Verbraucherschutz

21 10 2021

„Kann man das nicht einfach verbieten?“ „Was denn?“ „Den Dieselpreis.“ „Wieso das denn?“ „Der ist zu hoch.“ „Für wen?“ „Für mich.“ „Ach so.“ „Das müsste man doch verbieten!“ „Sind Sie von den Grünen?“ „Nein.“ „Dachte ich mir.“

„Wir müssen doch irgendwas tun können gegen diesen Wahnsinn!“ „Benzin ist sogar noch teurer als Diesel.“ „Was?“ „Ich sagte, Benzin ist…“ „Ich habe Sie verstanden, aber warum sagen Sie mir das?“ „Weil das Ihre übliche Argumentation ist.“ „Was?“ „Wenn Ihnen jemand sagt, das Arbeitslosengeld sei zu gering, dann rechnen Sie ihm doch auch immer vor, dass man damit in Afrika ein Krösus ist.“ „Das hat doch nichts mit den Benzinpreisen zu tun!“ „Sie müssen das nur relativ sehen, dann ist der Preis für Diesel gar nicht mehr so schlimm.“ „Jetzt lassen Sie doch mal Ihre blöden Witze, das kann sich doch niemand mehr leisten!“ „Wie den Klimaschutz.“ „Was?“ „Wenn Sie so viel Geld für Diesel ausgeben müssen, können Sie sich bestimmt den Klimaschutz nicht mehr leisten.“ „Ich weiß nicht, ob das lustig sein soll, aber ich finde es nicht lustig!“ „Das ist ja schön.“ „Ich finde das empörend!“

„Warum fahren Sie denn dann überhaupt Diesel, wenn es so teuer ist?“ „Eigentlich ist es ja gar nicht so teuer.“ „Und deshalb beschweren Sie sich, dass Sie es sich nicht leisten können?“ „Normalerweise kann man sich Diesel leisten, aber jetzt eben nicht.“ „Und woran liegt das?“ „Die CDU hätte die Wahl gewinnen müssen, die hätten das geändert!“ „Sie meinen, die hätten besseres Wetter beantragt?“ „Was?“ „So falsch ist das nicht, wenn die CDU weiter am Ruder bliebe, wäre es zumindest dauernd warm draußen.“ „Ich merke das, wenn Sie sich über mich lustig machen!“ „Das trifft sich gut, dann wissen Sie ja auch bestimmt, dass der Dieselpreis mit dem Herbstwetter korreliert.“ „Was?“ „Wenn es draußen kälter wird, kaufen die Leute Heizöl.“ „Das ist doch keine Überraschung, oder sollen sie das im Hochsommer kaufen?“ „Dann hätten wir schon im Sommer hohe Dieselpreise gehabt.“ „Dann hätten vielleicht mehr Leute zur Vorsicht CDU gewählt.“

„Aber wo Sie gerade von Verboten reden: wer hat eigentlich das Drei-Liter-Auto aus dem Verkehr gezogen?“ „Keine Ahnung, wovon Sie sprechen.“ „Es gab doch mal Wagen, die mit drei Litern auf hundert Kilometer auskamen.“ „Das ist aber lange her, die finden Sie heute nur noch auf dem Schrott.“ „Deshalb mussten die Autohersteller neue bauen, die zehn Liter schlucken, als sie gemerkt hatten, dass die alten irgendwann durchrosten.“ „Sie können doch mich jetzt nicht für die Autofirmen verantwortlich machen!“ „Sind Sie ein mündiger Verbraucher?“ „Natürlich!“ „Deshalb kaufen Sie einen Wagen, der mehr Diesel verbraucht, als Sie sich leisten können.“ „Dann muss der Staat hier eben einschreiten!“ „Und wie genau stellen Sie sich das vor?“ „Verbraucherschutz!“ „Der Staat soll also den Verbraucher vor Fehlinvestitionen schützen?“ „Wenn das nicht der Staat macht, wer denn dann?“ „Haben denn die Bürger keine Freiheit mehr, sich selbst gegen teure Dieselautos zu entscheiden?“

„Überhaupt haben Sie noch nicht die Folgen für die Wirtschaft berücksichtigt.“ „Ja, dann werden die Transporte auf der Straße natürlich auch teurer.“ „Man kann doch nicht die Löhne kürzen, nur weil der Kraftstoff teurer wird!“ „Ach was, das würde der Wirtschaft doch nie einfallen.“ „Eben, aber wir Verbraucher müssen dann zum Beispiel mehr für Lebensmittel bezahlen!“ „Wenn man die nicht auf der Schiene transportiert, dann werden die teurer.“ „Es gibt doch gar nicht so viele Güterwagen, um ausreichend Lebensmittel zu transportieren.“ „Was Sie nicht sagen!“ „Dann müssen wir die eben weiter auf der Straße befördern, oder fällt Ihnen etwa eine bessere Lösung ein?“ „Sie könnten auf Biospargel aus Südamerika verzichten.“ „Ich lasse mir von der Dieselindustrie nicht vorschreiben, was ich essen darf!“ „Stimmt, wegen der bürgerlichen Freiheit.“ „Genau, da muss der Staat endlich einschreiten!“ „Sie könnten beispielsweise auf regionale Produkte ausweichen.“ „Aber südamerikanischer Biospargel wächst eben nicht um die Ecke.“ „Da befinden Sie sich jetzt natürlich in einem schlimmen Dilemma.“ „Die südamerikanischen Spargelbiobauern wollen schließlich auch irgendwie leben.“ „Irgendwie, man ist ja kein Unmensch.“ „Und der ist letztlich sogar preiswerter, weil der eingeflogen wird und Kerosin gar nicht so teuer ist wie Diesel.“ „Dann könnten Sie ja rein theoretisch reich werden, wenn Sie nur noch südamerikanischen Biospargel essen.“ „Sie meinen, das geht?“ „Dann sind Sie eines Tages so reich, dass Sie sich sogar Diesel leisten können.“

„Ihre Witzchen sind ja ganz nett, aber haben Sie denn auch eine ernsthafte Erklärung für den Preis?“ „Diesel wird aus Erdöl hergestellt.“ „Das hat keiner bestritten, aber ich wollte eine Erklärung.“ „Es gibt nun mal nicht genug Erdöl in der EU, also müssen wir welches kaufen.“ „Kommen Sie zum Punkt!“ „Das meiste Erdöl kommt aus arabischen Ländern.“ „Und warum ist das so teuer?“ „Weil die OPEC-Staaten weniger Öl fördern.“ „Es gibt doch jede Menge Öl da unten!“ „Sie können ja gerne mit der Schaufel nach Saudi-Arabien latschen und in der Wüste nach Öl graben, immer vorausgesetzt, man lässt Sie.“ „Es gibt kein Öl, und deshalb ist das so teuer?“ „So ähnlich wie Gold, die Menge bestimmt den Preis.“ „Das ist doch kriminell!“ „Das nennt man Marktwirtschaft – geringes Angebot bei hoher Nachfrage lässt den Preis steigen.“ „Das ist eine Sauerei!“ „Der Markt regelt das, Sie dürfen sich in diesem Wirtschaftssystem vollkommen frei fühlen.“ „Kann man das nicht einfach verbieten!?“





