„… und zahlreiche Städte sich bereits der Initiative angeschlossen hätten. Die Beschränkung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft werde vom Umweltbundesamt sowie sämtlichen…“
„… nicht durchführbar sei, da die geltenden Regelungen in der Straßenverkehrsordnung geregelt seien. Wissing könne aber keine bereits geregelte Regelung ändern, die sich bereits durch in der Straßenverkehrsordnung geregelte Regeln, die auch in der geregelten Regelung der…“
„… auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sei. Dies sei nach Auskunft der FDP jedoch nicht mehr relevant, da es sich um eine nicht mit der geltenden Gesetzeslage zu vereinbarende Änderung der Gesetzeslage handele, die deshalb der ausdrücklichen Zustimmung der FDP und ihrer…“
„… ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden müsse, in dem eindeutig bewiesen werde, dass die Bezeichnung 30 nicht von Fußgängern und Radfahrern als Mindesttempo aufgefasst werden könne, da dies wegen drohender gesundheitlicher Schädigungen insbesondere für die vulnerablen Bevölkerungsteile für die Regierung eine Vielzahl von Schadenersatzklagen oder…“
„… es schon seit längerer Zeit einen Mangel an Schildern gebe, so dass ein generelles Tempolimit nicht rechtskonform durch gesetzt werden könne. Wissing habe dies aus einer Aktennotiz des derzeit amtierenden Bundesverkehrsminister erfahren, die er anlässlich eines Besuch in einem…“
„… habe die Initiative errechnet, dass sich die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr auf lediglich zwei Prozentpunkte der Fahrtdauer belaufe. Das Bundesministerium gebe in diesem Zusammenhang jedoch zu Bedenken, dass sich für langfristige Projekte wie beispielsweise den Schienenausbau, der seit über vierzig Jahren nicht vorankomme, erhebliche Verzögerungen im…“
„… halte Wissing einen Tempo-30-Plan auf deutschen Straßen für eine Idee, die offenbar von Terroristen ins Leben gerufen werden solle. Ein sich mit dieser Geschwindigkeit fortbewegendes Kraftfahrzeug sein für einen unvoreingenommenen Beobachter nicht mehr zu unterscheiden von einem Auto, das an der Straße festgeklebt worden sei, was sich auch in juristischer Hinsicht wie eine…“
„… die modernen Elektro- und Hybridautos immer leiser würden. Den Bundesverkehrsminister befürchte, dass auf weniger stark befahrenen Straßen die Fußgänger und Radfahrer herannahende Kraftfahrzeuge nicht mehr hören und so in schwere Verkehrsunfälle verwickelt werden könnten, was nur durch das gewohnte Bild von Autos vermieden werde, die im innerstädtischen Bereich mindestens eine Geschwindigkeit von…“
„… endlich Rechtssicherheit für die Bürger zu schaffen verspreche. Um alle Autofahrer vor dem Einfluss schädlicher Elemente zu schützen, fordere der Minister die Interessenverbände auf, alle Mitglieder mit dem Aufkleber Trau keinem unter 30 auszustatten, der am Heck eines Kraftfahrzeugs für die korrekte und…“
„… es sich nur um Gerüchte handeln könne, dass die Abteilungsleiterebene fest in der Hand der CSU verblieben sei und nicht auf Weisungen aus der Führungsetage reagiere. Wissing wolle sich erst nach Rücksprache mit seinen Amtsvorgängern und dem Ministerpräsidenten des Freistaats äußern, da eine Veränderung der Koalitionsstruktur sich nicht vollständig aus dem…“
„… die Beschaffung von neuen Schildern nicht möglich sei, da die Bundesregierung nicht genug Druckerpapier beschaffen könne, um neue Aufträge Herstellung von Schildern für die…“
„… psychologische Gutachten aus anderen Ministerien nahe legten, dass Autofahrer vor allem aus Gewohnheit reagierten. Es sei im Ernstfall nicht auszuschließen, dass das geringere Tempo auch auf Schnellstraßen und Autobahnen beibehalten werde, was zu erheblichen Verzögerungen, vor allem aber zu einem wirtschaftlichen Nachteil für die…“
„… Elektroautos bei einer Drosselung länger fahren und mehr Strom verbrauchen würden, so dass letztlich ein allgemeiner Blackout nur noch eine Frage der…“
„… eine Studie in Auftrag gegeben habe, wie sich die Verkehrslage entwickeln würde, wenn jedes dritte Fahrzeug plötzlich durch einen geplatzten Reifen von der Fahrbahn abkäme, durch einen medizinischen Notfall des Fahrers in eine Gruppe von Kindern ohne Begleitung von Erwachsenen raste oder von einer nordkoreanischen Rakete getroffen würde. Für Wissing seien die Risiken so hoch, dass ein Tempolimit durch den entstehenden Stau nicht hinnehmbar wären, während auf den Bundesautobahnen mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern bekanntlich weder unbegleitete Kinder noch…“
„… müssten viele Ansichtskarten geändert werden, auf denen noch keine Schilder mit der Geschwindigkeitsregelung abgebildet worden seien. Falls diese durch eine schilderfreie Rechtslösung gewährleistet werde, sei jedoch davon auszugehen, dass sich Autofahrer auf die nicht auf den Karten abgebildeten anstatt tatsächlich nicht existierender Schilder bezögen, was viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wegen einer nicht existierenden…“
„… gebe Wissing zu bedenken, dass das Tempo innerhalb des Ministeriums innerhalb der laufenden Legislatur von Schritt- über Kriechgeschwindigkeit entwickelt habe und dem Stillstand gleichkomme, was als gutes Zeichen für den einvernehmlichen…“
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