Folterkammer

4 10 2022

„… bekenne sich die Innenministerkonferenz ohne Einschränkung zu sämtlichen im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Menschenrechten. Es stehe ihrer Ansicht nach aber nicht im Widerspruch zu dieser Rechtsauffassung, dass ohne den gesetzlich genau geregelten Einsatz von Folter eine Strafverfolgung nicht oder nur in Einzelfällen in eingeschränktem Maße von den…“

„… keiner Diskussion bedürfe. Karlsruhe habe stets auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde hingewiesen und werde dies auch in weiteren…“

„… nur als präventive Maßnahme im Gespräch sei. Polizei und Staatsanwaltschaften sei bewusst, dass Gewalttätigkeiten nach einer rechtskräftigen Verurteilung wenig sinnvoll seien. Es müsse daher vornehmlich diskutiert werden, ob es als geeignetes Mittel zur Wahrheitsfindung im Verlauf des Strafprozesses nicht effektive Instrumente des…“

„… stoße bei der Union zunächst auf wenig Verständnis. Führende Politiker hätten darauf hingewiesen, dass man bei Folter an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte denke, in dem die Strafverfolgung von Willkür, Brutalität und tiefem Menschenhass geprägt gewesen sei, die sich in der Gegenwart nie wiederholen dürfe. Es sei ein fatales Signal, wenn die Rehabilitation des Kommunismus durch eine solche Debatte in der linksgrünen…“

„… nicht zu ungerechten Einschränkungen der Freiheit führen dürfe. Buschmann habe betont, dass er mit einem handwerklich sehr gut gemachten Gesetz die Rechtssicherheit sowohl für den Staat als auch für die Ermittlungsbehörden in der…“

„… auf Straftaten beschränkt sein müsse, die die öffentliche Ordnung und das Grundrecht auf eine uneingeschränkte Sicherheit zu stören geeignet seien. Es stehe außer Frage, dass dies nur im Fall einer akuten oder aber drohenden Gefahr für das…“

„… grundsätzlich mit dem Gesetzesvorstoß der Koalition einverstanden sei. Vor einer Zustimmung im Bundestag wolle Merz aber darauf hinarbeiten, dass Folter nur gegen bestimmte Personenkreise wie Erwerbslose, Scheinasylanten, Sozialtouristen oder potenzielle Antifaschisten aus der…“

„… von speziell dazu ausgebildeten Richtern im strafprozessualen Verlauf entschieden werde, ob und in welchem Maße diese Praktiken an einem Tatverdächtigen ausgeführt werden sollten. Diese Folterkammern seien unabhängig und nur von den jeweiligen Justizbehörden der…“

„… dass nicht jede vorsätzliche Verletzung der Menschenwürde schon als Folter bezeichnet werden dürfe. Die Innenministerkonferenz warne vor einer gezielten Verzerrung der Kriminalstatistik, die sich letztlich negativ auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsorgane des bundesdeutschen…“

„… dass in Anstalten des Justizvollzugs generell nicht gefoltert werden dürfe. Sollte es sich in der Untersuchungshaft um einen strittigen Fall handeln, so sei der Betreffende zur eigenen Sicherheit für die Folterbehandlung in eine spezielle Einrichtung zu überführen, die sich mit der praktischen…“

„… und bereits vor der Durchführung auf ihre abschreckende Wirkung setze. Die Androhung der präventiven Folter gegenüber Umweltextremisten, die sich aus Protest auf der Fahrbahn festkleben und die Sicherheit von Rettungsfahrzeugen gefährden würden, könne zu einer wesentlich einfacheren…“

„… auch in anderen großen Industrienationen durchaus verbreitet sei. Für Experten sei die Folter beispielsweise in wirtschaftlichen Kontroversen mit China gut einsetzbar, denn das asiatische Land könne Deutschland dafür nicht mehr kritisieren, ohne auf die eigenen Defizite in der…“

„… die sogenannte Rettungsfolter neu bewertet werden müsse. Nur durch eine empirische Studie könne die notwendige Reliabilität der Ergebnisse, die sich aus einer mehrjährigen Untersuchung von Fällen aus der ganzen strafrechtlichen Breite der…“