Digitale Kapazitäten

20 10 2021

„… noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, ob es in der kommenden Regierung ein Digitalministerium geben solle. Die Positionen von SPD, FDP und Grünen seien im…“

„… würde Habeck die Koordination lieber vom Kanzleramt aus steuern lassen, da er dann nicht mit der Materie befasst sei. Vorab müsse jedoch geklärt werden, ob sich schädliche WLAN-Strahlen auch durch homöopathische Mittel aus der…“

„… sich die Sozialdemokraten nicht eindeutig positioniert hätten. Es sei vorab zu klären, ob sich die Vorsitzenden oder die Basis durch ein Votum über einen Browser einigen sollten, der dann im…“

„… strebe die FDP eine Digitalisierung an, um das Ministerium führen zu können. Über Inhalte wolle Lindner nicht verhandeln, es sei zunächst nur die Frage, ob ein Kabinettsposten mit dem…“

„… müsse jeder Schüler eine eigene E-Mail-Adresse erhalten. Laschet sei sich sicher, dass eine Jamaika-Koalition die bessere Alternative für die Entfesselung einer technologischen Zukunft im…“

„… das Digitalministerium als untergeordneten Arbeitsbereich im Verbraucherschutz organisieren wolle. Für die SPD ergebe sich dies aus der bisher vorrangigen Beschäftigung mit Beschwerden aus Wirtschaft und Gesellschaft, die man nun unter einer gemeinsamen Adresse im…“

„… gebe Laschet ein Versprechen ab, dass die Einbindung technisch nicht ausreichend geförderter Gebiete unter seiner Kanzlerschaft schnellstmöglich vorangetrieben werde. Seine Schüler-Mailadressen seien auch in ländlichen Regionen wie Sachsen rund um die Uhr benutzbar und könnten für alle…“

„… das Digitalressort im Bundesministerium für Bildung und Forschung denkbar sei. Für Esken habe die Grundlagenforschung einen sehr hohen Stellenwert, um verstehen zu können, wie sich Deutschland so lange habe von anderen Ländern abhängen lassen, damit bei einer flächendeckenden Digitalisierung die Erfolge der anderen…“

„… habe Merz angekündigt, den in Deutschland gebauten WLAN-Staubsaugroboter als CDU-Chef schnell zur Marktreife zu bringen. Als Vorsitzender der einzigen legitimen Volkspartei werde er dafür Sorge tragen, dass alle Frauen von der Bodenpflege entbunden würden, um mehr und nachhaltiger in die Küchenarbeit, in Kindererziehung und…“

„… eine realistische Einschätzung deutscher Technik notwendig sei, um die Erwartungen der Bevölkerung aufzufangen. Scholz sehe den Bereich der Digitalisierung im Entwicklungsministerium richtig angesiedelt, um in der Auseinandersetzung mit ausländischen Vorbildern eine zielführende…“

„… der SPD schwere Vorwürfe mache. Laschet sei sich sicher, dass durch ein sozialistisch geführtes Digitalministerium weitere Versuche legalisiert würden, die Wahlkampf-App der Union zu hacken und so die Reform der Partei mittelfristig zu…“

„… zunächst klären wolle, ob ein Digital- oder ein Digitalisierungsministerium entstehen müsse. Baerbock werde dies auf einem Parteitag mit der Basis diskutieren, der wegen der aktuellen Situation nur in Präsenz stattfinden könne, weil sich die digitalen Kapazitäten der…“

„… zwei weitere Ministerien schaffen müsse. Scholz erwarte ein Haus, das mehr Bürokratie im Digitalisierungsprozess erzeuge, und eines, das die Bürokratie wieder abbaue. So könne durch eine paritätische Verteilung ein Gleichgewicht unter den Koalitionsparteien für eine harmonische…“

„… die Idee einer Volksumfrage präferiere, bei der Bürger nach ihren Wünschen in Bezug auf die Digitalisierung gefragt würden. Habeck befürchte dabei jedoch, dass zum Verständnis der Antworten keine ausreichende Expertise in der…“

„… die Idee offener Daten ablehne. Für die FDP dürften mit Steuermitteln erhobene Daten weiterhin nur von Leistungsträgern nutzbar sein, da es sich sonst um die Umverteilung öffentlicher Mittel nach unten handle, die als versteckte Steuererhöhung gegen die Prinzipien einer freiheitlichen…“

„… dreißig bis vierzig KI-Professuren mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten werde. Falls es darüber hinaus Personalbedarf gebe, werde die Bundesregierung zusätzlich im akademischen Mittelbau befristete Stellen für Praktika und…“

„… kein reines Digitalministerium einrichten wolle. Scholz kenne Digitalexperten und Genossen, die er in einem Ministeramt für geeignet halte, Überschneidungen seien jedoch in der SPD nur…“

„… dass die Wirtschaft mit ihren Planungen die Digitalisierung auch ohne staatliche Regulierung vorwärts komme. Für die Liberalen gehe es hier eher um die Höhe der Subventionen für Konzerne, die durch zu viele Kleinunternehmen und…“

„… es für die Bundesregierung in erster Linie um Fragen der Cybersicherheit gehe. Die SPD sehe daher die Notwendigkeit, die Trennung von Innen- und Verteidigungsministerium nochmals gründlich zu überdenken, um die digitale Strategie der…“

„… seien externe Berater zu dem Schluss gekommen, dass eine Bündelung von Stabsstellen sämtlicher Ministerien eine bessere Koordination herbeiführen werde. Die CSU habe sich bereits zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit angeboten, um das Management mit externen Beratern im bayerischen Zentrum für digitale Projekte der…“

„… mit der Wirtschaft zusammenarbeite. Für Scholz seien die Forderungen an die Wirtschaft mit der Strategie erfüllt, die SPD wolle sich daher nicht mehr mit einem Klimaministerium befassen, das nur zu Irritationen bei der Industrie und den…“





Insolvenzmasse

19 10 2021

„Stellen Sie sich locker, wir kriegen das hin. Diese Firma hat die Postkutschenindustrie abgewickelt, wir haben die Schreibmaschinenfirmen beseitigt, wir hatten Aufträge von der FDP und von der SPD, und jetzt sind Sie an der Reihe. Wir schaffen das.

