Lauwarmer Krieg

„… auf den militärischen Konflikt in der Ukraine reagieren müsse. Die Bundesregierung sei nun in der Pflicht, schnell die Energieversorgung der…“

„… müsse eine nachhaltige Entwicklung der europäischen Wirtschaft angestrebt werden, die sich auf Dauer aus dem Griff aller Diktaturen befreien sollte. Habeck werde einen Plan zur Umstellung auf erneuerbare Energien mit dem Ziel einer…“

„… und gemeinsame europäische Ziele haben werde. Merz sei überzeugt, dass die Strategie nur ein von ganz Europa genutzter Braunkohlevorrat, der aus deutschem Abbau in den…“

„… warne die Branche vor der Rache Putins, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russisches Gas zu einer langfristigen Liefersperre führen werde. Für die Energiekonzerne sei eine Aufrechterhaltung der Energieversorgung während der Angriffe auf die nächsten souveränen Staaten leichter zu planen, da in diesem Fall auch danach eine Belieferung mit…“

„… dass auch in Deutschland nach geeigneten Gasvorkommen gesucht werden könne. Söder habe sich allerdings dafür ausgesprochen, dass Bayern für die Belieferung der anderen Länder nicht zur Verfügung stehe, da der Naturschutz noch bis zu den kommenden Landtagswahlen eine wichtige…“

„… sei die Union unter Umständen bereit, die bisher erfolgreiche Strategie zur Verhinderung von Windkraft in Deutschland aufzuweichen. Merz habe keine Bedenken, den Mindestabstand der Anlagen zu Wohnhäusern auf 99,98 m zu…“

„… es sehr schwierig sei, mit Wasserkraft zu heizen. Lindner wisse zwar, dass dies technisch nicht möglich sei, er vertraue aber darauf, dass die deutschen Ingenieure in Kürze trotzdem eine innovative Technologie zur…“

„… auch den ehemaligen Wirtschaftsminister Altmaier nach Russland entsenden wolle. Der BND setze auf dessen Erfahrung, für genügend Geld jede noch so große Energiewirtschaft innerhalb kurzer Zeit rückstandsfrei an die Wand zu…“

„… die nationale Erdölreserve noch für 90 Tage ausreichen würde. Der rechte Unionsflügel habe sich in diesem Zusammenhang für eine Initiative zur Abschiebung unerwünschter Ausländer aus Deutschland ausgesprochen, um die Anzahl der Verbraucher deutlich senken zu können. Für den rechten Rand sei denkbar, den Ölverbrauch auch an die deutsche Staatsbürgerschaft zu koppeln, um die Reserven so lange wie möglich im…“

„… einen vorgezogenen Kohleausstieg auch dann ablehne, wenn er mit wesentlich geringeren Kosten verbunden sei als eine verlängerte Nutzung. Merz verlange von den Deutschen eine vorbildliche Opferbereitschaft, die auch in der Zahlung hoher Energierechnungen bestehen müsse, um die Kurse der Stromkonzerne nicht unnötig niedrig zu…“

„… mache Spahn die Ampelkoalition dafür verantwortlich, die Regierung Merkel 16 Jahre lang nicht unterstützt zu haben beim Aufbau einer völlig anderen Energiearchitektur. Scholz habe dies bisher überhaupt nicht geändert, so dass nur Neuwahlen eine wirkliche Veränderung für den…“

„… die Genehmigung neuer Windräder durch ein längeres und genaueres Verfahren ergänzen müsse. Die Union warne vor Schnellschüssen, die das Aus für viele Arbeitsplätze im Tagebau nach sich ziehen werde, und fordere eine…“

„… nicht ausreiche, um eine Versorgung der Bundesrepublik mit Solarenergie für die nächsten Monate zu sichern. Der vom Verkehrsministerium erarbeitete Vorschlag, massive Emissionen von Treibhausgasen zum Anstieg der Erderwärmung zu nutzen, um später mit thermischer Energie die Heizkosten aufzuwiegen, seien aber fiskalisch nur sehr begrenzt umsetzbar, wenn die Steuerlast im…“

„… noch nicht heiße, dass die bisher aus anderen Staaten gelieferten Uranerze nun auch für den wachsenden Bedarf in Deutschland ausreichen würden. Da außerdem mit erheblichen Preisanstieg zu rechnen sei, müsse die Wirtschaft zuvor mit Kohle als Brückentechnologie zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke einen erheblichen…“

„… ganz auf fossile Energieträger setze. Merz verspreche damit den Bürgern, dass es diesmal keinen kalten, sondern höchstens einen lauwarmen Krieg gegen die…“

„… der Stopp von Nord Stream 2 eine Schiedsgerichtsklage mit der erwartbaren Strafzahlung von zehn Milliarden Euro zur Folge habe. In einer Resolution der CSU-Landesgruppe sei der Vorschlag entstanden, die Kosten zunächst zu sparen, trotzdem aus Rache das Erdgas nicht zu verheizen, sondern zurück nach…“

„… die unverantwortliche Bürokratie der langen Genehmigungsverfahren ein schweres Versäumnis der Ampel darstelle. Die unionsgeführten Länder bräuchten massive Unterstützung, um ohne den Bund Kernkraftanlagen zur sofortigen…“

