Ausgleichende Gerechtigkeit

18 07 2022

„Verlassen Sie sich darauf, dass wir alles, was in unserer Macht steht, unter allen Umständen nicht tun werden. Also irgendwann doch, aber nicht jetzt, weil dann könnten unangenehme Nebenwirkungen auftreten, und das wollen wir ja nicht.

Man muss in dieser Gemengelage aus Krisen immer den Überblick behalten, sonst fängt man am Ende noch an zu handeln, und dann passieren die falschen Sachen. Die Bundesregierung muss das ganz klar auseinanderhalten, was an der Krise was außerhalb der Krisen verursacht, und dann kann man immer noch entscheiden, ob und wie man wo handelt, oder besser: nicht falsch handelt, weil es ja darauf ankommt. Verstehen Sie mich? gut, hatte ich auch nicht erwartet.

Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: wir haben in der Hitzewelle das große Problem, dass wir nicht genug Personal in den Kliniken für die Betroffenen abstellen können. Jetzt muss man das ganz klar analysieren: für Infektionsschutzmaßnahmen ist es zu spät, weil das Personal sich eh schon mit Corona angesteckt hat, wir haben auch nicht zu wenig Gas, deshalb ist das mit der Ukraine auch irrelevant, und für das Wetter können wir nichts, weil es nun mal Sommer ist. Die Bundesregierung dafür in die Verantwortung zu nehmen ist billiger Populismus, damit steht dann fest, dass wir bei dem Problem gar nichts machen können. Das werden wir auch so kommunizieren, dass wir fest entschlossen sind, die aktuellen Probleme der Klimakrise konsequent und entschieden zu bekämpfen, sobald wir nichts mehr machen können.

Sie verstehen das wirklich nicht? Stellen Sie sich doch mal vor, wir würden jetzt zum Beispiel auf die Schnelle eine rechtliche Regelung entwerfen zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen in den Einrichtungen oder in den Privathaushalten, wir würden damit als Nebeneffekt vielen Menschen das Leben retten. Alten, chronisch Kranken, auch sehr vielen von Armut betroffenen Menschen, genau denen, die dann noch länger dem Sozialsystem auf der Tasche liegen würden. In der Statistik geht das unter, das hatten Sie sicher auch bei Corona schon gemerkt, weil es ja immer nur Einzelschicksale sind, und wie wollen Sie die messen?

Es liegt ja eben auch daran, dass wir die Folgen dieser Krisen nicht bedenken. Noch ein Beispiel: die Hitzewellen der vergangenen Wochen in den anderen Ländern hat man früher noch gar nicht so genau vorhersehen können, erst durch die ständige Beschäftigung mit dem Klima kam die Obsession, Rekordwerte zu messen und zu prognostizieren – daher reden wir jetzt von einer Hitzewelle, obwohl die ja überhaupt noch gar nicht stattgefunden hat. Wenn die Politik, und damit meine ich auch die Bundesregierung, in der Pandemie konsequenter die ständigen Tests ignoriert hätte, statt sie nur mit absichtlich veralteten Mitteln in irgendwelchen Ämtern zu sammeln, durch die Gegend zu faxen und damit den Eindruck zu erwecken, sie habe ein Problem erkannt und arbeite an der Lösung, dann hätten wir nicht diese Diskussionen um Inzidenzen gehabt, wir hätten nie über Hospitalisierung oder freie Intensivbetten geredet, und wir wären viel schneller da, wo wir heute sind. Nämlich bei der ganz normalen Politik, die an der Ausschaltung der unangenehmen Nebenwirkungen interessiert ist und die Pandemie nicht mehr bekämpft, weil das nur für Unmut in der Bevölkerung sorgt.

Es ist unfair, dass diese Bundesregierung die Fehler, die in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union aufgelaufenen Fehler beheben muss. Das haben die echt nicht verdient. Als ausgleichende Gerechtigkeit tut die Bundesregierung jetzt einfach nichts und erwartet, dass die nächste Regierung den ganzen Schlamassel beseitigt. Das nenne ich eine ressourcensparende Politik, daran können sich die anderen Länder mal ein Beispiel nehmen.

Überhaupt muss man doch auch mal konsequent handeln. Wir können doch nicht für den Winter die Einrichtung von Wärmeräumen planen, wenn wir jetzt Kälteräume brauchen – und da reden wir noch nicht einmal von Eigenverantwortung, am Ende muss man den Bürgern auch noch vorschreiben, dass sie im Sommer nicht in Wärmeräume gehen. Das grenzt doch schon wieder an Umerziehung!

Man könnte ja die Krankenhäuser auch mal an ihre Sorgfaltspflicht erinnern, dass sie mangelhafte Notstromaggregate reparieren müssen, damit nicht im OP plötzlich das Licht ausgeht. Meinen Sie, wir müssten heute den Leuten vorschreiben, auf jedes Hausdach Fotovoltaikanlagen zu montieren, damit wir wenigstens beim elektrischen Strom nicht mehr von den Rohstoffimporten abhängig sind oder die CO2-Bilanz verbessern? Das ist ein langwieriger Prozess, bei dem man am Anfang gar nicht abschätzen kann, was da am Ende rauskommt. Das müssen wir, das heißt: das muss natürlich auch die Bundesregierung sehr sorgfältig vorbereiten und gesetzgeberisch begleiten, damit wir irgendwann mit den Maßnahmen beginnen können, sobald es zu spät ist. Sollte Ihnen das aus der Pandemie bekannt vorkommen, dann wissen Sie ja, dass das in der Politik ein etabliertes Modell ist, mit dem wir schon seit längerer Zeit operieren. Ich meine, man kann doch nicht einfach handeln, Maßnahmen ergreifen und entscheidende Schritte veranlassen, und am Ende war’s dann gar nicht so schlimm. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politiker unter Umständen nachhaltig.

Maskenpflicht? Sie meinen die Maskenpflicht im Herbst, die dann aber auch nur in geschlossenen Räumen gilt? Das ist Freiheit. Davon verstehen Sie nichts.“


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