Es ist ganz normal, dass Sie noch nicht loslassen können. Coaching, die Vergangenheit beschwören, die Konkurrenz beschimpfen, noch mehr Coaching, das ist alles ganz normal. Sie werden jetzt langsam die Wirklichkeit zulassen, und dann werden Sie sich eingestehen, dass die CDU komplett im Arsch ist. Der Laden ist für die Tonne, und wir treten ihn jetzt gemeinsam rein, okay?

Das ist sehr schön, dass Sie sich noch einmal Gedanken gemacht haben, wie Sie einen Neuanfang wagen wollen, aber lassen Sie es mich so sagen: mit einem toten Huhn würde ich nicht mehr bei einem Flugwettbewerb antreten. Und nein, Friedrich Merz ist kein Neuanfang. Das ist das tote Huhn. Das sieht originell aus. Wenn Sie mit voller Hose in den Bus einsteigen, sieht das auch originell aus. Und das wird nicht besser, wenn Sie sich hier alle reihum die Fresse polieren, wer das tote Huhn sein darf. Wir machen den Laden jetzt zu.

Wieso Neuerfindung? Was wollen Sie denn an der Partei neu erfinden? Moderne Lösungen für alte Probleme, die Sie anderthalb Jahrzehnte erfolgreich auf der vollen Hose ausgesessen haben? Jetzt ist Schicht im Schacht, der letzte Affe macht das Licht aus und die Klappe zu, Sie haben fertig. Wie lange wollen Sie denn den Ringelpiez noch veranstalten? Friedrich Merz will Vorsitzender werden, damit Jens Spahn nicht Vorsitzender wird, Jens Spahn will Vorsitzender werden, damit Norbert Röttgen nicht Vorsitzender wird, Norbert Röttgen will unbedingt Vorsitzender werden, damit nicht schon wieder Friedrich Merz seinen frühmittelalterlichen Summs hochkotzt, und Ralph Brinkhaus will Vorsitzender werden, weil er schon Fraktionsvorsitzender ist und meint, der Parteivorsitz stünde ihm ebenso zu wie der CDU das Kanzleramt. Wie lange wollen Sie die Pleite denn noch vor sich herschieben? Friedrich Merz hat ja vollkommen recht, wenn er die CDU als insolvenzgefährdeten Sanierungsfall bezeichnet. Er hat ja auch mit allen Mitteln dafür gesorgt, dass dem so ist.

Sie haben das nicht ganz richtig verstanden, ihre Dienstwagen behalten Sie natürlich nicht, wenn Sie nichts mehr mit der Bundesregierung zu tun haben. Auch die anderen Statussymbole sind jetzt für die anderen da. Das geht alles in die Insolvenzmasse, aus der Sie Ihre Wähler nach der Abwicklung mal mehr oder weniger werden befriedigen können. Viel ist da nicht, aber es zählt der gute Wille. Gehen Sie jetzt mit gutem Beispiel voran, Sie repräsentieren ja den Konservatismus als bürgerliche Attitüde des Wohlanständigen, und suchen Sie sich irgendeinen Beruf, für den Sie qualifiziert tun können, und wenn Sie dafür auch nicht qualifiziert genug sind, dann bekommen Sie bald schnell und unkompliziert Bürgergeld. Das ist eine tolle Idee, die ist nur leider nicht Ihnen eingefallen. Obwohl das bescheuert genug klingt. Die Dienstwagen? Wie kommen Sie denn darauf, dass Sie Ihre Dienstwagen mitnehmen können? Aufsichtsratsposten? Was glauben Sie eigentlich, was unsere Auffanggesellschaft Ihnen anbietet?

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Sie fit zu machen für die Zukunft und Sie neu aufzustellen. Da nützt es Ihnen nichts, wenn Ihre einzige Sorge ist, ob Armin Laschet oder Markus Söder schuld sind an der Scheiße. Wir stellen die Probleme nicht nur fest, wir analysieren auch die Gründe, und dann beseitigen wir sie. Das soll in der Wirtschaft sogar schon erfolgreich geklappt haben. Fragen Sie einen, der was davon versteht. Also nicht Friedrich Merz. Und wenn Sie dann noch jemanden von seinem Sessel losfräsen müssen, weil er nicht kapiert hat, was Verantwortung ist, dann können Sie wieder mit Markus Söder und Armin Laschet kommen.

Wir könnten uns ja auch mal überlegen, ob Sie nicht die Reste dieser Partei verkaufen wollen. Für eine Fusionierung ist nicht mehr genug da, und die FDP kann offensichtlich auch alleine Müll erzählen und sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler voll stopfen. Es dürfte also schwierig werden, das an einer neuen Regierung ohne CDU anzuprangern. Vielleicht fällt ihnen ja auch mal etwas anderes ein als ‚Gendern verbieten‘, dann könnten Sie nämlich Ihr Geschäftsziel ändern, als Kleinbetrieb wieder auf den Markt zurückkehren, Kunden gewinnen und wachsen. Natürlich können Sie auch mit ‚Ausländer raus‘ weitermachen, aber das Geschäftsmodell ist ungefähr so zukunftsfähig wie ‚Steuergelder in Privatvermögen verwandeln‘. Wenn Sie bei dem Image bleiben wollen, dann machen Sie Ihre Bude lieber dicht. Da gibt es nichts mehr zu sanieren.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, machen Sie ab sofort Werbung mit dem Plakat ‚Neu: Jetzt ohne Merkel‘. Das ist ein überzeugendes Konzept, wenn man daran glaubt. Lassen Sie sich da nichts anderes einreden. Das ist besser als jedes Programm für Wähler, die irgendwelche Zukunftsthemen wie Rente oder Digitalisierung haben wollen. Da merkt keine Sau mehr, dass der Nachwuchs längst graue Haare hat. Ohne CDU wäre Deutschland am Ende, das traut sich bestimmt nur keiner zu sagen. Wenn das Ihrer festen Überzeugung entspricht, dann muss das auch richtig sein. Und wenn irgendwann mal irgendwo irgendwas passiert, weshalb die Wähler sich an die Regierung wenden: immer ignorieren, kleinreden, alle anderen sind schuld, weil Sie nicht die CDU sind. Ach, und denken Sie bitte daran: der Letzte macht das Licht aus.“





Salto morale

18 10 2021

„… das Cannabiskontrollgesetz innerhalb der ersten Woche verabschiedet habe. Scholz sei zufrieden über das Verfahren, das er gemeinsam mit den Kabinettskollegen Lauterbach und Özdemir für eine regulierte Abgabe in Apotheken und…“

„… bereits mehrere Monate zuvor deutlich vor einer Legalisierung gewarnt habe. So sei auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Malchow der Ansicht gewesen, dass neben der gefährlichen und oft verharmlosten Rauschdroge Alkohol kein Platz in der…“

„… für Rechtssicherheit sorge. Das Gesetz sehe vor, dass Cannabisprodukte in staatlich lizenzierten Fachgeschäften an volljährige Personen verkauft werden dürften und Besitz sowie Konsum nicht mehr als Verstöße gegen das…“

