Eindeutschung

„… als Einwanderungsland jetzt eine homogene Leitkultur benötige, die der Identifikation mit den nationalen Wertvorstellungen diene. Merz verlange daher von sämtlichen Migranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebten, die Bereitschaft, auch ihre Vornamen abzulegen und sie spätestens bei der Einbürgerung gegen einen echten deutschen…“

„… der Bundesregierung vorwerfe, sich nicht um die Folgen der Migration gekümmert zu haben. Söder sehe einen Großteil der heute auftretenden Probleme bereits in den 1950-er Jahren begründet, in denen man wahllos Ausländer eingeladen habe, die den Deutschen zuerst ihre Jobs und dann …“

„… die AfD Merz’ Vorschlag ablehne. Mit einer Angleichung aller Vornamen könne beispielsweise bei einer nicht geklärten Staatsbürgerschaft oder einem Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation nicht mehr wirksam genug Hetze gegen mutmaßliche Straftäter und ihre…“

„… da das Bundesjustizministerium auf die Gesetzeslage hingewiesen habe, die das Ansinnen der Christdemokraten kategorisch ausschließe. So sei die Änderung eines Vornamens abgesehen von der Festlegung des Rufnamens im Kindesalter nur bei familienrechtlichem Statuswechsel oder…“

„… die Kooperation mit Nationalsozialisten für ihn sehr erschwere. Kretschmer beklage, dass die Bundes-CDU nach Auffassung seiner sächsischen Parteifreunde und ihrer erweiterten Funktionskreise zu weit in demokratische Positionen abdrifte. So verfestige sich im Freistaat der Eindruck, Merz wolle allen Asylanten Sonderrechte gewähren, die sonst nur nach dem Transsexuellengesetz in…“

„… von der Regelung überhaupt nicht betroffen seien. So sei es für einen anständigen Bundesbürger ohne Migrationshintergrund statthaft, seinem Kind exotische Namen zu geben. Ausländer müssten sich dies aber erst durch Bekenntnis zu den deutschen Werten verdienen, bevor Merz ihnen eine…“

„… kritisiert hätten, dass sie nicht in die Diskussion einbezogen worden seien. Allerdings habe die CDU-Bundestagsfraktion auch nicht geahnt, dass sich Menschen aus asiatischen Staaten, die als IT-Fachkräfte hätten angeworben werden sollen, durch Maßnahmen, die nur für Migranten aus dem arabischen Kulturkreis und ihre…“

„… das Problem bestehe, dass Migranten sich untereinander weiter mit ihren alten Namen anreden würden. Analog zur Deutschpflicht auf den Schulhöfen fordere Aiwanger daher, dass dies in Bayern durch ein entsprechendes Gesetz bei Strafe der sofortigen Aberkennung der Staatsbürgerschaft und einer Abschiebung in ihr…“

„… mit der AfD nicht machbar sei. Wenn die CDU unter Merz’ Führung die Änderung der Namen als Voraussetzung zum Erhalt der deutschen Nationalwürde fordere, verramsche sie vorsätzlich die nationale Identität. Weidel sehe bereits jetzt Millionen von Messermännern und Taugenichtsen die Grenzen niedertrampeln, nur um sich kostenlos Namen wie Adolf, Alice oder Tino zu holen, dann auf den deutschen Pass zu verzichten und in dieser Tarnung zahllose Straftaten zu begehen, die von der Öffentlichkeit so gut wie nie…“

„… die Bayerische Staatskanzlei in Aiwangers Plan das Problem erkenne, dass eine erneute Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft nur da möglich wäre, wo es zuvor die von ihm abgelehnte doppelte Staatsbürgerschaft gegeben habe, die auch eine Abschiebung erst ermögliche. Kontraproduktiv sei, dass damit auch die Rückbenennung auf den bei der Geburt eingetragenen Vornamen einhergehe, so dass der Ausländer für seinen Gesetzesverstoß letztlich noch belohnt werde, indem er jetzt wieder rechtmäßig seinen ursprünglichen…“

„… habe die Bundesregierung Merz darauf hingewiesen, dass eine von ihm geplante Änderung der Gesetze mit einer Bundestagsmehrheit nicht möglich sei. Es handele sich um Vorschriften der Bundesländer, die sich jeweils in ihrem eigenen…“

„… werde der Springer-Konzern gegen Merz’ Vorstoß kämpfen. So könne eine Bildunterschrift, in der ein Verdächtiger nicht mehr mit einem eindeutig fremdländischen Namen gekennzeichnet sei, über das Interesse an den Produkten und damit auf den Umsatz der…“

„… dennoch auf Antrag möglich sei. Merz habe auf das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche von 1896 hingewiesen, das bei einer Einbürgerung nicht nur die Eindeutschung der Vor- und Familiennamen erlaube, sondern da, wo eine deutsche Form nicht existiere, auch die Wahl eines neuen Vornamens. Die Bundesregierung müsse dies anerkennen, andernfalls werde er vor dem Bundesverfassungsgericht seine…“

„… wolle Aiwanger auf jeden Fall verhindern, dass es durch das einfache Anhängen eines richtigen deutschen Vornamens an ausländisches Kauderwelsch eine doppelte Staatsidentität durch die Hintertür gebe, was sich negativ auf die…“

„… müsse es zwingend eine Verbindung von Staatsbürgerschafts- und Namensrecht geben. Es dürfe nicht sein, dass die Namensänderung beim Übertritt zur deutschen Identität freiwillig bleibe. Für Merz sei der Namenswechsel unabdingbare Voraussetzung für eine rechtssichere und…“

„… sich Karlsruhe nicht weiter mit den Wahnvorstellungen von Merz befassen werde. Im Übrigen weise das Gericht darauf hin, dass die Angleichung nach Art. 47 EGBGB einen neuen, nicht aber ausdrücklich einen deutschen Namen verlange. So sei es etwa einem vietnamesischen Einwanderer durchaus gestattet, fortan den Namen Mustafa als…“

