, weil wir den diesmal ins Wirtschaftsministerium verlegen. Sie haben ja gesehen, dass man das Amt auch vom Finanzministerium aus ausüben kann, und da wir zu internationalen Terminen Altmaier einfach nicht mitnehmen können – abgesehen davon, dass Sie den in kein Flugzeug reinkriegen, falls Sie vorhatten, das Ding in die Luft zu bekommen, der Mann ist dümmer, als er fett aussieht – macht das Merz. Mehr als wirtschaftliche Beziehungen sind für uns ohnehin nicht interessant, und dass Merz alles andere vollkommen egal ist, dürfte sich bis zu Ihnen herumgesprochen haben. Sie können sich dann ganz auf Steuersenkungen konzentrieren.

Mitziehen müssten Sie als SPD jetzt schon, sonst macht das ja alles keinen Sinn. Das ist auch nicht undemokratisch, wenn Sie das meinen – der Wählerwille wird ja respektiert, weil die Wähler nicht den Bundeskanzler wählen, sondern eben den Bundestag, und wenn die Abgeordneten nun mal für Laschet stimmen, dann ist das richtig demokratisch. Sie dürfen natürlich ein paar Mal gegen Laschet stimmen, mit solchen Manövern haben Sie als SPD ja genügend Erfahrung, aber das wird Ihnen nichts nützen. Wir werden Ihnen ein Angebot machen, das Sie gar nicht werden ablehnen können. Sie sind eh in der Rolle gefangen, dass Sie immer umfallen und dann der CDU in die nächste Koalition folgen. Wie Sie mit dem Imageschaden zurechtkommen, das ist nicht unser Problem. Sie müssen bloß unseren Kandidaten wählen, dann haben Sie wieder vier Jahre Ruhe, und in der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse wieder so eingependelt, dass Sie hinter der CDU liegen. Ich denke, das haben Sie kapiert. Und da wir in dieser Zeit eine leichte Öffnung des rechten Flügels zur AfD vollziehen werden, haben Sie die Gelegenheit, sich durch flexibles Beharren in der Mitte als ausgleichende Kraft zu profilieren. Also überlegen Sie sich das gründlich.

Gut, Sie wollen Scholz. Dann machen wir Ihnen aber kein Angebot mehr, wenn wir doch wieder die stärkste Kraft im Bundestag werden. Das haben Sie dann davon. Aber das hätte uns ja von Anfang an klar sein müssen: Sie als Sozialdemokraten stehen eben immer auf der falschen Seite der Geschichte.“


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