Vorbildliche Ignoranz

5 03 2023

Da findet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft keinen Anhaltspunkt – zwar hatte zwischenzeitlich die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens aufgehoben, aber auch jetzt fand sich in der Bezeichnung Judenpack eben keine Beleidigung in Deutschland lebender Juden, wie im November 2020 gegenüber Journalisten geäußert von einem sattsam bekannten Neonazi. Er hatte im Rahmen eines Aufmarsches von Rechtsextremisten die ungeliebten Zeugen als Judenpresse bezeichnet. Da lag es für die Ankläger nah, dass sie antisemitische Drohungen und Beleidigungen auf sich beziehen durften; Volksverhetzung gemäß §130 StGB sei dies nicht. Die Juristen sind nicht alleine, auch das VG München lehnte es ab, einen der Personenschützer von Charlotte Knobloch aus dem Dienst zu entfernen, der in antisemitischen Polizei-Chats Holocaustwitze riss. Schön, dass man den Juden in Deutschland die Wahl lässt: entweder sie sind vom Antisemitismus gar nicht betroffen, oder sie sind deshalb nicht bedroht, und in beiden Fällen sollen sie ihn gefälligst dulden. Kann es sein, dass die Justiz sich inzwischen selbst an den überall grassierenden Judenhass gewöhnt hat und mit ihrer vorbildlichen Ignoranz ein Beispiel gibt, wie sich der gute Deutsche zu verhalten hat? Es wäre nicht das erste Mal. Alle weiteren Anzeichen, dass die Justiz bei der Lösung des Polizeiproblems keine Hilfe ist, wie immer in den Suchmaschinentreffern der vergangenen 14 Tage.

  • wissing koks: Das macht er jedes Mal, wenn Gott zu ihm gesprochen hat.
  • helene fischer unterwäsche: Welch eine Überraschung.
  • giffey cdu: Optimal für Wechselwähler.
  • wagenknecht putin: Master and Servant.
  • bor kaufen wo: Vielleicht auf der Borinsel?
  • lindner bürgergeld: Natürlich geht er ans Geld der Bürger, wie soll er sonst seine Steuern senken?
  • söder drogen: Das passiert, wenn man immer nur an dasselbe denken kann.
  • cdu bundeswehr: Was erwarten Sie von Zeitenwendehälsen?
  • merz rassist: Und Kreise sind bekanntlich rund.
  • heizung ausstellen: Der war aber für die Galerie.
  • heu schnupfen: Verständlich bei den aktuellen Drogenpreisen.
  • aiwanger satire: Der tritt ja inzwischen als Original und Fälschung auf.
  • gummi lippe: Reicht Botox nicht mehr?
  • tipps pizza: Bei Nummer 5 werden Sie weinen.