Kostenlose Demokratie

6 10 2022

„… die wichtigsten Maßnahmen ergreifen wolle, um Deutschland vor den Gefahren zu schützen, die die Vorgängerregierung nicht habe bekämpfen wollen. Bundeskanzler Merz sei mit dem gesamten Kabinett in einer ständigen…“

„… der Bundeshaushalt konsolidiert werden könne. Lindner jedoch werde trotz Streichung der Erbschaftssteuer, Senkung der Spitzensteuersätze und einer Kaufprämie für Diesel-SUVs in diesem Jahr die Schuldenbremse einhalten, so dass mit erheblichen Streichungen im Sozialbereich und…“

„… werde Bundesheimatminister Söder die geistig-politische Wende jetzt sofort herbeiführen. Im Gegensatz zur linksgrünen Verbotspartei sei es unter ihm überall in Deutschland wieder gestattet, ohne Zwangsgendern zu sprechen, zwei biologische Geschlechter als normal anzusehen und Personen mit nicht landestypisch dunkler Hautfarbe als…“

„… empfehle Wirtschaftsministerin Weidel der Unterschicht, es mit Erwerbsarbeit zu versuchen. Nicht jeder könne wie sie ein bedingungsloses Grundeinkommen aus der deutsch-russischen Freundschaft beanspruchen, der Pöbel müsse seine Energiekosten notfalls aus dem Verkauf von…“

„… zur Chefsache gemacht habe. Merz wolle die gezielte Rassendurchmischung mit ostischen Sozialtouristen nicht länger dulden und werde prüfen lassen, ob hier ein kriegerischer Angriff auf das Deutschtum als Grundrecht des Volkes, wie es in der seinerzeit von den Alliierten aufoktroyierten Verfassung für die Westzonen und das…“

„… die Einladung nach Berlin nicht annehmen wolle. Außenminister Kretschmer werde jedoch die Bitte aufrecht erhalten, die Gasversorgung über Nord Stream 1 trotz der Beschädigungen vorerst aufrecht zu erhalten, um die vertraglichen Pflichten der Bundesrepublik nicht in eine…“

„… ein allgemeines Neun-Euro-Ticket aus Steuermitteln leicht zu finanzieren sei. Lindner sehe einen wachsenden Bedarf und wolle seine digitale Alternative zur einzeln zu entrichtenden Parkgebühr in diesem Jahr einführen. Da nicht nur Autobesitzer die Abgabe zu entrichten hätten, könne man die Gebühren mittelfristig sogar um mindestens…“

„… in seiner Funktion als Bundesinnenminister die Fehlurteile der EU-Gerichte aus der deutschen Rechtswirklichkeit zu entfernen. Söder setze sich für eine umgehende Aufnahme der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sowie einer…“

„… die Pandemie nicht mehr bekämpft werden müsse, da sie nach Ansicht von Wissenschaftlern aus seinem Freundeskreis beendet sei. Spahn werde alle Infektionsschutzmaßnahmen, die sich negativ auf die Wirtschaft und damit auch auf den Haushalt auswirken würden, mit sofortiger Wirkung aus…“

„… verlange Putin die persönlich Anwesenheit Kretschmers in Moskau. Es sei zwar nicht geklärt, ob der Präsident ihn persönlich empfangen werde, um seine Bitte vor der Regierung vorzubringen, es spreche aber vieles dafür, dass der Außenminister es bis in den Kreml und die…“

„… unter dem Motto ‚Windräder zu Panzern‘ die Risikofaktoren für den Kohleabbau minimieren werde. Weidel werde nicht zulassen, dass sich die erneuerbaren Energien, die sich in den letzten Monaten unter Führung der Grünen zu den größten Preistreibern an der Börse entwickelt hätten, zum Ausbluten von Konzernen und Anlegern am…“

„… sich ändern müsse, um Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU zu machen. Merz sehe die akute Gefahr, dass immer mehr Flüchtlinge in die Bundesrepublik einfallen würden, um sich hier mit kostenloser Demokratie zu versorgen. Dies werde er sofort durch ein umfassendes…“

„… im Grundgesetz festgeschrieben werde, dass nur die deutsche Sprache anzuwenden sei. Söder werde nur für die Ureinwohner der Alpenregionen eine Ausnahme gestatten, die als traditionelles…“

„… schnelle Waffenlieferungen zusagen werde, da die Bestände der Wehrmacht nicht gefährdet seien. Verteidigungsminister Gauland sehe in der Überlassung der gesamten deutschen Artillerie an die Armee der Russischen Föderation kein Risiko, da er fest damit rechne, im Falle eines Angriffs durch die NATO von den Russen verteidigt zu werden, bis die Lage in Europa wieder in einem…“

„… dass sich die Sozialversicherungsbeiträge mittelfristig um ein Drittel erhöhen würden, wenn die Anzahl der Arbeitnehmer proportional zur gewünschten Rendite der Gesundheitskonzerne schrumpfe. Spahn werde mit den Finanzexperten in seinem Freundeskreis ein Modell für die allgemeine Privatversicherung erarbeiten, die sich auf für…“

„… brauche Deutschland mehr Atomkraftwerke. Merz sehe insbesondere im kommenden Winter die Notlage durch Stromexporte nach Frankreich, wo die unzureichende Ausstattung mit funktionsfähigen und einsatzbereiten Kernreaktoren nur durch die Kompensation mit langfristig geplanten…“

„… habe Kretschmer kein Problem damit, mehrere Tage lang nackt in kniender Haltung mit einer Kerze im After vor der Tür des russischen…“

„… einen Angriff auf die deutsche Souveränität darstelle. Gauland sehe die Überfremdung durch die Armee der ukrainischen Arbeitsplatzbesetzer als Angriff und werde nun die deutsche Außengrenze militärisch vor den…“

„… sei die Bundesrepublik auf den kommenden Winter gut vorbereitet. Merz stehe weiterhin dafür ein, dass jeder seine Meinung frei äußern dürfe, wenn diese Meinung sich mit seiner eigenen…“


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