„… als schweres Unrecht ansehe, das deutschen Polizisten angetan werde. Wendt wolle seine eigene Gewerkschaft ebenfalls zum Widerstand gegen die Drogenverherrlichungspolitik der kommunistischen Junta um den Bundeskanzler der…“

„… unterschlage die Politik, dass so gut wie alle Haschkonsumenten der Beschaffungskriminalität nachgehen würden, teilweise durch legale Arbeit, deren Lohn in die Beschaffung von Hasch fließe. So werde Beschaffungskriminalität legalisiert, was zu einer Zersetzung deutscher Tugenden und der…“

„… wissenschaftliche Ergebnisse aus anderen Staaten berücksichtige. Durch Entkriminalisierung und Beratungsangebote sei in Portugal die Zahl der Drogentoten erheblich gesunken, was gleichzeitig die Konzentration der Polizei auf den Großhandel mit illegalen Substanzen und die…“

„… hätten nach Auskunft der GdP inzwischen hunderte Polizisten unter Belastungsstörungen zu leiden. Es sei in ihrem Beruf unerlässlich, etwaige Aggressionen sofort auszuleben, bevor diese sich aufstauen könnten. Allerdings bekämen Beamte bei Einsätzen zur Verhinderung der Clankriminalität, in Steuerhinterziehungsfällen oder bei der Sicherung des Straßenverkehrs überhaupt keine Gelegenheit mehr, sich an den…“

„… dürfe eine linksextremistische Regierung nicht einfach alle Folgekosten des ungezügelten Haschrauchens sozialisieren. Die Gesellschaft leide bereits unter den negativen Auswirkungen von Tabakrauchen und Alkohol, so dass eine weitere legale Droge nach Meinung der AfD den Untergang des normalen Deutschtums endgültig als…“

„… dass die Verfolgung von Drogenkriminalität den Polizeibehörden eine finanzielle Absicherung erlaube, ohne die sie weder Einbrecher fangen noch chronische Falschparker dingfest machen könnten. Es sei unumgänglich, eine bessere Ausstattung der Dienststellen über die Fahndung nach…“

„… sei die GdP empört, dass Cannabiskonsum mit Steuerhinterziehung verglichen werde. Für eine illegale Einstiegsdroge entscheide sich jede kriminelle Person bewusst und sei damit voll schuldfähig, während zahlreiche Strafverfahren in Steuerfällen sehr ungerecht seien, weil die Gerichte Leistungsträger mit viel zu harten…“

„… als illusorisch ansehe, dass der Staat nicht nur durch die Qualitätskontrolle, sondern auch als Produzent von Cannabisprodukten fungiere. Die Gewerkschaft der Polizei werde ihre Mitglieder umgehend zum Generalstreik aufrufen, wenn die Bundesregierung auf diese Art zur kriminellen Vereinigung würde und ihre Steuereinnahmen mit Hilfe von Beschaffungskriminalität…“

„… die linkslinke Antifaschistenclique das Land in eine Drogenhölle verwandeln wolle, damit rassisch minderwertige Ballastvölker einwandern und die Deutschen zu bekifften Sklaven der Zwangsislamisierung degradieren könnten. Höcke werde die Befreiung von den Verrätern mit aller…“

„… seit Jahrzehnten eine Pressemitteilung aus den Landeskriminalämtern versandt werde, die die Zahl der Drogenkontrollen kommuniziere. Dies diene der Rechtfertigung der Polizeieinsätze in…“

„… dazu aufgerufen habe, das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Der Salto morale der SPD-geführten Diktatur müsse von den Ordnungskräften im Rahmen des Widerstandsrechts so schnell wie möglich beendet werden, um die Verfassung zu…“

„… dass seit 1983 durch einen Kommafehler die kontrollierten Personen auf 300 Milliarden pro Tag beziffert worden seien. Da weder im BKA noch im Bundesinnenministerium ein Fehler aufgefallen sei, habe man dies nicht eigenmächtig…“

„… bedauere Wendt, dass sich die Koalition nicht auf ein generelles Tempolimit habe einigen können, geschweige denn auf die oft geforderte Null-Promille-Grenze außerhalb von Bayern. Um die Anzahl der Verkehrstoten zu begrenzen, sei es um so notwendiger, ein komplettes Cannabisverbot durchzusetzen, da der Straßenverkehr sich sonst zu einer nicht mehr beherrschbaren…“

„… die Kundgebung der Polizeibeamten vor dem Bundestag trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots stattfinden solle. Die GdP fühle sich nicht mehr an die Entscheidungen der Justiz gebunden, wenn eine Regierung eigenmächtig Gesetze ändere und sich nicht an die…“

„… werde die Polizei ab sofort bei Kontrollen jede zehnte Person, die mutmaßlich unverdächtig aussehe, mit der Schusswaffe unschädlich machen, um die Einsatzquote in der gewohnten…“

„… bei zwei Beamten, die versucht hätten, den Reichstag zu stürmen, eine krümelartige Substanz in den Uniformtaschen gefunden worden sei, die sich als…“





Handbuch der freien Marktwirtschaft

17 10 2021

Wie haben wir auf diesen Moment gewartet. Der Markt tut das, was er nach neoliberaler Sicht der Dinge tun soll, nämlich regeln, und das neoliberale Springerpressengesindel weimert sich wund. Der Benzinpreis steigt. Verantwortlich ist neben dem teureren Rohöl auch die hektische Reisetätigkeit der Deutschen in der nachlassenden Pandemie – zwei Dinge, die der designierte Kommunistenkanzler der Stalinistenterrorpartei SPD sicher schon lange vor der Wahl zum Diktator eingefädelt hat, damit er den Kapitalismus auf deutschem Boden ausradieren kann. Das Hetzblatt mit dem Satzbau für geistige Kurzstreckenläufer fordert denn auch das, was für diesen Fall im Handbuch der freien Marktwirtschaft vorgesehen ist: die staatliche Preisbremse. Was ist an diesem Gewinsel nur so gar nicht überraschend, wenn man weiß, dass sich die Kapitalisten in regelmäßigem Abstand, nämlich immer dann, wenn sie Staat und Wirtschaft an den Rand des Ruins gebracht haben, von den Linken raushauen lassen, und zwar mit sozialistischen Methoden, für die sie selbst abgestraft und aus der Regierung gejagt würden? Die verhassten Roten, vor denen man im Wahlkampf gewarnt hat wie vor nordkoreanischen Klingelgangstern, sollen es jetzt richten. Mal sehen, welches Getöse die Opposition und ihre Clowns im Altpapier jetzt anstimmen. Vielleicht sind ihnen Investitionen bereits suspekt, weil von denen nicht nur die obersten zehn Prozent profitieren. Alle weiteren Anzeichen, dass der Sozialismus einfach die falschen Fans hat, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • spahn korrupt: Man darf das nicht der CDU anlasten, es hat nur zu seiner Mitgliedschaft geführt.
  • polizei im faschismus: Heute ist das umgekehrt.
  • inflation benzinpreis: Deshalb fahren ja so viele Diesel.
  • laschet radfahrer: Er hat sogar schon eine Rücktrittbremse.
  • ökologische wandfarbe: Nach der Kollision mit der CDU dringend nötig.
  • merkel geht: Vorher fährt sie mit dem Parteirest aber noch mal Schlitten.
  • veganer brokkoli: Man kann ihn vermutlich sogar rauchen.
  • rücktritt meuthen: Auf dem sinkenden Schiff ist jetzt noch mehr Platz für die Ratten.
  • ziemiak propaganda: Dafür fehlen dem Männchen mehr Eier, als er hatte.
  • cdu opposition: Rechtes Grundrauschen.




