Für den Augenblick

7 07 2022

„Das Neun-Euro-Ticket wird nicht verlängert, und es ist auch gut so, dass der Bundeskanzler das jetzt ganz unmissverständlich sagt. Entweder kaufen sich die Leute jetzt keins mehr für die letzten beiden Monate, dann kann er sagen, dass die Nachfrage schnell nachgelassen hat, oder es wird jetzt erst recht gekauft, dann wird er schlussfolgern, dass die Auslastung der Verkehrsmittel viel zu hoch war und das Ende wieder den Normalzustand herstellt, oder dass es eben gekauft wurde, weil die Leute genau wussten, dass es bald vorbei ist. Ich würde das als Win-Win-Situation sehen.

Man hat als Bundeskanzler derart viele Sachen zu tun, da kann man sich nicht auch noch um eine langfristige Strategie kümmern. Oder jemanden mit einer langfristigen Strategie beauftragen. Die Leute sind es ja nicht nur gewohnt, dass alles immer so bleibt, wie es ist, die wollen auch so. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, der Bundeskanzler tritt vor die Presse und sagt: ‚Liebe Landsleute, wir haben uns mal ein paar grundsätzliche Gedanken gemacht und sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir das mit dem Nahverkehr ganz anders regeln.‘ Das ist eine vorübergehende Veränderung, deren Resultate man noch nicht ganz genau überblicken kann – jetzt eh noch nicht, weil es noch andauert – und deshalb muss man das alles irgendwann mal genau analysieren, und mit den Ergebnissen kann sich der Bundeskanzler dann später noch mal vor die Mikrofone stellen und sagen: ‚War super, machen wir also nicht noch mal.‘

Einmalzahlung, das wird auch der Knaller, falls es überhaupt kommt. Man muss ja so eine Krise immer als singuläres Ereignis begreifen, damit man sich gar nicht erst an sie gewöhnt. Das macht der Bundeskanzler auch sehr gut. Er gewöhnt sich zum Beispiel gar nicht erst daran, dass die Krise durch einen Krieg verursacht hat, dass das Auswirkungen auf die Bürger in diesem Land und in der EU hat, und so weiter. Möglicherweise sieht er ein paar der eklatantesten Auswirkungen, aber er ist ja viel zu klug, als dass er beim Analysieren die Komplexität aus den Augen verlieren würde. Am Ende kommt diese Energiekrise ja daher, dass wir in Deutschland die komplette Fotovoltaikbranche in die Tonne getreten haben, und dann hätte das nichts mehr mit der Krise zu tun, oder mit einer anderen Krise, oder mit irgendwas anderem, und da muss man als Bundeskanzler irgendwann einen klaren Strich ziehen.

Auf das Neun-Euro-Ticket bezogen hieße das, es gibt bestimmt komplexe Auswirkungen, zum Beispiel weniger Staus im Autoverkehr, weniger Strafanzeigen wegen Beförderungserschleichung, weil sich jetzt auch die Leute eine Fahrt leisten können, für die das vorher zu teuer war, oder eine Verbesserung der Gesundheit durch weniger Stress in den Bevölkerungsgruppen, die sich sonst keinen Ausflugsverkehr leisten können, aber wenn man als Bundeskanzler nicht ganz klar analysieren kann, ob das die Folgen sind, die durch das Ticket, und zwar ausschließlich dadurch, eingetreten sind, dann ist das keine konsequente Regierungsarbeit. Auch wenn es oft nicht so wirkt, der Bundeskanzler hat das sehr wohl bedacht. Er lebt für den Augenblick.

Sie werden jetzt natürlich sagen, der Mann hat einen Weitblick, der zwischen seinen Kopf passt und das Brett davor. Die Wahrheit liegt vermutlich genau in der Mitte. Also zwischen Brett und Kopf.

Er kann ja auch nicht die Umsatzsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen. Als Finanzminister, da war das kein Problem, aber heute ist er Bundeskanzler, da geht das natürlich nicht. Am Ende kaufen die Leute dann mehr Schnaps, und das kann ja nicht der Sinn der Sache sein. Eine Einmalzahlung für die wichtigsten Bedarfe wie Ernährung, Wohnen oder Heizen muss genug sein, sonst würde die Regierung viel zu tief in die Autonomie der Bürger eingreifen. Das kann auch positive Auswirkungen haben, aber das darf man natürlich nicht voraussetzen. Darum sind die Maßnahmen immer zeitlich begrenzt.

Als damals noch Pandemie war, da gab’s für Rentner und Arbeitslose einmal Masken, und das musste dann auch reichen. Da sehen Sie übrigens auch, dass man als Bundeskanzler, damals war es ja eine Bundeskanzlerin, aber das Prinzip ist dasselbe, also wie gesagt: man darf keine Erwartungshaltung in den Leuten wecken, sonst denken die noch, der Staat würde sich um sie kümmern, nur weil sie zum Inventar gehören. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bezahlen diesen Staat, damit der sich nicht mehr um die Leute zu kümmern braucht.

Der Amtseid verpflichtet einen Bundeskanzler auch nicht gleich, die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen. Der fordert ihn nur dazu auf, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – also von den Deutschen, nicht von den anderen. Da kann man dann auch schon mal zugucken, bis die Russen an der polnischen Grenze stehen. Oder wie die anderen Wirtschaftsnationen Windkraftanlagen aufbauen, bis man die Bundesrepublik aus dem Weltall an der Farbe erkennt. Da kommt das mit der Komplexität, das sagt beispielsweise, dass man kein Tempolimit in Deutschland einführen könnte, weil das in vielen EU-Staaten normal ist und messbar Gefahren im Straßenverkehr minimiert und für die Umwelt eine Entlastung darstellen würde. Man weiß nie, was da die wichtigste Eigenschaft ist, ob die nicht durch andere Maßnahmen hätte erreicht werden können, wenn man sie schon versucht hätte, was man aber aus guten Gründen nicht getan hat, und so weiter.

Nachhaltige Aussagen? Alter Falter, klar kann das der Bundeskanzler. Auf Jahre, auf Jahrzehnte. Also falls es um die Wiederwahl gilt.“


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