Tragendes Konstruktionsprinzip

9 02 2022

„… gebe es keine einfachen Wahrheiten. Deshalb werde die Bundesregierung alles tun, um die Bürger vor der Pandemie zu schützen und schnellstmöglich die Lockerungspläne umsetzen, die eine sehr…“

„… weise das Gesundheitsministerium die in der Presse genannten Anschuldigungen zurück, mit einer akzeptablen Bilanz der Todesfälle pro Tag zu rechnen. Dies entspreche nicht der Wahrheit, da man in Lauterbachs Ressort eine flexible Grenze als Berechnungsgrundlage verwende, die bei Bedarf auch um eine erhebliche Anzahl von…“

„… keinen eigenen Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht in den Bundestag einbringen werde. Die Bundesregierung entspreche damit dem Wunsch zahlreicher Kritiker in den eigenen Reihen der Ampelkoalition, die sich wegen fehlender technischer Durchsetzbarkeit der gesetzlichen Regelungen für mehr Eigenverantwortung im…“

„… den verkehrten Weg einschlage. Die von den Unionsparteien seit Monaten angemahnte Entscheidung, wieder eine epidemische Notlage auszurufen, nachdem sie vehement für ein Ende dieser Notlage gekämpft habe, müsse jetzt durch ein Regierungshandeln, das diesen Namen auch verdiene, schnellstmöglich durch die…“

„… könne man die Hospitalisierung nicht als Maßstab nehmen, da die aktuelle Belegung der Intensivbetten in den Kliniken nur eine verzerrte Sicht auf das Geschehen abbilde. Man dürfe an den zwei Wochen alten Infektionswerten nicht die Wirksamkeit der jetzigen…“

„… seien die Impfquoten bisher noch auf einem unbefriedigenden Niveau, weshalb es unbedingt so schnell wie möglich zu Lockerungen auf nationaler Ebene kommen müsse. Nur durch ein Ende aller Vorsichtsmaßnahmen werde sich die Bevölkerung zur Impfung entschließen können, da diese dann freiwillig und als Folge von persönlichen…“

„… sich nicht an den heutigen Inzidenzen orientieren dürfe, um eine unnötige Verschärfung der Maßnahmen zu fordern. Die tatsächlichen Anzeichen könnten ja erst in zwei Wochen an den aktuellen Infektionszahlen und ihrem jeweiligen…“

„… eine Impfpflicht für Beschäftigte in Medizin und Pflege unbedingt durchsetzen wolle, da der Gefahr einer Ausbreitung des Virus in vulnerablen Gruppen durch diesen Schritt am wirksamsten zu begegnen sei. Die gesetzliche Vorlage müsse so schnell wie möglich, am besten noch in diesem Jahr auf dem…“

„… sei es zwar korrekt, dass die Regierung die Menschenwürde als tragendes Konstruktionsprinzip von oberstem Verfassungswert als Maßstab für die Corona-Politik sehe, man könne aber nicht immer erwarten, dass sich dies umsetzen lasse, ohne auf die Interessen internationaler Aktionäre und ihre…“

„… werfe Merz der Ampel vor, durch eine zu strikte Befolgung der Expertenratschläge die in den vergangenen Wochen noch gestiegene Inflation noch vergrößert zu haben. Eine Impfpflicht dürfe es auch deshalb nicht geben, damit Geschlossenheit in die Ablehnung der Bundestagsfraktion komme, um möglichst schnelle Neuwahlen und eine …“

„… aus der für März vorgesehenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen ausscheren wolle. Söder habe angekündigt, in Bayern eine sehr großzügige Übergangsregelung einzuführen, die sich vor allem dadurch auszeichne, dass sie weder zeitlich befristet noch durch Sanktionen für ein…“

„… dass sämtliche Tests in den Regelschulen eingestellt würden. Da die Schulen offiziell nicht als Treiber der Pandemie gelten würden, dürfe man etwaige Infektionen nicht in die Gesamtinzidenz einrechnen, wenn man nicht ein grob verfälschtes Bild der aktuellen Lage in den…“

„… klar widersprochen habe, dass der CSU-Vorsitzende als Ministerpräsident die Kontrolle über den Freistaat Bayern verloren habe. Söder sei im Gegenteil davon überzeugt, dass er das Land so gut wie noch nie zuvor lenke, denn er habe allen Menschen befohlen, das zu tun oder zu lassen, was sie sowieso tun oder lassen wollten, und dies sei ein in anderen Ländern so noch nie gelungenes…“

„… die Ost-CDU entschieden gegen den Zwang zur Impfung vorgehe. Laut dem sächsischen Landesverband seien die extrem hohen Inzidenzen die Folge der angedrohten Impfung, die von der Volksgemeinschaft als Angriff auf die deutsche Identität begriffen werde. Erst bei einem von der Polizei kontrollierten Verbot sei der Sachse zu einer Impfung bereit und werde diese auch im…“

„… die Entscheidung auch in umgekehrter Reihenfolge sinnvoll erscheine: wenn durch die in den Schulen nicht mehr durchgeführten Tests niedrigere Infektionszahlen vorlägen, könnte man Schulen nicht mehr guten Gewissens als Treiber der Pandemie bezeichnen, was wiederum rechtfertige, dass in den Schulen keine Tests mehr durchgeführt würden, was zu geringeren Infektionzahlen und…“

„… mahne die Unionsfraktion Scholz an, ein Machtwort zu sprechen und die bundesweite Pflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen unter strengsten Sanktionsandrohungen durchzusetzen. Söder werfe der SPD vor, überhaupt keine Macht im Bund zu besitzen und fordere den Kanzler zum Rücktritt auf, wenn er nicht durch einschneidende Maßnahmen einen sofortigen…“

„… den Omikron-Subtyp BA.2 nachgewiesen habe. Da es noch kein spezifisch auf diese Variante abgestimmtes Vakzin gebe, sehe die FDP nun kein Hindernis mehr, 2G-Regeln und Maskenpflicht in der Öffentlichkeit endgültig aufzugeben, um die wirtschaftliche Entwicklung endlich wieder…


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