Frieden

„Entschuldigung, aber Sie sind doch auch für den Frieden?“ „Was soll denn die Frage?“ „Also sind Sie nicht für den Frieden.“ „Was unterstellen Sie mir da?“ „Sie haben doch eben selbst gesagt, dass Sie nicht für den Frieden sind.“ „Ich habe überhaupt nichts gesagt.“ „Sie geben also zu, dass Sie nicht gesagt haben, für den Frieden zu sein.“

„Weshalb wollen Sie mir überhaupt diese ganze Diskussion aufdrängen?“ „Wenn wir den Frieden unterstützen wollen, müssen wir zu Verhandlungen bereit sein.“ „Und mit wem wollen Sie welchen Frieden verhandeln?“ „Ich hatte Sie einfach nur gefragt, ob Sie auch für den Frieden sind, aber da habe ich Sie offensichtlich schon dabei ertappt, den Frieden abzulehnen.“ „Was wollen Sie eigentlich?“ „Das habe ich doch schon gesagt: Frieden.“ „Dann lassen Sie mich doch endlich in Frieden!“ „Wenn Sie ständig aggressiv werden, dann zeigen Sie mir ja, dass Sie am Frieden gar kein Interesse haben.“ „Und deshalb müssen Sie jetzt trotzdem mit mir verhandeln?“ „Auch wenn es schwer fällt, auch mit Aggressoren wie Ihnen muss man verhandeln.“ „Aggressoren!?“ „Natürlich, Sie sind ja offenbar gar nicht für den Frieden.“ „Weshalb sollte ich mit Ihnen verhandeln?“ „Weil der Weg zum Frieden nur über Verhandlungen erreicht werden kann.“ „Und wenn ich einfach keine Lust habe, mit Ihnen zu verhandeln?“ „Dann werden wir nie Frieden haben, weil es ohne Verhandlungen keinen Frieden gibt.“ „Verdammt noch mal, gehen Sie einfach weiter und lassen Sie mich in Ruhe, dann haben Sie Frieden!“

„Sie machen es sich jetzt aber schon ein wenig einfach.“ „Dann ist das eben so.“ „Dabei muss es doch gar nicht so kompliziert sein.“ „Ja was denn jetzt, einfach oder kompliziert?“ „Es ist natürlich eine Herausforderung, aber wir haben immer die Möglichkeit, damit Frieden zu schaffen.“ „Dann machen Sie das, aber lassen Sie mich endlich mit diesem ganzen Mist in Ruhe!“ „Es kann aber nur Frieden geben, wenn wir alle dafür sind.“ „Ja, ich bin für den Frieden, und jetzt ist Schluss!“ „Sie sind aber ganz schön voreingenommen.“ „Was soll denn das jetzt schon wieder heißen?“ „Sie bilden sich doch wohl nicht ernsthaft ein, dass wir uns auf ein Lippenbekenntnis von Ihnen verlassen?“ „Wer ist ‚wir‘?“ „Die Gesellschaft.“ „Welche Gesellschaft?“ „Die Friedensgesellschaft, von der Sie auch ein Teil sind, ob Sie wollen oder nicht.“ „Was wollen Sie denn jetzt als Gesellschaft von mir?“ „Dass Sie Ihr Bekenntnis zum Frieden auch ernst meinen, sonst ist so eine Verhandlung ja nicht sinnvoll.“ „Und was gedenken Sie zu tun, wenn Sie feststellen, dass die Verhandlungen nicht sinnvoll sind?“ „Weiter verhandeln – Frieden kann ausschließlich durch Verhandlungen entstehen.“

„Warum wollen Sie jetzt eigentlich ständig mit mir verhandeln?“ „Sie haben sich doch eindeutig als Aggressor zu erkennen gegeben.“ „Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, dass ich für den Frieden bin.“ „Aber das nehme ich Ihnen eben nicht ab.“ „Das können Sie beurteilen?“ „Die Verhandlungen sind ja noch nicht abgeschlossen, aber Sie zeigen jetzt schon, dass Sie an Verhandlungen gar kein Interesse haben.“ „Dann tun Sie doch das, was Sie angekündigt haben, verhandeln Sie sich zu Tode und lassen Sie mich mit Ihrem Geseier in Ruhe!“ „Sie wollen sich ausdrücklich den Verhandlungen entziehen, und da soll ich Ihnen noch glauben, dass Sie für den Frieden sind?“

„Also Ihr Friedensfetischismus erinnert mich an diesen Politsprech aus der DDR – unsere Ernte für den Frieden, gute Schulnoten für den Frieden, mehr Massenaufmärsche für den Frieden.“ „Es ist nichts verkehrt daran, sich im Alltag für den Frieden zu engagieren.“ „Und für den Frieden zu kämpfen.“ „Das zeigt ja schon wieder, dass Sie überhaupt kein Interesse am Frieden haben.“ „Dann definieren Sie mir doch mal Ihren Frieden, Sie Knalltüte!“ „Also zunächst mal im gewaltfreien Umgang miteinander, Sie müssen mich nicht beschimpfen!“ „Sie haben doch angefangen, mich als Aggressor anzupöbeln.“ „Es fällt Ihnen als Aggressor eben nicht leicht, der Wahrheit ins Auge zu blicken.“ „Und deshalb haben Sie vorsichtshalber keine Definition von Frieden auf Lager, richtig?“ „Sie wissen doch selbst, dass das eine gesellschaftliche Abmachung ist, dass das auf dem Völkerrecht basiert, dass wir damit die Freiheit der…“ „Also Worthülsen, danke.“ „Sie wollen der Gesellschaft Ihre Definition von Frieden aufzwingen?“ „Das tun Sie doch gerade.“ „Sie sind ja gar nicht in der Lage, das zu beurteilen!“ „Ich werde es überleben.“ „Dann kann ich Ihnen sagen, Sie werden nie Frieden finden.“ „Sie wollen mir drohen!?“ „Es bleibt mir ja gar nichts anderes übrig, wenn Sie sich hartnäckig den Friedensbemühungen der Gesellschaft widersetzen.“ „Dann sind Ihre Friedensverhandlungen also eine unverhohlene Drohung mit Angriff durch einen Aggressor, mies getarnt als Wortgeklingel?“ „Jetzt zeigen Sie schon wieder, dass Sie am Friedensprozess kein Interesse haben!“ „Weil Sie Ihre hirnverbrannte Ideologie allen anderen aufzwingen wollen.“ „Das ist eine infame Unterstellung!“ „Schön, wenn Sie Ihre Ansicht bestätigt sehen, aber ich habe Besseres zu tun.“ „Es geht hier aber nicht um Sie!“ „Richtig, es geht um Sie, sonst nichts!“ „Das werde ich mir nicht mehr länger gefallen lassen!“ „Falls Sie mir drohen wollen, nur zu.“ „Geben Sie mir jetzt sofort Ihre Brieftasche, sonst… – Was wollen Sie denn mit dem Messer!?“ „Frieden schaffen.“

