Salto morale

18 10 2021

„… das Cannabiskontrollgesetz innerhalb der ersten Woche verabschiedet habe. Scholz sei zufrieden über das Verfahren, das er gemeinsam mit den Kabinettskollegen Lauterbach und Özdemir für eine regulierte Abgabe in Apotheken und…“

„… bereits mehrere Monate zuvor deutlich vor einer Legalisierung gewarnt habe. So sei auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Malchow der Ansicht gewesen, dass neben der gefährlichen und oft verharmlosten Rauschdroge Alkohol kein Platz in der…“

„… für Rechtssicherheit sorge. Das Gesetz sehe vor, dass Cannabisprodukte in staatlich lizenzierten Fachgeschäften an volljährige Personen verkauft werden dürften und Besitz sowie Konsum nicht mehr als Verstöße gegen das…“

„… als schweres Unrecht ansehe, das deutschen Polizisten angetan werde. Wendt wolle seine eigene Gewerkschaft ebenfalls zum Widerstand gegen die Drogenverherrlichungspolitik der kommunistischen Junta um den Bundeskanzler der…“

„… unterschlage die Politik, dass so gut wie alle Haschkonsumenten der Beschaffungskriminalität nachgehen würden, teilweise durch legale Arbeit, deren Lohn in die Beschaffung von Hasch fließe. So werde Beschaffungskriminalität legalisiert, was zu einer Zersetzung deutscher Tugenden und der…“

„… wissenschaftliche Ergebnisse aus anderen Staaten berücksichtige. Durch Entkriminalisierung und Beratungsangebote sei in Portugal die Zahl der Drogentoten erheblich gesunken, was gleichzeitig die Konzentration der Polizei auf den Großhandel mit illegalen Substanzen und die…“

„… hätten nach Auskunft der GdP inzwischen hunderte Polizisten unter Belastungsstörungen zu leiden. Es sei in ihrem Beruf unerlässlich, etwaige Aggressionen sofort auszuleben, bevor diese sich aufstauen könnten. Allerdings bekämen Beamte bei Einsätzen zur Verhinderung der Clankriminalität, in Steuerhinterziehungsfällen oder bei der Sicherung des Straßenverkehrs überhaupt keine Gelegenheit mehr, sich an den…“

„… dürfe eine linksextremistische Regierung nicht einfach alle Folgekosten des ungezügelten Haschrauchens sozialisieren. Die Gesellschaft leide bereits unter den negativen Auswirkungen von Tabakrauchen und Alkohol, so dass eine weitere legale Droge nach Meinung der AfD den Untergang des normalen Deutschtums endgültig als…“

„… dass die Verfolgung von Drogenkriminalität den Polizeibehörden eine finanzielle Absicherung erlaube, ohne die sie weder Einbrecher fangen noch chronische Falschparker dingfest machen könnten. Es sei unumgänglich, eine bessere Ausstattung der Dienststellen über die Fahndung nach…“

„… sei die GdP empört, dass Cannabiskonsum mit Steuerhinterziehung verglichen werde. Für eine illegale Einstiegsdroge entscheide sich jede kriminelle Person bewusst und sei damit voll schuldfähig, während zahlreiche Strafverfahren in Steuerfällen sehr ungerecht seien, weil die Gerichte Leistungsträger mit viel zu harten…“

„… als illusorisch ansehe, dass der Staat nicht nur durch die Qualitätskontrolle, sondern auch als Produzent von Cannabisprodukten fungiere. Die Gewerkschaft der Polizei werde ihre Mitglieder umgehend zum Generalstreik aufrufen, wenn die Bundesregierung auf diese Art zur kriminellen Vereinigung würde und ihre Steuereinnahmen mit Hilfe von Beschaffungskriminalität…“

„… die linkslinke Antifaschistenclique das Land in eine Drogenhölle verwandeln wolle, damit rassisch minderwertige Ballastvölker einwandern und die Deutschen zu bekifften Sklaven der Zwangsislamisierung degradieren könnten. Höcke werde die Befreiung von den Verrätern mit aller…“

„… seit Jahrzehnten eine Pressemitteilung aus den Landeskriminalämtern versandt werde, die die Zahl der Drogenkontrollen kommuniziere. Dies diene der Rechtfertigung der Polizeieinsätze in…“

„… dazu aufgerufen habe, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Der Salto morale der SPD-geführten Diktatur müsse von den Ordnungskräften im Rahmen des Widerstandsrechts so schnell wie möglich beendet werden, um die Verfassung zu…“

„… dass seit 1983 durch einen Kommafehler die kontrollierten Personen auf 300 Milliarden pro Tag beziffert worden seien. Da weder im BKA noch im Bundesinnenministerium ein Fehler aufgefallen sei, habe man dies nicht eigenmächtig…“

„… bedauere Wendt, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Tempolimit habe einigen können, geschweige denn auf die oft geforderte Null-Promille-Grenze außerhalb von Bayern. Um die Anzahl der Verkehrstoten zu begrenzen, sei es um so notwendiger, ein komplettes Cannabisverbot durchzusetzen, da der Straßenverkehr sich sonst zu einer nicht mehr beherrschbaren…“

„… die Kundgebung der Polizeibeamten vor dem Bundestag trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots stattfinden solle. Die GdP fühle sich nicht mehr an die Entscheidungen der Justiz gebunden, wenn eine Regierung eigenmächtig Gesetze ändere und sich nicht an die…“

„… werde die Polizei ab sofort bei Kontrollen jede zehnte Person, die mutmaßlich unverdächtig aussehe, mit der Schusswaffe unschädlich machen, um die Einsatzquote in der gewohnten…“

„… bei zwei Beamten, die versucht hätten, den Reichstag zu stürmen, eine krümelartige Substanz in den Uniformtaschen gefunden worden sei, die sich als…“


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