Missbrauch der strafrechtlichen Mittel

„… sich als rechtlich klarer Fall erwiesen habe. Karlsruhe sei zu dem Urteil gekommen, dass die fossile Brennstoffindustrie, die Energieerzeuger sowie weite Teile der Automobilbauer und ihrer Lobbyisten als terroristische Vereinigung eingestuft werden müssten, die geeignet sei, den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland in der…“

„… nicht hinnehmbar sei. Buschmann habe ein vollkommen anderes Rechtsverständnis und werde dies als Bundesjustizminister auch mit mehreren handwerklich sehr gut gemachten Gesetzen gegen die Klimaaktivisten, die kein Verständnis für die Sorgen und Nöte der börsennotierten…“

„… seine Strafanzeige gegen die Bundesverfassungsrichter als erfolglosen Versuch erkannt habe. Einerseits sei der von Dobrindt genannte Straftatbestand des Volksverrats nicht in der Strafrechtslehre bekannt, andererseits stelle sein Aufruf an die Bayerische Landesregierung, sämtliche Bundesgesetze ab sofort nicht mehr zu befolgen, einen tatsächlichen Verstoß gegen die…“

„… werte das Gericht die Vernichtung des kulturellen Erbes eines Volkes zur Durchsetzung einer menschenverachtenden Ideologie als Akt des Terrorismus. Der Abriss des Immerather Doms St. Lambertus sei nicht weniger als die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan ein Verbrechen, das geeignet sei, Furcht und Schrecken innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen des…“

„… insofern umsetzbar sei, dass sich präventive Haft beim Verdacht der Planung und Durchführung schwerer staatsgefährdender Straftaten ansetzen lasse. Die Ankündigung Söders, auch weiterhin Repressalien gegen Jugendliche zu erwirken, die im Widerspruch zur Parteilinie der Christsozialen stünden, sei daher als strafrechtlich eindeutige…“

„… gebe es in der Justizgeschichte nach 1945 Belege für den Missbrauch der strafrechtlichen Mittel gegen Andersdenkende. Da die Union auf Bundesebene nicht an der Regierung beteiligt seien, dürfe man zur Brauchtumspflege erwarten, dass diese als kriminelle Vereinigungen im Sinne des…“

„… sich nicht relativieren lasse. So dürfe man Subventionierung klimaschädlicher Technologien bei gleichzeitiger Verhinderung von nachhaltiger Energieerzeugung nicht gegen Sonntagsfahrverbot für ausländische Lastkraftwagen aufwiegen, wie auch die besonders schwere Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft nicht dadurch aufgewogen werde, wenn man deutschstämmigen Senioren ihre Einkaufstaschen bis ins dritte Stockwerk ihrer…“

„… öfter zu Gewalt gegen Demonstrierende aufgerufen habe, zuletzt mit der Mutmaßung, es werde nicht mehr lange dauern, bis Autofahrer die Teilnehmer einer Sitzblockade überrollen würden. Das zeitnahe Verbot von BILD und Welt als kriminelle Vereinigungen sei insbesondere durch ihre ständige Unterstützung von Verbrechen gegen die…“

„… die Störung des Individualverkehrs eine größere Gefahr darstelle als eine Politik, die Gewalt gegen Minderheiten legitimiere. Werde eine Anstiftung zu schweren Straftaten nicht eindeutig bewiesen, habe die Justiz laut Buschmann keine Handhabe, sich gegen eine staatlich organisierte…“

„… sich in die Diskussion eingeschaltet habe. Wer Gesetze breche, so der Bundeskanzler, müsse im Rechtsstaat Deutschland selbstverständlich mit einer tat- und schuldangemessenen Bestrafung rechen, um den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Unklar sei in diesem Zusammenhang geblieben, ob Scholz dies lediglich für andere Bürger als selbstverständlich ansehe oder ob er auch für seine bisherigen Handlungen in der…“

„… lehne Buschmann ganz entschieden ab, da er selbst gesetzgeberische Befugnisse habe. Eine Regierung, die selbst Gesetze erlasse, könne diese nicht gleichzeitig brechen, woraus sich für ihn ein logischer Widerspruch in der…“

„… auch betont habe, dass die Beförderung des Klimawandels durch eine verfehlte Politik nicht nur gefährlich für den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland sei, sondern auch in erheblichem Maße einen Eingriff in die territoriale Integrität anderer Staaten, die durch eine Auslöschung ihrer…“

„… in weiteren Gesichtspunkten verwirklicht werde. Die Organe des Springer-Konzerns würden sich durch Anwerbung neuer Sympathisanten für ihre Organisation strafbar machen, was trotz sinkender Verkäufe und einer stagnierenden Zahl von Abonnements in eine eindeutige…“

„… im Gegenteil die Pflicht habe, auch die Überlebensfähigkeit anderer Völker in ihren Staatsgebieten zu sichern oder zumindest diese nicht durch Unterlassen zu gefährden. Es sei daher in weiteren Verfahren etwa vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu klären, ob bei der derzeitigen Klimapolitik ein Akt der kriegerischen Aggression gegen Nationen vorliege, die in der Folge dieser…“

„… sich der Unionsexperte für internationales Seehandels-, Arzthaftungs- und Strafrecht mit dem Urteil befasst habe. Spahn sehe die Klimaaktivisten als Terroristen, da diese ihre Taten ohne Hinsicht auf konkrete Opfer planen würden. Die Unterstützer der Wirtschaft, hätten durch selbstlose Tätigkeit jedoch immer das gesamte Volk unter besonderer Berücksichtigung einiger Boykotthetzer im…“

„… dass zunächst eine signifikante Anzahl an Strafverschärfungen vorgenommen werden müsse. Buschmann könne zwar noch nicht abschätzen, wer in welcher Weise von den Folgen betroffen sein werde, es könne aber für die öffentliche Meinung durch eine Steigerung der Gesetzesverstöße zu einer eindeutigen…“