Denkverbotsverbot

„… auf die bisherigen Entwicklungen reagieren und allen Bürgern eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen ermöglichen müsse. Die FDP halte daher an ihrem geplanten Tankrabatt fest und werde sich durch keine koalitionsinternen Debatten von der Stimmung in den…“

„… dass eine klare Mehrheit der Bürger sich für ein Tempolimit ausspreche. Lindner begrüße eine öffentliche Diskussion, da ihm diese Anlass biete, sich nochmals von den Vorstellungen der Wähler zu distanzieren, die andere Parteien als die FDP in den Bundestag…“

„… führe ein Tankrabatt zu Benzinpreisen, die in Deutschland auf Vorkriegsniveau liegen würden. Dies sei für Kubicki nicht nur jederzeit möglich, sondern sogar geboten, da sich die Bundesrepublik durch mutige Entscheidungen die Stimmung in der EU positiv beeinflussen und wirtschaftliches…“

„… die Lieferung schweren Waffen an die Ukraine durchaus befürworte. Der SPD seien aber aus parteipolitischer Sicht die Hände gebunden, da sie nicht einfach den Wünschen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung entsprechen wolle, um sich vor populistischen Strömungen wirksam zu…“

„… ein Tempolimit über verfassungsrechtliche Bedenken hinweg nicht in einer Demokratie zu beschließen sei. Für Wissing sei die Weigerung von bis zu 20% der Autofahrer, gesetzliche Vorschriften zu beachten, ein Prüfstein für Artikel 1 GG, der die Würde des Kraftfahrzeugs auf schwer erträgliche Art und Weise mit einer…“

„… koste eine Subventionierung von Treibstoff zwar einige Milliarden, der Bundesfinanzminister halte aber eine Diversifizierung auf Einzelhandel oder Lebensmittelkonzerne für nicht machbar. Hier sei eine zu große Gefahr erwartbar, dass sich Bürger von den eingesparten Ausgaben Alkohol, Zigaretten oder andere legale…“

„… dass ein Tempolimit als deutscher Alleingang eine innerhalb der EU nicht machbare Entscheidung sei, die für Kubicki die Stimmung nur negativ beeinflusse und ein wirtschaftliches…“

„… sich die Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland von der öffentlichen Meinung nicht beeinflussen lassen dürfe. Scholz sei zwar der Ansicht, die Heiztemperatur um zwei bis drei Grad Celsius zu ermäßigen könne durchaus ein messbares Ergebnis zeitigen, er halte dies aber bei zunehmend sommerlicher Witterung für ungeeignet, eine starke Wirkung auf Putin und die…“

„… auch die Entkriminalisierung von Cannabis nicht einem gesellschaftlichen Trend folgen dürfe, der beispielsweise allein auf der Rezeption von suchtmedizinischen oder kriminologischen Studien basiere. Buschmann fordere hier eine weniger von Ideologie geprägte Politik, die sich mehr am bisher als verlässlich eingestuften Wissen und der…“

„… ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Pandemie eine hilfreiche Maßnahme hätte sein können, die besser als die angekündigten und nicht rechtzeitig gezahlten Hilfen viele Existenzen hätten retten können. Dennoch wolle Lindner damit einen Präzedenzfall vermeiden, der das internationale Wirtschafts- und Sozialsystem von den Renditen für die Arbeitgeber und die Anteilseigner der…“

„… keine linksideologischen Denkverbote bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten dulden werde. Wissing wolle mehr Flexibilität in der Energieversorgung, die nicht durch Umweltpanik oder Klimahysterie gestört werden dürfe. Er trete im Dienste der Freiheit für ein gesetzlich vorgeschriebenes Denkverbotsverbot ein, das die schweigende Mehrheit aller…“

„… komme ein einseitiger Abnahmestopp für russisches Erdgas einer Sanktionierung gegen die deutsche Wirtschaft und gegen alle deutschen Haushalte gleich. Scholz habe vollstes Verständnis für die draußen im Land verbreitete harte Haltung und respektiere diese auch, weise zugleich aber darauf hin, dass ohne ausreichende Versorgung mit bezahlbarer Energie die finanziellen Möglichkeiten für einen Tankrabatt nicht oder nur unter sehr…“

„… dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem starken Staat wie Deutschland problemlos zu finanzieren sei. Dennoch befürchte Lindner, dass die Mehrheit der Bürger nicht wie jetzt ausgesagt weiterhin einer Lohnarbeit nachgehen würden, die sie nicht ausreichend…“

„… mehr in erneuerbare Energien als Ersatz für unsichere Lieferungen aus Diktaturen investieren solle. Wissing verstehe zwar, warum die linke Hetzpropaganda von Baerbock bei der Mehrheit der Bevölkerung verfange, könne aber als Experte für das Thema mit Sicherheit sagen, dass es nicht genug Schilder für einen…“

„… lehne der Finanzminister angesichts der unkalkulierbaren Kosten ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab. Wenngleich die meisten Bürger aus Notwendigkeit weiter arbeiten und die steigenden Verbrauchssteuern akzeptieren würden, könne man nicht einfach eine gesellschaftliche Revolution durchführen, nur weil die meisten…“

„… den Bürgern statt eines zweckgebundenen Rabatts eine allgemeine, der Lage angemessene Sonderzahlung zu bewilligen, nicht zielführend sein könne. Kubicki könne zwar damit leben, dass viele vorwiegend Alkohol kaufen würden, halte dies aber für ein falsches Signal, da man Erwerbslose und Armutsrentner belohne, dass sie nicht selbst…“

„… bereits zweimal gefragt worden sei, wann die Diesel-Subvention komme. Lindner nehme dies zum Anlass, die Umsatzeinbußen, die den meisten Mineralölkonzernen drohen würden, durch ein für diese bedeutende Minderheit zur rechten Zeit im…“