Hockordnung

4 11 2021

„… es ablehnen würden, weiterhin neben den Abgeordneten der Alternative für Deutschland zu sitzen. Die FDP werde in dieser Legislatur ihre Positionierung in der Mitte auch durch den Ort ihrer Sitze im…“

„… für ein politisches Manöver halte, um sich in der Ampelkoalition beliebt zu machen. Indem die Liberalen die Unionsparteien als natürliche Verbündete gegen Linksextremisten wie die SPD an den Rand drängen würden, ergebe sich eine starke Verzerrung des gesellschaftlich gewollten…“

„… durchaus verstehen könne, dass die Nähe zu den rechten Krawallmachern die Parlamentsarbeit erheblich zu stören geeignet sei. Lindner habe die Äußerung der Linken allerdings als unerwünschte Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partei zurückgewiesen und nochmals betont, dass es ihm nur um eine sachorientierte…“

„… keine Angst haben müsse, wenn man der AfD inhaltlich etwas entgegensetzen könne. Söder werde die Unionsfraktionen nicht zu einer direkten Nachbarschaft zwingen, stelle aber in den Raum, ob es unter diesen Vorzeichen nicht klüger wäre, als CSU eine eigene Fraktion zu stellen, die sich in einer künftigen Bundesregierung als treibende…“

„… habe sich Gauland enttäuscht geäußert, da ihn eine persönliche Freundschaft mit dem FDP-Vorsitzenden verbinde. Darüber hinaus teile er dessen Ressentiments gegen Ausländer und Arme, die ihre Neigung zu einem wirtschaftlich starken deutschen…“

„… sei der Vorschlag von Söder durchaus als diskussionswürdig zu betrachten. Brinkhaus werde dem allerdings nur zustimmen, wenn sich die CSU-Abgeordneten neben die parlamentarischen Nazis setzen würden, während die Christdemokraten auf ihren Plätzen neben dem…“

„… in der AfD selbst für Diskussionen gesorgt habe. Weidel sei es nicht wichtig, wie weit sich die Systemparteien von der rechtmäßigen Führung des deutschen Volkes entfernen würden, solange sie keinen Anspruch auf die Regierung des…“

„… dass gemäßigte Kräfte in der Union von einem schädlichen Einfluss auf demokratische Abgeordnete ausgingen. Die AfD müsse durch eine Plexiglaswand von den übrigen Parlamentariern getrennt werden, falls dies die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages als…“

„… habe CSU-Landesgruppenchef Dobrindt klargestellt, dass die Sitzordnung sich nach der extremen Gestaltung einer Ideologie richte, was dank der turbokapitalistischen Gesinnung der FDP deren Platzierung auch deutlich rechtfertige, da sie sich nicht mehr in der Mitte der…“

„… lehne Gauland eine Plastikmauer im Plenarsaal ab. Überdies sei dies auch die Meinung vieler Abgeordneter aus CDU, CSU und FDP, mit denen er sich privat über die informelle Bildung einer…“

„… auch innerhalb der Freidemokraten für eine Diskussion sorge. Die inhaltliche Nähe der beiden Freiheitsparteien dürfe nicht durch überkommene Kategorisierung torpediert werden, die auf Dauer die Gestaltung der politischen Prozesse für das Volk verhindere. Kemmerich erinnere an großartige…“

„… den Deutschen Philologenverband zu der Sache gehört habe. Die Pädagogenvereinigung habe sich dafür ausgesprochen, die beiden Parteien für eine gewisse Zeit oder dauerhaft auseinander zu setzen, wenn negative Einflüsse von Interaktionen zwischen ihnen ausgehen würden. Mit einem erzieherischen Einzelgespräch stelle man sicher, dass sich die Differenzen der Akteure auf eine sich differenziert entwickelnde…“

„… das Verfahren schnellstmöglich abschließen solle. Bas habe an die Parlamentsdisziplin appelliert und weise nochmals darauf hin, dass es sich hier um eine Hock-, nicht um eine Hackordnung im…“

„… sehe Brinkhaus in der Offensive der FDP auch einen Machtanspruch, als künftige Partei der Bundesregierung die Verhältnisse im Bundestag nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dies stehe als einzig legitimer Regierungskraft natürlich nur der Union zu, die ihr Gewicht hier schon in eine…“

„… einen Appell an die Kollegen gerichtet habe. Die FDP hätte ähnlich wenige weibliche Mitglieder, was für die AfD einen Bekenntnis zur Männlichkeit gleichkomme, wie der Volksgenosse Höcke sie in seinem Bekenntnis zur rassereinen…“

„… mache Merz für die Entwicklung Merkel verantwortlich, die die CDU aus der Mitte in die linke Ecke rechts neben der stalinistischen SPD bewegt habe. Er plädiere für eine Konfrontation mit der AfD, die er durch Übernahme ihrer politischen Positionen innerhalb von vier Jahren total…“

„… verneine Weidel die Anfrage, sich als guter Nachbar der FDP trotz der Opposition für eine Reihe von verfassungsändernden Mehrheiten mit den Liberalen auf ein Votum zu einigen. Es sei auf der anderen Seite nicht auszuschließen, dass in Hinblick auf eine politische Zukunft die Anfragen der Christsozialen einer genauen Beurteilung in…“

„… es Grünen und SPD obliege, wie sie das Anliegen der FDP während der Verhandlungen zur Ampelkoalition nutze. Möglich sei die abgestimmte Taktik, in der man den Liberalen einen gemeinsam erarbeiteten Forderungskatalog vorlegen werde, um die Positionen zu Finanzierung und Klimaschutz nochmals zu überdenken, oder spezifische Themen, bei denen sich die Parlamentssitze als einzelne Verhandlungsmasse für eine zukünftige…“

„… der Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei nicht zustimmen werde. Lindner denke nicht nur, aber auch an die FDP, wenn er…“


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