Gesang der Engel

Was aber, wären tausende Millionen,
so unbegreiflich wie in fernen Sphären,
die in und außerhalb und durch uns wohnen
und uns in ihrem Wohlgesang verklären?

Was, wäre ihr Gesang unsre Begleitung,
und jedem in der Welt ein eigner Bote?
Und wüssten alle, Lebende und Tote,
von einem Weg und von seiner Bereitung?

Wir lauschen aber, und wir wissen nicht.
Es ist um uns ein unsichtbares Licht.

In fünf Zeilen um die Welt. Limericks (DCXXXII)

Fragt man Mieczysław in Alt Leese
nach seinem Gehalt, wird er böse.
Er kann zwar nicht klagen,
doch hasst er die Fragen
und macht darum ungern Gewese.

Es kauft Tawfiq sich in Sadad
oft Hering und schlägt ihn dann platt.
Gefragt, was er wolle,
meint er, dass man Scholle
dort selten im Fischgeschäft hat.

Es züchtet Maciej in Baruthe
nebst Hühnern wohl auch eine Pute.
Die war, kaum zu glauben,
bloß eine der Tauben,
doch schauspielbegabt, diese Gute.

Guillermo, der ist in Ichuac
als Unfallermittler auf Zack.
Wo es einmal krachte,
aus dem Staub sich machte,
erkennt er den Lack am Geschmack.

Meint Wojciech, der kickt in Alt Wieck:
„Stets führt mein Elfmeter zum Sieg.
Das ist ziemlich praktisch,
denn ich falle taktisch.
Es kommt halt drauf an, wo ich lieg.“

Serviert Nadschīb Speisen in Brad,
bekommt jeder erst mal Salat.
Nach so manchem Blatt dann
sind manche schon satt dann,
was er auch am Hauptgericht spart.

Es ist Andrzej in Ballupönen
Frisör für die Reichen und Schönen.
Davon nervt ihn jede
mit Tratsch und Gerede.
Ihn bringt dies Gefasel zum Gähnen.

Gernulf Olzheimer kommentiert (DCLII): Der Wählerwille

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Dass der Hof für horrend hohe Pensionen und rauschende Feste an die 36 Millionen Livres zahlte, nahm man Louis XVI. und dem untätigen Necker besonders übel. Die Kopfsteuer wurde beliebig und weltfremd festgesetzt, durch Symbolgesetze etwas gleichmäßiger erhoben und landete letztlich doch in der an frühen Neoliberalismus erinnernden Pfütze von Staatsfinanzen, die eher betriebswirtschaftlich denn von politischer Ökonomie geprägt waren. Die Privilegierten wehrten sich mit Zähnen und Klauen gegen die Abschaffung der Vorrechte, die ihnen der Absolutismus garantierte, die Aufklärung wurde in letzter Verzweiflung bekämpft, doch alles das hielt den Lauf der Geschichte nicht auf. Als schließlich der Brotpreis explodierte, bewaffneten sich einige Zivilisten und stürmten die Bastille, genauer gesagt: sie spazierten gemütlich zu dem Gefängnis, in dem sieben Strauchdiebe einsaßen. Keiner ließ sich mit Botschaften wie Wir sind das Volk vor den Invaliden vernehmen. Und doch waren sie in diesem Augenblick mehr Repräsentanten ihrer Schicht, als das Jahrhunderte später die plärrenden Prolos aus dem braunen Dreckrand von sich hätten behaupten können, fortgesetzt in der Chimäre des sogenannten Wählerwillens.

Eine Partei wird stärkste politische Kraft in der nach demokratischen Regeln abgehaltenen Wahl, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber nicht an der künftigen Regierung beteiligt. Da kreischen die Kasper, meist die konservativen, die Absicht des Volkes werde mit Füßen getreten, nicht ausreichend berücksichtigt, ja der Staat sei in arger Not, weil sich alle die bösen Wahlverlierer zu einer illegalen Mehrheit zusammenschließen, um die mit dem Regierungsauftrag ausgestattete Minderheit von den Fleischtöpfen der Macht fernzuhalten. So oder ähnlich keift gleichfalls die Journaille, die die Leser nicht für blöd erklärt, aber nie vergisst, dass die es größtenteils sind. Cui bono?

Natürlich haben die Schranzen der Alternative-Fakten-Industrie keine Berührungsängste mehr bei der Anschuldigung, der missliebige Gegner habe in Wahrheit den Wahlsieg gestohlen, denn nach Recht und Gesetz und göttlicher Fügung oder irgendeiner anderen pharmazeutisch induzierten Wahnidee sei dieser Wahlausgang ja gar nicht möglich. Schnell ist auch die Verfassung bei der Hand, die allerdings in den meisten Fällen genau das Gegenteil besagt: nicht Regierungen oder deren Anführer werden gewählt, sondern Parlamente, die erst danach aus ihrer Mitte einen Kanzler, Ministerpräsidenten oder sonst irgendeinen Vorsänger küren. Die Botschaft aber verfängt, und nur darauf kommt es an.

