Umerziehung

„… härtere Strafe fordere, da der Bestand von Staat und Demokratie auf eine nie zuvor da gewesene Form menschenverachtenden Terrors gefährdet sei. Die Klimaproteste seine für Merz eine…“

„… sich die Richter keine Vorschriften machen lassen würden. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein in der Bundesrepublik Deutschland wichtiges Rechtsgut, das durch Empörung einiger Politiker nicht ausgehebelt oder in seiner Bedeutung…“

„… fortan genehmigt werden müssten. Czaja wolle durch ein bereits im Vorfeld ausgesprochenes Verbot von Verkehrsblockaden den Rechtsfrieden auf den Autobahnen und Bundesstraßen im Sinne einer friedlichen und wirtschaftsfreundlichen…“

„… da es Dobrindt nicht als möglich ansehe, dass Klimaproteste im Rahmen geltender Gesetze ablaufen könnten. Jede Kundgebung sei seiner Ansicht nach bereits eine weitere Anstachelung zu weiteren Demonstrationen, bei denen sich dann eine Gesetzesübertretung feststellen lasse, so dass hier die Schwelle zur fahrlässigen Anstiftung immer…“

„… lasse der CDU-Vorsitzende mit sich reden, wenn die Bundesregierung ihrerseits einen raschen Vorschlag zur Gefahrenabwehr unterbreite. Für die Union sei eine ohne Anklage und Urteil verhängte zehnjährige Haftstrafe denkbar, die bei guter Führung um einige Monate verkürzt und mit einer gründlichen Umerziehung in der…“

„… dadurch schwere Schäden an der deutschen Volkswirtschaft zu befürchten seien. Linnemann sehe die reale Gefahr, dass eines Tages hunderte Kilometer Stau entstehen würden, die zu einem logistischen Kollaps einschließlich eines Blackout, zum Tod von vielen Millionen Fachkräften und damit auch zum Rückgang einer börsennotierten Unternehmen an den internationalen…“

„… dass die Schlagzeile HITLER HÄTTE DIESE DRECKSCHWEINE VERGAST keine Aufforderung zu Straftaten darstelle. BILD-Chefredakteur Boie habe großen Wert darauf gelegt, dass die Mitarbeiter seines Blattes ausdrücklich Menschenrechtsverletzungen während der Zeit des Nationalsozialismus weder gutgeheißen noch zur Nachahmung empfohlen hätten. Außerdem halte er es für unwahrscheinlich, dass sich Bürger heute ohne technische Kenntnisse ein komplettes Konzentrationslager einschließlich der dazu erforderlichen Apparaturen zur…“

„… weise die CSU anekdotische Erkenntnisse von Berufsfeuerwehren zurück, die Routinefahrten durch ihre Einsatzgebiete unternommen hätten und wegen vorsätzlich falsch geparkter Autos nicht zu einem Einsatzort gekommen seien. Söder lehne sämtlichen Populismus in dieser Angelegenheit ab, für ihn seien es außerdem Kraftfahrzeuge, die nicht in der Absicht abgestellt worden seien, Schäden an einer bestimmten Person zu…“

„… verteidigt habe. Merz sehe in den Protesten eine Gefährdung aller Bundesbürger, so dass er von einer schweren staatsgefährdenden Straftat ausgehe. Diese müsse als Massenmord, wenigstens aber als fahrlässigen Volksverrat in Tateinheit mit…“

„… sich CDU-Menschenrechtsexperte Spahn mit der Frage befassen werde, ob die Todesstrafe in diesem Sonderfall verfassungskonform angewandt werden dürfe. Für eine Wiedereinführung fehle die Bundestagsmehrheit, es sei seiner Ansicht nach aber in absehbarer Zeit durch eine Koalition mit der AfD eine viel einfachere…“

„… vom Verfassungsschutz beobachten lassen wolle. Für Linnemann sei der provokative Verzicht auf Gewalt viel verwerflicher als Gewehrsalven, so dass nur eine sofortige Zerschlagung und ein Verbot durch das Bundesinnenministerium die…“

„… nach dem gesunden Rechtsempfinden der deutschen Autofahrer bestraft werden müsse. Merz fordere daher, dass Straftaten, auch solche, die mit den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches noch nicht erfasst seien, mit Hilfe einer Rechtsanalogie angeklagt werden sollten. Nur so könne man noch verhindern, dass die drohende Anarchie durch eine linksfaschistische Todesschwadron, die bald den gesamten Staat und seine Organe durch ihren…“

„… auf dem Rücken der Polizei abgeladen werde, die nicht die Berechtigung habe, potenzielle Straftäter anlasslos zusammenzuschlagen oder ohne Hinweis auf einen geplanten Terroranschlag in Gewahrsam zu nehmen. Wendt fordere präventive Erschießungen von Personen, die den Eindruck erwecken würden, einen Eindruck zu erwecken, der eine präventive Erschießung rechtfertige. So könne mittelfristig die Straftatendichte gesenkt und das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit im…“

„… für eine Zusammenarbeit gewinnen könne. Wagenknecht werde gemeinsam mit Merz und Meuthen Hilfestellung bei der Gründung einer klimaradikalen Partei geben, so dass ein Verbot in Karlsruhe sich analog zur NPD auf eine…“

„… nicht habe bestätigen können. Der CDU-Experte für Verfassungsrecht Spahn plädiere für V-Leute in den wichtigsten Klimaprotestbewegungen, um mit Straftaten wie Bombenanschlägen, Mord und Ladendiebstahl die öffentliche Meinung über die linken Chaoten nachhaltig zu…“

„… absichtlich eine Rentnerin überfahren habe, die auf dem Fußgängerüberweg gestolpert und auf die Knie gefallen sei. Dobrindt habe jedoch zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration gehabt, die ihm als strafmindernd, zumindest als mildernder Umstand während des reflexhaften mehrmaligen Vor- und Zurücksetzens mit seinem…“