Atomkrieg

18 08 2022

„… einen verantwortungsvolleren Umgang mit elektrischem Strom angemahnt habe. Für Söder sei die Weigerung der Energiekonzerne, den Betrieb des Kernkraftwerks Isar 2 und anderer Anlagen fortzusetzen, ein schwerer Schlag, der politische Konsequenzen haben müsse, da die Erpressbarkeit der Landesregierung auf gar keinen Fall…“

„… zu Missstimmungen in der Staatskanzlei gekommen sei. Der Ministerpräsident habe der Industrie vorgeworfen, sich zu einseitig von der Energieversorgung aus dem übrigen Bundesgebiet abhängig gemacht zu haben. Dies könne nur durch eine nachhaltig geplante Energiewende geändert werden, die ausschließlich im Freistaat produzierten Strom statt einer…“

„… durch unsinnige Abstandsregelungen den Ausbau der lokalen Windenergieerzeugung bewusst ausgebremst habe, obwohl für die Christsozialen der Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht zur Debatte gestanden habe. Insgesamt sei auch die Energiebranche ungehalten über die erneute Kehrtwende des…“

„… eine Einspeisung norddeutscher Elektrizität in die bayerischen Netze sich schwierig gestalten werde, da die CSU den Ausbau von Stromtrassen bisher hintertrieben habe. Dies bedeute, dass ein Aufbau der notwendigen Leitungen zulasten der Energiekonzerne erfolgen müsse, da diese ja auch für die Bereitstellung des Stroms und der…“

„… die Suche eines geeigneten Endlagers weitergehen müsse. Es sei für die bayerische Landespolitik klar, dass es bei der Suche nach einem geeigneten Standort keine Denkverbote geben dürfe, allerdings sei dieser auf keinen Fall in Bayern, im grenznahen Gebiet oder auf einer…“

„… es sich nicht um eine Meinungsänderung des Ministerpräsidenten gehandelt habe. Die Staatskanzlei habe darauf hingewiesen, dass hier der CSU-Vorsitzende seine Ansichten gewechselt habe, was keine Ansprüche der Wirtschaft auf Bestands- oder Planungssicherheit nach sich…“

„… müsse die Konsequenz der CSU-Politik eine Teilung der Strompreise in zwei Zonen sein. Bayern könne aus den anderen Bundesländern zwar weiterhin Strom importieren, werde aber die aus der Verhinderung der Energiewende resultierenden Mehrkosten alleine tragen müssen. Eine Lösung sei in langen Gesprächen von der Landesregierung torpediert worden, so dass es keinen…“

„… ihre Drohungen bereits wahr gemacht hätten. Gut ein Drittel der bayerischen Betriebe sei entschlossen, den Standort aus Kostengründen vom Freistaat abzuziehen, ein weiteres Drittel gebe die chaotischen Verhältnisse in der Landespolitik als Grund an. Die restlichen Unternehmungen, die sich auf Bereiche wie Finanzdienstleistungen, Mafia oder…“

„… sich die Länderfinanzminister dahingehend einig seien, dass eine an energiepolitischer Vernunft und Weitsicht ausgerichtete Preisgestaltung nur möglich sei, wenn die Bundesländer bevorzugt würden, die ihren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien geleistet hätten. Ein an bisherigen Modellen orientierter Länderenergieausgleich könne zugleich als Motivation dienen, die eigenen Ziele mit besseren Mitteln als zuvor in die…“

„… nicht bereit sei, die von Söder geforderte Energieumlage von 2,41 Euro pro Kilowattstunde von allen Stromkunden im Bundesgebiet zu kassieren. Diese sei nicht wie von der CSU bezeichnet ein notwendiges Mittel der Solidarität mit Bürgern, die nicht bestraft werden dürften, nur weil sie auf die Parteien einer Bundesregierung vertraut hätten, die Deutschland sechzehn Jahre lang auf unverantwortliche Weise in den…“

„… der Bau eigener Reaktoren für die in Bayern beheimatete Spitzentechnologie nicht nur denkbar sei, sondern auch höchst realistisch erscheine. Der Ministerpräsident sei fest entschlossen, mit dem Aufbauprogramm Nukular One die autarke Energieerzeugung im Freistaat innerhalb kürzester Zeit bis zum…“