„… keine Personalengpässe erzeugen dürfe. Auf der anderen Seite halte Wendt die meisten der in den gängigen Verhörmethoden trainierten Beamten für vollständig geeignet, Körperverletzungen und Kapitaldelikte nach juristisch exakt erarbeiteten Regeln zu…“

„… befürchte Söder einen Dammbruch. Setzte sich die grüne Verbotspartei mit einer vollständigen Ablehnung der Folter durch, könne in Deutschland nie wieder eine rechtsstaatlich gebotene Maßnahme zur Verbrechensbekämpfung den Anspruch des…“

„… die Beweisführung für Außenstehende meist schwierig sei. Daher dürfe man einen Folterexzess im Zuge der Tatermittlungen nicht einseitig als fehlerhaft bewerten, solange nicht auszuschließen sei, dass die letztlich erwünschte Wirkung sich doch in die zweckdienliche Richtung eines…“

„… enthalte das Völkerrecht im Gegensatz zum Folterverbot nicht das absolute Verbot der Tötung. Für die praktische Ausführung könne so auch die Drohung mit dem rechtskonformen Durchführung einer Tötungshandlung ausreichend sein, um nicht mit dem Grundgesetz und den einzelnen…“

„… hätte nach einer Studie der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits der Einsatz gegen die Parkschützer im September 2010 mit weniger Gefahren für die Polizeieinheiten durchgeführt werden können, wenn die Demonstranten vor Ort mit Waterboarding, Scheinhinrichtungen oder…“

„… dass in Deutschland Täterschutz vor allem in Bereichen wie Clankriminalität, Sozialbetrug oder Islamismus ein großes Problem werde, wenn der Staat nicht jetzt gegensteuere. Merz fordere von der Bundesregierung eine Anerkennung der Würde potenzieller Verbrechensopfer, die er sofort nach der Übernahme der Kanzlerschaft mit radikaler…“





Verbales Sondervermögen

3 10 2022

„Und das heißt jetzt wirklich so?“ „Das hat der Bundeskanzler doch schon gesagt.“ „Aber das ist irgendwie komisch.“ „Meinen Sie komisch komisch oder doof komisch?“ „Geht beides?“ „Vielleicht ist das ja auch ganz anders gemeint.“ „Also wissen wir jetzt noch gar nicht, was sich dahinter verbirgt?“ „Trotzdem hatte ich etwas anderes erwartet als ausgerechnet Doppelwumms.“

„Wer denkt sich so was bloß aus?“ „Ich gehe davon aus, dass das Scholz eingefallen ist.“ „Das macht es auch nicht besser.“ „Was will er denn bloß damit kommunizieren.“ „Dass es wummst.“ „Hätte er nicht besser einen Bums nehmen können?“ „Weil der Bums wummst?“ „Bumst nicht eher der Wumms?“ „Aber doppelt?“ „Ich weiß ja nicht.“ „Wahrscheinlich ist der Bums nur die Vorstufe zum Wumms.“ „Nicht umkehrt?“ „Das hört sich nicht so seriös an.“ „Also wenn das für Sie seriös klingt, dann will ich lieber nicht wissen, was Sie als seriös empfinden.“ „Naja, Gasdeckel halt.“

„Gerade bei Gas wäre ich vorsichtig.“ „Weil das komisch ist?“ „Wenn das wummst, dann war’s das jedenfalls.“ „Das wäre ja glatter Selbstmord.“ „Ob die Ampel das hinkriegt?“ „Nicht ohne Hilfe der Union.“ „Jetzt bleiben Sie mal auf dem Teppich!“ „Also ich finde, Doppelwumms klingt irgendwie martialisch.“ „Naja, es ist halt Zeitenwende.“ „Sie meinen, wir befinden uns im Energiekrieg?“ „Es ist ja nur die Frage: gegen wen.“ „Da wummst der Kanzler dann eben zurück, wenn die Konzerne uns wegwummsen wollen.“ „Die werden ja auch nur von Putin angerummst.“ „Nicht angewummst?“ „Das ist mir jetzt zu hoch.“ „Das Niveau?“ „Meine Güte, der Mann will eben eine gute Schlagzeile in den Medien haben.“ „Und Sie meinen, da greift man schon mal nach unten?“ „Wenn Sie dieselben Medien meinen wie ich, dann ja.“

