Ideologiefrei

„Erfolg ist das, was Sie daraus machen. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das ist eben so. Und wenn Sie als Partei, die die Interessen der freien Bürger vertritt, Erfolg haben wollen, dann führt der Weg nur über zielgerichtete Selbstoptimierung. Keine halben Sachen mehr, zielbewusst ins Ziel, dann ist die FDP so in der Bundesregierung vertreten, wie es von Rechts wegen längst hätte der Fall sein sollen.

Sie haben doch gerade erst diese Pläne aus dem Verkehrsministerium veröffentlicht, das muss man jetzt endlich mal durchziehen. Zehnspuriger Ausbau von Autobahnen, schön und gut, aber das darf nicht durch Bus und Bahn beschnitten werden. Müssen wir denn überall Busspuren haben, Straßenbahnen, Bahnhöfe? Notfalls muss eben mal die Bausubstanz verändert werden, wenn sich sechsspurige Straßen in der City nicht planen lassen – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um Wohneigentum. Man könnte Radfahrer aus geschlossenen Ortschaften entfernen, überhaupt: weg mit den Gehwegen, als Parkplätze sind die sinnvoll genug. Das verstehen die Bürger jetzt schon, also gönnen wir ihnen doch den kleinen persönlichen Erfolg!

Wenn die Leute unbedingt ihr Tempolimit haben wollen, dann kriegen sie es halt im Zugverkehr. Im ICE mit Tempo 30 durch Deutschland, das sorgt für die richtige Einstellung. Wenn sich die Leute keinen Porsche leisten können, dann ist das schade, aber wenn jeder Porsche fahren würde, wäre es ja nicht mehr das Privileg der Klimaschädlinge. Und wo wir schon dabei sind, es muss endlich eine Besteuerung für Lastenräder geben – sonst können wir uns die Abschaffung der Mineralölsteuer am Ende gar nicht leisten. Und die Anhebung der Umsatzsteuer auf neunzehn Prozentpunkte, das hätte man doch nie so schnell aufgeben dürfen! Offensive Investitionen in die Leistungsträger, das ist die Devise!

Die FDP muss endlich sichtbarer werden im Alltag der Bürger. So wie die CDU sich gerade im Selbstmitleid wälzt, weil keiner mehr weiß, wofür dieser Laden eigentlich gut sein soll, so muss auch der Ansatz der FDP sein, nur eben nicht an einer mühsam zurechtgelogenen Vergangenheit, sondern an der erfolgreichen Zukunft orientiert. Wir wollen es schaffen, dass die Bürger sich ihren Alltag und ihr Leben anschauen, ihre konkrete Situation, die individuellen Perspektiven, und sich sagen: das war die FDP. Die Wirkung dieser politischen Ziele muss endlich überall in der Lebenswirklichkeit dieser Menschen ankommen, dann haben wir erreicht, was andere Parteien so nie erreichen werden.

Nehmen wir mal die ganzen Sozialleistungen, da haben wir genügend Hebel. Der Staat braucht Geld, schon für die Verbesserung des Verkehrs, und wir dürfen das nicht zum Fenster rausschmeißen. Kindergrundsicherung für Reiche ist ja zum Glück kein Thema, deshalb können wir die auch vom Bürgergeld wieder abziehen, das Arbeitslosengeld besteuern, die Steuersätze für Geringverdiener auf hundert Prozent anheben, damit die Besserverdiener mehr Brutto von ihrem Netto haben – also nicht von ihrem eigenen. Wofür gibt es eigentlich diese staatlichen Renten, diese Grundsicherung, diese ganze Stütze für Arme, Kranke und Behinderte? Halten die die Börsenkurs in Bewegung? Leisten die etwas für die Volkswirtschaft? Das sind die Fragen, denen wir uns stellen müssen.

Sie haben den Bürgern FDP pur angekündigt, das muss jetzt aber auch kommen. Kitagebühren in Höhe von drei Bruttolöhnen, Abschaffung des Mindestlohns, Schulgeld, Steuerhinterziehung wird straffrei, keine medizinische Versorgung mehr für Arbeitslose, Wahlrecht nur für Millionäre – Sie sind nicht kreativ genug, da geht noch eine Menge.

Und dann müssen wir endlich ideologiefrei die Zukunft neu denken. Ideologie, das ist das, was nur vereinzelte, verwirrte Einzelströmungen denken, die die Gesellschaft insgesamt nicht weiterbringen, sondern eben ihre Ideologie durchsetzen wollen. Und darum ist das, was die FDP durchsetzen will, eben auch genau das, was die FDP weiterbringt, weil ja alles andere Ideologie ist. Was würde etwa gegen ein Wärmepumpenverbotsgesetz sprechen? Ich bin sicher, das wird man mit einer handwerklich sehr gut gemachten Verordnung hinkriegen – dieser korrupte Parteisoldat, der im Auftrag der Russen die gesamte Solarindustrie nach China gejagt hat, der hat das auch großartig umgesetzt. Sie schaffen das, davon bin ich fest überzeugt. Und wenn Sie schon einmal dabei sind, dann können Sie auch gleich die Windräder abmontieren, ein Gesetz auf den Weg bringen, dass im Abstand von hundert Kilometern keins mehr neu gebaut werden darf, und die Steuern für private Energieerzeugung so erhöhen, dass sich das keiner mehr leisten kann. Dann haben wir auch die passenden Voraussetzungen, um endlich neue Atomkraftwerke zu bauen.

Natürlich ist das hirnrissiger Scheißdreck, das weiß ich selbst. Selbst wenn wir von den Russen das notwendige spaltbare Material bekämen, würde das erste Atomkraftwerk noch gut fünfzehn Jahre brauchen, bis es mal Strom liefert. Aber es geht hier nicht um Logik, es geht um die Durchsetzung von politischen Zielen. Politische Ziele, das ist das, was uns interessiert – Strom kommt aus der Steckdose, oder eben nicht, aber seit wann interessiert das die FDP? Es geht um Erfolg, sonst nichts.

Denken Sie daran: Erfolg ist das, was Sie daraus machen, und richtiger Erfolg dauert an. Bis zur nächsten Landtagswahl.“