„… die russische Kohle nur deshalb zu einem geringeren Preis habe angeboten werden können, da Arbeitssicherheit und Löhne in der EU sich in eine wirtschaftsfeindliche Richtung entwickelt hätten. Die Arbeitgeberverbände seien überzeugt, dass es für eine nationale Strategie noch nicht zu spät sei, um auch jenseits der Krise Einsparungen in der…“

„… für eine verlässliche Planung die Annexion der baltischen Staaten, von Rumänien, Polen und Kasachstan abwarten wolle. In diesem Zeitraum sei für Lindner die Entwicklung von Fusionsreaktoren durchaus realistisch, auch wenn durchschnittliche Haushalte damit Stromrechnungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro pro…“

Unvermeidlich

Kann sich Geschichte wiederholen?
Wie sich die Kriege gleichen.
Die Zeit, sie läuft auf leisen Sohlen
und geht dann über Leichen.

Wir wollen das historisch nennen,
was notdürftig vergangen,
und wie wir die Geschichte kennen,
wird es gleich neu anfangen.

In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DLXXXII)

Von Pavla, da weiß man in Sternteich,
sie wäre durchs Modeln so gern reich.
Bei kleinen Verträgen
wird sie sich schon regen,
der Schule nur bliebe sie fern gleich.

Bartholomew achtet in Eccles
als Kämmerer stets seines Säckels.
„Die Ausgaben hüten
muss ich stets gebieten,
und wird etwas teuer: ich deckel’s.“

Bei František in Stögerhütte
war artige Tischzucht so Sitte.
Er suchte den Essern
den Anstand zu bessern
und saß deshalb stets in der Mitte.

Bei Whitlock, dem Amtmann in Bicester,
sprach manches Mal vor so ein Mister,
der sich früh am Morgen
im Saal hat verborgen.
Sah er ihn, sagt er: „Ach, da ist er.“

Es ließ Onkel Bořek in Tattern
im Vorgarten gern Fahnen flattern.
Für ihn war’s das Schöne,
er liebte die Töne,
wenn sie nachts im Wind kräftig knattern.

Man durfte bei Cyril in Brandon
fast alles im Garten verwenden,
doch sollte bei Kräutern
der Raub ihn schnell läutern.
Das ließ manche Freundschaft schnell enden.

Es sammelte Jan in Studene
Reseda und Dill und Verbene,
Anis, Bibernelle
und reichlich Kuhschelle.
Es half nichts. Ihm schmerzen die Zähne.

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCIII): Die Verschwörung gegen den Staat

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Deppenzug torkelt wieder durchs Land, es geht gerade nicht mehr um die vom Weltjudentum in Auftrag gegebene Zwangsislamisierung der unbesiegbaren deutschen Herrenrasse, sondern um den nur mit dem Holocaust wirklich vergleichbaren Genozid am germanischen Volk durch Masken und Impfstoff. Morgen werden es wieder die Windräder sein, die der reptiloide Kommunistenkanzler in die Landschaft klotzen lässt, auf dass Infraschall das arische Weib unfruchtbar mache. Oder die von der Regierung unrechtmäßig erhobene Umsatzsteuer, die einer der zahlreichen Reichskanzler nach der Medikamentenausgabe wieder abschaffen wird. Sie marschieren, weil sie nicht wissen, warum. Und sie werden weiter marschieren, solange man ihnen nicht verrät, wofür. Ihre Demonstrationen sind kein Ausdruck des Volkswillens, sie sind der Anlass, der Evolution Erfolg zu wünschen bei der Beseitigung der Reste. Sie marschieren für eine Verschwörung gegen einen Staat, den es nicht gibt.

Verschwörungsideologien sind wie Märchen, sie ploppen nicht einfach unmotiviert in die Existenz, sie werden fein säuberlich aus allgemein bekannten Motiven geformt und für einen kommunikativen Bedarf in die Welt entlassen. Gemeinsam ist ihnen eine wirre Realitätsallergie, die sich aus allerlei Esoterik, Halbwissen, zwanghaftem Aberglauben und auf Widerspruchsfreiheit getrimmtem Unfug stricken lassen. Gemeinsam ist ihnen auch diffuse Wut auf irgendeine Klasse, meist mit Juden oder wenigstens fremdartigen Mächten assoziiert, die in ihrer Machtfülle konsequenterweise die ganze Menschheit auslöschen wollen, da sie ja sonst diese Macht nicht haben müssten – die Rückprojektion funktioniert prächtig, und wie bei Reichsbürgern und ähnlichen Geschichtsblinden folgt aus dem Furor der Wunsch, den ganzen Staat zu zerstören.

