Zuzahlungspflichtig

14 07 2022

„Nehmen Sie Platz. Es tut mir leid, heute müssen wir über Geld reden, aber das macht mir nichts aus, weil es nicht mein Geld ist. Sie hatten da diverse Bedarfe angemeldet, und Sie haben ja auch recht, weil das für Sie äußerst wichtig ist. Wir hingegen müssen das finanzieren, und da merken Sie sicher schon den Unterschied, dass wir nicht allen einfach alle geben können, was sie wollen. Das heißt, Ihnen nicht. Sie können es sich nicht leisten.

Nein, nicht wir können uns das nicht leisten, Sie können das nicht. Wenn Sie sagen, Sie wollen das Neun-Euro-Ticket dauerhaft, weil Sie sich damit den Nahverkehr wieder leisten können, dann ist das zwar menschlich nachvollziehbar, aber politisch absolut irrelevant. Wir müssen das ja irgendwie im Griff haben, falls mal einer kommt und noch mehr Autobahnen durch Naturschutzgebiete haben will, weil er das dufte findet, da im Stau zu stehen, wo extra für ihn zwanzig Seevogelarten ausgerottet wurden.

Wir könnten beispielsweise zwölf Milliarden für den Flugverkehr abziehen, das macht das Fliegen schlagartig sehr viel teurer, aber wir haben dann auch die finanziellen Mittel, um die Bahn so auszustatten, dass sich Inlandsflüge gar nicht mehr lohnen und die regionale Abdeckung verbessert wird. Das wird nur keiner in der Bundesregierung mitmachen, zumindest nicht, solange die meisten Regionalanbieter keine Aktiengesellschaften sind. Eigentlich würden dafür fast schon die acht Milliarden Dieselförderung ausreichen, die sowieso irgendwann obsolet werden, wenn keine Verbrenner mehr gebaut werden, aber das merken die Lobbyisten erst, wenn die Autokonzerne sie nicht mehr bezahlen. Sie merken, wir bieten Ihnen gerne eine Feuerversicherung an, aber erst fackeln wir Ihnen die Bude ab, weil so schön aussieht.

Zum Glück haben wir die fehlende Umsatzsteuer auf Kerosin international geregelt, so dass ein deutscher Alleingang hier schwierig wird. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir internationale Abkommen einhalten, damit die Verhältnisse gerade in Europa einheitlich sind. Also abgesehen vom Tempolimit, das sind Menschenrechte, die man den Deutschen nicht nehmen kann, ohne die innere Sicherheit zu gefährden.

Alle Lösungen, die wir Ihnen anbieten können, sind zuzahlungspflichtig, und zwar um mindestens dreihundert Prozent. Das heißt natürlich nicht, dass Sie für 36 Euro pro Monat ein 365-Euro-Ticket kaufen können – das wäre ganz schlimm, damit müssten wir zugeben, dass wie Sie ernst nehmen, und das wäre für Sie eine Gleichsetzung mit den Knalltüten, die Sie gewählt haben – weil das ja nicht nachhaltig wäre. Und da muss man auch die Pendlerpauschale berücksichtigen, die langt ja bald nicht mehr, wenn man täglich mit dem Panzer ins Büro fährt. Da muss man irgendwas machen, damit die Bevölkerungsmehrheit von etwa zehn bis zwölf Prozent sich nicht ausgegrenzt fühlt.

Wir können ja die politische Verantwortung für diese Gesellschaft nicht dem Staat überlassen, das Private ist auch politisch, und deshalb muss man die Politik privatisieren. Die Bürger können sich ganz gut um die Verantwortung kümmern, das umfasst übrigens auch die Ausgabenseite, und die Einnahmen bekommen traditionell die Politiker. Das muss nicht zwangsläufig die Regierung sein, zumal die sich an Maßnahmen wie beispielsweise Einsparungen im Sozialbereich gar nicht beteiligen können. Aber da müssen wir Sie in Haftung nehmen, Sie haben diese Typen in ihre Ämter gewählt, und jetzt muss es einen Konsens geben, wie wir das finanzieren, ohne dass Sie uns ständig auf die Nerven gehen.

Sie müssen auch mal die Summen in Relation sehen. Homöopathie als Kassenleistung zahlen, das Dienstwagenprivileg, das sind vielleicht nur ein paar Euro täglich, und so viel macht das auch nicht aus. Aber für ein Wahlgeschenk sind Subventionen für Energie und Verkehr nun mal zu kostspielig, und wir können Ihnen ja schlecht dasselbe Geld aus der Tasche ziehen, das wir Ihnen wieder auszahlen, zumindest nicht ohne eine Bearbeitungsgebühr. Ich würde vorschlagen, wir überlegen uns ein Modell, nach dem Sie wie bisher Ihre Privatkosten tragen, und wir geben Ihnen ein paar Tipps, wie Sie die reduzieren können. Kürzer duschen, Topfdeckel benutzen, nachts den Stecker vom Fernsehgerät ziehen. Da Sie das größtenteils schon kennen, wird sich für Sie nicht viel ändern, also ist das ideell gesehen schon mal ein großer Vorteil, der mit Geld gar nicht aufzuwiegen ist. Dagegen muss so ein Autofahrer, der jeden Morgen mit dem SUV die hundert Meter bis zum Bäcker zurücklegt, teilweise so viel mehr Spritkosten schultern, dass der Bestand der Bäckereien gefährdet ist, und da müssen wir eingreifen. Das müssen Sie verstehen, schließlich ist es auch in Ihrem Interesse.

Stellen Sie sich mal eine Welt vor, in der nachts die Schaufenster nicht mehr beleuchtet werden, weil die Geschäftsleute sich das nicht mehr leisten können. Das muss der Markt regeln, und da er das nicht ohne Unterstützung der Regierung tun kann, greifen wir eben ein und tun das für Sie. Ihre Stromkosten steigen sowieso an, dann verkraften Sie die paar Euro am Tag auch noch. Ratschlag unsererseits: Sie müssen nicht ständig mit dem SUV zum Bäcker fahren, Brot aus dem Supermarkt tut’s auch. Dann haben Sie auch noch ein bisschen Luft nach oben, wenn wir die Steuerbelastung für Leistungsträger etwas abmildern. Sie wollen in der Krise doch solidarisch bleiben, oder?“


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