Rechtsverstärkte Solidarität

8 09 2022

„… nur ohne den Freistaat Bayern geplant werden könne, und da es ohne den Freistaat Bayern eben nicht geplant werden könne, werde es gar nicht geplant. Söder habe jedem Versuch der anderen Landesregierungen eine klare Absage erteilt, dass der Nahverkehr auch nach dem Ende des…“

„… dass diese Ansicht nicht generell gegen den Erfolg des Neun-Euro-Tickets gerichtet sei. Für die Verkehrsminister der Länder sei klar, dass nur eine Regelung, die Söders Hoheitsgebiet keine Kosten verursache und den anderen Ländern einen Schaden zufüge, als angemessene Lösung im…“

„… den Entscheidungsprozess im Sinne der Bürger abschließen könne. Eine bis an die Landesgrenze geltende Fahrkarte für den gesamten Nahverkehr sei damit möglicherweise bereits in den nächsten zwei bis drei…“

„… dass die Gratismentalität seit jeher nicht zur kulturellen Identität Bayerns gehöre. Für den CSU-Vorsitzenden dürfe es außerhalb von Freibier und parteiinterner Korruption keine Form von…“

„… auch Anerkennung gefunden habe. So sei der Fremdenverkehr in Baden-Württemberg mit regionalen Urlaubsangeboten in der Nachsaison gut aufgestellt und brauche in diesem Jahr nicht mit einer übermäßigen Beanspruchung durch Gäste aus den benachbarten bayerischen Provinzen zu…“

„… gut für den ÖPNV in Bayern sei. Eine am hohen Niveau der vergangenen Jahre orientierte Fahrpreisgestaltung sichere eine maximal moderate Auslastung, die den Autoverkehr nur marginal zu beeinflussen geeignet sei. Darüber hinaus freue sich BMW auf eine gemeinsame…“

„… sich als Werbekampagne eigne. Die von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern lancierte Plakatserie Ohne Bayern fahr’n wir an die See sei bisher von Hessen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin, Brandenburg und…“

„… eine eigene Nachfolgeregelung präsentieren werde. Das bislang noch mit keinem zugkräftigen Namen versehene 365-Euro-Ticket gelte dann automatisch vom 1. Januar 2023 an für alle Bürgerinnen und Bürger, die ihren Hauptwohnsitz im Freistaat Bayern besäßen und sich nicht im…“

„… auch einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Erwägung ziehe, da die Pläne der Feindländer geeignet seien, durch widernatürliches Verhalten den Zorn Gottes herauszufordern. Wer mit dem Regionalexpress von Baden-Württemberg nach Thüringen fahre, ohne Bayer zu durchqueren, sei ein vom Teufel…“

„… dass die Summe von der Steuerzahlung einbehalten werden könne, notfalls sei sie durch Pfändung einzuziehen. Söder rechne fest damit, dass sich die bayerische Bevölkerung mit der rechtsverstärkten Solidarität ihrer Regierung einverstanden erkläre und so den Haushalt des…“

„… werte die Bundesregierung unterschiedliche Studien aus, die als Kompensation für die Teilhabe am Verkehrsprojekt geeignet scheinen würden. So habe sich jüngst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zuversichtlich gezeigt, dass die Standortsuche für ein Endlager gleich in drei Landkreisen der…“

„… in den grenznahen Regionen vermehrt mit Fahrradpendlern rechne, die eine preiswertere Alternative zum Auto ausprobieren würden. Die Landesregierung sehe derzeit leider keinen Weg, die Freizügigkeit ihrer Einwohnerschaft anders als durch regelmäßige, stundenlange Kontrollen an den Bahnhöfen und…“

„… für die Kartografierung des Streckennetzes auf Vorlagen mit Stromtrassen zurückgreifen könne. Das Bundesverkehrsministerium habe die im Netz vorgehaltenen Informationen bereits durch eine entsprechende Anpassung an die neuen…“

„… sei Aiwangers Klage vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen worden. Der Vorwurf der systematischen Zerstörung der grundgesetzlich garantierten Reisefreiheit durch die Marionettenjunta des Stalinisten Scholz entbehre jeglicher Grundlage. Außerdem sei die Drohung, Winnetou werde nach der Schändung seines Totems Rache nehmen, an Lächerlichkeit nicht zu …“

„… auf dem Stand von 2019 sei, so dass auch seit Jahren verstorbene Bürger gerichtlich zur Zahlung ihrer Ticketgebühren aufgefordert würden. Die Staatskanzlei schätze jedoch, dass es sich dabei um höchstens zehn Prozent der…“

„… von Racial Profiling gesprochen habe. Die Security der Münchener U-Bahn habe bei ihren Kontrollen eine Unterscheidung in ‚reinrassige Bayernleit’‘ und ‚Scheißpreiß’n‘ vorgenommen, die teilweise mit brutaler Gewalt durchgesetzt und…“

„… für spürbare Entlastung an den Hochschulen sorgen werde. Vor allem Bildungsangebote in den östlichen Bundesländern seien nun wieder in ihrer Attraktivität gestiegen, auch Hamburg, Bremen und Bochum würden durch ihre optimale Anbindung an den ÖPNV einen deutlichen Sprung in der…“

„… noch nachsteuern könne. Söder biete an, für das zweite Jahr des 365-Euro-Tickets einen Nachlass von 2,3% herauszuverhandeln. Es sei aber vorausgesetzt, dass dann für beide Jahre der Preis als einmalige, nicht stornierbare oder…“

„… vor dem Bundeskanzleramt ein Feuer aus getrockneten Kuhfladen entzündet habe, um das er schreiend und mit freiem Oberkörper herumgetanzt sei. Mit seinem Protest wolle Aiwanger die von der Bundesregierung beschlossenen Autobahnmaut, die lediglich von Einwohnern des Freistaates kassiert werde, in letzter Minute…“