Nun wäre das nicht neu, nicht einmal in der hiesigen Geschichte, die mehrmals von links bis rechts terroristische Zertrümmerungsambitionen gesehen hat, zuletzt im Deutschen Herbst und seinen Folgen. Doch im Vergleich zu den RAF-Sympathisanten, die mit ideologischem Blick eine antifaschistische, dann antiimperialistische Aktion mit neomarxistischen Versatzstücken aus der Gewaltorgie herauslasen, begnügt sich die Masse nicht mit Solidaritätskundgebungen, wenn sie auch Brandsätze schmeißen kann. Die aufgewiegelte Plebs muss folglich in eine eindeutige Richtung geführt werden, einen konkreten Feind ausmachen und ihn herausfordern können; statt der nebulösen Elite, die unpersonifizierbar in finsteren Kellern hockt, auf internationalen Konferenzen die Strippen zieht und ihre Befehle aus dem Erdinnern oder der übernächsten Galaxie erhält, richtet sich der Hass auf die Diktatur, die wohl für alles verantwortlich ist, was dem Mustermann in die Hose geht. Erst mit einem konkreten Feindbild, so widersinnig dies in einem Verschwörungsmythos aussehen mag, kann der zweite Schritt vollzogen werden: Widerstand, nach Möglichkeit und Wunsch auch bewaffnet, hier konsequent mit dialektischem Maskenspiel einer antinazistischen Stoßrichtung verkleidet.

Es bedient nicht nur Assoziationen an die USA, die unter der alzheimernden Winselwindel fast zur Tyrannis geworden wäre, es mobilisiert auch den Drang, sich wie am Ende des Kalten Kriegs gegen ein marodes Regime in Stellung zu bringen, das von einer Rotte Stumpfstullen schon als sturmreif geschossen betrachtet wird. Was erwartet man auch von einer wundergläubigen Auskenneria, die sich bereitwillig das Gegenteil der Wirklichkeit einreden lässt, ihre eigene Instrumentalisierung nicht merkt und zu einer inhaltlichen Kommunikation sowieso nie in der Lage war. Verheerender ist nur, dass dies Konglomerat in den Hotspots des Geplärrs verfängt und die regionalen Verwaltungen nötigt, vor den Klötenkönigen einzuknicken. Nichts Dümmeres könnten sie tun, denn jede Durchsetzung geltenden Rechts durch lokale Behörden würde die verhetzte Menge zum finalen Beweis ihres Diktaturnarrativs aufblasen. Schon sind wir bei der hermetischen Abschottung der Verschwörungsideologie gegen die Objektivität, die bloß Einflüsterung böser Mächte sein kann. Ein perfekter Teufelskreis.

Wir haben es der zaudernden Politik, auch der dummdreisten Polizei zu verdanken, die die Gefahr kleinredet, wenn sie von Kegelkumpanen ausgeht. Nicht einmal auf brachiale Gewalt reagiert das, die längst die Ebene von gesinnungsmäßigen Protest oder doktrinärer Besserwisserei verlassen hat und auf reale Opfer zielt, im wahren Wortsinn übrigens. Der Mob ist die Materialisierung einer Wahnidee, die sich vielleicht aus mangelnder Wirksamkeit in naher Zukunft zum stochastischen Terror wandelt. Nicht erst, seit Spaziergänger vor den Privathäusern von Politikern pöbeln, merkt man, dass der Protest nur eine vorgeschobene Maskerade ist, die nicht lange nötig ist, da man die Raserei dahinter riechen kann. Sie lassen sich für etwas auf die Barrikaden schicken, weil sie bisher nicht Pulver und Blei in den Bauch kriegen, als Pappkameraden des braunen Gesindels, das sie am Nasenring durch die Gosse zieht: im Osten nichts Neues. Gäbe dieser verhasste Staat nach, sie wären verloren.

Freizügigkeit

„… habe es vor allem in den Küstenregionen scharfe Kritik am Unwettermanagement der Deutschen Bahn AG gegeben. Während der Orkane sei der Zugverkehr teilweise erheblich…“

„… von umgestürzten Bäumen befreit werden müssten. Der Infrastrukturvorstand Pofalla habe die Beanstandung der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister, den Grünschnitt regelmäßig zu spät und unvollständig durchzuführen, als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen, da man bei der Bahn ja nicht wisse, welche Äste durch den Wind ins Gleis oder die angrenzenden…“

„… vorbeugende Maßnahmen möglich seien. So sei bereits in der Amtszeit von Scheuer ein Konzept erarbeitet worden, dass die Züge wegen fehlender Wagen so weit verkürzt werden sollten, bis sie überhaupt nicht mehr vorhanden seien, um eine minimale Gefährdung der Fahrgäste im…“

„… auch an den Reparaturzügen liege, die wegen technischer Defekte nicht schnell genug an die Streckenschäden herangefahren würden. Der Vorstand der Deutschen Bahn fordere eine bessere Ausstattung mit Nothilfemitteln, um schnellstens mit dem Bau von Reparaturzugreparaturzügen in den nördlichen und östlichen Bereichen des…“

„… dass die Einstellung des Zugverkehrs zum Teil mehrere Stunden vor der geplanten Zeit schon stattgefunden habe. Dies sei allerdings durch einen Fehler passiert, da man die Benachrichtigung nicht wie sonst mit einem fahrplanmäßig verspäteten Regionalexpress, sondern telefonisch an den…“

„… die unterirdische Bahnhofsanlage in Stuttgart erst als Anfang zu werten sei, da es das erklärte Ziel der Deutschen Bahn sei, so viele Strecken wie möglich sturmsicher unterhalb der…“

