Quotenminderheit

6 01 2022

„… gegen das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das Deutsche Reinheitsgebot verstoße. Ein Bundeskabinett ohne Mitglieder aus Bayern seine nicht zu…“

„… zur Kenntnis genommen habe. Scholz werde sich dessen ungeachtet von den…“

„… werde Söder die Bundesregierung nicht als zuständig für den Freistaat anerkennen. Da die Ampel nicht repräsentative Splittergruppen wie Frauen und Fremdrassige berücksichtigt, ohne die bayerische Bevölkerung angemessen zu…“

„… dass die Christdemokraten immer schon Randgruppen ins Bundeskabinett integriert hätten. Mit Ministern wie Dobrindt und Scheuer, die für einen Position in der Wirtschaft nicht ausreichend qualifiziert gewesen seien, habe sich die Partei in besonderem Maße als…“

„… habe CSU-Generalsekretär Blume bereits Wirtschaftssanktionen gegen Berlin angekündigt. Die Abspaltung des wichtigsten Bundeslandes aus der BRD GmbH werde innerhalb weniger Monate zu einem Zusammenbruch des…“

„… würde durch fehlende Finanzmittel eins der größten Verkehrsprojekte gestoppt, das für mehrere Dutzend Arbeitsplätze gesorgt hätte. Allein im Management der neuen elfspurigen BayernBahn zwischen Taufkirchen und Traunstein seien zehn designierte Vorstandsvorsitzende vom drohenden Verlust ihrer bereits fest versprochenen…“

„… könne die Bayerische Staatsregierung nicht garantieren, dass Bundesgesetze im Machtbereich der CSU weiterhin durchgesetzt würden. Scholz müsse damit rechnen, dass sich die politischen Verwerfungen unmittelbar auf Entscheidungen im Bundesrat und in den…“

„… nicht nur auf Kritik stoße. So sei aus Hessen und Nordrheinwestfalen auch Verständnis für die Entscheidung der Ampelkoalitionäre geäußert worden, die von Unionsabgeordneten, ehemaligen Staatsekretären und hochrangigen Beamten des…“

„… offensichtlich den Bankrott des Freistaates provozieren wolle. Die Ausgaben könnten ohne die besondere Zuwendungen des Bundes nicht mehr gestemmt werden, was sich bereits kurzfristig auf die Infrastruktur sämtlicher…“

„… vom FC Bayern München aber abschlägig beschieden worden sei. Der Verein wolle sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen und sehe nicht ein, zur Durchsetzung politischer Ziele auf Spiele außerhalb von Bayern zu verzichten, wenn die Ampel nicht auf die Forderungen des…“

„… dass die Boulevardpresse auf regelmäßige Skandale aus dem Regierungsviertel verzichten müsse. Der Deutsche Journalisten-Verband habe dies allerdings dementiert, da es sich bei den Fällen der vergangenen Jahre ausschließlich um CSU-Minister gehandelt habe, die ohnehin nicht im…“

„… nicht als Quotenminderheit angesehen werden dürfe. Söder habe darauf hingewiesen, dass in seinem Bundesland, das überdies das größte sei, sich die Bayern in der absoluten Mehrheit aller…“

„… nicht nach persönlicher oder fachlicher Eignung vergeben werden dürften, da dies bisher nie der Fall gewesen sei. Seehofer wisse aus eigener Erfahrung, dass er unter derartigen Bedingungen außerhalb von Ingolstadt nie auch nur eine…“

„… handle es sich bei der Kulturstaatsministerin Roth um eine aus Baden-Württemberg gebürtige Stalinistin, die eine als Musikkappelle getarnte Terrororganisation angeführt und mit staatlichen Antifa-Demogeldern zu Multimillionären gemacht habe. Stoiber werde sich dafür einsetzen, dass ihr die Bürgerrechte des Freistaates aberkannt und das Aufenthaltsrecht auf dem Gebiet des gesamten…“

„… ein Kabinett von diesem Zuschnitt gar nicht existieren könne. In jeder Gruppe müsse es aus rein logischen Gründen ein dümmstes Mitglied geben. Söder könne damit nicht anerkennen, dass es eine funktionsfähige Bundesregierung gebe und fordere umgehend Neuwahlen, um den rechtmäßigen Zustand der…“

„… dass sich Blume in seinen Plänen bestärkt fühle, die CSU auch auf alle anderen Bundesländer auszudehnen. Damit sei es für den Wähler möglich, nach der demnächst erfolgenden Liquidierung der CDU auch in anderen Koalitionen Minister der Christsozialen in eine…“

„… vor parteipolitischen Intrigen warne. Söder rate den Grünen ab, aus Rache die nachträgliche Nominierung von Hofreiter für einen Posten im Bundeskabinett zu einem…“

„… fürchte die CSU bereits, dass Deutschland in den kommenden Jahren verkehrspolitisch zum Schlusslicht der EU werde. Ohne eine bayerische Fachministerin könne nie ein Flugtaxi entwickelt werden, das die Exportwirtschaft in den…“

„… sei für Söder ein ausgesprochenes Zeichen von Führungsschwäche, dass sich Scholz zu den teilweise beleidigenden Kommentaren aus der christsozialen Parteiführung nicht einmal öffentlich geäußert habe. Deutschland stehe erkennbar kurz vor dem unmittelbaren Zusammenbruch, wenn es nicht durch mutiges Eingreifen bayerischer…“

„… auch nicht mehr möglich sei, europäische Projekte wie die Ausländermaut auf deutschen Straßen kostengünstig und rechtskonform zu…“

„… sei die Ministerpräsidentenkonferenz nicht gewillt, Blumes Vorschlag zur Umbenennung der BRD in Preußischer Feindbund zu…“

„… habe im Kabinett Merkel IV kein Mitglied aus Baden-Württemberg gesessen, jedoch drei Saarländer. Scholz wolle von einer unabhängigen Kommission untersuchen lassen, wie Deutschland dies habe überstehen können, um sich künftig in…“


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