So wenig, wie das rhetorische Tischfeuerwerk der versammelten Gesellschaftstheoretiker auch die Verweigerung, an Wahlen teilzunehmen, als Indiz tiefgreifender Demokratiebeschädigung deklarieren will, ist auch dies der Wählerwille, erst recht nicht der eigentliche, einzig wahre, wie uns der billig zusammengeschwiemelte Soziologenschmodder in greinendem Selbstbespiegelungsfuror weismachen will. Stehen zwei Kandidaten für den Vorsitz des Nagerzuchtvereins Teutonia 1919 e.V. zur Wahl, ein chronischer Knalldepp und ein heimlicher Säufer, die von drei Vierteln der Mitglieder mit der ihnen gebührenden Enthaltung abgestraft werden, so ist doch derjenige fürderhin im Amt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Nicht aber löst sich in naher Zukunft die ganze Gruppe auf, zerstreut sich in alle Winde oder gründet drei bis elf neue Vereine, da alle fest davon überzeugt wären, nur sie selbst seien im Gegensatz zu den anderen Querkämmern berufen, das abendländische Kaninchenwesen in diesem unserem Lande zu führen – und sollte dem tatsächlich so sein, entspräche das bei einer starken Quote an Nichtwählern allenfalls einer Wirkung auf eine oder mehrere Parteien, nicht aber auf politische Verhältnisse, in denen es legitim ist, eine Wahl als Murmeltiertag im Niedergang der Zivilisation zu verpennen. Und wahrlich bedarf die Definition des Begriffs Wille einer genauen Klärung, wo dieser sich in der Willensfreiheit manifestiert, eben nichts zu wollen.

Gäbe es den Wählerwillen als messbare, gar als skalierbare Größe, wäre noch zu klären, warum die konservativen Parteien nicht eben selten sich mit Hilfe von Mehrheitsbeschaffern, im Regelfall einer Rotte kläffender Populisten, ins Regierungsamt hieven lassen – da aber salbadert man flugs von den politischen Schnittmengen, die man auch mit den Minderheiten habe, die man ja als gute Demokraten sehr wohl an der Macht beteiligen wolle. Ein Volk, ein Seich, ein Führer, und schon kann man den Dummbatzen vorwerfen, die Regierung schließlich mitgewählt zu haben. Unangenehm wird es nur da, wo während der laufenden Regierungsarbeit alle die vollmundigen Sprüche aus dem Wahlkampf sich als Makulatur herausstellen. Für diesen Wählerwillen wurden Regierungschefs ernannt und müssen nun dem Sachzwang weichen – war ja nur Spaß, der im Bierzelt so schmackig klang. Das würde tatsächlich einen Aufstand rechtfertigen, Misstrauensvoten, gar Neuwahlen. Und das ist in einer Demokratie nun wirklich nicht machbar, das wissen die Regierenden ganz genau. Es entspricht nicht dem Wählerwillen.

Sendungsverfolgung

„… das Briefporto in Abhängigkeit vom Transport anheben wolle. So sei sichergestellt, dass der bisher beschrittene Weg zu einer leistungsfähigeren Post auch in letzter Konsequenz beim Kunden ankomme und bei ihm eine uneingeschränkt positive…“

„… nicht auf Verständnis stoße. Die geplante Änderung des Postgesetzes sei weder mit den Wirtschaftsverbänden abgesprochen noch habe es im Vorfeld eine an die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen gerichtete…“

„… nach derzeit geltendem Recht mindestens achtzig Prozent der deutschen Briefsendungen am Folgetag zugestellt werden müssten. Durch eine Gesetzesanpassung könnte sich in mehreren Stufen bis auf das Niveau von vierzig oder…“

„… ob dann die Sortierung der Briefe durch besondere Marken, in besonderen Briefkästen oder durch beides gleichzeitig erfolge. Ein derartiger Schritt berge nach Ansicht der Regierung allerdings ein hohes Fehlerrisiko, so dass irrtümlicherweise zu schnell beförderte Sendungen nach der Zustellung wieder zurückgerufen werden könnten, was sich durch nachträgliche Erhöhung des Portos und…“

„… eine effektive Sendungsverfolgung nötig sei im mehrstufigen Versandgeschwindigkeitsmodell. Das von der CSU vorgeschlagene System einer nationalen Briefmaut sei technisch nicht ausgereift, koste den Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro und müsse juristisch auf seine Zulässigkeit geprüft werden. Söder wolle es daher zunächst nur provisorisch auf alle Postzustellbezirke außerhalb des Freistaates und in den…“

„… da die Zustellquote unabhängig von ihrer technischen Realisierung nicht kostendämpfend wirke. Um Briefe mit einer zuverlässig abgesenkten Menge gezielt verspäten zu können, bedürfe es eventuell sogar einer Personalaufstockung, da eine Kontrolle der Ausfälle und Verlangsamungen im Auftrag der Kunden höchste Priorität habe und nur durch ein weiter ansteigendes Porto im…“

„… das technische Verfahren verbessere. Das Bundeswirtschaftsministerium halte eine Anmeldung von beschleunigten Briefsendungen für unbedingt erforderlich, warne jedoch davor, sich auf digitale Lösungen zu verlassen. Zielführender sei es, das Schreiben rechtzeitig durch einen schriftlichen Beschleunigungsantrag bei einem der Briefzentren anzumelden, wo es per Fax bei der Bundesbeschleunigungsprüfstelle mit einem der vorrangig zur Zustellung bestimmten…“

„… in zwei Richtungen funktionieren könnte. Für den Anfang reiche es, wenn einige Briefe zur schnelleren Beförderung ein höheres Porto hätten, in weiteren Schritten werde durch Preisanhebungen die Verarbeitungsgeschwindigkeit wieder gesenkt und ein Aufpreis dort erhoben, wo die Sendungen nicht noch viel langsamer als die ohnehin schon…“

„… eine Sendungsverfolgung beispielsweise die Wichtigkeit des Schreibens für den Empfänger eruieren müsse, um einer der Beförderungsklassen zugeordnet zu werden. Faeser werde eine an die Vorratsdatenspeicherung anknüpfende Regelung vorlegen, die das anlassunabhängig automatisierte Öffnen und Analysieren von Briefsendungen zur Beschleunigung der geplanten Verlangsamungen in eine rechtssichere…“

