Bewegungsspielraum

22 11 2021

„… die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden seien, um einen rechtssicheren Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Der Schutz für die Bevölkerung müsse im Mittelpunkt des…“

„… scharfe Kritik aus den Reihen der Union komme. Brinkhaus werfe Grünen und Liberalen vor, nicht regierungsfähig zu sein, da sie in der Vergangenheit die sich als unwirksam erwiesenen Maßnahmen kritiklos mitgetragen hätten, was ein deutlicher Beweis für ihre verheerende…“

„… dass ähnliche Lockerungen bereits jetzt in Österreich nicht funktioniert hätten. Für die Grünen sei dies nicht plausibel, da hier lediglich Werte wie die Inzidenz verwendet worden seien, was jedoch in Deutschland durch eine viel genauere Auswertung der Anzahl der Intensivbetten in den…“

„… werde es mit der FDP nur dann einen bundesweiten Lockdown geben, wenn sich im Gegenzug die Koalitionspartner zur Senkung der Einkommensteuer und des…“

„… die Schließung der Impfzentren von der Vorgängerregierung beschleunigt worden sei, da Spahn davon habe ausgehen können, dass einer SPD-geführten Regierung die Bekämpfung der Pandemie weniger wichtig erscheine als die Freigabe von Drogen und…“

„… seien die Veränderungen nicht unbedingt wirksam, aber rechtssicher. Scholz vertraue darauf, dass Karlsruhe etwaige Klagen aus der Union und anderen Querdenkerverbänden sofort als…“

„… das Verbot, öffentlich Sport zu betreiben, hinfällig sei. Spiele der Fußball-Bundesliga dürften dann allerdings weiterhin nur unter Einhaltung der Abstandsregeln sowie mit…“

„… und körpernahe Dienstleistungen wie einen Frisörbesuch nur mit tagesaktuellem Test gestattet würden. Da Testzentren erst nach langer Wartezeit die Ergebnisse aushändigten, müsse man nun die Ausweitung der Öffnungszeiten für Frisörbetriebe in einer gesonderten Regelung des gewerblichen…“

„… die 3G-Regelung am Arbeitsplatz nicht für systemrelevante Berufe gelten solle. Da sich die Arbeitnehmer in Pflege- und Medizinberufen nun impfen lassen müssten, sei dies ein guter Ausweg, um flexible Ausnahmen auf freiwilliger Basis zu…“

„… die Sozialdemokraten auf den Respekt der Bürger vor dem Virus setzen würden. Gleichzeitig habe Scholz ein sehr gutes Gefühl, dass das Virus auch die Bürger respektieren werde, wenn diese sich zu solidarischem…“

„… habe sich die FDP gegen die Möglichkeit eines allgemeinen Lockdowns entschieden, da dieser kontrolliert werden müsse, um keine vorsätzliche Ungleichbehandlung zu erzeugen, die noch mehr Ungeimpfte davon abhalten würde, eine Impfung zu erwägen. Außerdem sei die persönliche Freiheit der Bürger, sich mit Corona zu infizieren, nicht auf die eigene Wohnung zu beschränken, da dies einen erheblichen Eingriff in die…“

„… kreative Lösungen erfordere. So sei es nach den neuen Bestimmungen möglich, große Areale im öffentlichen Raum durch Bodenmarkierungen zu teilen, so dass beispielsweise die Aerosolbelastung auf Weihnachtsmärkten nur noch anteilig gemessen werden müsse, die mehr Bewegungsspielraum für die Besucher eines…“

„… wolle die SPD den österreichischen Weg der Impfpflicht nicht einschlagen, da der Import von diktatorischen Programmen historisch vorbelastet und außerdem rechtlich nicht…“

„… kaum für die Wirtschaft geeignet sei. Die nordrhein-westfälische CDU vermisse Maßnahmen für Küchenbauer, die unter normalen Bedingungen wie einem Wahlsieg der Union nicht durch die ideologiegetriebenen Zwangsaktionen der SPD in der ökoterroristisch-liberalen Koalition der…“

„… könne die Regierung auch den Ländern die Anordnung schärferer Restriktionen überlassen. Für Scholz sei es nicht ausgeschlossen, die kostenlosen Bürgertests wieder abzuschaffen, wenn dadurch zu hohe Infektionszahlen entstünden, die sich negativ auf die Weihnachtsstimmung in den…“

„… verspreche Merz, als nächster CDU-Vorsitzender die Probleme zu bekämpfen, die die SPD hier vorsätzlich ausblende. Keiner müsse unter seiner Kanzlerschaft gendern, Lastenrad fahren oder ein Schnitzel vor dem Volksgerichtshof den…“

„… die 3G-Regeln in Fernzügen nur bis zur nächsten Landesgrenze gelten würden. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei nun gefordert, eine wechselseitige Anerkennung der jeweiligen…“

„… habe sich die CDU immer schon gegen Gesetze gewehrt, die in die Selbstbestimmung der Bürger eingreifen würden. Darum sei die Union ein erklärter Gegner von Vorratsdatenspeicherung, den neuen Polizeigesetzen, des §291a sowie einer…“

„… wolle Göring-Eckardt die Maßnahmen wie den Verbraucherschutz organisieren. Wie dieser den Verbraucher schütze, so sei der Infektionsschutz eine staatliche…“

„… die AfD gegen die menschenverachtende Politik der Stalinisten protestiere. Wenn Impfgegner weder Geschäfte noch Freizeiteinrichtungen betreten dürften, seien sie gezwungen, sich auf den Straßen aufzuhalten, wo sie bei nicht untersagten Demonstrationen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. Dies diene letztlich nur dem Plan des Volkstodes, der Scholz erlaube, die Besiedelung Deutschlands mit minderwertigen Rassen zu…“

„… verbinde Lindner das Gesetz mit vielen Innovationen, die im Laufe der kommenden Jahre nur noch erfunden werden müssten. Dies verschaffe Raum für Steuersenkungen und eine große…“


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