Bezahlschranke

20 09 2022

„… trete er für eine Gehaltsbeschränkung in den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Lindner halte es für falsch, dass jemand mehr verdiene als der Bundeskanzler und die…“

„… natürlich wie immer das dümmliche Gefasel eines Nichtjuristen erwarten lasse. Karlsruhe habe in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung von Artikel 9 des Grundgesetzes hingewiesen, das durch die Vereinigungsfreiheit ein unabhängiges Tarifrecht der…“

„… es sich um ein Missverständnis handeln müsse. Der FDP-Chef habe sich in diesem Fall nur auf die Mitarbeiter des Staatsapparates bezogen und dabei den Bundeskanzler als Vertreter des höchsten deutschen Amtes für eine…“

„… auch bei der Opposition für Widerspruch sorge. Der CDU-Vorsitzende Merz habe nach wie vor eine leistungsgerechte Bezahlung in seiner Zeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geplant und werde abweichende Meinungen einer seiner Koalitionspartner nicht zum Anlass nehmen, eine Diskussion über die…“

„… keine Auswirkungen auf das politische System der Bundesrepublik haben werde. Das Bundespräsidialamt habe mitgeteilt, dass die von Lindner vorgeschlagenen Umstrukturierungen in der staatlichen Ordnung bisher nicht von größerem Interesse gewesen seien, weder in der Besoldung noch in Bezug auf rechtliche Befugnisse der…“

„… als Beleidigung auffasse. Falls Lindner, der eine kostenlose kirchliche Trauung erhalten habe, die Dienstvertragsordnung der EKD infrage stelle, werde es gegebenenfalls zu einer nachträglichen…“

„… generell die Gehälter zu kürzen, um keine Neiddebatte aufkommen zu lassen. Damit verbinde er auch die Hoffnung, dass die Inflation durch eine nachlassende Nachfrage in den Privathaushalten die Normalisierung der…“

„… als ‚dümmsten Spacken in der Partei‘ sehe, der am besten sein Ministeramt aufgeben solle. Kubicki werde sich in sämtlichen politischen und wirtschaftlichen Funktionen von einem Trottel ohne Kenntnisse der Grundrechenarten nicht befehlen lassen, in welcher Höhe er seine…“

„… sich vermutlich falsch ausgedrückt habe. Lindner habe verdeutlichen wollen, dass es für die Wiedereinführung der Schuldenbremse eine viel bessere Basis gebe, wenn durch eine plötzlich einsetzende Armut die Steuereinnahmen ausbleiben würden. Er wolle seine Fiskalpolitik möglichst transparent gestalten und plane daher den…“

„… sich die Basis der Haushaltspolitik auch bei der geplanten Ausweitung der Ermittlungsarbeiten gegen Geldwäsche nicht ändere. Das Ministerium rechne weder mit einer erfolgreichen Umsetzung der Vorschriften noch mit zeitnaher Rekrutierung von Spezialkräften für die…“

„… in Kooperation mit dem Bundesministerium für Verkehr das Dienstwagenprivileg, das es laut Lindner gar nicht gebe, auch für Angestellte in der Pflegebranche ausweiten werde. Dazu müsse es nicht nur mehr Pflegedienste geben, die Leistungen für Autofahrer müssten auch erheblich ausgeweitet werden, um durch einen geldwerten Vorteil die…“

„… der Gehaltsdeckel für Spitzenpositionen wie dem Chef der Bundesbank nicht gelte. Die FDP wolle diese Ämter auf keinen Fall mit ideologisch motivierten Bezahlschranken oder einem…“

„… sich auch der Einzelhandel von den Ausführungen des Finanzministers distanziere. Der Anstieg der Preise werde vor allem durch knappere Warenangebote erzeugt, eine höhere Nachfrage komme schon wegen der sinkenden Reallöhne nicht in Frage und werde sich auch durch Einsparungen bei den Bürgern kaum auf die…“

„… beispielsweise bei Poolfahrzeugen eine genaue Abrechnung von Privatfahrten vorsehe, die den Angestellten vom Gehalt abgezogen würde. Die steuerlichen Vorschriften könnten nicht einfach für eine Berufsgruppe geändert werden, die zudem als Wähler der Liberalen keine nennenswerte…“

„… sich die Sparkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts auf eine juristische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers freuen würden. Gerne sei der Verbund auch bereit, seine privaten Konten an ein anderes Kreditinstitut zu…“

„… nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen sei. Wenn Japan bei einer wesentlich geringeren Inflation eine erheblich höhere Summe an Schulden aufnehme, so liege dies laut Lindner daran, dass die Japaner kleiner seien und deshalb pro Kopf eine sehr viel…“

„… mit einem Foto des Wirtschaftsministers verbunden werde. Die Unterschrift Diese linksfaschistische Ökodrecksau hasst Deutschland so sehr, dass sie alle Autos anzünden will sei in mehreren Springer-Publikationen zeitgleich erschienen und mit Drohungen gegen Habeck versehen, ihn im Falle der steuerlichen Änderung der …“

„… vulnerable Gruppen wie Empfänger von Transferleistungen die Möglichkeit bekämen, durch Konsumverzicht einen eigenverantwortlichen Beitrag zu ihrem Ausstieg aus dem kapitalistischen System zu leisten. Unter anderem die Rentenkassen würden es ihnen durch eine wesentlich stabilere Basisfinanzierung danken, die in den kommenden Generation für wesentlich bessere Pflege und…“

„… rücke Lindner von seinen Vorschlägen ab. Zwar seien die Einkünfte der Mitglieder der Bundesregierung wie auch der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu kontrollieren, doch dürfe man Nebeneinkünfte auch weiterhin mit…“