„Was ist denn jetzt mit Gasdeckel?“ „Wenn, dann müsste es ein Gaspreisdeckel sein.“ „Oder eine Gaspreisbremse.“ „Wir haben doch schon den atmenden Gaspreisdeckel vorgeschlagen bekommen.“ „Für die röchelnde Schuldenbremse?“ „Das wäre dann ein flexibler Deckel.“ „Der dann was genau deckelt?“ „Den Preis.“ „Und das heißt, dass der Deckel nur da deckelt, wo der Preis auch flexibel ist?“ „Dann deckelt der gar nichts mehr.“ „Das ist wie eine Konservendose, die sich nach und nach aufbläht.“ „Mit dem Gas können Sie nicht viel anfangen.“ „Aber der Deckel soll ja über dem Preis auf dem Weltmarkt liegen.“ „Weil die Erzeuger ihr Gas woanders verkaufen?“ „Weil die sonst nicht genug Gewinn machen.“ „Entschuldigen Sie mal, aber welche Knalltüte denkt sich so einen Bockmist aus?“ „Lindner natürlich.“ „Na dann…“

„Können wir nicht lieber das Guter-Gaspreis-Gesetz machen?“ „Ein Gasverbraucher-Stärkungs-Gesetz wäre auch okay.“ „Das macht die FDP nicht mit, weil da die Energiekonzerne diskriminiert werden.“ „Ach was.“ „Dagegen hört sich dieser Doppelwumms ja fast harmlos an.“ „Wir könnten es doch als Guter-Doppelwumms-Gesetz…“ „Sie sind mittlerweile auch im verbalen Sondervermögen angekommen, oder?“

„Warum macht man eigentlich so einen Mist?“ „Weil die Leute irgendwas brauchen, worüber sie sich aufregen können, nehme ich an.“ „Das heißt, wir regen uns nicht über die versaubeutelte Politik der Umverteilung nach oben auf, sondern nur noch über den Namen, den dieser Mist kriegt?“ „Ich halte das für durchaus glaubwürdig, dass Scholz mit dem Deckel die Belastung der Bürger vermindern will.“ „Warum gibt er dem ganzen Verfahren dann so einen bescheuerten Namen?“ „Man muss es doch irgendwie griffig benennen, dass es den Bürgern auch im Gedächtnis bleibt.“ „So, dass sie sich im nächsten Wahlkampf noch daran erinnern?“ „Eher so, dass Doofe es kapieren, aber gleichzeitig nicht die Politiker für bescheuert halten.“ „Steiles Ziel.“

„Und wenn das ganze Ding schief geht?“ „Dann war’s wenigstens ein Wumms.“ „Mit einem Bums oder Wumms macht man sich als Regierung auch ganz schön angreifbar.“ „Die Union wird so oder so alles ablehnen, was sich dahinter verbirgt.“ „Auch wenn sie es vorher genau so gefordert haben?“ „Was hat bei Merz das eine mit dem anderen zu tun?“ „Stimmt auch wieder.“ „Vielleicht hätte er ja alles besser gemacht.“ „Sie haben auch zu viel Wumms abgekriegt, oder?“

