Brauchtumszonen

16 03 2022

„… Freiheiten gewähren müsse, da die Bürger schon durch viele unnötige Vorschriften belastet würden. Wissing werde mit sofortiger Wirkung das Anlegen der Sicherheitsgurte beim Führen von Kraftfahrzeugen zu einem freiwilligen…“

„… sofort zu erheblichen Protesten geführt habe. Allein in den Unfallkliniken in Nordrhein-Westfalen seien innerhalb der ersten Stunden die befürchteten Zahlen noch weitaus…“

„… allerdings nicht verstanden habe. Wissing widerspreche den Kritikern entschieden, wenn diese ihm vorwerfen würden, ohne Not ein wichtiges Element der Unfallverhütung im Straßenverkehr abgeschafft zu haben. Die Liberalen hätten nur die Bürger endlich von einem Zwang befreit, der aus der sozialistischen…“

„… sich auch wieder einpendeln werde. Zwar würden derzeit noch viele Fahrer von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, wovon andererseits auch viele unbeteiligte Verkehrsteilnehmer betroffen seien, dies sei aber als Konsequenz der Freiheit eine ganz normale Folge der Eigenverantwortung und dürfe nicht mit einem…“

„… argumentiere das Verkehrsministerium, dass jedes Kraftfahrzeug generell in der Lage sei, sich mit Schrittgeschwindigkeit zu bewegen, wozu das Anlegen eines Rückhaltesystems nicht notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben sei. Da aber auch beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz oder in der Garage teilweise erhebliche Personenschäden durch derartige Fahrmanöver verursacht werden könnten, sei eine verpflichtende Verwendung des Gurtes nicht mehr im Rahmen des…“

„… Verkehrskontrollen im ganzen Bundesgebiet vorerst ausgesetzt werden müssten. Da das Fahren ohne Sicherheitsgurt noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werde, könnten sich die Statistiken in eine nicht vorhersehbare Richtung und einen…“

„… zu den zahlreichen Sonderregelungen noch keine Stellungnahme vorliege. In der Probezeit sei das Tragen des Gurts selbstverständlich Pflicht des Fahrers sowie aller Beifahrer ab der Vollendung des 12. Lebensjahres, was auch bei polizeilicher…“

„… auch immer mehr zu Diskussionen komme, da sich Organisationen wie der ADAC für die Beibehaltung der Gurtpflicht aussprächen. Wissing habe darauf hingewiesen, dass es sich bei den privatwirtschaftlichen Interessenverbänden um Lobbyisten handele, die nicht die Meinung der Bundesregierung oder ihrer politischen…“

„… als juristische Analogie ansehe. Kubicki sehe es als Grundrecht, das direkt aus Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland abgeleitet werden könne, und wolle das Fahren ohne Fahrerlaubnis und Anschnallgurt im Vollrausch auch in Karlsruhe für die…“

„… gegen die Gleichbehandlung der Autofahrer eklatant verstoße. Das von Springer-Journalisten vor dem Verwaltungsgericht Berlin angestrengte Verfahren sehe Fußgänger in unzulässiger Weise bevorzugt, da diese nicht durch Gurtsysteme oder anderweitige Sicherheitsmaßnahmen am…“

„… noch lange dauere, wegen der monatelangen Vorlaufzeit aber bereits jetzt genau geplant werden müsse. So werde die Union spätestens im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen, der das Fahren ohne Anschnallgurt während beim Tragen von Karnevalskostümen in den Brauchtumszonen des nordrhein-westfälischen und hessischen…“

„… dass nur eine Gurtpflicht für alle Teilnehmer am motorisierten Straßenverkehr die notwendige Sicherheit gewährleiste. Vor diesem Hintergrund sei das Bundesverkehrsministerium jedoch nicht bereit, die einmal eingeführten Lockerungen wieder zu kassieren, da sie eine einseitige Beschneidung der bürgerlichen Freiheit bedeuten würden, für die man unbeteiligte Autofahrer nicht zur…“

„… in Niedersachsen und Berlin zahlreiche Kommunen gebe, in denen die Gurtpflicht nach wie vor gelte, so dass eine Überwachung des Verkehrs die anschnallunwilligen Fahrer empfindlich…“

„… nicht weit genug gehe. Der sächsischen CDU-Landesverband fordere ein umgehendes Verbot aller Anschnallgurte in deutschen Autos, um die Rechtssicherheit, die vor dem Erlass der Gesetze zur Zerstörung der Demokratie durch Gurte und gurtähnliche Gegenstände durch das Merkel-Regime geherrscht hatte, endlich wieder für alle deutschen Mitglieder der Volksgemeinschaft zu…“

„… nur aus Schikane geschehe. Wissing wisse zwar genau, dass die Durchsetzung in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten nicht vom Bundesrecht gebrochen werde, er sehe aber die von der Polizei durchgeführten Blitzerkontrollen als den durchaus böswilligen Versuch, sich durch die Höhe der Bußgelder mehrere Millionen Euro in die…“

„… auch das Krankenhauspersonal direkt von den Gurtpflichtregelungen betroffen sei. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit schweren Personenschäden sei erheblich angestiegen und könne durch die aktuelle Überbelegung der deutschen Kliniken in wenigen Wochen zu einer ausweglosen…“

„… während eines Ausweichmanövers mit unangepasster Geschwindigkeit beschädigt habe. Lindners Wagen habe durch die seitliche Kollision jetzt nur noch Schrottwert. Der FDP-Vorsitzende sei durch den Fahrer, der zum Tatzeitpunkt nicht angeschnallt gewesen sei, zutiefst getroffen und habe bekräftigt, dass nur durch eine erhebliche Strafverschärfung die menschenverachtende Art, mit der die Werte unserer Gesellschaft durch vorsätzliches, eigenmächtiges Handeln in der…“


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