Schmutzwäsche

Die hübsch inszenierte Razzia in der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, von denen Laschet so überrascht war, dass er ganz vergessen hat zu erzählen, wie er sie vor Monaten in Auftrag gegeben hatte, steht in keinem Verhältnis zu den Machenschaften, mit denen diese Regierung seit Jahren völlig offen Recht beugt und bricht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat insgesamt 324 Geldinstitute von jeglicher Aufsicht in Hinblick auf Verstöße gegen das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz: Geldwäschegesetz, befreit. Weil sie es kann. Dass es sich um kleine Unternehmen handelt, z.B. die Abrechnungssysteme, die typischerweise in den Betrieben der Mafia die Geldflüsse der Firmen organisiert, verstößt gegen das GwG sowie die EU-Geldwäscherichtlinie. Untersuchungen finden nicht statt, die BaFin belässt es bei regelmäßigen Briefen, in denen um Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gebeten wird – mit ausreichender Freundlichkeit, wie wir doch wohl annehmen dürfen. Da kann man schon mal vergessen, dass die Bundesanstalt auch nicht prüft, ob ausreichende Sicherungssysteme gegen strafbare Handlungen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen vorhanden sind. Das würde ja die Wirtschaft stören. Und so waschen sie weiter, vollkommen ungestört, sie möchten nur halt nicht, dass ein Kanzler von der anderen Partei ihnen dabei auf die Finger schaut. Warum auch. Was die Finanzkriminalität angeht, mit der kennt sich Schäuble eh besser aus. Alle weiteren Anzeichen, dass dieser Staat gut in die internationale Wirtschaft integriert zu sein scheint, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

• laschet wasserstoff: Als Leichtmatrose kennt er sich damit aus.
• merz schweiz: Sollte das der Beginn der Auswanderungswelle sein?
• laschet wahlkampf: Die Kasperplakate sind schon entsorgt worden.
• vegetarische partei: Gegessen.
• briefwahl betrug: Stimmt, mir wurde das Ergebnis nicht per Brief mitgeteilt.
• laschet trump: Einer ist Antialkoholiker.
• sozialismus fdp: Für Geld vom Staat machen die alles.
• führerschein app: Geschickter Scheuer-Schachzug: wenn keiner mehr fahren darf, sind sofort alle Staus weg.
• linksrutsch deutschland: Bestimmt gleich nach der nächsten Wahl.