In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DLXV)

16 10 2021

Es hat Mikołaj in Rogonnen
in der Lotterie jüngst gewonnen
ein Schirmchen. Er stellt es
sich auf und dann hält es
den Regen ab, will er sich sonnen.

Es kachelt Sven in Strömsnäsbruk
die Küche. Dort fehlt noch ein Stück.
„Das wird nicht verderben,
wenn ich aus den Scherben
das Stücken noch zusammen füg.“

Es kann Lisa sich in Rothgörken
partout keine Nachnamen merken.
Nach gar manchem Hohnspruch
hilft das Telefonbuch
dabei, ihr Gedächtnis zu stärken.

Es ließ Olof sich jüngst in Viken
recht viel von Versandhäusern schicken:
knapp drei Tonnen Ziegel
und den Konzertflügel.
Die Post lässt sich dort nicht mehr blicken.

Tadeusz, der pflegt in Reddicken
am Abend oft Socken zu stricken
und sich, samt Verletzen,
auf Nadeln zu setzen,
die dann freilich auffallend knicken.

Hans-Gustav, der wohnte in Slite
schon überall einmal zur Miete,
meist schmutzig und lärmend
die Nachbarn verhärmend
und mietmindernd alle Gebiete.

Es fuhr Czesław oft in Rußhagen
auf Feldwegen mit seinem Wagen.
Das schaukelte kräftig,
auch federt es heftig
und schlug ihm meist schnell auf den Magen.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DLXXXVI): Vom richtigen Leben im falschen

15 10 2021
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Die Situation ist unübersichtlich: kein Komet am Himmel, die Erde tut sich nicht auf, Leviathan lässt auf sich warten. Nur die Flüsse steigen über die Ufer, während die Felder verdorren, der Sand wird knapp und es gibt so viele Jobs, dass manche von ihnen gleich drei haben. Es seufzen die Lenker der Staaten und lehnen sich verdrießlich zurück, da ihnen auch nichts einfällt. Sie müssen zusehen, wie alle ihre Absichtserklärungen zu Asche zerfallen, tatenlos natürlich. Am Ende werden es die Leute sein, dieses schwer erziehbare Volk von Menschen, das noch immer Plastikverpackungen kauft, weil es billige Discounterschnitzel nun mal nicht gleich in die Manteltasche gibt. Es ist schlimm, aber nicht ausweglos, der Schuldige ist gefunden: wir sind es. Wir, die ein richtiges Leben versuchen im falschen.

Wie man den Berufspendlern den Stau in die Schuhe schiebt, weil sie an der stillgelegten Bahnstrecke wohnen und ihre Autos nicht einfach für den Klimaschutz stehen lassen, so macht man uns weis, wir seien das System. Daneben übt sich die Politik in milder Enttäuschung, wo immer ein Kreuzfahrtschiff dem Reiseveranstalter Gewinne verschafft und dennoch wie vorhergesehen die Luft verpestet – sie täten ja gerne etwas, aber sie können nicht. Es liegt am ungeheuren Bedarf, und wer würde schon verbieten wollen, was so beliebt ist? Unsere Wirklichkeit passt nicht zu den Ansprüchen, die wir haben sollen, wie sie uns der Zeitgeist in die Rübe schwiemelt. Es gibt da ein gesellschaftliches Ideal, und doch gibt es den Sachzwang, in dem das Leben stattfindet. In dieser Spreizung stecken wir fest, und es ist kein schöner Anblick, wenn wir das große Ganze sehen. Wie schon in den traditionellen Mythen zur Lenkung systemstabilisierender Ethik erprobt lässt sich nichts besser instrumentalisieren als nachhaltig erzeugtes Bewusstsein, eine Sünde begangen zu haben. Einmal geboren, zack! alles falsch gemacht. Warum soll sich der korrupte Dreckrand ein anderes Deckmäntelchen umhängen als das bequeme Christentum?

Gerade vor dem Leistungsgedanken, den der Kapitalismus neu definiert – die konsumistische Konfession bekennt zuerst den Glauben, sich alles leisten zu können – bleibt auch das Versprechen auf einen Aufstieg gefangen: die Unterschicht wird sich bald so viel leisten können wie die Mittelschicht, die sich wird leisten können, was die Oberschicht besitzt. Scheuklappen weg, auch Geltungskonsum schützt nicht davor, als weißes Rauschen in die Geschichte der Hirntätigkeit einzugehen. Auch der gezielte Kauf kostspieliger Produkte ist noch keine Absolution; solange die Designernietenhose aus demselben Stoff an derselben Maschine von demselben Kind gefertigt wird wie die Jeans für den Billigheimer, die nur etwas weniger als fünf Prozent der Protzklamotte kostet, solange kann sich der liberale Wurstverkäufer in eine Körperöffnung nach Wahl predigen, wenn er Arbeitslosigkeit als Chance auf eine individuelle Neuerfindung preist oder Armut als sozial erwünschtes Gegengewicht für eine Kaste, die ihre verschissene Randexistenz ohne Flugmango für das hält, was sie in Wahrheit längst ist: überflüssig wie Brechdurchfall beim Drahtseilakt. Askese als Pfad der Erkenntnis wird vor allem dem Armen empfohlen. Vermutlich sind andere für spirituelle Impulse eh nicht mehr zu begeistern. Oder für Ethik. Oder die Menschheit.