„Bleiben wir doch mal bei der Frage: was ist denn, wenn der Wumms nun nicht wummst?“ „Weil sie den Preis nicht gedeckelt kriegen?“ „Es gibt ja nun mal auf dem Weltmarkt nicht ausreichend Gas für unseren Verbrauch.“ „Das war ja schon klar, dass wir trotz Deckel Gas sparen müssen.“ „Dann deckeln wir uns, während wir gedeckelt werden?“ „Dann haben wir den Doppeldeckelwumms.“ „Weil wir sonst Wumms unterm Doppeldeckel kriegen.“ „Und wenn dieser gedeckelte Deckel…“ „Was?“ „Der Verbrauch, der ja gedeckelt wird, der kann ja bei ungedeckeltem Deckel nicht…“ „Fangen Sie am besten noch mal ganz von vorne an.“ „Wenn wir nicht sparen, dann haben wir vielleicht noch genug Gas, aber bei einigen wird dann ja der Verbrauch über das gedeckelte Maß hinausgehen.“ „Wir reizen den Anreiz aus, obwohl der nicht mehr deckelt.“ „Die Industrie ist ja auch noch da.“ „Die muss sich dann irgendwie unter so den Rettungsschirm, der ja bestimmt…“ „Was!?“ „Also was machen wir, wenn es oberhalb des Deckeldeckels teuer wird, weil der Preisdeckel da über dem Deckelpreis liegt?“ „Sie meinen, was dann auf die Verbraucher zukommt?“ „Das kann ich Ihnen sagen: ein Doppelwumms.“





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXXIV): Funktionale Barmherzigkeit

30 09 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Der Fürst war’s zufrieden. Auch in diesem Jahr hatte die Bauernschaft wieder ordentlich den Zehnt in die Scheuer gebracht, damit sich die normale Vermögensverteilung aufrecht erhalten ließ. „Nimm Er“, näselte der Potentat und streckte dem Sprecher der Gesandtschaft einen blanken Gulden entgegen, „aber nicht wieder alles auf einmal ausgeben!“ Der Hofschreiber hatte nur auf diesen Moment gewartet, und schon jubelten die Schranzen ob des Gebieters Güte und Mildtätigkeit, da er zu diesem Opfer nicht verpflichtet war. Der Geistliche betonte denn auch die besondere Bedeutung des guten Werkes, das dem Machthaber sicher ein paar Jahre weniger im Fegefeuer einbringen würde. Barmherzigkeit hatte sich wieder einmal gelohnt, konstatierte der Herr. Wie praktisch, wenn man sie als funktionalen Akt der sozialen Imagebildung benutzen konnte.

Dabei ist diese Praxis weder die erste noch die am meisten an den Glaubensgrundlagen vorbei durchgeführte Form sanftmütiger Selbsterhöhung. Überall da, wo Religion institutionalisiert auftritt und sich ins weltliche Machtgefüge einmischt, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen durchdringt, organisiert und nutzt, tritt auch dieses Phänomen auf, dass Hilfe vor allem den Helfenden zum Vorteil gereicht, während die Bedürftigen sich nolens volens instrumentalisieren lassen. Schon im Mittelalter waren es die Gutleut – im Straßenbild mehrerer süddeutscher Städte sind Straßen, Häuser und Kirchen, bisweilen ganze Viertel nach ihnen benannt – die als Aussätzige nicht mehr mit der bürgerlichen Gesellschaft leben durfte, und so blieb ihnen entweder die Verbannung aus den Mauern oder aber die Zwangsumsiedlung in Siechenhäuser, die auch vor den Toren lagen, aber doch wenigstens ein Obdach boten. Sie waren die Opfer des Handels mit Fellen, namentlich mit Eichhörnchen, die neben arteigener Putzigkeit auch den Krankheitserreger in der urbanen Zivilisation großzügig verteilten, wo es die Kreuzritter mit einschlägiger Auslandserfahrung nicht geschafft hatten. Die hygienischen Umstände der Seuchenlager taten ein Übriges, die beständigen Neuinfektionen der Ärmsten zum systemtheoretisch korrekten Kreislauf zu optimieren: Krankenhäuser produzieren vor allem Kranke, und was wäre diese Gesellschaft gewesen, wenn sie es nicht zu ihrem Vorteil ausgenutzt hätte.