„… bei einer Quote von fünfzig Prozent auch ein Losverfahren zum Einsatz kommen könnte. Die Deutsche Post AG habe sich offen gezeigt für Lösungen, die moderne Logistikdienstleistungen mit unerwarteten Zusatznutzen für den…“

„… auch dem Klimaschutz diene. Würden weniger dringliche Sendungen ab sofort nicht mehr per Luftfracht befördert, könne dies zu einem verringerten Ausstoß von Treibhausgasen führen. Dies sei zwar nicht im Interesse der Aktionäre und werde daher so auch nicht kommuniziert, werde aber als Verkaufsargument für besonders langsame Sendungen eine sehr gute…“

„… die Auslieferung durch Verbundzusteller anbieten wolle. Dies seien im Regelfall Paketboten, die die Sendungen nicht nur ohne Zusatzkosten erheblich verzögern könnten, sie würden Briefe auch bei Nachbarn abgeben, in der Mülltonne entsorgen oder sie bei zu großem Arbeitsanfall durch eine Benachrichtigungskarte im…“

„… gesetzlich unterbunden werden müsse. Private Dienstleister, die die garantierte Zustellung am Folgetag zu einen niedrigeren Porto anböten, müssten nach Ansicht der Deutschen Post AG unerbittlich verfolgt werden. Derart unzulässige Angebote würden zu einem marktverzerrenden Konkurrenzdruck führen, der durch sittenwidrige Umstände wie überdurchschnittliche Löhne und…“

„… die Bundesinnenministerin die Erfassung sämtlicher Briefe verteidigt habe. Faeser sehe damit auch das Ende anonymer Schreiben gekommen, die wegen nicht vollständiger Absenderangaben ab sofort gar nicht erst in die jeweiligen…“

„… alternativ zur Briefbenachrichtigung auch die Abholung in einem der Aushändigungszentren möglich sei. Die Sendungen seien dann bis zu zwei Werktage lang an den drei Standorten München, Rosenheim und Sassnitz zwischen zehn und zwölf Uhr sowie…“

„… als Kompromiss achtzig Prozent der Briefe überhaupt noch zugestellt würden. Da dies gesetzlich nicht mehr an einen Zustelltermin gebunden sei, könne die Deutsche Post AG ihr Geschäftsmodell damit viel zuverlässiger und…“

„… dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden müsse, ob die der Deutschen Post AG überlassenen Briefe nach Zahlung eines freiwilligen Portos überhaupt noch zugestellt würden. Da so ein kostensenkender Abbau des gesamten Fachpersonals im Bereich des Möglichen liege, könne für die Aktionäre durch derartige Veränderungen ein Börsenwert von bisher nicht gekannten…“

„… sehr zufriedenstellend verlaufen sei. Im Anschluss an der projektierten Prozess werde der Bundesdigitalminister sich mit einem Vorschlag zur stufenweise fortschreitenden Verlangsamung des nationalen E-Mail-Verkehrs sowie einer Anhebung der Kosten für Netzentgelte und…“

Mauerspechte

„Also hier hat keiner die Absicht, eine Mauer einzureißen, wenn Sie das meinen. Sie haben schon richtig gehört, wir stehen zu unserem Schutzwall, damit wir nicht von diesen Missgeburten überrannt werden, von linksfaschistischen Dreckschweinen wie diesem Merz!

Wir sind auch in der CDU, aber das heißt ja nichts. Jedenfalls nicht hier in Sachsen. Bei uns herrscht noch Toleranz, da interessiert man sich nicht für das Parteibuch, und wenn einer alle Scheißausländer an die Wand stellen will, weil die unsere Frauen vergewaltigen, dann sind wir mit dem wenigstens schon mal auf einer Wellenlänge, und auf der Grundlage kann man doch diskutieren, oder? Ich halte nicht von dieser Ausschließeritis, nur weil einer jetzt Mitglied in einer offiziell rechtsextremistischen Partei ist, muss das doch lange noch kein Nazi sein.

Ich kann das schon verstehen, dass dieser Merz Angst hat, wie die nächsten Wahlen hier in Sachsen ausgehen. Das passt dem überhaupt nicht in den Kram, auf was für einem konstruktiven Niveau hier die einzelnen vaterlandstreuen Organisationen zusammenwirken. Wenn er wie sonst immer so leicht rechts angehauchte Sprüche bringen würde wie ‚Ausländer raus‘ oder ‚Wir sind nicht das Sozialamt der Welt‘, das könnten wir hier ja noch weglächeln. Da war der Seehofer schon weiter, das mit der letzten Patrone, das hatte schon Stil. Aber dieses weichgespülte Geseier von den kleinen Paschas, dass kann der sich schenken. Das nimmt er irgendwann wieder zurück, wenn er nüchtern ist, und dann hat er es doch so gemeint, aber dann haben ihn wieder alle falsch verstanden – dieser Waschlappen kriecht sich noch selbst in den Arsch.

Wenn diese Wessis es nicht mitkriegen, dass hier die Uhren anders gehen: geschenkt, das wissen wir seit der Wende. Hier wird Demokratie nun mal anders definiert, wir halten uns auch nicht mit langwierigen Diskussionen auf, wir haben eine Meinung. Wir demonstrieren gegen Corona, gegen Flüchtlinge, Waffen für die ukrainischen Juden, also mit einem Wort: gegen die Regierung. Das haben wir auch schon gemacht, als das noch die CDU war, aber das war eben nicht unsere CDU. Wir haben niemanden ausgegrenzt, sondern waren immer offen für konservative Ideen. Auch für sehr konservative Ideen von ganz rechts.

Natürlich weiß man manchmal nicht, mit wem man da gerade demonstriert, aber man kann doch bei der Verteidigung der nationalen Identität gegen Klimaterroristen und Genderwahnsinnige nicht jeden einzelnen fragen, wie ernst er das jetzt meint. Letztlich meint Merz auch nichts anderes als: alle Rasseschädlinge abfackeln, wie das seinerzeit die Kameraden in Lichtenhagen praktiziert haben. Er traut sich nur nicht, das offen zu kommunizieren, und das wirft doch die Frage auf, ob wir uns von so einem Waschweib vorschreiben lassen sollen, wie wir zu unseren nationalen Pflichten stehen.

