Lokalpolitik

„598 Abgeordnete – damit kann man doch kein Land regieren! Das würde eventuell gerade noch reichen für die Interessen der Bürger in Freistaat Bayern, aber für Deutschland? Das machen wir nicht mit, schon gar nicht, wenn diese linken Vögel das mitmachen, auch wenn sie dazu gezwungen werden, diese Kommunisten, die ihrem Chefidioten nachlaufen, diesem Friedrich Merz!

Also wir haben uns an die Spielregeln gehalten, der Herr Ministerpräsident hat den Herrn Merz zu uns eingeladen, damit er mal einen Eindruck davon bekommt, wie es in einer zivilisierten Umgebung aussieht, die beiden haben schöne Bilder gemacht, wo der Herr Ministerpräsident ihm erklärt, dass das Berge sind und der Himmel, und dass er gefälligst die Klappe halten soll, wenn der Ministerpräsident spricht, und dann war’s auch gut. Da war auch noch etwas Zeit bis zum Wahlkampf, und da wir jetzt so langsam auf die Entscheidung zugehen, müssen wir uns natürlich von diesen linken Kräften in Berlin distanzieren. Wir als CSU können es nicht dulden, wenn sich jemand in unsere Angelegenheiten einmischt, schon gar nicht außerhalb Bayerns.

Das ist eine organisierte Wahlfälschung, das haben wir gesagt, und dazu steht die CSU auch. Wenn jetzt der Herr Merz meint, er müsse die Verkleinerung des Bundestages mitmachen, nur weil das vom Bundesverfassungsgericht angeordnet wurde, dann muss er auch mit den Konsequenzen rechnen. Das kostet uns viele Mandate, und es muss auch klar sein, dass damit der positive Einfluss des Freistaates auf den Rest dieser Chaosrepublik stark beschnitten würde. Wenn die CDU das riskieren will, gut. Das ist dann allein ihre Sache.

Man könnte sich zum Beispiel mit den ganzen Verfassungsexperten mal über die Zuständigkeit der Richter unterhalten. Wenn ich nicht irre, lehnen wir im Freistaat als einzige dieses Grundgesetz ab, und damit dürfte klar sein, dass eine auf Grund dieser Verfassung getroffene Entscheidung für uns als CSU gar nicht bindend ist – also für den Freistaat Bayern, aber das ist dasselbe. Wenn nämlich die CDU den Gesetzentwurf dieser Ampelregierung für legal hält, dann sollen die mal sehen, was sie erwarten können! Wenn das dem Herrn Merz nicht in den Kram passt, können wir die Sache auch umkehren: die CSU tritt bundesweit an, besetzt den rechtskonservativen Bereich für die Wähler, denen die AfD zu eklig ist, dann hat er den Kretschmer am Hals und die ganzen Handpuppen, bei denen Putin bis zum Ellenbogen im Hintern steckt, und kann als Juniorpartner von dieser komischen Wagenknecht die Querstullenfraktion unterstützen. Beobachtung vom Verfassungsschutz gibt’s gratis dazu, dafür sorgen wir dann schon.

Es geht ja im Wesentlichen um die Ausgleichs- und die Überhangmandate. Das müssen Sie sich so vorstellen, wenn der Huber am Stammtisch eine Runde ausgibt, dann trinken sie alle einen Halben, und dann muss der Schmidt auch einen ausgeben, dann trinken sie wieder alle einen Halben, und der Stoiber, der Huber, der Dobrindt, und so weiter, und wenn der Scheuer zum Schluss noch einen Obstler ausgibt, dann geht alles wieder von vorne los. Das ist wegen der ausgleichenden Gerechtigkeit, damit alle am Endergebnis genau gleich beteiligt sind. So praktizieren wir das bei uns in der Lokalpolitik, und der Wirtschaft hat’s auch nicht geschadet. Aber bringen Sie das mal den Preußen bei, die verstehen ja gar nicht, worum es geht.

Das Bundesverfassungsgericht hat zehn Jahre angemahnt, dass die Bundesregierung endlich handelt, und da wir nur selten einen Bundeskanzler gestellt haben, höchstens mal einen Innenminister, aber das zählt nicht, weil der Herr Seehofer sich um die Heimat kümmern musste, also kurz und gut: wir haben das in die Regierungsverantwortung einer anderen verantwortlichen Regierung überführt, also dürfen wir als Opposition jetzt auch kritisieren, dass da bisher nichts passiert ist, und wenn etwas passiert, ist das grundsätzlich verfassungswidrig.

Wir als CSU sind damals schon einen Schritt weiter gegangen und haben alles torpediert, was die Berliner Regierung gemacht hat unter dieser Frau, wie hieß sie noch gleich? Jedenfalls haben wir im Gegensatz zur CDU nie unsere Haltung geändert — und jetzt im Wahlkampf tun wir das erst recht nicht. Jetzt kann sich der Herr Merz aussuchen, wie er den Herrn Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl unterstützen will. Entweder er geht mit der ganzen CDU in die Fundamentalopposition, dann stimmt er unserer Ablehnung zu und erlebt, wenn die Leute denken, dass er vor uns den Schwanz einkneift – oder er stimmt dem Gesetz der Ampel zu, wird als Erzfeind bayerischer Interessen bestraft und kann sich die Kanzlerkandidatur in die Haare schmieren.

Als letzten Ausweg haben wir immer noch die Klage im Ärmel. Das wird uns Karlsruhe genau so um die Ohren hauen wie diese Ausländermaut, aber erstens ist das lange nach der grandios gewonnenen Landtagswahl, und zweitens ist an der Misere dann auch wieder die CDU schuld. Und dass wir auf dieses Grundgesetz nicht so gut zu sprechen sind, hatte ich ja bereits erwähnt. Wenn jetzt also der Herr Merz meint, er müsse der CSU empfehlen, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen: Obacht, immer vorsichtig sein mit dem, was man sich wünscht. Wenn man Pech hat, geht es in Erfüllung.

Ja, das wären so in etwa die Aussichten für unsere Freunde in der Schwesterpartei für den Rest des Jahres. Langweilig wird’s schon mal nicht. Und wenn tatsächlich das Sommerloch kommt, machen wir diese verdammten Bazis endgültig fertig. Mit dem Länderfinanzausgleich.“