Ob mit oder ohne gründliche Entsolidarisierung durch den Fokus auf die individuelle Schuld an der gesellschaftlichen Entwicklung frisst sich ein Gesinnungsterror durch die prekären Schichten, der die eigene Verkettung in die Phänomene noch viel gründlicher verdrängt, als es die nutznießende Elite könnte. Sie teilt und lässt herrschen, vornehmlich von den kultivierten Kräften der Gier, die sich so unerhört produktiv ansteuern lässt durch Werbung, Spaltung, Angst, kurz: alles, was den Trieb ihrer intellektuellen Überformung durch die Zivilisation entledigt. Wir werden Mittäter, Kollaborateure, Ausnutzer, wo unsere Entscheidung alternativlos ist und nur der eigenen Rechtfertigung dient. Bald ist Armut der neue Reichtum – die Pseudoeliten der Bourgeoisie neiden den Erwerbslosen ja schon ihre Zeitsouveränität und würden sie am liebsten acht Stunden lang in die Tretmühle zwingen, auch wenn dann keine Zeit mehr bliebe, sich um die Arbeit zu bemühen, die es ohnedies nicht mehr gibt – und nur der Gedanke an die Umsätze des Einzelhandels ist noch im Weg, dass man dem Prekariat den Konsum kategorisch untersagen würde. Irgendwie muss das Pack überleben, sagt sich der Kapitalismus, womit allerdings nicht die Kunden gemeint sind.

Die humane Konditionierung lässt nur wenige Wahlmöglichkeiten. Ohne Revolution sind alle an den bestehenden Verhältnissen schuldig und also trefflich erpressbar. Wer mittwochs nach sechs eine Flugmango wollte oder zu Weihnachten für den Nachwuchs unbedingt eine Spielkonsole, der trägt die gleiche Schuld. Die einen werden schweigen, grinsend vermutlich, weil sie wissen, dass sie in diesem Klassenkampf die Opfer werden schlachten können. Die anderen schweigen ebenfalls. Im Sinne einer nachhaltigen Lösung wäre es nicht verkehrt, die Positionen einmal zu überdenken.





Vereinfachte Maßnahmen

14 10 2021

„… das Bundesprogramm zum Bürokratieabbau mit gebündelten Ressourcen zu beschleunigen. Es sei mit der Opposition abgesprochen, ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zu…“

„… die Überregulierung im Antragswesen auf Bundes- und Landesebene eindämmen solle. Als kurzfristige Lösung sei eine Regulierungsbehörde geplant, die die Abschaffung von Gesetzen durch die Neufassung einer gesetzlichen…“

„… Verwaltungsvorschriften ab sofort nur noch digital veröffentlich werden sollten, um den Zugriff für die Wirtschaft erleichtern zu können. Strittig sei allerdings, ob die Bürgerinnen und Bürger auch für private Anliegen von den…“

„… sehe die FDP zahlreiche Möglichkeiten, den Verwaltungsaufwand bei Steuersenkungen zu minimieren, so dass durch geringere Personalkosten nochmals Spareffekte, die zu Steuersenkungen und weiteren…“

„… eine erhebliche Last von Kontrollpflichten ausgehe. So seien derzeit Steuerhinterziehung und Geldwäsche für internationale Investoren nicht mehr möglich, was für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine empfindliche…“

„… dass das Bundesministerium für Justiz entschlossen sei, das Guter-Bürokratieabbau-Gesetz innerhalb der laufenden Legislatur vorzulegen, wenn es keine unvorhergesehenen…“

„… sofort einen interdisziplinären Arbeitskreis einsetzen werde. Dieser solle prüfen, welche der geltenden Gesetze zeitlich befristet würden, um die Belastung der Unternehmen nicht unnötig zu…“

„… die Abschaffung vieler Vorschriften auch dem Bürger dienen müsse. Der ADAC befürworte den Verzicht auf Bußgelder für Falschparken und Geschwindigkeitsüberschreitungen generell als Entlastung der Justiz und wolle damit die…“

„… in den Behörden darüber geklagt werde, dass Bürger oft vom Widerspruchsrecht Gebrauch machen würden. Dies sei zwar Teil rechtsstaatlicher Verfahren, könne aber durch stark vereinfachte Maßnahmen und größere Ermessensspielräume die Beschleunigung der Antragsverfahren im…“

„… ergebe sich aus der zeitlichen Befristung in der Steuergesetzgebung ein steigender Aufwand für Steuerberater und Finanzämter, da eine Anpassung der Verwaltungsvorschriften jeweils durch neue Dienstanweisungen und Softwareupdates in der…“

„… künftig Antragsverfahren anzubieten, in denen kein Widerspruchsrecht vorgesehen sei. Im Gegenzug sei eine beschleunigte Bearbeitung der Anträge bei den Behörden für die meisten der…“

„… dringe die FDP darauf, die Gesetzgebung im Steuerrecht regelmäßig auf Notwendigkeit zu prüfen. Lindner sehe das Modell der freiwilligen Steuerzahlung für Besserverdienende als durchaus praxistauglich an und wolle es in einem…“

„… die Bundesregierung die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren überall da beschleunigen werde, wo die technischen Möglichkeiten verfügbar seien. Dies bedeute, dass die Verlangsamung der Verfahren vorerst nur in Einzelfällen aus den…“

„… zahlreiche Beschwerden über Landes- und Kommunalbehörden laut würden. Die Bürger hätten sich nicht selten für widerspruchsfreie Verfahren entschieden, müssten aber trotzdem teilweise viele Wochen und Monate auf Bescheide warten. Dies werde von der Verwaltung mit Personalmangel begründet, der wiederum zu bürokratischen Hürden bei der Gestaltung der Dienstwege sowie des…“

„… den Kündigungsschutz abschaffen wolle. Merz sehe in der Bevormundung der Wirtschaft eine der größten Hürden, die einseitig zu Lasten der Leistungsträger in den…“

„… seien Banken- und Versicherungsgewerbe gewillt, auf Standardschreiben bei der Änderung ihrer Geschäftsbedingungen zu verzichten, um die Kundenbindung nicht unnötig zu gefährden. Der Vorschlag werde laut Wirtschaftsministerium sehr wohlwollend geprüft, man habe aber noch keine Perspektive, wann eine Antwort auf die …“

„… eine planerische Gestaltung des Konzepts im Justizministerium derzeit noch nicht zur Gänze erfolgt sei. Man habe sich darauf verständigt, dass die zwischenzeitlichen Arbeitsgruppen, die die Übersicht über obsolete Vorschriften behalten sollten, mit einem Plus an Material eingesetzt würden, was als bürokratische Abbauprodukte in den gesetzgeberischen Richtlinien des…“

„… nehme die Länderkommission ihre Arbeit auf, sobald die Gremien besetzt seien. Insgesamt zehn Abteilungen mit mehr als 350 Untergruppen seien von der Bundesregierung eingesetzt worden, um eine schnelle Lösung verwaltungsrechtlicher…“

„… mit dem Vorschlag gescheitert sei, sämtliche EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht überführen zu wollen, wie es im Falle des Brexit geschehen sei. Andererseits werde derzeit wieder ein Vorschlag diskutiert, nach dem sämtliches Recht in die Kompetenz der EU zu übertragen sei, damit es keine Beschwerden mehr gebe, dass es zu viel deutsche Vorschriften in den…“