Die labern sich da in Berlin eine Scheiße zurecht, das glaubt man hier nicht. Brandmauer – wir stehen halt rechts, und wir haben langsam keine Lust mehr, dass diese Mauerspechte so tun, als würden sie sich an uns ranwanzen, während auf der anderen Seite unsere besten Leute aus der Partei rausgeschmissen werden sollen. Wir liefern die politischen Inhalte, die offiziell natürlich in der christlichen Volkspartei nicht salonfähig sind, und zum Dank werden wir auch inoffiziell vereinnahmt, solange wir nach deren Regeln funktionieren. Das ist doch absurd!

Ich meine, stellen Sie sich mal die nächste Landtagswahl in Sachsen vor. Die CDU macht CDU-Wahlkampf mit AfD-Inhalten, größtenteils auch im AfD-Duktus, und zum Dank bietet der Wahlsieger der Union an, als Juniorpartner in eine braune Koalition zu gehen. Da möchte ich dann auch noch mal die Sprüche hören von politischem Anstand und Staatsraison und verfassungsrechtlich gebotenem Respekt vor der Demokratie, wenn auf einmal die stärkste Fraktion das Amt des Ministerpräsidenten für sich reklamiert.

Hier ist eine politische Säuberung in Gange, das können Sie mir glauben, und wohin das führt, das hat die Geschichte wohl gezeigt. Die Partei unter solchen linksfaschistischen Volksverrätern wie diesem Merz ist uns gegenüber schon seit langem nur noch destruktiv und feindselig. Das behauptet er ja der AfD gegenüber auch, und da fragen wir uns doch: warum benutzt er dann ihre Sprüche und ihre Methoden? Wenn der das jetzt als gesunden Menschenverstand bezeichnet, dann wären das ja gleich drei Lügen auf einmal! Das empfindet der normale Wähler hier in Sachsen einfach nicht mehr als einsichtig, und da eröffnen sich für uns ganz andere Perspektiven. Wo soll man denn mit der Toleranz gegenüber der stalinistischen Hetze aus der Bundespartei anfangen? Die koalieren in Berlin schon so gut wie mit den Grünen, und wenn man nicht aufpasst, kommt man hier bald auch für eine einzige Bratwurst ins Arbeitslager. Die quasseln von Menschenwürde und christlicher Haltung, aber wenn einem hier morgens als erstes ein maximal pigmentierter Halbaffe über den Weg läuft, den sie aus dem Busch geholt haben, weil er der einzige Allgemeinarzt im Umkreis von zwanzig Kilometer ist, dann ist das etwas ganz anderes. Wir als Volk lassen uns das jedenfalls nicht länger gefallen, diese Regierung sollte lieber mal etwas gegen Ausländer machen und gegen den Fachkräftemangel, sonst sehen wir uns nämlich bald im Reichstag, das kann ich Ihnen versprechen!“

Individualverkehr

„… dass Linienmaschinen zu den unsichersten Verkehrsmitteln gehören würden. Gerade die derzeit auftretende Streikwelle beweise, dass der Massenverkehr zu unvorhergesehenen Staus durch Arbeitskämpfe oder technische Pannen führe. Für Wissing sei ein sofortiges Umdenken auf dem…“

„… nicht klar gewesen sei, dass der Vorschlag des Bundesverkehrsministers, zur Abschaffung des Linienflugverkehrs ein 1-Euro-Ticket für alle innerdeutschen Verbindungen zu schaffen, ernst gemeint wäre. Der im Bundeskabinett kontrovers diskutierte Plan könne auf keinen Fall aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und werde die Wirtschaft mit Milliarden belasten, die sie als…“

„… zur FDP-Leitlinie passe, dass der deutsche Wähler eine Stärkung des Individualverkehrs auch da benötige, wo er keine persönlichen Vorteile daraus ziehe. Lindner wolle damit das Profil der Liberalen so entscheidend schärfen, dass eine Regierungsübernahme seiner Partei nur noch eine Frage der…“

„… erwiesenermaßen für die meisten Bürger unerschwinglich seien. Selbst ein außergewöhnlich hart arbeitender Angestellter könne sich keinen Airbus kaufen, der wahrscheinlich nach einem einzigen Ferienflug wegen der versteckten Folgekosten nur noch in der heimischen Garage…“

„… die Politik ihr Versprechen einlösen wolle, dass Wohlstand für alle möglich sei. Zunächst werde die FDP durch die dringend notwendigen Steuersenkungen für Spitzenverdiener den Kauf von Privatmaschinen so weit erleichtern, dass in fünfzig bis sechzig Jahren auch normale Menschen mit einem Gebrauchtflugzeug den…“

„… der Betrieb von Großflugzeugen eine Menge an Boden- und Bordpersonal in Rechnung stelle, die in keinem Verhältnis mehr mit der tatsächlichen Leistung stehe. Dies sei ein Luxus, den sich der durchschnittliche Fluggast durch horrende Kosten erkaufe, obwohl er überhaupt keine…“

„… auf lange Zeit geplant sei. Da bei einer voraussichtlichen Marktsättigung in 20.000 Jahren die fossilen Antriebe durch die staatsgetriebene Inflation sich stark verteuern würden, wolle Stark-Watzinger bereits jetzt zur Erforschung kleiner Fusionskraftwerke eine Besteuerung der bisherigen Verkehrsmittel mit 30 Milliarden Euro pro…“

„… habe Wissing die Sicherheitsaspekte des Linienflugverkehrs für eine wissenschaftliche Untersuchung in Augenschein genommen. So gut wie alle Katastrophen der modernen Luftfahrt, die hundert oder mehr Todesopfer gefordert hätten, seien durch normale Passagierflieger verursacht oder wenigstens in einem kausalen Zusammenhang mit einem größeren…“

