Bundesregulierung

13 06 2022

„Aber doch nicht so! Wir wollten, dass Sie das da regeln, wo der Markt das geregelt hat, wo wir nicht wollten, dass das der Markt regelt! Der soll ja auch regeln, aber nicht so, wie das alle gesagt haben, dass das nicht so wird, wir alle das gesagt haben!

Sie als Wirtschaftsminister müssen jetzt so schnell wie möglich dem Bundeskartellamt sagen, dass die das machen, was sie auch dann machen würden, wenn Sie es nicht sagen würden – so genau wissen wir auch nicht, was die da machen, das ist ja sonst Sache des Justizministers, aber der ist nun mal ein inkompetenter Versager, weil uns ja alle gesagt haben, wir sollen keinen inkompetenten Versager zum Justizminister machen. Also Sie als Wirtschaftsminister müssten dem Bundeskartellamt jetzt mal irgendwas sagen. Vielleicht haben die gar keine rechtliche Handhabe, das haben nämlich alle gesagt, die wir vorher gefragt hatten, aber das hat der Justizminister noch nicht verstanden.

Klar könnten wir selbst im Bundeskartellamt nachfragen, wir als Liberale sind ja die wichtigste Partei in der Bundesregierung, und wenn wir erst mal kapiert haben, worum es dabei eigentlich geht, dann wären wir, die FDP, als FDP sofort zu einer rechtsstaatlich absolut knallharten Nachfrage im Bundeskartellamt bereit. Aber machen können wir es eben nicht – ich meine, wie würde denn das aussehen? Wir als FDP verhindern, dass der Markt regelt oder auch nicht regelt, das muss uns ja noch einer erklären, und wollen dem Bundeskartellamt irgendwas verbieten, nein – also nicht verbieten, sondern eben dafür sorgen, dass die knallhart mit den Mitteln des Rechtsstaates irgendwas machen, dass der Markt irgendwas regelt oder verbietet oder nicht doch tut? Das ist doch Sozialismus!

Sie sind doch in dieser Verbotspartei, wissen Sie denn nicht, wie man da irgendwas so macht, dass am Ende irgendwas so rauskommt, dass es nicht verboten wird, sondern nur vom Markt so geregelt wird, dass am Ende nicht alles verboten ist?

Natürlich wissen wir, dass das jetzt auch nichts mehr bringt, weil die Kraftstoffpreise ja von uns so reguliert worden sind, dass sie nicht mehr geregelt werden können. Deshalb wollen wir ja auch, dass Sie zum Bundeskartellamt gehen und da fragen, ob man da nicht beim nächsten Mal gleich irgendwas regeln könnte, weil ja diesmal alles unreguliert ist. Sie können ja jetzt nicht sagen, dass Sie als die Bundesregulierung, nein – Bundesregierung eine Regelung des Marktes haben wollen. Das kann das Bundeskartellamt gar nicht. Also der Justizminister sagt das Gegenteil, und das war ja noch nie richtig. Aber jetzt können Sie nicht einfach die Regulierung regeln, das wäre ja, als würden Sie in Krankenhaus gehen, obwohl das Bein schon gebrochen ist. Also viel zu spät. Das hätten Sie natürlich viel früher zu spät wissen müssen!

Können Sie denn da gar nichts machen? Bei der Bankenkrise ging das doch auch: wir haben alle das Geld in ein schwarzes Loch geschmissen, und die kleinen Leute haben dafür bezahlt, und dann war auf einmal wieder mehr Geld da als vorher, aber nur bei denen, die vorher schon welches hatten. Sie sind doch Wirtschaftsminister, Sie müssten doch genug vom Geld verstehen, dass Sie wissen, wo das herkommt? Wir als FDP würden das ja auch selbst machen, aber bisher haben wir angenommen, Geld sei einfach immer da, und wenn nicht, nehmen wir es halt an, von wem auch immer.

Wenn Sie jetzt uns als FDP hängen lassen, dann werden Sie das noch bitter bereuen. Schauen Sie mal, als Wirtschaftsminister haben Sie doch einen attraktiven Posten – Sie können sich in aller Ruhe um Klimaschutz und Energiewende kümmern, weil Sie wissen, dass wir Ihnen Knüppel zwischen die Beine schmeißen werden. Sie müssen da gar nichts machen, irgendwann ist es vorbei, und dann kriegen Sie ein paar hübsche Aufsichtsratsposten, auf denen Sie ordentlich Kohle scheffeln können. Wenn Sie sich jetzt gegen uns stellen, werden Sie am Ende Bundeskanzler, unter Umständen sogar ohne uns. Das kann doch nicht Ihr Plan sein?

Nein, Sie als Wirtschaftsminister müssten jetzt mal einsehen, dass das Bundeskartellamt bisher noch nichts hat machen können, weil es kein Gesetz gibt, mit dem man irgendwas machen könnte, und neue Gesetze sind ja immer ganz schwierig. Das sagt ja auch der Justizminister, auch wenn der zu wenig Ahnung hat, wie das mit den Gesetzen geht. Das würde dann auch nicht der Wirtschaft helfen, sondern nur den Verbrauchern – ich weiß nicht, ob das schon wieder Sozialismus ist, da müssten wir auch noch mal jemanden fragen, der das weiß, aber wenn wir das schon nicht verstehen, dann ist es ja klar, dass das für den Justizminister auch viel zu schwierig ist. Und für den Verkehrsminister ist das Ende des Tankrabatts auch viel zu kompliziert, weil ja jetzt schon die, die vorher schon gewusst haben, wie der Markt das regelt oder nicht, sagen, dass die Konzerne, die den Tankrabatt nicht weitergeben, nach dem Ende des Tankrabatts die Preise noch mal erhöhen, weil dann ja der Tankrabatt, der den Markt geregelt hat, weg ist, und dann muss der Markt das alles wieder regeln, und das können wir ja nicht machen, weil dann die Preise vom Markt reguliert, nein – weil die komplizierten Preise, die der Markt regelt, dann am Ende sind. Und vielleicht wir auch, aber eigentlich wollten wir ja noch nicht. Also wir wollen den Markt, der keinen Wettbewerb mehr hat, durch Regulierung mehr Wettbewerb verschaffen, und Sie fragen da einfach mal nach, ob das so geht, wie sich das der Markt vorgestellt hat. Und wenn Sie das schaffen, dass Sie das nicht hinkriegen, dann bleiben wir der Regierung. Deal?“