Das allgemeine religiöse Korsett bürgerlichen Handelns und Wandelns forderte hier und da den Nachweis christlicher Wohlanständigkeit, die sich in gebetsmühlenartig gelesenen Seelenmessen und Kapellenstiftungen manifestierte, zunehmend in Stiftungen, da die Nachhaltigkeit der Geldanlage als Machtinstrument wohlhabender Familien attraktiv wurde, aber für die Lebenden und ihre Reputation als Prestigeobjekt und Führungsanspruch eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte. Man gab den Armen, weil man es konnte, und nicht einmal als gottgefälligen Aberglauben setzte man darin die Hoffnung, im Jenseits mit Zinsen ausbezahlt zu werden. Die Notwendigkeit der Gutleut hielt sich vor der Reformation hartnäckig im Zentrum der Frömmigkeitsvorstellungen. Und nicht nur da.

Andere Religionen sind nicht weniger vom Glauben an eine gerechte Welt durchdrungen, die an den Lohn für gute Taten glaubt und daran, dass eine höhere Macht die Armen aus gutem Grund arm und die Kranken krank macht. Flugs schwiemelt sich der Hominide eine Täter-Opfer-Umkehr aus der verquasten Denke, und so entsteht in manchen buddhistischen Kulturen die seltsame Dialektik, die Bettelmönche seien überhaupt nur dazu da, den Laien durch die tägliche Spende in ihre Reisschale ein Werk der Nächstenliebe zu ermöglichen. Wie diese bizarre Logik kippt auch die religiöse Praxis, in einer konsumfixierten Konkurrenzgesellschaft die gar nicht mehr so darbenden Klosterbrüder statt mit Reis und Gemüse mit abgepacktem Zuckerzeug zu versorgen, ihnen eine gesundheitsschädliche, da hochkalorische Mastkur zu bescheren, weil nach Auslegung der theologischen Schriften der am meisten Meriten erwirbt, der die meisten sättigt. Nicht immer ist Proportionalität sinnvoll.

Und auch das, was wir nicht für Religion halten, obwohl es eine höchst differenzierte und perfekt organisierte Form dessen ist, nutzt die Maschinerie des Verdienstmanagements. Die christliche Tugend der Caritas heißt jetzt Charity, wo die Reichen und Schönen unter gut orchestrierter Medienpräsenz ein bisschen Kleingeld für Benachteiligte spendieren, das PR-kompatible Prekariat gelegentlich anfassen, ihnen die eingeübten Wertvorstellungen unserer kapitalistischen Gotterkenntnis in die Fresse hauen und dafür als Vorbilder abgefeiert werden. Gäbe es die Tafeln nicht, die Berufsgattinnen-schmieren-für-alleinerziehende-Mütter-Frühstücksbrote-Clubs, der ganze Schmodder würde als vorher eingepreist in der Versenkung verschwinden, und keine der dezent geschminkten Trullas würde sich aufführen können wie Mutter Teresa, die gierige Spendensammlerin im Namen der eigenen Berühmtheit, die Lepröse in ihren Immobilien verrecken ließ, während ihr Geld Zinsen abwarf. Sollte es die Hölle geben, der Teufel könnte ihr täglich eine reinhauen. Als gutes Werk.





Im Schutz der Dunkelheit

29 09 2022

„… dazu aufgerufen habe, in diesem Jahr die Weihnachtsbeleuchtung zu reduzieren. Würde jede Gemeinde nur jeweils einen Baum beleuchten, so die Deutsche Umwelthilfe, könne ein erheblicher Mehrverbrauch an…“

„… klar ablehne. Die Union sehe es als die unumstößliche Freiheit sämtlicher Kommunen an, Form und Größe der festlichen Beleuchtung selbst zu bestimmen, weise aber darauf hin, dass die aus einer übermäßigen Ausschmückung mit Lichtern resultierenden Mehrkosten nicht durch die…“

„… hätte Wirtschaftsminister Habeck das Land nicht in diese katastrophale Lage gebracht, wenn er in den letzten zehn Jahren die erforderlichen Kernkraftwerksneubauten vorangetrieben hätte. Söder verlange eine sofortige Umkehr, um die kulturelle Identität Deutschlands und insbesondere Bayerns in eine zukunftsfähigere…“