„… nicht mit der drohenden Mangellage auf dem Treibstoffmarkt zu vereinbaren sei. Wissing habe seiner Partei zu verstehen gegeben, dass sich das moralische Empfinden von Passagieren, deren Maschine Kerosin für viele tausend Euro verbrauche, durch Umweltkampagnen und CO₂ nicht mehr so einfach…“

„… im Freistaat Bayern die Innovationslösung für die Mobilitätszukunft liege. Söder schlage eine Kooperation vor, die mit dem Bau von Flugtaxis ab 2035 und einer staatlichen Förderung des…“

„… und für erheblich mehr Flexibilität sorge. Während man in eine durchschnittliche Maschine im Linienflugbetrieb mehrere hundert Passagiere finden müsse, die sich zum vereinbarten Zeitpunkt an einem Flughafen versammeln würden, wobei sie das Reiseziel nicht beeinflussen könnten, sei mit der Benutzung eines Privatflugzeugs eine viel…“

„… technische Innovationen besser möglich seien, wenn sie in kleinem Maßstab projektiert würden. Wissing rechne damit, kleine Flugzeuge mit Wasserstoff oder Biomasse bis nach Mallorca zu bringen, einschließlich einem Kilo Handgepäck pro Person bei einer Reisedauer von wenigen…“

„… eine Geschäftsstelle der Freistaatlichen Flugtaxi-Gesellschaft eröffnen werde. Als jährliches Gehalt stelle sich Scheuer eine Summe von 20 Millionen Euro vor, die vor allem durch eine…“

„… mit einer Studie beweisen wolle, dass die Geschwindigkeit der kleinen Maschinen sogar über der von Passagierjets liege, weil sie viel leichter seien und so weniger Luftwiderstand überwinden müssten. Stark-Watzinger habe sich mit der…“

„… dem Klimaschutz diene. Es sei zwar auch möglich, große Düsenflugzeuge mit viel weniger Emissionen zu betreiben, durch die Verteilung auf viele kleine private Flieger könnten sich schädliche Treibhausgase viel schneller in der Atmosphäre und in den…“

„… auch mehr Eigenverantwortung erfordern würden. Mit der privaten Kleinmaschine eigene Luftfahrtwege zu benutzen stelle für den Bundesverkehrsminister eine Art von Freiheit dar, die unbedingt im Grundgesetz verankert werden müsse, da sich sonst die…“

„… die Benutzung kleiner Flugzeuge eine vielfach höhere Personaldichte erfordere, was ab einem gewissen Level die Arbeitslosigkeit beseitigen werde. Wenn jeder Einzelfluggast nur einen eigenen Piloten und eine Flugbegleiterin benötige, so ließe sich dieses Verhältnis auf die großen Transportmaschinen nicht im geringsten…“

„… ein strenges Gesetzgebungsverfahren nötig sei, damit nicht jeder beliebige Bürger sich ein privates Propellerflugzeug kaufe, nur weil er es sich leisten könne. Merz verlange eine von der…“

Söldnertruppe

„Ja, ich habe da ein sehr gutes Gefühl. Es wird freilich ein bisschen dauern, bis Sie ein neues Geschäftsmodell für Ihren Laden gefunden haben, aber wenn Sie ein wenig Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative zeigen, dann dürften Sie es schon irgendwie hinkriegen, oder ist das wieder zu viel verlangt, Herr Lindner?

Das ist jetzt Neuland für Sie, aber unsere Unternehmensberatung macht das häufiger. Beim letzten Mal haben wir die FDP mehrere Male in der Regierung beraten und einmal, nachdem sie aus dem Bundestag rausgeflogen war. Das dürfte für uns wohl auch diesmal der Fahrplan sein, wobei ich davon ausgehe, dass Ihnen auch diesmal unsere Ratschläge völlig egal sein werden. Wissen Sie, mir tut das nicht weh. Ich will Ihnen bloß keine unnötigen Hoffnungen machen, schließlich bin ich weder Motivationscoach noch bescheuert.

Für uns ist die wichtigste Frage, was man bisher an Fertigkeiten erworben und an Fähigkeiten gezeigt hat – das wird in Ihrem Fall schnell erledigt sein, deshalb gleich der zweite Ansatz: wo könnten Sie Ihre Neigungen ein bisschen weniger peinlich oder auf Kosten der Allgemeinheit ausleben? Das Ziel einer Insolvenz, und als die dürfen wir das hier durchaus verstehen, ist eben der weitere Betrieb Ihrer Organisation, aber eben nicht mehr als Partei, die so notwenig ist wie eine Bohnermaschine auf dem Kartoffelacker. Was können Sie, Herr Lindner, falls Ihnen auf die Schnelle irgendetwas Sinnvolles einfallen sollte, und wie soll man das so einsetzen, dass keiner von den Auswirkungen belästigt wird?

Wir sind ja in der Zeitenwende, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, sich als Söldnertruppe zu versuchen? Viele in der FDP haben militärischen Hintergrund, weil man da legal Schusswaffen benutzen darf – das wird Ihnen von den richtigen Nazis inzwischen mehr und mehr streitig gemacht, also müssen wir das weiterentwickeln. Für ein bisschen Geld und das subjektive Gefühl, Macht über andere zu haben und zu denen zu gehören, die einen auf der Rasierklinge tanzen lassen, das ist für Sie doch ein vertraute Perspektive, oder? Also ziehen Sie in den Krieg, aber diesmal für die gerechte Sache. Für mehr soziale Absicherung, Bürgerrechte, Innovation und Fortschritt. Das war früher alles einmal Bestandteil des Liberalismus. Damals. Sie müssten sich verbiegen für solche Ziele? Gestatten Sie mir die Frage, Herr Lindner, was genau haben Sie beruflich bisher getan?