„… wolle Pofalla auch mit gutem Beispiel das Klima beeinflussen, das die Wahrscheinlichkeit von schweren Orkanen steigen lasse. Die Bahn werde zur Verlangsamung der Erderwärmung ab sofort die defekten Heizungen in den Zügen nicht mehr…“

„… auch mit kilometerlangen Schäden an den Oberleitungen konfrontiert worden sei. Die DB verfüge vor allem bei Fernzügen leider nicht über ausreichend lange Stromkabel, könne sich aber bei entsprechend geringerer Auslastung vorstellen, kleinere Triebwagen mit Akkus zu…“

„… einen Notvorrat an Kohle anlegen wolle, um bei Beschädigungen an elektrifizierten Strecken den Zugverkehr mit Hilfe von historischen…“

„… die finanziellen Mittel aus dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium nicht mehr ausreichen würden. Ein möglicher Kompromiss sei die vollständige Tunnelführung sämtlicher ICE-Strecken, die dann aber ohne Bahnhöfe oder…“

„… ein für den Lokführer, den Zugführer, zwei Zugbegleiter und einen Fahrgast bis 45 kg Gewicht geeignetes Schienenfahrzeug bereitzustellen, das entweder mit der bisherigen Geschwindigkeit Strecken von drei bis vier Kilometer oder aber…“

„… könne ein komplett unterirdisch verbautes Streckennetz auch bei Windgeschwindigkeiten über 160 km/h gefahrlos befahren werden. Die für dies Projekt veranschlagte Bauzeit von mindestens 400 Jahren, die sich nach bisherigen Erfahrungen leicht auf 50.000 Jahre verlängern lasse, garantiere einen vollumfänglichen Ausfall des Bahnbetriebs, was ebenfalls eine wirksame Schutzmaßnahme gegen Unwetter und…“

„… neben Ästen auch ein Trampolin in die Oberleitung geweht worden sei. Die Bundesregierung plane durch eine Zusatzsteuer auf verwehbare Objekte eine Unterstützung der…“

„… Triebfahrzeuge mit Windkraftanlagen ausgestattet werden könnten. Die Machbarkeit sei vorab durch eine Studie zu ergründen, für die eine Teststrecke zwischen Münchener Hauptbahnhof und…“

„… fordere die AfD einen Arbeitsdienst, um die Sturmschäden kostenneutral zu beseitigen. Weidel wolle Erwerbslose ungeachtet ihrer Qualifikation für Räumdienste einsetzen, da sie durch Hartz IV bereits eine vollkommen ausreichende…“

„… sich Probebohrungen in Küstennähe als problematisch herausgestellt hätten, da es bei Hochwasser rasch zu massiven Einbrüchen ins Tunnelsystem kommen könne. Die Deutsche Bahn sehe keine technische Möglichkeit, dies zu verhindern, und werde nur noch abwarten, bis auch die zehn anderen Tunnelbauversuche sich als…“

„… sich Wissing für mehr Freiheit einsetze. Wer als Bahnkunde während eines Orkans Zug fahren wolle, müsse dies auch tun dürfen, da sonst sein Grundrecht auf Freizügigkeit eingeschränkt werde. Ein Schutzrecht für Zugpersonal sei damit nicht…“

„… wenigstens zehn Meter hohe Mauern um die Gleisanlagen errichten zu lassen. Der Vorschlag sei in der Bauwirtschaft mit Skepsis aufgenommen worden, der ADAC bemängele außerdem starke Einschränkungen für Autofahrer, die jetzt schon durch viel zu viele Bahnübergänge am…“

„… habe die Bundesregierung angeregt, dass die Bahn eigene Windkraftanlagen betreibe, von deren Gewinn auch die Reparaturen bezahlt werden könnten. Gleichzeitig rege man auch an, dass das Unternehmen sich pro forma ein oder zwei alte Flugzeuge anschaffe, um wie die Lufthansa in den Genuss von staatlichen…“

„… durch sorgfältiges Abwägen technischer und wirtschaftlicher Gründe keine für alle befriedigende Lösung für Deutschland gefunden werden könne. Angesichts dessen habe sich die Deutsche Bahn AG entschlossen, den Zugverkehr ab sofort vollständig und für immer einzustellen, ohne der Öffentlichkeit eine Ausrede dafür zu…“

Präventivmaßnahmenpaket

„Ich weiß jetzt gar nicht, wo die Frau wohnt. Die Musik ist zwar ganz okay, ab und zu höre ich die im Auto auch mal, aber ich würde jetzt nicht im Melderegister nach Helene Fischer suchen. Was die Kollegen machen, kann ich natürlich nicht sagen.

Vielleicht machen die das auch in der Pause, das kann man nie wissen. Und wenn man schon mal dabei ist, erinnert man sich auch noch an andere Namen und guckt, ob es dazu einen Datensatz gibt. Sie wollen mir doch jetzt nicht erzählen, dass Sie noch nie den Namen von einer Kollegin gegoogelt haben, weil Sie wissen wollten, was die privat so macht! Und das ist ja auch gar nicht strafbar, also müssen Sie sich wegen dieser Mails auch gar nicht aufregen. Die waren eventuell gar nicht so gemeint.

