Folterkammer

4 10 2022

„… bekenne sich die Innenministerkonferenz ohne Einschränkung zu sämtlichen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Menschenrechten. Es stehe ihrer Ansicht nach aber nicht im Widerspruch zu dieser Rechtsauffassung, dass ohne den gesetzlich genau geregelten Einsatz von Folter eine Strafverfolgung nicht oder nur in Einzelfällen in eingeschränktem Maße von den…“

„… keiner Diskussion bedürfe. Karlsruhe habe stets auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde hingewiesen und werde dies auch in weiteren…“

„… nur als präventive Maßnahme im Gespräch sei. Polizei und Staatsanwaltschaften sei bewusst, dass Gewalttätigkeiten nach einer rechtskräftigen Verurteilung wenig sinnvoll seien. Es müsse daher vornehmlich diskutiert werden, ob es als geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung im Verlauf des Strafprozesses nicht effektive Instrumente des…“

„… stoße bei der Union zunächst auf wenig Verständnis. Führende Politiker hätten darauf hingewiesen, dass man bei Folter an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte denke, in dem die Strafverfolgung von Willkür, Brutalität und tiefem Menschenhass geprägt gewesen sei, die sich in der Gegenwart nie wiederholen dürfe. Es sei ein fatales Signal, wenn die Rehabilitation des Kommunismus durch eine solche Debatte in der linksgrünen…“

„… nicht zu ungerechten Einschränkungen der Freiheit führen dürfe. Buschmann habe betont, dass er mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die Rechtssicherheit sowohl für den Staat als auch für die Ermittlungsbehörden in der…“

„… auf Straftaten beschränkt sein müsse, die die öffentliche Ordnung und das Grundrecht auf eine uneingeschränkte Sicherheit zu stören geeignet seien. Es stehe außer Frage, dass dies nur im Fall einer akuten oder aber drohenden Gefahr für das…“

„… grundsätzlich mit dem Gesetzesvorstoß der Koalition einverstanden sei. Vor einer Zustimmung im Bundestag wolle Merz aber darauf hinarbeiten, dass Folter nur gegen bestimmte Personenkreise wie Erwerbslose, Scheinasylanten, Sozialtouristen oder potenzielle Antifaschisten aus der…“

„… von speziell dazu ausgebildeten Richtern im strafprozessualen Verlauf entschieden werde, ob und in welchem Maße diese Praktiken an einem Tatverdächtigen ausgeführt werden sollten. Diese Folterkammern seien unabhängig und nur von den jeweiligen Justizbehörden der…“

„… dass nicht jede vorsätzliche Verletzung der Menschenwürde schon als Folter bezeichnet werden dürfe. Die Innenministerkonferenz warne vor einer gezielten Verzerrung der Kriminalstatistik, die sich letztlich negativ auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane des bundesdeutschen…“

„… dass in Anstalten des Justizvollzugs generell nicht gefoltert werden dürfe. Sollte es sich in der Untersuchungshaft um einen strittigen Fall handeln, so sei der Betreffende zur eigenen Sicherheit für die Folterbehandlung in eine spezielle Einrichtung zu überführen, die sich mit der praktischen…“

„… und bereits vor der Durchführung auf ihre abschreckende Wirkung setze. Die Androhung der präventiven Folter gegenüber Umweltextremisten, die sich aus Protest auf der Fahrbahn festkleben und die Sicherheit von Rettungsfahrzeugen gefährden würden, könne zu einer wesentlich einfacheren…“

„… auch in anderen großen Industrienationen durchaus verbreitet sei. Für Experten sei die Folter beispielsweise in wirtschaftlichen Kontroversen mit China gut einsetzbar, denn das asiatische Land könne Deutschland dafür nicht mehr kritisieren, ohne auf die eigenen Defizite in der…“

„… die sogenannte Rettungsfolter neu bewertet werden müsse. Nur durch eine empirische Studie könne die notwendige Reliabilität der Ergebnisse, die sich aus einer mehrjährigen Untersuchung von Fällen aus der ganzen strafrechtlichen Breite der…“

„… keine Personalengpässe erzeugen dürfe. Auf der anderen Seite halte Wendt die meisten der in den gängigen Verhörmethoden trainierten Beamten für vollständig geeignet, Körperverletzungen und Kapitaldelikte nach juristisch exakt erarbeiteten Regeln zu…“

„… befürchte Söder einen Dammbruch. Setzte sich die grüne Verbotspartei mit einer vollständigen Ablehnung der Folter durch, könne in Deutschland nie wieder eine rechtsstaatlich gebotene Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung den Anspruch des…“

„… die Beweisführung für Außenstehende meist schwierig sei. Daher dürfe man einen Folterexzess im Zuge der Tatermittlungen nicht einseitig als fehlerhaft bewerten, solange nicht auszuschließen sei, dass die letztlich erwünschte Wirkung sich doch in die zweckdienliche Richtung eines…“

„… enthalte das Völkerrecht im Gegensatz zum Folterverbot nicht das absolute Verbot der Tötung. Für die praktische Ausführung könne so auch die Drohung mit dem rechtskonformen Durchführung einer Tötungshandlung ausreichend sein, um nicht mit dem Grundgesetz und den einzelnen…“

„… hätte nach einer Studie der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits der Einsatz gegen die Parkschützer im September 2010 mit weniger Gefahren für die Polizeieinheiten durchgeführt werden können, wenn die Demonstranten vor Ort mit Waterboarding, Scheinhinrichtungen oder…“

„… dass in Deutschland Täterschutz vor allem in Bereichen wie Clankriminalität, Sozialbetrug oder Islamismus ein großes Problem werde, wenn der Staat nicht jetzt gegensteuere. Merz fordere von der Bundesregierung eine Anerkennung der Würde potenzieller Verbrechensopfer, die er sofort nach der Übernahme der Kanzlerschaft mit radikaler…“


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