Gewinnabsicht

19 05 2022

„… mit der Chatkontrolle ein neues Instrument der digitalen Vertrauensbildung einführen werde, mit dem die Europäische Union weitere Fortschritte auf dem Weg der Verbrechensbekämpfung und des…“

„… es der Politik nicht um die Abschaffung der bisher praktizierten Grundrechte gehe. Für die EU stehe der Aufbau vieler neuer Arbeitsplätze in der digitalen Wirtschaft im Vordergrund, die mit der Überwachung sämtlicher…“

„… könne gerade nicht von Generalverdacht der Behörden gegen alle Bürger gesprochen werden, da es sich ja ausdrücklich um verdachtsunabhängige Kontrollen der jeweiligen…“

„… zeige das Beispiel China, dass staatliche Kommunikationskontrolle und wirtschaftlicher Erfolg einander nicht ausschlössen. Die EU habe für die Zukunft eine viel bessere Form gefunden, das Verhalten ihrer Bürger mit einem positiven…“

„… die Nachrichten der Handynutzer ohnehin zum Lesen durch andere erstellt würden. Eine fundamentale Kritik, die nur daraus entstehe, dass die Nachrichten der Handynutzer durch andere gelesen würden, sei daher nicht nur vollkommen unlogisch, sondern auch politisch sehr fragwürdig, so dass man darin eine höchst verdächtige…“

„… diene beispielsweise die automatisierte Fertigung von Strafanzeigen gegen Nutzer zur Senkung der Arbeitsbelastung bei der Polizei. Die Beamten könnten so wieder in Ruhe die Anschrift von Helene Fischer abfragen, Morddrohungen an Rechtsanwältinnen versenden oder sich in…“

„… die Friedenssehnsucht der westlichen Welt tatkräftig unterstützen könne. So sei durch eine größere Geschlossenheit in der Bevölkerung auch das chinesische Verhältnis zu Russland viel besser, was die deutsche Bundesregierung mit erheblicher Unterstützung für den…“

„… dass viele Nutzer ihre Daten bisher den großen Digitalkonzernen wie Google oder Meta anvertraut hätten, ohne dies für eine diktatorisch ausgerichtete Überwachungsstrategie zu halten. Die EU-Behörden seien im Gegensatz zu diesen Firmen nicht nur nicht gewinnorientiert, sie würden ihre Rechtsbrüche auch ohne Gewinnabsicht oder…“

„… es durch Manipulationen durchaus möglich sei, kriminelle Inhalte als nicht verdächtig im Sinne der verwendeten Suchalgorithmen zu erscheinen zu lassen. Zur sukzessiven Verbesserung der KI sei es daher unabdingbar, Strafverfahren gegen völlig unverdächtige Personen zu führen, um mit einer noch genauer arbeitenden Software schließlich irgendwann Ergebnisse zu erzielen, die der jetzt prognostizierten Trefferquote zumindest…“

„… dass der Staat nicht selbst für die Suche nach verdächtigen Inhalten zuständig sei. Durch eine Verlagerung der Verantwortung auf digitale Konzerne könne die EU-Kommission ausschließen, dass sich staatliche Stellen durch Rechtsbrüche oder massive Einschränkungen von Grundrechten im…“

„… sei es technisch durchaus möglich, dass die KI nachträglich Inhalte auf die digitalen Endgeräte der Nutzer kopiere, die eine Strafverfolgung nach sich zögen. Dies müsse aber immer im Verhältnis zum erwünschten Ermittlungserfolg stehen und sei nur für den Kampf gegen Cannabis oder…“

„… würden Anbieter wie Meta oder Google die Verschlüsselung der Nutzerdaten unterlaufen, um die Inhalte ausspähen. Solange der Staat auf der Seite der Bürger sei, könne man sich daher immer auf ein gemeinsames Feindbild arbeiten und es gebe keinen Anlass für eine…“

„… habe man bisher im Verfassungsschutz gute Erfahrungen mit gefälschten Daten gemacht, die sich heute beispielsweise bei der Bekämpfung der Clankriminalität, aber auch unmittelbar vor einer wichtigen Parlamentswahl und der…“

„… werde der normale Bürger von der Suche nach illegalen Inhalten gar nichts merken. Für die EU stehe ein uneingeschränktes Nutzererlebnis im Vordergrund, um die Ermittlungen nicht durch die übermäßige Vorsicht der…“

„… internationale Kooperationen mit IT-Firmen erlaube. Bereits jetzt seien russische Anbieter von Antivirensoftware durch anerkannte Expertise eine marktbeherrschende…“

„… sich falsche Positivtreffer spätestens bei einer ergebnislos verlaufenden Hausdurchsuchung oder nach der Untersuchungshaft zu einem…“

„… sei das Misstrauen der Menschen gegenüber den Digitalkonzerne im Gegensatz zur Ablehnung der staatlichen Pläne vollkommen gerechtfertigt. Die Firmen würden auf gesetzliche Anordnung der EU die Verschlüsselung umgehen, was für den Protest der Nutzer eine optimale…“

„… völlig ausgeschlossen sei, dass durch die Abschaffung der Verschlüsselung Mobiltelefone von den Ermittlungsbehörden ferngesteuert werden könnten. Dem BKA würden dazu nicht nur Personal und Fachkompetenz, sondern auch Erfahrung, finanzielle Mittel und die nötige technische…“

„… dass der Einsatz der Chatkontrolle gegen Missbrauchsdarstellungen unwirksam sei, da die Kriminellen bereits andere Wege zur Verbreitung von illegalen Daten nutzen würden. Für die EU sei dies jedoch nicht erheblich, da sich durch eine zur Serienreife gelangte Technologie auch Straftaten bekämpfen ließen, die heute noch nicht als…“

„… rechtsradikale Chats unter Polizisten oft nicht entdeckt oder gesichert werden könnten. Das Problem werde aber auch die EU-Kommission mit Kontrollmaßnahmen nicht lösen können, da es sich dabei um schwere Eingriffe in die vertrauliche Kommunikation und um einen verfassungsrechtlich unter gar keinen Umständen zu…“


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