NSU 2.0, das schreibt sich erst mal sehr einfach. Wir betreiben ja bei uns keine Staatsbürgerkunde, die Beamten müssen sich selbst fortbilden, und wenn Sie die ganze Zeit mit Falschparkern oder Fahrraddiebstählen beschäftigt sind, dann haben Sie dazu vermutlich gar keine Zeit mehr. Als Polizist ist man ja ständig im Stress, die Politik verlangt echt eine Menge, dann muss man auch noch Straftaten in der eigenen Dienststelle aufklären – ich möchte Sie mal sehen, wo Ihnen da der Kopf stehen würde. Das muss doch auch ein Schock sein, wenn Sie aus der Presse erfahren, dass auf Ihrem Revier ein Kamerad während der Dienstzeit Straftaten begangen haben soll. Das hat sich ja zum Glück sehr schnell aufgeklärt, das war ein Unbeteiligter, der rein zufällig auf der Dienststelle an den perfekt gesicherten Dienstcomputern richtige Passwörter eingegeben hat. Es gab keine Anzeichen für ein gewaltsames Eindringen, der Tatverdacht der gezielten Computersabotage erhärtete sich nicht, also können wir davon ausgehen, dass unsere polizeilichen Maßnahmen perfekt wirksam waren. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die bei uns einbrechen würden.

Wie gesagt, Sie googeln den Namen von der Kollegin, den Sie gerade gehört haben. Diese Leute, die sich ausgesprochen antirassistisch geäußert hatten, die behält man als Polizist natürlich im Visier. Da kann es dann schon mal sein, wenn man in einer ruhigen Minute vor der Kartei sitzt, dass man sich mal für die interessiert. Vorbereitende Maßnahmen gehören schließlich zu einer guten Polizeiarbeit – wir warten zwar ab, bis bei dieser Anwältin Brandsätze in die Kanzlei geschmissen werden, aber wenn es passiert, dann haben die Kameraden schon mal ein Profil erstellt, damit man weiß, was das Opfer getan hat. Damit man dann den Täter besser versteht. Es ist ja auch nicht ganz auszuschließen, dass so eine Person Selbstjustiz übt, weil sie von den Ermittlungsmethoden der deutschen Polizei nicht überzeugt ist. In den Ländern, aus denen die stammen, ist Polizeiarbeit oft etwas robuster. Das muss nicht schlecht sein, aber hier können wir das nicht bieten, wenigstens nicht offiziell.

Ich würde es nicht Stalking nennen, aber um das Opfer – es ist ja erst mal nur ein potenzielles Opfer, bis etwas passiert, das man nicht hatte erwarten können – um die Personen besser zu verstehen, müssen wir auch in ihren Nahbereich eindringen. Da ist so eine Bedrohung für manche Polizisten ein geeignetes Mittel, damit sich diese Person direkt zu uns begibt oder zumindest erkennen lässt, dass ein Kontakt mit der Polizei erwünscht ist. Das gehört zum Präventivmaßnahmenpaket, damit wir dann die weiteren Schritte intern abstimmen können, auch in Hinblick auf eine spätere Strafverfolgung.

Beim Verfassungsschutz wäre das ja erheblich einfacher. Da würden wir selbst die Brandsätze in die Kanzlei schmeißen, einen Täter ermitteln und dann den Fahndungserfolg verkünden, der mit der auf Rechtsterror reduzierten Erwartungshaltung gar nichts zu tun haben muss. Wir haben das so gut wie möglich zu realisieren versucht, aber irgendwas ist ja immer.

Dass wir die betreffende Person jeweils per Fax abgerufen haben, dürfen Sie auch als entlastendes Moment werten, weil wir damit natürlich Spuren hinterlassen haben, nicht absichtlich, aber wir haben uns für eine Vorgehensweise entschieden, mit der uns eine Beweismittelvernichtung zumindest rein fahrlässig nicht vorgeworfen werden kann. Das ist schon ein Unterschied, weil wir keine illegalen Technologien verwendet haben. Wenn man mit einer legalen Waffe seine Ex erschießt, sollte das ja auch strafmindernd wirken.

Dass unsere abgerufenen Daten dann außerhalb der Dienststelle weitergereicht wurden, ist für uns so bedauerlich wie nicht zu erklären. Wie gesagt, Sie googeln Ihre Kollegin, und dann rutscht Ihnen in der Kneipe mal raus, dass Sie sie scharf finden. Oder Sie zeigen da ein Foto. Das sind Dinge, die im Privatbereich unserer Beamten stattgefunden haben, wir haben selbstverständlich keinen Zugriff auf solche Inhalte. Der Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut, und solange niemand nachweislich nur durch solche Zugriffe ums Lebens gekommen ist, können wir da gar nichts tun. Sie werden es nicht verstehen, aber das Grundgesetz gilt eben nicht nur für Opfer von Straftaten. Seien Sie froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem das eine Selbstverständlichkeit ist.

Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung hat ein Problem mit Gewalt, ist rechtsextremistisch und leugnet den Holocaust, hat kriminelle Energien und ist trotz hoher Strafandrohungen jederzeit bereit, die Gesetze zu übertreten. Da kann man nichts machen. Wir als Polizei sind nur Spiegel der Gesellschaft.“

Blockadehaltung

„… zu einer schweren Belastung der Wirtschaft, vor allem der Autoindustrie werden könne. Wissing warne vor zu viel Klimaschutz, der nur negative Auswirkungen auf den…“

„… nicht nur ein Generationenkonflikt sei. Der FDP-Vorsitzende habe Verständnis für manche über 70-Jährige, die mittlerweile in einer geradezu von Hass und Ausgrenzung geprägten Welt leben müssten, in der sie nur noch digital kommunizieren und ihre Waren im Internet…“

„… nicht als medial inszenierte Debatte betrachte. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände verfolge seit Jahren eine traditionsfeindliche Einstellung in der Jugend, die sich mit deutschen Tugenden wie Pünktlichkeit oder Erreichbarkeit im Festnetz nicht mehr…“

„… mäßigende Worte finde. Habeck wisse auf der einen Seite, dass die junge Generation stark auf technische und digitale Innovationen setze, wolle aber die Ablehnung des Verbrennungsmotors nicht aus rein politischen Motiven für seinen…“

„… sich Merz in die Debatte eingeschaltet habe. Seiner Meinung nach sei durch den linksradikalen Mainstream längst die Gefahr eines stalinistischen Terrorstaates präsent, in dem das offene Verbot von Schreibmaschinen, Postkutschen und…“

„… warne der Verkehrsminister vor einer links organisierten Blockadehaltung gegenüber fossilen Energieträgern, die innerhalb kürzester Zeit den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands bedeute. Die FDP könne diesen Angriff auf die Verfassung nicht hinnehmen und fordere eine entschiedene…“

„… habe er mehrmals mit eigenen Augen im Fernsehen sozialistische Parolen wie Sieg Heil auf Querdenker-Demonstrationen gesehen. Wendt warne vor einer Bewegung, die eine neue DDR auf deutschem Boden errichten wolle, so dass nur schnelle Neuwahlen und die Regierungsbeteiligung der AfD vor dem…“

„… es für Merz keines Beweises bedürfe, um die maoistische Unterwanderung der Windkraft-Konzerne als Tatsache zu bezeichnen. Die aus dem Ausland importierten Anlagen seien ein von langer Hand geplanter Versuch, den männlichen deutschen Rentner als Verfechter der ordentlichen Versorgung des Haushalts mit Braunkohle und Heizöl als aus der Zeit gefallenen Opa zu diffamieren, der in der Gesellschaft keine Rolle mehr…“

„… werde man in Deutschland vermutlich bald wie ein Jude in der Zeit des Nationalsozialismus behandelt, wenn man zugebe, eine Flugreise nach Mallorca buchen zu wollen. Martenstein sehe in diesem Vergleich allerdings keine besonders…“

„… immer mehr Programme des sogenannten linearen Fernsehens im ausländischen Internet abrufbar seien. Nach Ansicht von Spahn sei dies eine gesetzwidrige Nutzung, die nicht durch den Rundfunkbetrag bezahlt worden sei, um der älteren Generation der Deutschen zu schaden, wenn durch die notwendige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eine bessere…“

„… die Entlassung des Kolumnisten mit scharfen Worten kritisiert habe. Fleischhauer könne die von verfassungstreuen Gutmenschen geforderte Absetzung nur als Angriff auf die Meinungsfreiheit empfinden. Seiner Meinung nach werde man als Autor, der über gesundes Volksempfinden verfüge, mittlerweile behandelt wie Jude in der Zeit des…“

„… mehrfach in Diskussionen gelesen habe, dass die älteren Deutschen privat angeschaffte Faxgeräte zur Kommunikation mit ihren Familien nicht mehr nutzen könnten. Merz sehe dies als Weg in eine katastrophale Cancel Culture, in der die Generation, die Deutschland in den Krieg geführt und das Land hinterher wieder aufgebaut habe, systematisch aus dem…“

„… auch über rechtsstaatliche Mittel offen nachdenken müsse, wenn die nationale Kultur so vehement angegriffen werde. Lindner sehe die in freiheitsfeindlichen Kreisen mittlerweile völlig normale Verwendung von Lastenrädern als eine sehr gefährliche…“

„… mittlerweile in jedem Gewerbegebiet eine hundertprozentige Netzabdeckung für Mobilfunk und WLAN verlange. Spahn lehne dies zwar als blinde Technikgläubigkeit ab, die Deutschland in Zukunft noch schwere Verluste einbringen werde, er sei aber gleichzeitig empört, dass die unter dem offenbar lieber in der Sowjetunion urlaubenden Kommunistenkanzler schlafende Ampelkoalition die peinlichen Digitalisierungslücken immer noch nicht zu einem befriedigenden…“

„… mit dem Schlimmsten rechnen müsse. Für Merz sei ein Land, in dem es keine Dieselmotoren mehr gebe, nicht mehr lebenswert. Deshalb rechne er damit, dass Millionen anständiger Staatsbürger wie er sich in den Suizid getrieben fühlten und keinen anderen Ausweg mehr als den…“

