Umgelegt

„… zum Umdenken bewegt habe. Lindner habe sich angesichts heftiger Kritik aus den eigenen Reihen dazu bewegen lassen, die Hilfszahlungen für Betroffene von Energiekrise und Inflation stark auszuweiten, so dass nicht nur eine Verlängerung des Tankrabatts, sondern auch erhebliche…“

„… für Unverständnis gesorgt habe. Grüne und Linke, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften seien mit den Entscheidungen des Finanzministers nicht einverstanden und würden sich nachdrücklich für eine sozial ausgewogenere und nachhaltige…“

„… es keine Denkverbote geben dürfe. Wenn auch die Schuldenbremse eingehalten werde, so bedürfe es doch in Einzelfällen deutlichen Beistand für die hart arbeitenden mitte, die sich mit dem…“

„… den Kauf eines Neuwagens mit 7.500 Euro subventionieren werde. Der Bundesfinanzminister habe in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass eine Stützung der Automobilbranche auch dem ÖPNV helfe. Da bereits in der Frühphase des Neun-Euro-Tickets die Überlastung bestimmter Strecken im Zugverkehr erkennbar wurde, werde durch den Fokus auf dem Individualverkehr eine spürbare…“

„… mit Einsparungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Monat berücksichtigt werden müssten. Sollte es innerhalb der nächsten fünfzig Jahre eine Zukunftstechnologie geben, die den Klimawandel aufhalte, wolle Lindner diese mit den Zinsen seiner jetzt akkumulierten…“

„… die seinerzeit von Laschet vorgeschlagene Energieumlage für Küchenbaubetriebe noch nicht endgültig vom Tisch sei. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen könne sich auf Unterstützung des Bundesfinanzministeriums verlassen, das mit einer großzügigen Steuererleichterung, die aus der Kürzung des Kindergeldes in allen anderen…“

„… dass die Ausweitung des Wohngeldes für Eigenheimbesitzer vorsichtig erfolgen müsse. Da Immobilien unterhalb von tausend Quadratmeter Wohnfläche Mitnahmeeffekte von Haushalten nach sich zögen, die den Unterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könnten, würde man diese Leistung ausschließlich für die…“

„… beklage Lindner eine unfaire Debatte über die aktuell angestrebten Transformationen in der Bundesrepublik. Da es viel mehr Empfänger von Sozialleistungen als Milliardäre gebe, müsse eine gerechte Lastenverteilung logischerweise immer die stärkere Gruppe ins Visier nehmen und dürfe nicht noch zusätzlich die Leistungsträger aus dem…“

„… Schützenhilfe aus dem Bundeskanzleramt bekomme. Es sei korrekt, dass dem Staat jährlich gut 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren gingen. Der diesjährige Haushalt sei durch das Sondervermögen für die Bundeswehr bereits mit einer Summe in gleicher Höhe belastet, so dass es keine Spielräume für Geschenke an die…“

„… nachdem bekannt geworden sei, dass der ehemalige FDP-Vorsitzende Rösler als Aufsichtsrat des finnischen Energieversorgers Fortum Oyj, Mehrheitsaktionär von Uniper, für die Erhaltung des deutschen Stromversorgers durch eine Umlage gedankt habe. Er werde nach Absprache mit dem Bundesfinanzminister dafür sorgen, dass die aus der Verringerung der Umsatzsteuer resultierenden Gelder weitergegeben würden, größtenteils an die Mitglieder des Vorstandes, das FDP-Präsidium sowie die…“

„… es für die Bundesregierung gerade durch die hohe Inflation keine Einnahmeproblem gebe. Für das Bundesfinanzministerium bedeute dies, dass die Subventionen für den Autoverkehr nicht nur in der bisherigen Höhe, sondern sogar mit einem ganz erheblichen…“

„… die Strafen für Steuerhinterziehung zu verringern. Es stehe außer Zweifel, dass dieses Delikt nur in einer relativ kleinen Gruppe verübt werde, Lindner wolle jedoch die Leistungsträger auf keinen Fall dazu bringen, ihre Steuern in einem anderen Land nicht zu…“

„… den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Kurth, der auch Generalsekretär des thüringischen FDP-Landesverbandes gewesen sei, mit tatkräftiger Hilfe habe unterstützen können. Für den leitenden Mitarbeiter sei es eine lebenswichtige Entscheidung gewesen, die Einnahmen von Flixbus zu sichern, da auch andere Unternehmen Busverkehr anbieten würden, was zu einer starken Marktverzerrung durch die Mitbewerber im…“

„… wisse Lindner die Branche aus eigenen persönlichen Kontakten sehr zu schätzen und werde sie durch proaktive Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftszweiges vor konjunkturbedingten Dellen gerne schützen. Die notwendigen Gelder, die ein für 2022 prognostizierter Anteil der Schattenwirtschaft am deutschen Bruttoinlandsprodukt brauche, würden sich auch auf eine EU-weite Führungsrolle in der durch die Bundesregierung entstehende…“

„… es sich nicht um korrekte Berichterstattung handele. Die vom staatlich unterstützten NDR als ‚Porschebonus‘ titulierte Zuwendung gelte eben nicht nur für ein Sportwagenfabrikat, sondern für jedes Fahrzeug, das oberhalb der…“

„… es der Auftrag des Bundesfinanzministers sei, den Staatshaushalt im Auftrag kommender Generationen zu konsolidieren und nicht durch immer neue Verbindlichkeit in eine unrettbare Überschuldung zu treiben. Wer jetzt finanzielle Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien verlange, der habe in seinen linksgrünen Wahnvorstellungen offenbar immer noch nicht verstanden, dass dadurch Deutschlands Wohlstand noch schneller als befürchtet in den…“