Debattenbeitrag

„… es sich längst um eine Diktatur handle, deren Regierung vor einem Kriegsgericht zum Tode verurteilt werden müsse. Die Bewegung protestiere gegen die Steuerzwangsgesetze und kündige einen bundesweiten Aufstand an, der sich gegen die…“

„… begrüße auch Kubicki die Demonstrationen in Berlin. Zwar seien Todesdrohungen gegen FDP-Chef Lindner nicht zielführend, man müsse sich aber inhaltlich mit den Argumenten der…“

„… einen schnellen Schulterschluss mit den Organen der Springer-Presse gefunden habe. So sei eine tägliche Sendung in BILD TV geplant, um das grundgesetzwidrige Vorgehen der von Merkel eingesetzten Marionetten in der…“

„… werde die Debatte um Steuergerechtigkeit mit massiven Lügen geführt. Weidel habe in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Düngemitteleinsatz zum Ausdruck gebracht, dass nur die vollständige Streichung aller Steuern als gerecht empfunden werde, was aber mit einer klar linksextremistisch orientierten…“

„… die Debatte bisher falsch geführt worden sei. Precht habe bereits in elf Talkshows erklärt, dass der Zusammenhang von Partnerwahl, sozialem Wandel, Steuern und postmoderner Schuhmode in seinen Arbeiten bisher nur marginal berührt werde, weshalb er noch dreißig bis vierzig…“

„… könne eine Steuerpflicht wegen des bereits auftretenden Papiermangels gar nicht durchgesetzt werden. Zahlreiche FDP-Politiker würden eine Umkehr der Beweislast voraussehen, in der Bürger rechtswidrig nachweisen müssten, dass sie ein von den Finanzämtern ausgestelltes Schreiben nicht bekommen hätten, was juristisch nicht…“

„… als Debattenbeitrag bezeichnen wolle, der den Freiheitsgedanken im öffentlichen Diskurs wieder auf eine vernünftige Basis stelle. Merz halte die Idee, Steuern nicht zu senken, sondern sie vor allem in den unteren Einkommensbereichen stark zu erhöhen, für ein wesentliches Instrument, das auch bei Unterprivilegierten die Identifikation mit dem Staat auf eine ganz neue…“

„… gebe der Staat von den Bürgern erpresstes Geld wahllos für Gender-Gaga, Bauzuschüsse von Großmoscheen und eine Geheimpolizei aus, die den national gesonnenen Widerstand für Delikte wie Falschparken oder den Besitz von Schusswaffen mit terroristischen und völkerrechtswidrigen…“

„… dem nicht widerspreche. Merz wolle seinen bisherigen Vorschlag nicht zurückziehen, habe aber verstanden, dass der Freiheitsgedanke noch mehr zum Tragen komme, wenn jeder freiwillig seine Steuern zahle und so ein aktives Eintreten für…“

„… als Privileg ansehe, in Deutschland Steuern zahlen zu dürfen. Da Kubicki sich als Mann aus dem Volk betrachte, habe er außer der Umsatzsteuer und der Branntweinsteuer auch noch nie eine…“

„… reformieren könne. Buschmann habe im Kabinett vorgeschlagen, die Strafverfolgung von Steuervergehen auszusetzen. Dies werde erheblich dazu beitragen, die Kriminalitätsstatistik zu senken, so dass mehr Kapazitäten für die Verfolgung von Kleinstdelikten wie Cannabiskonsum oder…“

„… wenigstens Konzepte erarbeiten müssten, die die zielgerichtete Verwendung von Steuern im Sinne der Bürger sicherstellen würden. Merz sei davon überzeugt, dass ein Deutscher lieber eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet finanzieren würde als ein sinnloses Windrad, was aber die derzeitige Bundesregierung aus ideologischen Gründen nie…“

„… dass die Steuerfahndung die Fortsetzung der Stasi mit finanziellen Mitteln sei, die harmlose und demokratisch denkende Bürger zu Kriminellen mache und stigmatisiere, bis diese sich gezwungen sähen, ihren Wohnsitz in Deutschland zu verlassen. Weidel prangere dies mit allen verfügbaren und…“

„… fahre Springer inzwischen eine Kampagne gegen den deutschen Staat. Mit Schlagzeilen wie Pleite-Alarm: 89% aller Deutschen durch Mega-Steuern von Armut bedroht! werde die Diskussion zusätzlich…“

„… es sich bei sogenannten Steuer-Attesten um rechtlich unwirksame Dokumente handele. Die im Internet von liberalen und anderen rechten Kräften beworbenen Papiere seien nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen Unsinn, der mit einer Strafandrohung von bis zu…“

„… sei eine Steuerzahlerquote von etwa 75 Prozent vollkommen ausreichend, um ausreichend Staatseinnahmen zu generieren. Kubicki könne sich ein System vorstellen, in dem die untersten sieben Dezile der Lohn- und Einkommensteuern in voller Höhe eingetrieben würden, um eine Entlastung der Leistungsträger bei ansonsten identischen…“

„… sei es schwierig, alle Bundesbürger zugleich über die Abgabetermine einer Steuererklärung in Kenntnis zu setzen. Buschmann sehe hier schwere Eingriffe in den Datenschutz, die sich durch eine zentrale Sammlung der…“

„… mit zahlreichen Verfassungsbeschwerden gegen Steuerbescheide protestiert hätten. Die an das ‚von der Merkeljunta eingesetzte Pack, das mit der faschistischen Klassenjustiz das deutsche Volk an den Islam verschachert‘ adressierten Schreiben würden laut BKA vom Verein Freunde der Freiheit und des Kampfes gegen ausländischen Faschismus mit Sitz in…“

„… dass die Steuer-ID der Bundesbürger nur für Zwecke der Überwachung und als Suchschlüssel für verdachtsunabhängige Datenbanken genutzt werden dürfe, nicht aber für eine Ausspähung seiner Vermögensbestandteile. Für Schäuble verbiete sich eine sekundäre Nutzung für die Finanzspionage, die einen erheblichen Eingriff in die Freiheit des…“