„… dann die Strompreise in Bayern abgekoppelt würden. Der Vorsitzende der Christsozialen mache die linksradikale Ampelkoalition verantwortlich, die die Landesregierung durch konsequentes Verschleppen aller notwendigen Hilfsmaßnahmen dazu gedrängt habe, ihrerseits eine Befreiung vom Joch des kapitalistischen Preisdiktats, das die Zerstörung von Heimat, Volk und…“

„… dass spaltbares Material alleine noch nicht ausreiche, um einen Reaktor zu betreiben. Söder habe in einer kabinettsinternen Aussprache betont, dass er offensichtlich falsch informiert worden sei, da er sich mit Ingenieuren unterhalten habe, die kein Parteibuch hätten vorweisen können. Damit befinde sich die Bundesrepublik Deutschland im Atomkrieg gegen das bayerische Volk, weshalb es nun mit äußerster Kraft eine…“

„… die Kühlwasserkapazitäten weitaus geringer seien als zuvor berechnet. Für die flächendeckende Ausstattung einem Atomkraftwerk pro Landkreis bedürfe es insbesondere in den Gebirgsregionen eine größere Anzahl an zu Bewässerungssystemen, deren Kosten dreißigmal so hoch eingeschätzt würden wie eine Nachrüstung mit Windrädern, die dazu weder regenabhängig noch…“

„… für Kernreaktoren im Freistaat eine Versicherungspflicht bestehe, wenngleich wie im übrigen Bundesgebiet kein Konzern bereit sei, die Risiken eines solchen Kraftwerks zu schützen. Der Preis für die Kilowattstunde bayerischen Atomstroms belaufe sich daher einschließlich Nebenkosten und Umsatzsteuer auf 2.665.663,69 Euro, wobei die von Söder angeregte Jahrespauschale von 120,00 Euro für besonders sparsame Mehrpersonenhaushalte bereits…“

„… erster interner Widerstand spürbar sei. So habe der Ex-Vorsitzende und Bundesminister Seehofer angesichts einer Stromliefersperre, wegen derer er nicht mehr in der Lage sei, die elektrische Modelleisenbahn in seinem Hobbykeller fahren zu lassen, zum zivilen Ungehorsam gegen die Regierung Söder aufgerufen, der es in erster Linie um das politische Überleben und die Vorherrschaft der CSU, nicht aber um das Wohl des Landes und der…“

„… mit Kleinstgeneratoren ausstatten wolle, die bereits bei einem Dreipersonenhaushalt eine spürbare finanzielle Erleichterung versprächen. Nach Söders Berechnungen sei aus den bereits vom Netz gegangenen Kraftwerken immer noch eine Menge an strahlendem Material vorhanden, das die Energieversorgung bis zum…“

„… nach Ansicht führender Verfassungsrechtler keinen als Bundeszwang bekannten Mechanismus gebe, der die anderen Länder verpflichte, Bayern kostenlos mit Fotovoltaikanlagen auszustatten. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sei fälschlich der Annahme gewesen, da der Freistaat das Grundgesetz nicht ratifiziert habe, sei es nur in den Gebieten gültig, die einen…“

„… sich noch nicht geäußert habe, ob der Vorschlag einer internationalen Zusammenarbeit und die Zusicherung ausreichender Versorgung mit Brennstäben für Bayern in Frage komme. Einerseits sei die Umstellung des Personals auf einen neuen Reaktortyp immer mit technischen Schwierigkeiten und Risiken verbunden, auf der anderen Seite blicke die Regierung des Freistaats auf eine lange, erfolgreiche wirtschaftliche Kooperation mit den russischen…“

„… keine Lösung anbieten könne, die nach den derzeit geltenden physikalischen Gesetzen realisierbar wäre. Der Landesregierung lägen aktuell keine ausreichenden Informationen vor, ob Söders Atomausstiegspläne von 2011, der Wiedereinstieg oder die Methode, den Strom aus der Steckdose zu beziehen, als Variante für die…“