Minderheitenschutz

„… im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Wahlgesetzes geäußert habe, dass die CSU als Vertreterin einer wichtigen Minderheit ungeachtet ihres Stimmenanteils im Bundestag bleiben müsse. Merz’ Ansicht sei insbesondere im Landesverband Sachsen auf eine außerordentliche…“

„… das Präsidium nochmals klargestellt habe, dass eine Listenverbindung mit anderen Parteien, die nicht die CDU selbst seien, ausgeschlossen seien, um den für die Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Freistaates Bayern gültigen Anspruch auf die alleinige…“

„… zur Gründung der Nationalen Sächsischen Union geführt habe. Durch den Übertritt von den Christdemokraten sei Kretschmer nun der erste Ministerpräsident, der aus der neuen, dem rechten Spektrum zuzuordnenden…“

„… die Ampelkoalition beschuldigt habe, das Land spalten zu wollen. Merz werde in Karlsruhe die bisherige Aufteilung auf die Bundesländer mit einer Normenkontrollklage in Bezug auf die deutsche Leitkultur sowie auf das…“

„… auch auf Widerstand innerhalb der AfD stoße. Weidel begrüße zwar, dass es mit der NSU nun schon zwei Parteien gebe, die sich offen zur Nachfolge des Nationalsozialismus bekennen würden, fürchte aber, dass die Unterschiede in den Parteiprogrammen noch zu wenig…“

„… dass keine andere Partei sich so deutlich als Vertretung einer nationalen Minderheit bezeichnen dürfe. Während andere rechte Parteien für die ganze deutsche Bevölkerung sprächen, sehe Kretschmer sich in der Rolle des Anführers der unterdrückten Sachsen, die durch die drohende Umvolkung und den milliardenfachen Zuzug von Ausländern, die den Deutschen die Arbeitsplätze und ihren…“

„… sei die Mitgliedschaft in der Union für die NSU-Anhänger ausgeschlossen. Merz wolle die Partei mit entschlossener Härte und allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln niederkämpfen, wie er bereits mit Entschiedenheit und Unbeugsamkeit gegen die Alternative für…“

„… sich Chrupalla strikt gegen gemeinsame Listen oder andere Kooperationen mit der NSU ausgesprochen habe. Es gelte nun, ausschließlich die Mitglieder der eigenen Partei für die Mandate im Sächsischen Landtag sowie im Bundestag zu sichern, da sich sonst die Finanzierung der…“

„… lehne auch Söder jede Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien ab, zumindest in Bayern. Er dulde weder in seiner Regierung eine sächsische Minderheit noch habe er vor, die CSU in einem Bundesland, das mit dem Freistaat Bayern nicht…“

„… einen Unabhängigkeitsbeschluss ablehne, da die AfD sich anders als die CDU in sämtlichen Bundesländern zur Wahl stelle. Ein Verzicht auf den Freistaat Sachsen sei aus ihrer Sicht vollkommen ausgeschlossen, da sie damit neben Thüringen einen der erfolgreichsten…“

„… Mitglieder anderer rechtsextremistischer Vereinigungen einen Aufnahmeantrag gestellt hätten. Kretschmer sehe einen Vertrauensbeweis in den zahlreichen Angeboten, die NSU bundesweit durch Mandate im…“

„… sei es vollkommen ausgeschlossen, dass die Christsozialen sich im Freistaat Sachsen zur Wahl stelle. Söder könne als Sprecher einer bedrohten Minderheit nur in seinem eigenen Bundesland, das selbstverständlich als wichtigstes und reichstes, das deshalb auch den Länderfinanzausgleich nicht mehr unterstützen werde und durch die Verkehrsprojekte der vergangenen Legislaturperioden bis an den Rand der absoluten…“

„… vertrete die NSU die gesamte unterdrückte und von der Auslöschung durch die internationalen Eliten bedrohten deutschen Rasse, die einen Anspruch auf 100% der Sitze im Deutschen…“

„… es nicht zu einem Bündnis komme, falls nicht durch eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD die beiden Parteien eine gemeinsame Vertretung anstreben würden. Fraglich sei jedoch, ob dies im Falle einer gestrichenen Grundmandatsklausel die NSU automatisch über die Sperrminorität heben werde, die dann durch das Abstimmverhalten der anderen Mandatsträger allerdings wieder…“

„… Streitigkeiten schon früher aufgetreten seien. Die Trennung der AfD-Landeslisten in zwei oder mehr Verbände sei jedoch unmittelbar vor den Wahlen sehr ungünstig und werde auch durch die Drohung der Bundespartei, sämtliche Mitglieder der unterschiedlichen Verbände aus dem…“

„… zum Gegenangriff übergehe. Angesichts der starken Dominanz rechter, rechtsradikaler sowie rechtsextremistischer Parteien sehe sich die CDU in Sachsen inzwischen als bedrohte Minderheit, die durch undemokratische Mechanismen bereits die Führungsrolle in der Landesregierung verloren habe. Merz beanspruche deshalb den Status einer Minderheitsregierung, die er mit absoluter Mehrheit der Mandate und einem…“

„… sich eine Listenverbindung dann auch in den anderen Bundesländern anbieten würde, um die unterschiedlichen AfD-Landeslisten, die teils mit, teils gegen, in einigen Fällen auch in Personalunion mit der NSU für die jeweiligen…“

„… beanspruche auch die Fränkische Union Christlicher Konservativer eine Vertretung in der Regierung des Freistaates Bayern. Abgesehen von einer Neuregelung des Wahlrechts werde man im Freistaat mit Verkehrskonzepten und dem Ausstieg aus dem linksgrünen Mehrheitsterror eine völlig neue…“