„… Berufe wie Handschuhmacher, Nähknecht oder Milchmädchen auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr bekämen. Die Union sehe dies mit großer Sorge, zumal sich die SPD-Regierung mit den insgesamt mehreren Millionen Erwerbslosen, die seit dem Aussterben dieser Tätigkeiten zu beklagen seien, überhaupt nicht in…“

„… sich in den kommenden Tagen zur einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute einfinden werde. Wissing könne den feigen Anschlag, der ein Attentat auf das ganze Land sei, nicht ohne ein sichtbares Zeichen hinnehmen. In einem Land, in dem zehn Parkplätze in der City von einer offen linksfaschistoiden Stadtverwaltung zu einer Grünfläche umgewandelt werde, sei ein neuer RAF-Terror nur noch eine Frage der…“

Friedensmarsch

„Und Sie bleiben bei 500.000 Teilnehmern? Ich frage, weil beim letzten Mal nur dreißig da waren. Wenn Sie den Spaziergang diesmal wieder für eine halbe Million anmelden, dann gelten ab heute die aktualisierten Verwaltungsvorschriften. Das macht für jeden angemeldeten Teilnehmer eine Gebühr von 730,49 Euro, zahlbar sofort.

Natürlich können Sie mir jetzt drohen, dass ich nach Ihrer Machtergreifung im Arbeitslager lande. Gehen Sie davon aus, dass mich das nicht wirklich beeindruckt. Dafür habe ich von Ihnen und anderen Anmeldern zu viel gehört. Und vielleicht finde ich dann ja den Stempel nicht mehr, mit dem ich Ihren Antrag beglaubigen muss, damit er zur Polizei geht. Das kann schon mal passieren. Oder wir stellen auf einmal fest, dass kurz vor der Kundgebung der Geldeingang noch nicht bestätigt wurde. Das wird Sie nicht von der Zahlungsverpflichtung befreien, denn Sie haben schließlich einen Polizeiapparat für 500.000 gewaltbereite Extremisten bestellt, und wenn Sie den nicht nutzen, dann ist das nicht unser Problem.

Sie können sich das nach der Gebührenordnung schnell ausrechnen. Es gibt eine Grundgebühr für verfassungsfeindliche Kundgebungen – in Ihrem Fall sind wir sogar so kulant und stufen Sie nur als verfassungskritisch ein – und die entsprechenden Aufschläge. 23,40 Euro für erwartbaren Einsatz von Wasserwerfern mit Reizgas, 12,33 Euro Aufschlag auf die Unfallpauschale durch Mitführen verbotener Schutzbewaffnung gegen Vollstreckungsbeamte, und hier haben wir noch 0,88 Euro fürs Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Damit sind dann auch Hitlergruß und Horst-Wessel-Lied abgedeckt. Die entsprechenden Demonstrationsgrößen haben wir aufgeführt, das heißt, Sie können natürlich am Wochenende mit ein paar Kumpels spontan die Reichskriegsflagge durch die Stadt tragen, aber ab tausend Mann wird’s dann empfindlich teuer.

Die Polizeibegleitung wird gestellt. Sie können das auch nicht umgehen, wenn Sie die Bürgerwehr als Ordner rekrutieren. Auch dann nicht, wenn die Beamten aus der Polizeistaffel in ihrer Freizeit in einer rechtsnationalen Kampfgruppe Wehrsport und Selbstverteidigung gegen Demokraten betreiben. Sie bekommen die zugewiesen, die die Verwaltung für geeignet hält. Was nicht unbedingt bedeuten muss, dass die auch geeignet sind.

Berittene Polizei bekommen Sie nicht, da in der Vergangenheit die Einsatzmittel zu oft zur Abwehr einer Gegenkundgebung missbraucht wurden. Das ist nicht Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, dafür sind ja die 3,54 Euro anteilig in der Pauschale für Wasserwerfer und Reizgas enthalten. Wenn Sie sich prügeln wollen, schmeißen Sie wie jeder andere Nazi auch Brandsätze in eine Unterkunft für Geflüchtete. Das machen Sie ja sonst auch immer, weil es dafür keine Anmeldeformulare braucht.

Sie brauchen sich jetzt gar nicht so aufzuregen, das ist ja nun Privatsache, die Regierung hält sich da vollkommen raus. Deshalb haben wir in der Verwaltung beschlossen, dass Sie gleich behandelt werden. Das war nie Ihre Absicht, Sie wollen ja grundsätzlich mehr Rechte als andere, wenn Sie sich für Gleichheit aussprechen, aber da müssen Sie jetzt durch. Sie demonstrieren ja offiziell für die Wiederherstellung verfassungsmäßig garantierter Freiheiten, und ob die nun abgeschafft wurden oder nicht, das geht uns hier nichts an. Meinetwegen melden Sie eine Kundgebung zum Artenschutz des Einhorns an. Kostet etwas weniger, und vielleicht kommen da auch mehr.

