Die wichtigsten Fragen

„… zusammengetroffen seien. Die Regierungschefs hätten sich diesmal bereits im Vorfeld auf eine für alle verbindliche Lösung der wichtigsten…“

„… dass neben wirtschaftlichen Zielen auch die internationale Stabilität eine große Rolle spielen müsse. Zahlreiche Ministerpräsidenten seien sich einig, dass vor allem im Hinblick auf gemeinsam erarbeitete Zielgedanken eine Zusammenarbeit der Staaten untereinander sowie unter dem Dach der Institutionen des…“

„… die bindenden Vorgaben bisher nicht oder nur teilweise erreicht hätten. Es sei daher die feste Absicht der Staatengemeinschaft, neben einer flexibleren Anpassung der Möglichkeiten auch ein Bündnis einzelner Staaten untereinander zur…“

„… dass auf keinen Fall die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt worden sei. Dies werte die Konferenz als ersten Erfolg ihrer Bestrebungen nach mehr Stabilität, die in den kommenden Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in den…“

„… Kritik an der Durchführung geübt habe. Es sei den Mitgliedern bisher nicht gelungen, einen einvernehmlichen Konsens über die Fortführung der Maßnahmen zu erreichen. Andererseits sei die Entscheidung, dass die Staaten eigenverantwortlich innerhalb der bisher erreichten…“

„… die Einzelfragen von der Expertenrunde klären lassen werde, um Handlungsvorschläge für die nationalen Kommissionen zu erarbeiten. Die in den vergangenen Jahren verabschiedeten Gesetze seien dagegen nicht oder nur teilweise von der…“

„… sei die Staatengemeinschaft in der Pflicht, ihre sozialen Belange zielgerichtet umzusetzen. Es könne nur durch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Einigung über die wichtigsten Fragen zum Ausgleich innerhalb der…“

„… dass die Kommission diesmal weniger Zeit habe, um ein gemeinsam getragenes Ergebnis der Diskussionsrunden zu kommunizieren. Es sei in der Vergangenheit mehrfach zu Missverständnissen gekommen, weil die im Vorfeld des Treffens schon an die Presse gelangten Entwürfe zu Turbulenzen in der Finanzwirtschaft und bei den internationalen…“

„… debattiere die Runde diesmal erneut über die Erreichung der im letzten Protokoll vereinbarten Ziele. Ein Aufschnüren des Maßnahmenpakets sei nach Meinung vieler Teilnehmer jetzt jedoch noch schwieriger, da sich die Marschroute für ein angepasstes Vorgehen auch durch mehrere…“

„… sich die Ressortleiter für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ausgesprochen hätten. Die gesetzlichen Vorgaben seien bereit so weit in den Vorgesprächen abgesteckt, dass mit einer Einigung voraussichtlich noch in diesem…“

„… einzelne Projekte auch unter der Aufsicht der Einzelstaaten durchgeführt werden könnten, um die Kontrollen zu erleichtern. Die Regierungschefs seien darüber einig, dass dies auch mit nationaler Gesetzgebung zu erreichen sei, wenngleich die von der Kommission angemahnte Harmonisierung bis zum Ende des Jahres in die Parlamente der…“

„… dem Entwurf für ein allgemeines Vorgehen vorerst nicht zustimmen könne. Es müsse nun durch ein Schlichtungsverfahren, das sich zunächst in den nationalen Diskussionsgruppen und ihren…“

„… globale Entwicklungen im Auge behalten und maßvoll auf die Forderungen der Verbände reagieren werde. Die in den Ausschüssen erarbeitete Kompromissvorlage stoße bei fast allen Ländern noch auf erheblichen Widerstand, da es sich im…“

„… sich für Reformvorschläge offen gezeigt habe, die von der Kommission an die Regierungen gerichtet seien. Gleichzeitig bedürfe es dazu aber einer Angleichung der Wirtschaftsziele, um die Entwicklungen innerhalb des Verbandes nicht mehr als nötig zu…“

„… gegen künftige Krisen besser gewappnet sei, wenn die jetzigen Vorschläge schnell umgesetzt und in nationales Recht überführt würden. Die nun erkannten Risiken müssten durch gemeinsames Handeln schnell entschärft werden, was die Staaten als große, aber lösbare Herausforderung ihres…“

„… fachübergreifend entschieden werden müsse, da es nicht nur innenpolitische Fragen betreffe. Wolle die Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Botschaft überzeugen, so komme es nun auf Geschlossenheit und…“

„… sich mit der Vereinbarung der Regierungen decke, die angestrebten Vereinfachungen auch auf der Gesetzesebene durchzusetzen. Es sei Zeit für eine konzertierte Aktion, die durch Einbeziehung von Wirtschaft und Verbänden nochmals die…“

„… zeitnah mit einer Lösung der Konflikte rechne. Auch die Regierungschefs würden eine rasche Einigung begrüßen, um sich wieder auf die Sachfragen konzentrieren zu können, die schon in den vergangenen Jahren nicht von der…“

„… neue Strategien entwickeln werde, um im internationalen Vergleich wieder konkurrenzfähig zu sein. Dies sei vor allem eine Frage von weniger Regulierung und mehr Flexibilität, die sich zeitnah für den politischen Standortvorteil eines…“

„… ein Einlenken erwarte, um die Wirtschaft auch in den kommenden Jahren zu stabilisieren. Es sei nun Ziel der Regierungen, ihre Prognosen für die gemeinsame Entwicklung anzugleichen, damit grenzüberschreitende Projekte auch künftig im…“

„… den Einzelstaaten Unterstützung zugesichert habe, damit die sozial- und sicherheitspolitische Erwägungen sich nicht negativ auf den…“

„… die im Vorfeld formulierten Ziele in die Abschlusserklärung übernommen habe. Dies werte die Mehrheit der Regierungschefs als großen Erfolg, der für eine gemeinsame Lösung aller…“