Vereinfachte Maßnahmen

14 10 2021

„… das Bundesprogramm zum Bürokratieabbau mit gebündelten Ressourcen zu beschleunigen. Es sei mit der Opposition abgesprochen, ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zu…“

„… die Überregulierung im Antragswesen auf Bundes- und Landesebene eindämmen solle. Als kurzfristige Lösung sei eine Regulierungsbehörde geplant, die die Abschaffung von Gesetzen durch die Neufassung einer gesetzlichen…“

„… Verwaltungsvorschriften ab sofort nur noch digital veröffentlich werden sollten, um den Zugriff für die Wirtschaft erleichtern zu können. Strittig sei allerdings, ob die Bürgerinnen und Bürger auch für private Anliegen von den…“

„… sehe die FDP zahlreiche Möglichkeiten, den Verwaltungsaufwand bei Steuersenkungen zu minimieren, so dass durch geringere Personalkosten nochmals Spareffekte, die zu Steuersenkungen und weiteren…“

„… eine erhebliche Last von Kontrollpflichten ausgehe. So seien derzeit Steuerhinterziehung und Geldwäsche für internationale Investoren nicht mehr möglich, was für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine empfindliche…“

„… dass das Bundesministerium für Justiz entschlossen sei, das Guter-Bürokratieabbau-Gesetz innerhalb der laufenden Legislatur vorzulegen, wenn es keine unvorhergesehenen…“

„… sofort einen interdisziplinären Arbeitskreis einsetzen werde. Dieser solle prüfen, welche der geltenden Gesetze zeitlich befristet würden, um die Belastung der Unternehmen nicht unnötig zu…“

„… die Abschaffung vieler Vorschriften auch dem Bürger dienen müsse. Der ADAC befürworte den Verzicht auf Bußgelder für Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen generell als Entlastung der Justiz und wolle damit die…“

„… in den Behörden darüber geklagt werde, dass Bürger oft vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen würden. Dies sei zwar Teil rechtsstaatlicher Verfahren, könne aber durch stark vereinfachte Maßnahmen und größere Ermessensspielräume die Beschleunigung der Antragsverfahren im…“

„… ergebe sich aus der zeitlichen Befristung in der Steuergesetzgebung ein steigender Aufwand für Steuerberater und Finanzämter, da eine Anpassung der Verwaltungsvorschriften jeweils durch neue Dienstanweisungen und Softwareupdates in der…“

„… künftig Antragsverfahren anzubieten, in denen kein Widerspruchsrecht vorgesehen sei. Im Gegenzug sei eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge bei den Behörden für die meisten der…“

„… dringe die FDP darauf, die Gesetzgebung im Steuerrecht regelmäßig auf Notwendigkeit zu prüfen. Lindner sehe das Modell der freiwilligen Steuerzahlung für Besserverdienende als durchaus praxistauglich an und wolle es in einem…“

„… die Bundesregierung die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren überall da beschleunigen werde, wo die technischen Möglichkeiten verfügbar seien. Dies bedeute, dass die Verlangsamung der Verfahren vorerst nur in Einzelfällen aus den…“

„… zahlreiche Beschwerden über Landes- und Kommunalbehörden laut würden. Die Bürger hätten sich nicht selten für widerspruchsfreie Verfahren entschieden, müssten aber trotzdem teilweise viele Wochen und Monate auf Bescheide warten. Dies werde von der Verwaltung mit Personalmangel begründet, der wiederum zu bürokratischen Hürden bei der Gestaltung der Dienstwege sowie des…“

„… den Kündigungsschutz abschaffen wolle. Merz sehe in der Bevormundung der Wirtschaft eine der größten Hürden, die einseitig zu Lasten der Leistungsträger in den…“

„… seien Banken- und Versicherungsgewerbe gewillt, auf Standardschreiben bei der Änderung ihrer Geschäftsbedingungen zu verzichten, um die Kundenbindung nicht unnötig zu gefährden. Der Vorschlag werde laut Wirtschaftsministerium sehr wohlwollend geprüft, man habe aber noch keine Perspektive, wann eine Antwort auf die …“

„… eine planerische Gestaltung des Konzepts im Justizministerium derzeit noch nicht zur Gänze erfolgt sei. Man habe sich darauf verständigt, dass die zwischenzeitlichen Arbeitsgruppen, die die Übersicht über obsolete Vorschriften behalten sollten, mit einem Plus an Material eingesetzt würden, was als bürokratische Abbauprodukte in den gesetzgeberischen Richtlinien des…“

„… nehme die Länderkommission ihre Arbeit auf, sobald die Gremien besetzt seien. Insgesamt zehn Abteilungen mit mehr als 350 Untergruppen seien von der Bundesregierung eingesetzt worden, um eine schnelle Lösung verwaltungsrechtlicher…“

„… mit dem Vorschlag gescheitert sei, sämtliche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht überführen zu wollen, wie es im Falle des Brexit geschehen sei. Andererseits werde derzeit wieder ein Vorschlag diskutiert, nach dem sämtliches Recht in die Kompetenz der EU zu übertragen sei, damit es keine Beschwerden mehr gebe, dass es zu viel deutsche Vorschriften in den…“

„… den Maßnahmenkatalog mit den Ländern abstimmen werde, sobald sich eine Harmonisierung mit den Vorgaben des Justizministeriums abzeichne. Die Fristen seien jedoch zum Teil nicht eingehalten worden, so dass eine Wiederaufnahme des…“

„… das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sich aber auf einem guten Weg befinde. Ziel der Kommission sei es nun, den Einsatz von Faxgeräten bis spätestens 2050 durch digitale Kommunikation zu ersetzen, so dass eine messbare Beschleunigung im Behördenverkehr auf Bundes- und Landesebene sowie in den zugehörigen…“


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