Selbstverständlich interessieren wir uns für die Teilnehmer Ihrer Demonstration. Sie melden da ja an, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass keine Extremisten mitlaufen. Pauschale? Sie haben das nicht ganz verstanden. Natürlich werden wir Sie für Straftaten aus dem extremistischen Umfeld zur Verantwortung ziehen, das ist mit der Zahlung nicht einfach abgegolten. Wir finanzieren das nur gerne ein bisschen besser, weil wir in der Pandemie und durch die vielen Umweltaktivisten momentan sehr viel zu tun haben. Da können Sie nicht auch noch von uns erwarten, dass wir für Sie zum Nulltarif tätig werden. Und für 54,90 Euro werden wir die Erkenntnisse unserer Ermittlungen auch an den Verfassungsschutz weiterleiten. Sie marschieren ja offiziell für das Grundgesetz, dann sollten Sie damit eigentlich gar kein Problem haben.

Noch mal, Sie müssen bei der Kundgebung sämtliche Auflagen einhalten. Es gibt keinen Bonus für Maskenverweigerer und Sie können das auch nicht im Voraus bezahlen. Diese 1,44 Euro sind nur für die Routinekontrollen, und wenn uns zu viele Personen auffallen, die sich nicht an die Auflagen halten, dann brechen wir die Veranstaltung eben ab. Beschweren Sie sich gerne, das beschleunigt Ihren Antrag nicht. Und ich möchte Sie an dieser Stelle gleich einmal bitten, Ihre Aggressionen nicht an den Beamten auszulassen. Sie haben diese Kundgebung ausdrücklich als gebührenermäßigten Friedensmarsch angemeldet, damit sparen Sie pro Kopf 140,37 Euro, trotz der erwartbaren Straftaten aus der Menge heraus. Dazu zählen auch Schilder und Transparente, auf denen zu Gewalttaten gegen Politiker aufgerufen wird. Wir können nicht dafür garantieren, dass die so beleidigten Amtsträger im Nachgang Strafantrag gegen Sie oder eine der an der Demo beteiligten Personen stellt. Nur damit das auch klar ist.

Anfahrt? Verpflegungspauschale? Tut mir leid, aber kann es sein, dass Sie uns gerade mit der Antifa verwechseln?“

Freedom Day

Nur noch ein paar zehntausend Tote, eine nicht genau zu beziffernde Zahl an Erkrankten, die mit Spätfolgen nur eingeschränkt oder gar nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen können, dann kann die braune Gesellschaft aus Politik und PR endlich ihren lang ersehnten Freedom Day feiern: wenn das Wasser bis zum Hals steht, drehen wir den Hahn erst richtig auf. Den Freiheitsbegriff hat die Meute schon auf gemeinschaftsschädigendes Verhalten zum Zweck schneller Triebbefriedigung reduziert, jetzt plärrt aus jedem Werbelautsprecher – der Müll aus dem Hause Springer ist mit Journalismus nicht zu verwechseln – die Forderung nach dem Ende der angeblichen Diktatur. Freedom Day. Abgesehen von der erwartbaren Dummheit der Aktion, seit wann übernehmen seriöse Medien den Sprachgebrauch faschistischer Kräfte? Was kommt als nächstes? Sonderbehandlung? Endsieg? Was Schulen angeht, haben wir uns ja an Eugenik schon gewöhnt. Auf zur Euthanasie. Alle weiteren Anzeichen, dass diese intellektuell vulnerable Gruppe schnell Quarantäne unter Luftabschluss braucht, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

• karneval vereine: Die CDU arbeitet sich unter Merz schon mal in das Thema ein.
• impfung bayern: Keine Chance, das ist chronisch.
• masken abnehmen: Der Faschismus ging mit gutem Beispiel voran.
• veganes wasser: Die Läuse sind nur Beilage.
• lockerungen fdp: Das Schraubgewinde am Holzkopf.
• goethe kaufen: Sicher als NFT.
• strom teuer abstellen: Elektrisierende Idee.
• kubicki alkohol: Er lässt ungern etwas übrig.
• pathologie besuchen: Wenn die Intensivstation mal nicht ausgelastet ist.

In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DLXXXI)

Brav war Zbigniew in Sabiellen,
er kehrte stets heim noch im Hellen.
Nur wegen der Hunde
kürzt er seine Runde.
Ihn störte das nächtliche Bellen.

Es baute sich Bainbridge in Buhl
ein Häuschen mit Garten und Pool.
Das sollte wohl stimmen:
er kann gar nicht schwimmen
und sitzt davor auf einem Stuhl.

Bekam Józef in Oberrathen
ein Päckchen, so war es vom Paten.
Er seufzte, denn Weizen
will ihn gar nicht reizen.
So pflanzte er auch noch Tomaten.

Es war Jeffrey neulich in Bieber
mal wieder im Pferdewettfieber.
Das Geld, das er setzte,
ihn durchaus ergötzte,
er hatte nur Pferde viel lieber.

Es schwamm Nina in Neu Schiemanen
im Freibad wohl zahlreiche Bahnen.
Wie viele, die schwammen,
zählt sie nicht zusammen,
sie merkt sich die Anzahl der Fahnen.

Alisha, die streute in Spruce
aus Sicherheitsgründen viel Ruß
auf Teppich und Dielen.
Die Spuren, die fielen
ihr auf, war dort ein fremder Fuß.

Es trinkt Ola Joghurt in Müngen
sowie Milch, um sich zu verjüngen.
Das ist nicht gefräßig,
es wirkt auch nur mäßig
und schmeckt ihr nicht vor allen Dingen.