„… verzichte Lauterbach auf eine Regelung, die Corona-Erkrankten freiwillig in fünftägige Isolation zu schicken. Er bedauere, dass die Ankündigung die falschen Signale in die…“
„… zunächst keinen Widerspruch im Rückzug des Bundesgesundheitsministers sehe. Buschmann wisse, dass durch die anhaltende Überlastung der Gesundheitsämter eine Kontrolle der Quarantäne so gut wie unmöglich sei, was seiner Meinung nach eine handwerklich sehr, sehr gute…“
„… kritisiere Merz die Kommunikation als nicht gelungen. Ein Bundesminister, der öffentlich Fehler eingestehe, zerstöre die in den letzten vier Legislaturen gewachsene politische Kultur und füge Deutschland einen erheblichen Schaden in der…“
„… dass sich die Gesundheitsämter inzwischen darauf verständigt hätten, Patienten zur nächsten FDP-Geschäftsstelle zu schicken, da dort mit einer ausreichenden Personaldecke zu rechnen sei, die nicht durch wichtige Aufgaben von den…“
„… unterstütze Wissing Lauterbachs Vorschlag grundsätzlich, gebe aber zu Bedenken, dass für eine Schließung aller Kontrollabteilungen in den Ämtern nicht genügend Schilder…“
„… auch vom Bundeskanzler unterstützt werde. Scholz schlage vor, dass die Krankmeldungen ab sofort per E-Mail an die Gesundheitsämter erfolgen sollten, um den Personalaufwand so gering wie möglich zu…“
„… als schlechten Stil ansehe, der dem Ansehen Deutschlands bleibende Schäden zufügen werde, da eine aus Vernunftgründen getroffene Entscheidung immer beibehalten werden müsse, auch wenn sich die Umstände geändert haben sollten. Außerdem sei Söder empört, dass seine Regierung durch einen Minister kopiert werde, der nicht im Freistaat…“
„… warne Wissing vor einem rechtsstaatlichen Erdrutsch. Wer heute die Freiheit der Bürger aufs Spiel setze, indem er ihnen verwehre, mit einer nicht zwingend tödlich verlaufenden Erkrankung an den Arbeitsplatz zu kommen, der werde bestimmt auch mit einem verfassungswidrigen Tempolimit die Grundfesten des deutschen…“
„… dass es faktisch bei einer freiwilligen Isolation für fünf Tage bleiben werde. Da in diesem Zeitfenster noch eine erhebliche Infektiösität bei vielen Erkrankten nachgewiesen werden könne, sei Drosten skeptisch, dass die Inzidenzen weiter…“
„… in enger Absprache mit dem Bundeskanzler erfolge. Scholz werde sich mit einer Ausweitung der bisher sehr gut verlaufenen Werbekampagne für die Corona-Schutzimpfung eng mit Lauterbach abstimmen, neue Motive für freiwillige Quarantäne und einen TV-Werbespot mit dem…“
„… stehe es Bevölkerungsteilen, die noch auf Lohnarbeit abgewiesen seien, immer noch frei, eine Zero-Covid-Strategie zu unterstützen. Buschmann sei davon überzeugt, dass Geringverdiener den Unterschied zwischen Arbeit und Hartz IV gar nicht bemerken würden, und rate daher aktiv zu einer…“
„… werde Lindner erst eine Studie anfordern, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich nicht während der Quarantäne im Homeoffice berufstätig bleiben könnten. Der Finanzminister erwarte von Arbeitern und Angestellten mehr Flexibilität, so dass auch in Handwerk und Produktion keine Verluste für die börsennotierten Unternehmen und ihre…“
„… die Möglichkeiten einer rechtskonformen Ausweitung auf andere Verwaltungsbereiche prüfen lasse. Buschmann sehe stark wachsende Potenziale in der Steuerprüfung, die vor allem bei Vermögen und Unternehmensbesteuerung ab einer gewissen Höhe immer noch zu vielen Strafverfahren führe, die durch konsequentes Ignorieren handwerklich sehr gut und zuverlässig aus der…“
„… Lindner die Position der FDP nochmals klar darstellen wolle. Als Liberaler könne er gesetzliche Regelungen strikt ablehnen und dennoch mündigen Bürgern ein individuell verantwortliches Handeln zutrauen. Erst dann, wenn viele Bürger individuell verantwortlich handeln würden, müsse man mit klaren gesetzlichen Regelungen, Verboten und zur Not durch Strafverschärfungen die…“
„… wäre eine Entlastung der Gesundheitsämter durch eine freiwillige Isolation wesentlich besser gewesen. Spahn führe die Kritik aus der Union an und wolle als konstruktiven Vorschlag einbringen, dass Arbeitnehmer, die freiwillig der Erwerbsarbeit fern bleiben würden, als Hilfskräfte in den Ämtern eine personelle Erleichterung für die Zeit des…“
„… dass Gesundheitsämter keinesfalls durch niedrige Inzidenzen entlastet würden. Die FDP sei zwar nicht gegen freiwilliges Wohlverhalten der Bürger, ziehe es aber vor, dass die Inzidenzwerte unabhängig von ihrer Höhe gar nicht mehr den Ämtern gemeldet würden, um ein positives Signal an die Bevölkerung zu…“
„… sei die Aufstockung des Personals durch Bundeswehrangehörige derzeit nicht mehr möglich, da sich durch eine veränderte Lage in der Ukraine die Verfügbarkeit verringere. Es sei außerdem damit zu rechnen, dass die Soldaten als Unterstützung für die überlastete Flüchtlingshilfe in den meisten…“
„… habe Scholz die Kosten für einen TV-Spot durch ein Sondervermögen gesichert. Der Film mit dem Titel Wer zu Hause bleibt, schützt alle, die ihm lieb sind, und nicht nur die soll durch Bushido und die Wildecker Herzbuben zu einer…“
„… setze die Union darauf, dass durch schwere Fehler und Versäumnisse auf Landesebene die notwendige Durchseuchung doch noch zu einem erfolgreichen Ende der…“
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