Rechtsverschärfung

„… ein Parteiverbot aber unter allen Umständen vermeiden werde. Merz werde die Alternative für Deutschland bis auf Weiteres weder durch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch durch eine…“

„… bisher keine Antwort der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vorliege. Die Gespräche mit der Union seien nach Aussage der Vorsitzenden in regelmäßigen…“

„… es noch keine Erkenntnisse gebe, ob die bei der Vorbereitung des Staatsstreiches festgenommene Terrorgruppe Verbindungen zur AfD habe. Für den CDU-Vorsitzenden sei jedoch viel wichtiger, dass die AfD keine offiziellen Verbindungen zu den Reichsbürgern oder ihre…“

„… halte CDU-Generalsekretär Czaja fest, dass es sich nicht um einen Hochverrat handele, da die Tat lediglich beabsichtigt, aber nicht ausgeführt worden sei. Für Rechtsterroristen gelte auch nach Merz’ Einschätzung die rechtsstaatlich gebotene Unschuldsvermutung, die darüber hinaus natürlich auch auf andere Parteien übertragen werden müsse, die möglicherweise erst durch Ermittlungen im…“

„… es sich bei der Partei um eine Partei und nicht gegen einen Verein handele. Merz sehe daher keine juristische Möglichkeit, die AfD mit den Mitteln des Vereinsrecht zu bekämpfen, wie es in der Union vereinzelt von…“

„… keinesfalls nur auf kurzfristige politische Einschätzungen reagieren dürfe. Für die Partei sei die Einstufung der AfD als deutlich weit rechts der Union stehende Gruppierung derzeit akzeptabel, es sei jedoch durchaus möglich, dass sich in den Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl eine sehr deutliche Verschiebung der…“

„… es aus den Reihen der Umstürzler auch viele Kontakte in die CDU gegeben habe, teilweise auch Mitglieder in Exekutivämtern. Wolle man das rechtsstaatliche Prinzip durchexerzieren, so Merz, müsse man konsequenterweise nun auch die CDU verbietet, was eine vollkommen hirnrissige…“

„… werde die AfD als Bundestagspartei mit Steuergeldern unterstützt. Für die CDU sei dies ein Beweis, dass es sich im eine nach demokratischen Regeln gewählte…“

„… ein Verbot der AfD auch bedeute, dass viele Beschlüsse der Union, nicht mit ihr zu kooperieren, auf Parteitagen neu gefasst werden müssten, falls diese sich erwartungsgemäß sofort neu gründe. Es dürfe nicht bei einer auf einzelne Gruppierungen beschränkte Haltung bleiben, da sonst das gute Einvernehmen, das für im Bundestag vertretene Parteien wichtig sei, nun noch unter großen…“

„… spreche der Parteichef selbstverständlich nur für die Bundes-CDU. Czaja sei sich sicher, dass die Brandmauer zur verfassungsfeindlichen AfD weiterhin als unumstößliches Gebot gelte, könne aber nicht garantieren, dass nicht auf Landes- oder Kommunalebene, wo teilweise schon erfolgreiche Bündnisse geschlossen worden seien, eine gute Zusammenarbeit unterbunden werde, um eine rein formale Regelung nur um ihrer selbst willen zu…“

„… bejahe Merz, dass es durchaus inhaltliche Schnittmengen mit der Alternative für Deutschland gebe. So stehe für beide Parteien die Abschaffung des Staates, steuerliche Förderung der Umvolkung, die Zwangshomosexualisierung aller Kinder sowie das Verbot des Christentum außer Frage. Für ihn sei es viel wichtiger, dass Politiker, die derartige Pläne hegen würden, sofort mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem…“

„… dass einige der Reichsbürger, denen eine besondere Nähe zur AfD nachgewiesen werden könne, legale Waffen besessen hätten. Die CDU sehe zwar ein, dass die Überarbeitung des Waffenrechts wie jede Rechtsverschärfung sinnvoll sei, weise aber darauf hin, dass es sich eben nicht um Straftaten im Sinne des aktuell geltenden…“

„… müsse man auch die im Osten erfolgreichen Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten aus der Partei ausschließen. Dabei habe sich nach Merz’ Auffassung gezeigt, dass diesen überhaupt keine Schuld an der Nähe seines Landesverbandes zu nationalsozialistischem Gedankengut treffe, da Kretschmer nur die von der AfD populär gemachten Vorschläge einer rechtskonservativen Richtung…“

„… nur einzelne Mitglieder der Alternative für Deutschland straffällig geworden seien. Czaja lehne eine Kollektivschuld für die Gesamtpartei daher schon aus christlichen Motiven vollkommen…“

„… mehrheitlich demokratiefeindliche Kräfte nicht in der Lage seien, die Regierung anzuführen, wenn sie nicht durch eines der größten politischen Genies aller Zeiten unterstützt würden. Merz habe klar zum Ausdruck gebracht, dass die AfD ihm nicht genug Geld bieten könne, um einen Wechsel von den Christdemokraten zur…“

„… stehe die Union nicht für lösungsorientierte Vorschläge, was sie auf natürliche Weise in die Nähe der AfD rücke. Führende Politiker beider Parteien seien davon überzeugt, dass dies für eine konstruktive Koexistenz sowohl in der Opposition wie auch in absehbarer Zeit für die gemeinsame…“

„… entscheidende staatsrechtliche Impulse von der AfD aufnehmen wolle, um den gewaltsamen Umsturz durch linksextremistische Klimaterroristen zu verhindern. Merz halte weder die anlasslose Todesstrafe noch eine Sippenhaft für möglich, ohne das der BRD von den Aliierten aufgezwungene Grundgesetz mit einer Neugründung des Reiches abschaffen und die Rolle Deutschlands in der Welt wieder auf eine ihm gebührende…“