Zielkonflikt

1 09 2022

„… nach der Kabinettsklausur die Ausrichtung der politischen Maßnahmen wieder eine einheitliche Linie angenommen haben dürften. Scholz habe vor allem die gute Stimmung gelobt, die sich auch in strittigen Themen unter den…“

„… ein schnelles Entlastungspaket ermöglichen müsse, das gezielt die unteren Einkommensstufen unterstütze. Merz sehe keine Notwendigkeit, neue bürokratische Hürden aufzubauen, die sich im…“

„… gutes Einvernehmen zwischen den Grünen und der FDP herrsche. Sowohl in der allgemeinen Diskussion als auch in Einzelgesprächen habe es einen Konsens gegeben, dass miserable Gesetze nicht nur aus dem Justizressort und seinen…“

„… die Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Fotovoltaik sofort zu straffen oder auszusetzen, um die Energiewende voranzutreiben. Spahn halte eine Finanzierung von Kleinanlagen über zinslose Kredite für durchaus…“

„… einzelne Aufgaben nicht neu verteilt werden müssten, um ein Bild koalitionärer Geschlossenheit in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Habeck werde aber künftig vor allem durch Kommunikation und Presseauftritte für den Bundeskanzler eine deutliche Verbesserung der…“

„… nur digital machbar sei. Dies erfordere laut Laschet eine konzertierte Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in Bund, Ländern und Gemeinden, die auch durch höhere Gehälter und…“

„… beschlossen habe, vorerst keine Beschlüsse zu fassen, die ministeriumsübergreifende Folgen haben könnten. Das Bundeskabinett habe in einer Beschlussvorlage herausgearbeitet, die sie erst dann als beschlussfähige Vorlage ansehe, wenn sich in einer weiteren…“

„… einen kostenlosen Nahverkehr anbiete. Was in anderen Ländern möglich sei, halte Klöckner auch in Deutschland für machbar, da sich durch die Verkehrswende zugleich ökologische Sparziele an CO2 und Feinstaub sowie…“

„… alle Ministerien der Ansicht seien, es gebe keine kabinettsinternen Streitpunkte. Lediglich die FDP habe betont, sie könne ihre eigenen Ziele teils nicht gegen den Widerstand der SPD, der Grünen, des Bundesverfassungsgericht und der…“

„… das letzte Land in der EU sei, das nicht mit einem Tempolimit für Verkehrssicherheit sorge. Merz werde diesen Gesetzentwurf innerhalb der nächsten beiden Wochen als überparteilichen…“

„… keine Auswirkungen auf aktuell strittige Projekte haben werde. Habeck und Scholz hätten die Diskussion um die Gasumlage genutzt, um die Pläne zu einer Änderung der Verordnung aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen, was sich auch positiv auf die Stimmung während der…“

„… eine Abwrackprämie nur dann zahlen werde, wenn kein neues Auto angeschafft werde. Für Röttgen sei die Verkehrswende vor allem durch autofreie Städte, ÖPNV-Anbindung und einen kostengünstigen…“

„… sich auch privat näher gekommen seien. So habe Lindner jedem der Kabinettskollegen erlaubt, mit seinem Porsche um Schloss Meseberg zu fahren, wenn sie sich anschließend im…“

„… sehe Amthor keinen Zielkonflikt bei der Verstaatlichung des angeschlagenen Gaskonzerns. Da Uniper durch nicht erfolgte Rückstellungen an der Grenze zur Insolvenzverschleppung handle, werde man dies nicht durch milliardenschwere Subventionen und einen…“

„… auch über grundlegenden Fragen streiten werde, wenn es keinen Konsens über die Lösung der anstehenden Probleme gebe. Laut Scholz werde es aber auf absehbare Zeit keine Neuwahlen geben, da die Koalition derzeit in einer stabilen Phase sei und sich eingehend mit den Themen der…“

„… als Gesamtpaket vorlegen müsse. So sei die Entflechtung des Energiemarktes für Söder nur mit einer Stärkung regional erzeugter Elektrizität machbar, beispielsweise durch Biogasanlagen oder eine nationale Produktion von Solarpaneelen. Es dürfe hier keine Alleingänge geben, die nicht mit der Bundesregierung und den…“

„… sich bei der Umsetzung zentraler Vorhaben mehr von Gesichtspunkten wie Gerechtigkeit und Respekt leiten lasse. Eine einseitige Ausrichtung an der Machbarkeit eines Projekts sei zwar kurzfristig denkbar, könne aber im Hinblick auf Umfragewerte nicht zu einem befriedigenden…“

„… dass die Gasumlage gegen die Verfassung verstoße. Laschet halte die vom Justizministerium eingeforderte Gleichbehandlung als Maßnahme zur Bereicherung der Wirtschaft, die die Verbraucher mit einer korrupten und mafiösen Struktur im…“

„… eine gemeinsame Linie finden werde, die die Berichterstattung in den kommenden Krisen des Winters 2022/2023 positiv beeinflussen könne. Vor allem setze man auf Synergieeffekte, die in den…“

„… eine viel entschiedenere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte notwendig sei. Für Merz stehe außer Zweifel, die gewaltsame Neuordnung Europas nur durch eine Beteiligung aller NATO-Staaten mit Waffen und Finanzhilfen zu…“

„… wolle die Regierung mehr Transparenz wagen. Durch frühzeitiges Ankündigen geplanter Gesetzesvorhaben werde es für die Bürger leichter, sich langfristig mit den möglichen Folgen einer…“

„… auf Gas- und Öllieferungen aus Russland vollständig verzichten werde. Die Unionsfraktionen im Deutschen Bundestag würden umgehend die…“

„… vor allem auf die Führungsstärke des Kanzlers baue, die auch bisher für die Beliebtheit der Ampelkoalition bei den Wählern, in Wirtschaft und…“