Bestandsaufnahme

„Keine WLAN-Kabel in der Bahn – damit sollen die Arbeitslosen jetzt kostenlos durch Deutschland fahren!? Das ist mal wieder typisch für diese Sozen, Hauptsache Geld raushauen, aber wo das ankommt, kümmert die nicht. Das haben wir besser gemacht!

Das war zu unserer Zeit jedenfalls ganz anders, weil wir uns mit den Entscheidungen Zeit gelassen haben. Sechzehn Jahre. Aber das wird sich rächen, glauben Sie mir, die sind jetzt fast ein halbes Jahr am Ruder, und was haben die bisher geschafft? Also man kann an Merkel viel kritisieren, aber wir haben nicht einfach die Hände in den Schoß gelegt und dem Krieg zugesehen. Was Digitalisierung angeht, da hatten wir so viele Baustellen auf einmal, von denen kriegt dieser Kanzler nicht einmal eine fertig! Wie will man denn die Pandemie bekämpfen, wenn man nicht einmal ausreichend Faxgeräte hat? Das kann ich Ihnen aus meiner politischen Erfahrung schon mal verraten, diese Ampel hält keine vier Jahre durch. Die sind jetzt schon am Ende.

Oder nehmen Sie diesen hastigen Ausstieg aus dem russischen Erdöl – das machen die einfach so zwischen Tür und Angel, das kann ja einfach nicht gut gehen. Wir haben uns damals noch die Zeit für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands unter Berücksichtigung der internationalen Beziehungen genommen, zum Beispiel mit China. Wenn wir den Chinesen nicht ausreichend Zeit gelassen hätten, gäbe es da heute keine florierende Solarindustrie, und wir müssten die notwendigen Anlagen für die Fotovoltaik alle allein bauen. Und selbst da passiert ja nichts, schauen Sie sich die Regierung mal an! Alleine dieses Schneckentempo beim Ausbau der Windkraft – was haben wir da in den letzten Jahren alles ohne die SPD vorgelegt!

Überhaupt sind hier doch gar keine Visionen, wie wir das als bürgerlich-konservative Partei der Mitte hatten. Wenn Sie sich, sagen wir mal: 2010 ein Auto gekauft haben, dann wussten Sie, damit können Sie rechtssicher so schnell wie möglich von A nach B fahren, bis das Ding kaputt geht, falls wir nicht irgendwann eine Prämie auflegen, mit der Sie sich ein neues kaufen können, obwohl das alte noch fährt. Heute müssen die armen Konzerne sich selbst um den Verkauf kümmern, das muss man sich mal vorstellen! Die müssen selbst festlegen, wann sie aus dem Verbrennungsmotor aussteigen! Das ist doch nicht fair! Wir haben zwar großartige Firmen, die sind in der Lage, das ganze Bahnsystem eines Landes zu erneuern und an die internationale Spitze zu bringen, aber das kaufen doch nur die Ägypter, die haben eh so viel Sand, dass sich da keine Autos lohnen. Nennen Sie das Wirtschaftspolitik?

In Afrika können die Leute mit europäischer Technologie doch gar nichts anfangen, denen hätte man viel besser Fotovoltaik verkaufen können, wenn man denn welche aus deutscher Produktion gehabt hätte. Und genau da beißt sich die Katze in den Schwanz: die Sozen gehen eben nie strategisch vor, die warten hier eine Bankenkrise ab oder den Krieg oder die Inflation, und dann können sie auf einmal nur noch reagieren. Wenn wir uns das als CDU geleistet hätten, auf Krisen zu reagieren, wir wären doch nie wiedergewählt worden!

Und der Klimaschutz, gut und schön, aber ich sehe immer noch nicht, dass im Ahrtal ein Jahr nach dem Jahrhunderthochwasser irgendwas aufgebaut worden wäre. Da zieht sich unser Klimakanzler mal wieder elegant aus der Affäre. Wir werden das ja sehen, wie es bis 2025 weitergeht, jedenfalls habe ich die Befürchtung, dass die Jahrhunderte in der Hinsicht immer kürzer werden, und was machen wir dann? Wir haben noch kein schlüssiges Konzept vorgelegt bekommen, was die Bundesregierung in Bezug der Versäumnisse in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu tun gedenkt. Anderthalb Jahrzehnte, in denen die Gefahr irreversibler Schäden für den Standort Deutschland, die Versicherungskonzerne und den Binnenkonsum unaufhaltsam angestiegen sind, ohne dass wir bis heute eine Lösung haben! Das ist doch vorsätzlich!

Und dann nehmen Sie den ganzen Bereich der inneren Sicherheit, das fängt an bei Radikalen in der Polizei und in der Bundeswehr, wobei natürlich die Umwandlung der Armee nach dem Ende der Wehrpflicht kräftig mitgeholfen hat: Sie können das nicht einfach mit einer Studie aus dem Weg räumen, wie das unsere Innenminister aus gutem Grund für Jahre verhindert haben, und dass es dabei natürlich um Kosteneinsparungen ging, die nur zu Lasten der Armee gingen, das wird einem ja schlagartig klar, wenn man diesen plötzlichen Gesinnungswandel der SPD sieht. Sie wollen das Geld gar nicht für die Landesverteidigung ausgeben, schon gar nicht für die dringend benötigten Atomwaffen, die wir nur nicht angeschafft haben, weil ein halbes Dutzend internationaler Verträge und das Grundgesetz dem im Weg stehen. Für die müsste es doch ein Leichtes sein, sich über solche Hürden hinwegzusetzen, wir haben das doch auch gemacht. Und die Verfassung war uns wirklich oft im Weg.

Sechzehn Jahre lang haben wir das gemacht, was den Deutschen halt am besten gefällt: erst mal gucken, dann mal sehen. Man muss mit der Politik doch im Rahmen der Möglichkeiten bleiben, damit man nicht plötzlich in eine Richtung geht, die sich gar nicht lohnt. Wenn wir jetzt das Klima retten, und in ein paar Jahrzehnten kommt diese schlimme Erderwärmung gar nicht – wofür denn dann dieses ganze Theater? Aber das sage ich Ihnen, Freiheit, Wohlstand, Generationengerechtigkeit, Sicherheit, Bildung, Pflege, wenn sich Scholz da heranwagen will, dann haben wir ihn! Und diesmal brauchen wir keine sechzehn Jahre!“