„… den Maßnahmenkatalog mit den Ländern abstimmen werde, sobald sich eine Harmonisierung mit den Vorgaben des Justizministeriums abzeichne. Die Fristen seien jedoch zum Teil nicht eingehalten worden, so dass eine Wiederaufnahme des…“

„… das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sich aber auf einem guten Weg befinde. Ziel der Kommission sei es nun, den Einsatz von Faxgeräten bis spätestens 2050 durch digitale Kommunikation zu ersetzen, so dass eine messbare Beschleunigung im Behördenverkehr auf Bundes- und Landesebene sowie in den zugehörigen…“





Opposition ist Mist

13 10 2021

„Was schätzen Sie, wann ist der Sack zu?“ „Zwei bis maximal drei Wochen, dann sollte die Ampel auf dem Weg sein.“ „Verdammt!“ „Ach, ich finde es ganz okay.“ „Entschuldigen Sie mal, Sie sind CDU-Hinterbänkler!“ „Sie etwa nicht?“

„Diese zugesoffene Scheißbande hat uns um die Regierung gebracht!“ „Ja, das kann man so sagen.“ „Das muss Sie doch genau so ärgern wie mich, oder sehe ich das falsch?“ „Naja, ein bisschen ärgerlich ist es schon, aber die Hauptsache ist doch, dass wir uns in die Opposition gerettet haben.“ „Bitte!?“ „Es ist doch noch mal gut gegangen, für uns beide ist ein Sitz im Bundestag rausgesprungen, ein paar von den Kollegen müssen Lohnarbeit ausprobieren oder fallen gleich in die soziale Hängematte, die sie noch vor wenigen Monaten komplett abschaffen wollten, und jetzt schauen wir mal, dass wir die Sache über die Bühne kriegen.“ „Wie reden Sie eigentlich, wir haben hier Katastrophe, und Sie…“ „Wir sind jetzt Opposition.“ „Opposition ist Mist!“ „Stimmt, aber für die anderen.“ „Was soll das denn jetzt schon wieder heißen?“ „Meine Güte, jetzt haben Sie doch mal ein Vertrauen in die politischen Entwicklungen, das war doch sonst auch immer Ihre Stärke.“

„Wir stehen vor riesigen Herausforderungen!“ „Was Ihren Baukredit angeht, da haben Sie recht.“ „Ich rede nicht von meinem Haus, ich rede hier von Deutschland!“ „Schon gut, es stimmt ja – dass das Klima für Preisanstiege sorgt, ist schon krass.“ „Ist das alles, was Sie interessiert?“ „Gucken Sie sich an, was wir an Klimafolgen haben: Holz, Energie, die Lebenshaltungskosten, es trifft alle.“ „Das Land wird vor die Hunde gehen!“ „Ist das nicht genial?“ „Bitte!?“ „Meinen Sie ernsthaft, diese Knalltüte aus Aachen würde das kapieren?“ „Sie denken, wir sind für die Probleme nicht zuständig, also müssen wir auch nichts machen?“ „So langsam scheinen Sie zu begreifen.“ „Die SPD wird in der Ampel die Preise für Holz und Öl nicht senken…“ „… weil das Öl nichts mit dem Klima zu tun hat und den Rest die Chinesen verursachen.“ „Das heißt, Scholz muss da tatenlos zusehen?“ „Wie wir auch hätten tatenlos hätten zusehen müssen, aber wir sind Opposition.“ „Wir dürfen also die Regierung kritisieren?“ „Das ist in einer parlamentarischen Demokratie unsere Aufgabe.“ „Wir müssen von uns aus keine Art der Zusammenarbeit anbieten?“ „Von Sonntagsreden abgesehen nicht.“ „Dazu müssen wir unsere Politik aber nicht ändern, oder?“ „Konservative Politik ist, wenn man wegen der Nebenjobs nicht genug Zeit hat, sich vernünftige Lösungen auszudenken.“

„Ich kann mir nicht helfen, ich habe bei der Sache ein ungutes Gefühl.“ „Ach, das gibt sich.“ „Wir müssen immerhin den Klimawandel und die Folgen für die jüngeren Wähler bekämpfen.“ „Das ist eine immens schwere Sache, daher überlassen wir sie auch den Linken.“ „Glauben Sie denn, dass das gelingt?“ „Möglicherweise, und wir werden die Einschnitte, die das bedeutet, nicht zu verantworten haben.“ „Das klingt zynisch.“ „Sie sagen das so, als wäre es schlecht.“ „Wir haben doch jetzt schon die reale Gefahr der Hyperinflation vor Augen, was ist denn, wenn diese Regierung innerhalb der ersten Monate zerbricht?“ „Lächerliche vier Prozent, weil der Markt das regelt – das ist keine Hyperinflation, nicht einmal, wenn Sie den Effekt der normalen Umsatzsteuer rausrechnen.“ „Die Springerpresse wird Scholz zum Abschuss freigeben!“ „Das tut sie auch, wenn Scholz atmet.“ „Sie meinen, wir hätten auch nicht besser reagieren können?“ „Eben, und unsere Klientel kriegt von der Inflation nichts mit, weil die ihr Vermögen in Aktien und Immobilien steckt.“ „Während Scholz’ Wähler…“ „… reale Einbußen haben.“ „Großartig!“

„Warten Sie’s ab, die Pflege wird denen auch um die Ohren fliegen.“ „Das liegt aber auch an der Tarifautonomie und an den Klinikkonzernen.“ „Wir hätten diese Linie halt nicht weiter durchziehen und verschärfen können, jetzt erntet die Ampel, was wir gesät haben.“ „Sie könnten höchstens Pfleger aus dem Ausland anwerben.“ „Da müssen wir schweren Herzens wieder eine Hetzkampagne gegen Wirtschaftsasylanten anstimmen, die deutschen Fachkräften die Arbeitsplätze wegnehmen.“ „Das ist widerlich!“ „Aber wirkungsvoll.“

„Und die ganzen anderen Sachen, die der SPD das Leben schwer machen?“ „Das geht alles seinen Gang: wenn die Autobranche freiwillig aus den Verbrennern aussteigt, lastet Springer das Scholz als Volksverrat an.“ „Und sonst?“ „Schauen Sie, wir haben die Digitalisierung ausgebremst, wir haben im Windschatten der Pandemie Steuergelder in unappetitlicher Höhe verbrannt, den Rechtsruck durch einen Faschisten als Verfassungsschutzchef befördert, ausschließlich Kasperletheater gegen den internationalen Terrorismus veranstaltet – jetzt gucken wir uns in Ruhe an, wie die Linken das alles wieder aufräumen.“ „Bedenken Sie, ein CDU-Kanzler wüsste, wie man die Fehler beseitigt.“ „Ein SPD-Kanzler muss sie erst mal finden.“

