Bandenmäßiger Betrug

„… bei einem Wohngeldantrag angegeben habe, dass er auf Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen sei. Die Berliner Behörde habe ihre Zahlung daraufhin um 2.892 Euro jährlich verringert, da man den zwar nicht widerrechtlich erhaltenen, aber tatsächlich anrechnungsfähigen Sachbezug mit in die Einnahmen des…“

„… sich nicht um einen Einzelfall handele. So habe bereits ein JobCenter die Verpflegung eines auf ALG II aufstockenden Teilzeitbeschäftigten in seinem Betrieb voll angerechnet, obwohl diese aus Gründen der Arbeitszeit gar nicht habe in Anspruch genommen werden können. Nach Aussage der Stadt Berlin sei innerhalb der Entscheidung nach Fakten immer ein Ermessensspielraum, der auch in den…“

„… einem Erwerbslosen auch der Fund einer 20-Cent-Münze als Einkommen angerechnet werde, da dies kein ungewöhnliches Ereignis darstelle. Auf ein Jahr gerechnet betrage die Summe immerhin 73 Euro, die vom Tag des mutmaßlichen Fundes an im Voraus abgezogen werden müssten, um keine widerrechtlichen Zahlungen des…“

„… habe der Staat zwar eine Fürsorgepflicht gegenüber Bedürftigen, dürfe diese bei subsidiären Transferleistungen allerdings nicht vermischen. Da hier die Wohngeldstelle die Kosten der Unterkunft mit Sachleistungen für die Ernährung verrechnet habe, dürfe man jedoch davon ausgehen, dass nach Auffassung der Behörde Wohnen und Essen in einer Wohnung im Regelfall in derselben Wohnung…“

„… die Preisentwicklung bei Lebensmitteln im Falle einer Kürzung keine Rolle spielen dürfe. So werde auch verhindert, dass der durchschnittliche Betrag, der von der Miete abzuziehen sei, nicht um drei bis fünf Prozentpunkt steige, was gerade in der Hauptstadt als außerordentlich soziales…“

„… dürfe die Wohngeldstelle Wohnen und Essen schon deshalb gleichsetzen, da Essen immer auch während des Wohnens stattfinde. Die während des Essens abgewohnte Wohnzeit, die auch der von der Wohngeldstelle unterstützten Mietzinszahlung entspreche, sei damit Minderung des Mietzinses und somit eine anrechnungsfähige Minderung der für die Minderung anrechnungsfähigen…“

„… nicht auszuschließen sei, dass die Tafeln durch ihr Engagement, das nicht im Auftrag des Staates durchgeführt werde, Strukturen des bandenmäßigen Betrugs aufbauen würden. Die Politik müsse gegen unrechtmäßige Zuwendungen vorgehen, die normalen Arbeitnehmern oder Millionären gar nicht zustehen würden, was ein Beweis für die sozial unausgewogene…“

„… zumal einzelnen Bereichen der Wohnung der vorsätzliche Gebrauch zur Tätigkeit des Essens schuldhaft in Zurechnungsfähigkeit gebracht werde, wenn diese sich als theoretisch existierend zeigen würden, abgesehen von ihrer Existenz. So dürfe in Analogie zu einem Arbeitszimmer, das steuerlich nur abgesetzt werden dürfe, wenn es sich zur Arbeit in der Wohnung befinde, das Esszimmer oder ein dem Esszimmer ähnlicher Bereich innerhalb der Wohnung, in dem Essen oder dem Essen ähnliche Tätigkeiten nicht kategorisch als existierende…“

„… dass einem Antragsteller, der täglich mit dem Sozialticket zur Arbeit fahre, eine Leistung gewährt werde, die in gleicher oder ähnlicher Wiese auch durch Besitz und Nutzung eines Luxusautos erbracht werden könne. Man werde sich bei allen auf den ÖPNV angewiesenen Personen auf die Kaufsumme eines durchschnittlichen SUV und die Treibstoffkosten für eine Nutzungsdauer von…“

„… stehe die Polizei vor einer großen Aufgabe. Neben der Kontrolle unterschlagener Einnahmen aus Flaschenpfand oder Fundgegenständen sehe die Stadt ein zunehmendes Problem durch illegale Zuwendungen in Form von Naturalien, die zum Teil auf konspirative Weise an die…“

„… jede Kritik zurückweise. Würden die vom Sozialstaat profitierenden Arbeitnehmer nicht die unrechtmäßig gezahlten 875.000 Euro erstatten können, hätten sie dies auch zuvor durch die Nutzung von Bahnen und Bussen im…“

„… durch den beherzten Wasserwerfereinsatz der Bereitschaftspolizei beendet worden sei. Die aus dem Umland stammenden Studierenden hätten an bedürftig aussehende Personen Fruchtbonbons ausgegeben, ohne einen Identitätsnachweis oder eine Spendenquittung zur Vorlage beim…“

„… dass nicht zum Bedarf von Erwerbslosen gehörende Güter des täglichen Verbrauchs wie Pelze oder Segelboote herausgerechnet würden, was eine künstliche Verringerung des Regelsatzes erzeuge. Angesichts der sich rasch verändernden Umstände des täglichen Lebens müsse die Regierung neben Energie oder biologisch erzeugten Lebensmitteln auch dem Umstand Rechnung tragen, dass eine Weltraumreise, auch eine rein theoretisch nur potenziell mögliche, nicht zu den von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten für…“

„… beispielsweise das Containern als legalen Ladendiebstahl zulassen könne, um Erwerbslosen widerrechtlich Einkommensvorteile zu verschaffen. Die Bundesregierung dringe darauf, Empfänger von Arbeitslosen- und Wohngeld, aber auch von Renten und Sozialhilfe durch die Vorlage eines Ausweises beim Betreten von Lebensmittelgeschäften von der Mitnahme kostenloser Waren, etwa abgelaufenen oder nicht mehr zum Verkauf…“

„… hebe Giffey die besondere Tradition der Hauptstadt hervor, in der niemand durch das soziale Netz falle. Es müsse auf der anderen Seite auch viel mehr eigenverantwortliches Handeln geben, um die Entlastung der öffentlichen Hand von den für die Zukunft des Landes wichtigen…“