Politische Handlungsfähigkeit

23 01 2023

„… gegen die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Wahlrechts scharf protestiere. Für die CDU sei die Verkleinerung des Bundestages, wie sie Karlsruhe gefordert habe, nur der Anlass, den wahren Volkswillen mit Hilfe von…“

„… drohe Dobrindt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte es in der Sache keine Einigung geben, wie man es in den bisherigen Diskussionen zwischen den beiden Vorsitzenden der Schwesterparteien erwartet habe, könne es auch eine unabhängige Klage der CSU geben, die ohne Absprache mit den…“

„… lehne Merz vor allem eine Anhörung von Experten im Plenum ab. Solange es sich bei den Experten nicht um von der Opposition bestimmte Fachleute handele, müsse man von vorsätzlichem Täuschungswillen der Regierung ausgehen, die nur die Beschneidung der…“

„… habe auch Czaja starke Befürchtungen, dass die Wähler, die den Unterschied von Erst- und Zweitstimme bisher nicht begriffen hätten, erst recht nicht zwischen einer Wahlkreis- und einer Hauptstimme, mit denen der…“

„… wisse, wohin der von den linksgrünen Demokratiezerstörern eingeschlagene Weg führen solle. Weidel sehe starke Argumente dafür, dass die kleineren Parteien, die als Opposition eine weitere Linksregierung verhindern könnten, langfristig aus dem Deutschen Bundestag ausgeschlossen werden sollten. Dies sei in höchstem Maße kriminell, die AfD-Vorsitzende sehe es als ihre Aufgabe an, die Demokratie aus ihren eigenen Aufgaben zu…“

„… spreche Merz inzwischen von einem für den Rechtsstaat unerträglichen Verfahren. Er werde die Ermittlungen gegen den geplanten Staatsstreich unverzüglich aufnehmen und erwarte, dass der Verfassungsschutz sämtliche Vornamen der an der Gesetzesänderung beteiligten…“

„… mittelfristig auch zur Vernichtung des Parlamentarismus führen könne. Wenn immer mehr Unionspolitiker sich mit Erwerbsarbeit, die nicht als Nebeneinkünfte deklariert werden könne, den Lebensunterhalt verdienen würden, gäbe es keine Verbindungen der Wirtschaft mehr in die…“

„… als Schurkenstaat bezeichnet habe. CSU-Generalsekretär Huber prangere an, dass ein Gesetz, das die rechtmäßige Regierung der am meisten gewählten Partei aktiv verhindere, die gesamte Parteienlandschaft noch weiter spalte, wie es zum Glück in Bayern noch nicht…“

„… empfehle der CDU-Experte für höhere Mathematik, Küchengeräte und Darmerkrankungen Spahn, die kommende Wahl durch vorsätzliches Vertauschen der Erst- und Zweitstimme zu hacken, um das von den linkslinken Linkslinken erdachte System mit seinen eigenen Mitteln zu…“

„… habe Merz es abgelehnt, eine eigene Gesetzesvorlage in den parlamentarischen Prozess einzubringen. Der CDU-Vorsitzende sei empört, dass die Bundesregierung es sich wieder einmal so einfach mache, statt einer konstruktiven Lösung für die drängendsten Probleme der Zeit nur Gepöbel und Anfeindungen gegenüber den politischen…“

„… die Einführung einer Einparteienregierung in der BRD vorbereite. Huber werde notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Souveränität des Freistaates Bayern die Ausweitung auf eine Gender- und Klimadiktatur nach dem Vorbild der SBZ und ihrer…“

„… ein Gegenvorschlag der Union, eine Reform des Wahlrechts so zu gestalten, dass sowohl CDU als auch SPD durch eine nicht streng begrenzte Anzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten die politische Handlungsfähigkeit des Bundestages wieder in den Fokus nehmen würden, auf wenig Interesse in der Bundesregierung stoße. Für Spahn als Verhandlungsführer bleibe damit die Option, dass eine künftige Zusammenarbeit bei der Vergabe an Aufsichtsratsposten sowie eine paritätische Verteilung von Schmiergeldern für die…“

„… bedürfe es für die Christsozialen keiner weiteren Beweise mehr, dass die Sozialisten eine Terrorherrschaft eingeführt hätten. Als Anzeichen werte Huber die organisierte Wahlfälschung, die bereits mit der letzten Bundestagswahl, welche nach einem ausdrücklich vom Verfassungsgericht als nicht rechtsstaatlich bezeichneten Wahlgesetz durchgeführt worden sei, was zu illegalen Gewinnen bei den Grünen sowie erheblichem…“

„… zum Ausgleich die Fünf-Prozent-Hürde für die Unionsparteien abschaffen könne, um stärkere Verzerrungen des Wahlergebnisses auszugleichen. Als zusätzliches Mittel könne sich Czaja einen proportionalen Stimmenvorsprung vorstellen, der etwa 150% der Summe sämtlicher anderer…“

„… eine ursprüngliche Größe von 598 Sitzen nur dann akzeptieren werde, wenn auch die von den Vätern des Grundgesetzes für ein christliches Abendland übliche Parteienverteilung wieder das Parlament bestimme, das dann weder Linke noch Grüne enthalten dürfe. Außerdem bestehe Merz für die Einheitsliste auf eine Zweidrittelmehrheit der Union, die sich durch das vereinfachte Verfahren der Zustimmung mit nur einer einzigen…“

„… von der Bundestagspolizei festgenommen worden sei. Da Huber das Reichstagsgebäude mit einer illegalen Schusswaffe betreten habe, um die seiner Meinung nach nicht rechtmäßig amtierende Bundesregierung in einem Fall von nationaler Notwehr zu…“