„Das einzige Problem ist, wir können nicht wie sonst Angstgeheul vor den Roten anstimmen, wenn das Volk sie nun mal gewählt hat.“ „Ach was, wir müssten nicht einmal unsere Haltung ändern.“ „Aber das…“ „Konservative müssen immer alles ablehnen, aber wir hatten halt im Wahlkampf nur dieses Genderdings.“ „Und jetzt?“ „Jetzt haben wir eine ganze Regierung, die unsere Arbeit macht.“ „Und Sie meinen, das klappt?“ „Ich bin mir absolut sicher.“ „Wirklich?“ „Wirklich. Oder was meinen Sie, warum Söder gerade so scharf auf Opposition ist?“





Paralleluniversum

12 10 2021

„… und den Weg für personelle Erneuerungen frei machen wolle. Das bedeute jedoch nicht, dass er seinen Rücktritt als Parteivorsitzender vor der Wahl eines anderen Bundeskanzlers anbieten oder in…“

„… im Augenblick nur schwer zu vermitteln sei. Spahn rate daher zu einigen Tagen Ruhe, in denen er innerparteiliche Sondierungen zur Frage der Nachfolgeregelung für das Amt des…“

„… habe es nach Ziemiaks Auffassung keine Ankündigung eines Rücktritts gegeben, sondern nur ein Rücktrittsangebot, das jedoch bisher noch nicht von den anderen Mitgliedern des…“

„… dass Laschet der beste Kanzler sein werde, den die CDU je gehabt hätte. Möglicherweise habe dies sogar positive Auswirkungen für Deutschland. Polenz habe in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Union über eine Mehrheit im Bundesrat verfüge. Wenn die CDU nicht die Macht bekäme, dann solle keiner in der BRD ein…“

„… halte Laschet eine Trennung der beiden Positionen für denkbar. Er wolle bis auf Weiteres als designierter Kanzler zur Verfügung stehen, der er auch weiter bleiben werde, falls ein Bündnis aus SPD, Grünen und Liberalen nicht die gesamte Wahlperiode überstehe, und daher auch als Chef der Christdemokraten seine bisherige Rolle in der…“

„… nicht an einer Person festgemacht werden dürfe. Merz sei sich völlig sicher, dass eine erneute Koalition mit den Sozialdemokraten auf Bitten der Partner unter seiner Kanzlerschaft gelingen könne, sobald der Weg dazu frei sei. Er werde dies aber erst vorschlagen, sobald er von der Basis um den Vorsitz gebeten werde und seine eigenen Akzente für eine politische Erneuerung der…“

„… die Partei sich darüber verständigen solle, dass weder im Wahlkampf noch danach Fehler begangen worden seien, weder von ihm noch von den anderen Politikern, die ihn unterstützt hätten. Laschet werte seine Aufforderung nach einer Erneuerung nun dahingehend, dass er selbst für mehr Kontinuität an der Spitze und in den…“

„… sei Spahn zwar erfahren, aber viel zu jung, um an der Spitze einer großen Volkspartei Wahlen gewinnen zu können. Merz sehe bei den Grünen, dass eine unerfahrene Parteiführung keine Chance habe, sich erfolgreich in der Regierung zu…“

„… eine konsensuale Lösung für die nächsten Schritte anstrebe, die eng mit der Partei abgestimmt werden müsse. Ziemiak habe zwar keine Ahnung, was das bedeute, er unterstütze es aber vollkommen und werde dies auf dem Parteitag auch genau so…“

„… dass Laschet fest davon ausgehe, bei einer Abstimmung von der Basis im Amt des Parteichefs bestätig zu werden. Er halte das Votum daher für verzichtbar und werde sich ganz auf die Funktion als Verhandlungsführer in der Jamaika-Koalition konzentrieren, die sich bestimmt in der nächsten…“

„… die Nachfolge selbst moderieren wolle. Er gehe davon aus, dass der aktuelle Vorsitzende die Wahl in Form einer Multimedia-Show im Internet veranstalten möchte. Spahn habe sich offen gezeigt für neue Formate, werde diesmal aber nur antreten, wenn er der einzige Kandidat aus der vorherigen…“

„… eine Verjüngung nicht bedeute, dass der Altersschnitt der Gesamtpartei halbiert werde. Amthor sei wegen seiner demokratiefeindlichen Tendenzen, wegen Verstrickung in Korruption und staatsgefährdende Geschäfte durchaus für als CDU-Chef geeignet, dürfte aber keine Chance bei der…“

„… sich Laschet auch weiterhin in einem Paralleluniversum aufhalte, in dem er als CDU-Vorsitzender zurückgetreten sei und gleichzeitig in Personalunion als Kanzler und Parteichef den Prozess der Regeneration voranbringe. Röttgen sei über den Gesundheitszustand seines Kollegen durch ein Gutachten der…“

„… es mehr als vertrauensbildende Maßnahmen bedürfe, um die Geschlossenheit der CDU während der personellen Erneuerung zu sichern. Merz sehe es mehr und mehr als wichtigen Schritt, wenn der bisherige Ministerpräsident sich jede weitere Äußerung in der Öffentlichkeit sowie bei den…“

„… sei es Laschet als dem besten Kanzler, den die CDU gehabt habe oder nicht haben werde, sowohl möglich, Parteichef zu sein oder auch nicht zu sein. Polenz wisse, dass der beste Kanzler, der als der beste Kanzler auch gleichzeitig der beste Kanzler der CDU sein könne, durch die besondere Gabe der Bilokation sowohl gleichzeitig der beste Kanzler der…“

„… stehe Spahn für einen sehr konservativen Kurs bei gleichzeitiger Modernisierung, während Merz eine Modernisierung bei sehr konservativem Kurs angekündigt habe. Ob diese Forderungen sich auf inhaltliche oder personelle Schritte bezögen, könne die Partei vor der Wahl des neuen Vorsitzenden allerdings nicht genau…“

„… erweise sich das Moderationsmodell als nicht geeignet mit dem Wunsch nach transparenter Entscheidung durch die Basis. Es herrsche durchaus Einigkeit, dass eine interne Gesprächsrunde unter den bisher genannten Kandidaten schneller zu einem Ergebnis führen werde, das länger als die…“

„… Söder sich in einer Videobotschaft gemeldet habe. Es sei ihm vollkommen egal, wer unter ihm nicht zum CDU-Kanzler gewählt werde, ansonsten konzentriere er sich auf die nächste Landtagswahl im Freistaat Bayern und verfolge einen Kurs des…“

„… für einen stabilen Kurs in schwierigen Zeiten durch Geschlossenheit und verlässliche Positionen stehe. Laschet habe sich entschlossen, seinen Rücktritt als Vorsitzender erst 2025 in Erwägung zu ziehen, falls seine Wahl zum Bundeskanzler auch dann nicht die…“