Ihre bisherige Krisenkommunikation zeigt eher wenig Einsichtsfähigkeit in die eigene Situation, wenn ich das mal so ausdrücken darf. Sie scheinen sich nicht mit den Reaktionen der Öffentlichkeit auf Ihre politische Arbeit zu beschäftigen, warum auch immer, und wenn Sie danach gefragt werden, sind an allem die anderen schuld, ganz egal, worum es gerade geht. Es gibt da inzwischen interessante Entwicklungen, dass gewisse Symptome von Betroffenen schneller erkannt werden, und Sie scheinen ein diagnostisches Potenzial zu besitzen. Könnten Sie sich vorstellen, die FDP zu einem Diagnosezentrum für Aufmerksamkeitsstörungen zu entwickeln? Das scheint mir eine sehr gute Wahl, Sie geben sich ja inhaltlich nicht unbedingt mit verlässlicher Arbeit ab, Ihre Aktivitäten kann man auch getrost als nicht übermäßig zielgerichtet bezeichnen, also wären hier manche Möglichkeiten.

Sie müssen das ja nicht alleine machen, Herr Lindner. Ihr Verkehrsminister wäre eine gute Diagnosefachkraft für Zwangsstörungen. Wenn man ein Tempolimit vorschlägt, dann sagt er, das koste Jobs in der Autoindustrie. Sobald man anmerkt, diese synthetischen Kraftstoffe seien betriebswirtschaftlicher Schwachsinn: das kostet Jobs in der Autoindustrie. Eins plus eins macht zwei: Jobs in der Autoindustrie. Der Mann ist doch eine einzige Enttäuschung, da holen Sie sich einen zuverlässig korrupten Speichellecker als Ansager der Unternehmensinteressen ins Bundeskabinett, und dann kann die Sprechpuppe nur einen Satz. Lassen Sie ihn mal etwas leisten, bisher haben sich alle Verkehrsminister etwas geleistet, und zwar eine ganze Menge. Oder Ihre Bundesjustizfachkraft, was war der noch mal von Beruf?

Auf dem Zettel stand auch noch, dass Sie nicht ständig die eigene Regierung schlechtreden wollen. Sie hatten da vielleicht eher noch mehr Eigenlob zur positiven Resonanzverstärkung im Kopf, aber nachhaltig erfolgreicher wäre bestimmt der Betrieb eines Schweigeklosters. Die Leute würden in Scharen zu Ihnen strömen, um zu hören, wie Sie alle die Klappe halten. Wellness pur. Entspannung, Konzentration, endlich mal jemand, der keine Ahnung hat und die Konsequenzen daraus zieht. Mit dem Alleinstellungsmerkmal lassen Sie die Konkurrenz aber so was von hinter sich!

Und wenn Sie dann auch noch Kubicki als Aushängeschild mitnehmen, kriegen Sie von den Krankenkassen jede Menge Rehapatienten. Wenn der bei Ihnen eine Entziehungskur durchhält und anschließend friedlich in der Ecke vor sich hinvegetiert, dann können Sie sogar die Schecks von der Autoindustrie ablehnen.

Minderheitenschutz? Für fossile Energien und Kernkraft? Menschenrechte für SUV-Fahrer? Die Mehrwertsteuer erhöhen und Kindergrundsicherung verhindern, damit Sie Spitzensteuersätze senken können? Wissen Sie was, Herr Lindner? Ich denke, wir belassen es besser bei einem Betriebsausflug ins Jobcenter.“

Ausgelöffelt

Seit 1. Januar gilt die Novellierung des VerpackG2, das Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen zwingt, zusätzlich zur Einwegpackung aus Kunststoff oder Kunststoffanteilen auch eine Mehrwegalternative anzubieten. In Großbetrieben, vulgo: Filialunternehmen, muss eine Mehrwegform sogar vorgehalten werden. Es handelt sich nicht um einen Serviervorschlag, sondern um eine Pflicht. Was aber tun Burger-, Pizza-, Kaffeeketten? Genau nichts. Krisenmodus, greinen die Fast-Food-Läden, drei Jahre Flaute, und es ist alles so teuer. Ein Drittel der Unternehmen ignoriert das Gesetz und redet sich bei Kontrollen heraus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der sonst über den Personalmangel barmt, wo man doch die Kräfte so schön schlecht behandelt und mies bezahlt hat, ruft nach Verständnis für Umsetzungsdefizite. Das ist ein schönes Zeichen, dass die Wirtschaft sich wie sonst nur die Politik einen feuchten Dreck um die Gesetzeslage schert und dazu noch jahrelang beste Versuchsbedingungen für Takeaway und Lieferung verpennt, bis die Suppe ausgelöffelt ist. Könnte man nicht einfach jede Bratwurstbude sanktionieren oder schließen, wie man das sonst bei vorsätzlicher Missachtung in der Gastronomie tut? Dazu müsste es ja Kontrollen geben. Dann käme sicher bald der Ruf nach Staatshilfen. Und wir würden Restaurants subventionieren wie die Luftfahrt. Alle weiteren Anzeichen, dass Rechtsvorschriften nur noch nach Erleichterungen in der Sollbruchstelle konstruiert werden, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

• fdp berlin: Arm, aber unsexy.
• autobahn bauen: Und ich dachte, dafür hätten wir nicht genug Schilder.
• ratzinger tot: Nach bisherigen Erkenntnissen hat sich daran nichts geändert.
• inflation steuern: Wenn man genug verdient, muss man davor natürlich geschützt werden.
• lautsprecher kaufen: Das Modell Wagenknecht bedient den linken und den rechten Kanal gleichzeitig.
• kubicki fdp: Unter seinem Vorsitz hätten sie wenigstens garantierte vierzig Volumenprozent.
• scholz panzer russen: Für einen ukrainischen Vergeltungsfeldzug sollten die natürlich gleich vor Ort stehen.
• fernsehen ausschalten: Das ist eine der sinnvollsten Sachen, die man damit machen kann.
• schokolade schmilzt: Die Frage ist ja: wo.
• corona tote: Die sterben jetzt allerdings nur noch an den Symptomen, nicht mehr an der Pandemie.
• ballons kaufen: Es scheint doch nur außerhalb dieses Planeten intelligentes Leben zu existieren.
• kleine geschirrspüler: Fragen Sie mal in der Kita.
• los verfahren: Als erstes fest drehen.