Finanzspielraum

„… es keine verfügbaren Mittel gebe, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland vor dem Ende der Gaskrise voranzubringen. Lindner werde auch weiterhin die Schuldenbremse im…“

„… die Förderung von Gasheizungen auch als Instrument zur Friedenssicherung verstehe. Wenn man gegenüber der Russischen Föderation den weiterhin steigenden Bedarf an Erdgas offen kommuniziere, rege man den Handelspartner unter Umständen dazu an, seine militärischen Ziele zu überdenken und sich gegen eine dauerhafte…“

„… sich nicht vergleichen lasse. Buschmann habe darauf hingewiesen, dass die Regierung zwar die Umsatzsteuer auf Gas, aber nicht auf Sonne senken könne, da sich dies technisch gar nicht…“

„… dass die Bundesregierung keine Umrüstung von Privathaushalten mit Wärmepumpen mehr bezuschusse. Der akute Fachkräftemangel in den Heizungsbaubetrieben mache die Ausgabe der Fördergelder sehr volatil, so dass es sich letztlich um eine Vergabe von zinslosen Krediten an die Bürger handele. Dies sei jedoch mit der aktuellen Haushaltssituation nicht zu…“

„… habe es ergebnisoffene Gespräche mit den Gaskonzernen gegeben, in deren Verlauf theoretisch auch eine Umsatzbeteiligung der Solarbranche hätte beschlossen werden können. Für die Liberalen habe jedoch eine genau entgegengesetzte Konstruktion eher den bisherigen Gegebenheiten des Marktes entsprochen, wie es auch die Gewohnheiten der Wähler aus Mittelstand und…“

„… Luft für drei weitere Monate Tankrabatt sehe, wenn die Besteuerung von Fotovoltaikanlagen durch eine Solidaritätsabgabe durchgesetzt werden könne. Das sekundäre Ziel sei es, die Rentabilität der Kohleverstromung durch gezielte Verhinderung von Marktverzerrungseffekten, die Solarenergie und Windkraftanlagen auf den…“

„… dass die Einspeisevergütung um mindestens 300% erhöht werden müsse, wenn Elektrizität aus traditioneller Herstellung nicht ganz vom Markt verdrängt werden solle. Der Bundeshaushalt müsse durch dauerhafte Subventionen von zehn Milliarden Euro für Benzin und Diesel eine Entlastung der…“

„… habe die Politik bisher zahlreiche sinnvolle Ratschläge zum Einsparen von Haushaltsenergie gegeben. Deshalb müsse es nach Kubickis Meinung auch genug teure Energie geben, damit sich das Sparen für die Bürger, die sich das sowieso nicht leisten können, auch wirklich…“

„… als Kohleverstromungsverhinderungsgesetz wirke. Dies sei allerdings in hohem Maße wirtschaftsfeindlich, da auch fossile Brennstoffe an der Börse eine relevante…“

„… es erste Versuche gebe, die Produktion von Fotovoltaikanlagen in Deutschland anzusiedeln. Im Gegensatz zur Bundesregierung sei Merz nicht von der Machbarkeit überzeugt. Er erwarte von dem Plan keine schnelle Lösung und schlage stattdessen vor, durch den Bau von zehn bis zwanzig neuen Kernreaktoren eine zügige…“

„… auch am Stellenabbau liege, dass in den Verwaltungen die Genehmigungsverfahren zur Nutzung privater Dachflächen für die Fotovoltaik von erheblicher Dauer seien. Buschmann habe sich zufrieden gezeigt und erwarte auch durch den coronabedingten Anstieg der Erwerbsunfähigkeit vieler Mitarbeiter eine Verlängerung der…“

„… die deutsch-chinesischen Beziehungen beim Bezug von Solarpanels eine bedeutende Rolle spielen würden. Söder habe insbesondere auf die Möglichkeit von Nebenbeschäftigungen für Bundestagsabgeordnete hingewiesen, die bereits mit Masken aus dem…“

„… dass Mieter, die in einem Haus leben würden, das sich eine Gasheizung leisten könne, auch genug Finanzspielraum für den Gasverbrauch hätten, da man dem Bürger eine vorausschauende Wahl ihrer Wohnung zumute. Merz sehe allerdings bei Privatflugzeugen eine Schieflage, da sich die ohnehin hohen Kosten für Kerosin, die durch die Steuerbefreiung kaum aufgewogen würden, durch die aktuelle Inflation so gut wie…“

„… da der Energieverlust durch das Lüften von Klassenräumen erheblich teurer sei als der Strom, der von Luftfiltern verbraucht werde. Auch hier sehe Stark-Watzinger erhebliche Defizite für die Braunkohleverstromung, wenn durch unbedachte Einspeisung von zu viel Solarenergie plötzlich eine nicht vorhersehbare…“

„… schlage Lindner vor, die Fördermittel für Wärmepumpen ausschließlich an Spitzenverdiener zu vergeben, auch wenn diese die Gelder nicht in eine technische Anlage, sondern in einen SUV oder eine Kreuzfahrt investieren würden. Dies sei durch die Diversifikation der Umsätze besser geeignet, die wirtschaftliche Stabilisierung der…“

„… habe sich Deutschland nun einmal für eine Kooperation mit Russland entschieden und sei gut beraten, nicht in Verhandlungen mit Partnern wie Iran oder Myanmar zu treten. Neben den fehlenden Transportwegen sei es für Kubicki auch notwendig, die Stabilität der politischen Verhältnisse in den Erzeugerstaaten zu berücksichtigen, um keine…“

„… würden Windenergiekonzerne die Not der Wirtschaft ausnutzen, die oft ohne Elektrizität keine Möglichkeit hätten, Waren herzustellen. Um diesen Umstand schnellstmöglich zu beenden, werde Lindner die gesetzlichen Grundlagen für eine Übergewinnsteuer auf sämtliche Umsätze der…“