Doppelt halb so schlimm

16 05 2022

„Natürlich kam das für uns alle total überraschend. Dass wir Probleme mit der Polizei haben, das war uns ja allen mehr oder weniger klar, nachdem der vorige Bundesinnenminister das trotz gerichtsfester Beweise als linke Hetzpropaganda bezeichnet hatte. Aber dass es jetzt tatsächlich so viel ist, wie seine Kritiker ihm immer vorgeworfen haben, das konnte ja keiner wissen.

Zehnmal mehr rechtsextremistische Polizisten, als wir bisher abgestritten haben, das ist natürlich ein echter Hammer. Und das kommt alles davon, dass der Verfassungsschutz endlich mal die nötige Arbeit bei der Aufklärung geleistet hat. Jetzt haben wir verlässliche Zahlen, mit denen wir nicht nur umgehen können, wir können auch viel schneller gegen potenzielle Straftäter vorgehen, wenn es eine tatsächliche Straftat gegeben haben sollte.

Sie müssen aber auch mal die Relationen sehen. Wissen Sie eigentlich, wie viele Polizisten es in der Bundesrepublik Deutschland gibt? Dann müssen Sie die Anzahl der möglicherweise nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Beamten auch mal an dieser Menge messen, sonst entsteht hier leicht ein vollkommen verzerrtes Bild, und das will ja wohl auch keiner. Natürlich ist die Vorstellung nicht schön, dass man bei einer Kontrolle auf einen Nazi in Uniform trifft, aber wenn Sie beispielsweise in eine S-Bahn einsteigen, wissen Sie da immer, wer welche politische Gesinnung hat? Oder welche Vorstrafen?

Wenn Sie das ins richtige Verhältnis setzen, wird auch schnell klar, dass zum Beispiel diese Riesenmenge an Munition und Kriegswaffen, die von der Bundeswehr gestohlen wurde, auf viel mehr Einzelfälle verteilt werden muss. Das heißt, dass jetzt die Menge an Waffen, die jeder einzelne Soldat entwendet hat, nur noch zehn Prozent der vorherigen Mutmaßung beträgt. Das sind insgesamt neunzig Prozent weniger im Durchschnitt, und das sollten wir im Lichte dieser neuen Aufklärung als sehr gutes Zeichen verstehen.

Und es ist ja kein Anstieg, das muss man auch immer wieder betonen – es handelt sich vielmehr um die konsequente Aufklärung des sogenannten Dunkelfeldes, das heißt, nicht die Kriminalität in Polizei und Armee hat zugenommen, sondern die Arbeit unserer Bundesbehörden hat sich um ein Vielfaches verbessert. Von einem Rechtsruck kann also gar keine Rede sein, weil sich die Faktenlage ja nicht geändert hat. Und wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz eine erheblich bessere Arbeit abliefert, dann sollte man das zu schätzen wissen.

Kommen Sie mir jetzt nicht schon wieder mit den üblichen Formulierungen wie ‚auf dem rechten Auge blind‘, davon wird es ja auch nicht besser. Fakt ist, dass die Untersuchungen jetzt ein sehr viel differenzierteres Bild zeigen, und wenn Ihnen nur einfällt, dass der Verfassungsschutz da ja vielleicht auch früher mal hätte herausfinden können, dann frage ich Sie: wie denn? Vielleicht haben wir ja in der letzten Zeit erst die richtigen Methoden für so eine Studie entwickelt, vielleicht trauen sich die Beamten ja auch jetzt erst, über ihre politischen Ansichten zu sprechen, wo allgemein bekannt ist, dass eine nationalsozialistische Ideologie in der Polizei einen nicht automatisch stigmatisiert. Die Polizei und die Bundeswehr sind ja Spiegelbilder der Gesellschaft, also muss man diese Menschen auch ein Stück weit integrieren, meinen Sie nicht?

Und ich möchte darauf hinweisen, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt ja immer noch um reine Verdachtsfälle handelt. Möglicherweise sind das nur Missverständnisse, unter Umständen haben wir auch in den Chatgruppen viele Mitglieder, die nur ab und zu mal mitlesen, wenn andere rassistische Witze machen oder den Holocaust leugnen – man muss eben im Zweifel auch für den Angeklagten sein, auch wenn das gerade Polizisten gar nicht so gerne hören, weil ihre kriminalistische Erfahrung ja gerade das oft nicht hergibt. Am Ende haben wir sehr viel weniger Nazis in der Polizei als AfD-Wähler in der Bevölkerung, dann wäre die Relation sogar umgekehrt proportional, und das wäre echt doppelt halb so schlimm.

Wenn Sie jetzt noch berücksichtigen, dass unter diesen Rechtsextremisten auch solche sind, die als Kontaktpersonen zu einschlägig bekannten Nazis in teilweise terroristisch orientierten Netzwerken enttarnt wurde, dann relativiert sich das nochmals. Diese Neonazis waren uns ja schon bekannt, dass die Netzwerke unterhalten, wusste jeder, und dass sich da keine Demokraten tummeln, das kann man keinem weismachen. Also war das Ausmaß schon bekannt, wir hatten nur nicht genau gewusst, wie viele Polizisten sich unter Extremisten befinden. Da sind jetzt sämtliche Kontakte offengelegt worden, in rechtsextreme Parteien, zu Hooligans, zu anderen Sicherheitsbehörden, zu Reichsideologen – dass die auch zu anderen Sicherheitsbehörden Kontakt haben, das ist doch ein gutes Zeichen, das erwartet man ja von der Polizei. Stellen Sie sich mal vor, im Verfassungsschutz gäbe es keinen, der schon mal einen Nazi gesehen hat. Wie soll man denn dann die rechte Szene beobachten?

In einem hatte der vorige Bundesinnenminister nämlich recht: wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden. Es handelt sich möglicherweise um zu viele Nazis, aber die Strukturen sind ja nicht radikal oder gar extremistisch. Und mal ganz ehrlich, Sie und ich, wir sind beide richtige Deutsche, wir sind beide weiß, zumindest ich bin nicht jüdisch versippt oder sonst irgendwie fremdrassig – wovor sollten wir denn bitte Angst haben?“


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