„… es auch innerhalb der Koalition zu keiner Einigung gekommen sei. Lindner habe den Effekt des Konsumanreizes hervorgehoben, der sich auf das anstehende Weihnachtsgeschäft nur positiv auswirken könne, und wolle keine gesetzlichen Regelungen zum Stromsparen in den privaten…“

„… nichts damit zu tun habe, aber weiterhin notwendig sei. Kretschmer wolle sich auch ohne eine Weihnachtsbeleuchtung in Sachsen für die Öffnung von Nord Stream 2 und sämtliche…“

„… von mindestens einer Million 100-Watt-Glühlampen anbringen lasse. Kubicki wolle die Lichtinstallation, die aus dem Weltraum zu sehen sein werde, direkt im Vorgarten seines…“

„… es zu den westlichen Werten gehöre, die deutschen Innenstädte mit Illuminationen in der Weihnachtszeit auszustatten. Weidel sehe in der Verbotsdebatte ein klares Anzeichen der von den Grünen geförderten Zwangsislamisieriung, die daneben auch für die Dunkelheit sorge, in deren Schutz nordafrikanische Messerstecher sich an deutschen Frauen und…“

„… für weitere Insolvenzen sorgen werde, wenn sich Schausteller auf den Weihnachtsmärkten die Beleuchtung nicht mehr leisten könnten. Lindner sehe immerhin die Möglichkeit, durch eine Steuersenkung für Spitzenverdiener die Kaufkraft etwas zu erhöhen, wenn im Gegenzug der Betrieb von Atomreaktoren bis mindestens…“

„… zu einem Kompromiss in der Versorgung mit Elektrizität bereit sei. Giffey könne sich zur Entlastung des Berliner Haushalts eine temporäre Abschaltung des Stromnetzes in der Hauptstadt vorstellen, die auch während der Feiertage eine…“

„… es nicht der Markt sei, der die Strompreise regele, sondern eine Marktverzerrung, die höheren Verbrauch durch komplizierte Mechanismen mit höheren Kosten beantworte. Lindner habe gute Erfahrungen mit der Spritpreisbremse gemacht, die er auch hier für ein geeignetes Mittel halte, die in den Weihnachtstagen entstehenden Belastungen der Energiekonzerne mit einem deutlichen…“

„… nicht mehr sein Bayern sei, wenn dieser linksfaschistische Terror der Bundesregierung per Gesetz über die Menschheit hereinbreche. Alle mit dem christlichen Glauben verbundenen Bräuche wie Winnetou, das Oktoberfest und die straffreie Vergewaltigung in der Ehe würden für Aiwanger untrennbar zum weihnachtlichen Fest in der…“

„… Merz darauf hingewiesen habe, dass durch die Abwärme der Straßenbeleuchtung auch ein entscheidender Teil des Beheizungsproblems in den Wohnungen gelöst werden könne. Er werfe der Regierungskoalition vor, nicht nachhaltig genug zu denken und keine technologieoffenen Ansätze in…“

„… bestehe für Weidel Verdunkelungsgefahr im Verzuge. Der Bundeskanzler müsse augenblicklich von seinem Amt zurücktreten und sich vor dem Volksgerichtshof dafür verantworten, dass er die Zerstörung der BRD GmbH mit dem…“

„… die Feuerwehr insbesondere vor den selbst gebauten Alternativen zur elektrischen Beleuchtung warne. Es müsse daher weiter erlaubt bleiben, seine Wohnung mit handelsüblichen Lichterketten zu dekorieren, da die brandbedingte Übersterblichkeit sonst ein erhebliches Maß an…“

„… zu einem innerparteilichen Zerwürfnis gekommen sei. Anders als andere AfD-Führer sei für Gauland eine abgedunkelte Innenstadt durchaus angenehm, da sie ihn an die größte Zeit im Reich erinnere. Dazu halte er es für einen großen Vorteil, durch Lichtabschaltung die alliierten Flieger über dem deutschen Luftraum in die Irre zu…“

„… in einem offenen Brief gegen diesen Akt staatlicher Bevormundung protestieren wollten. Zeh, Precht und Schwarzer hätten zwar keinerlei argumentative Basis, es sei ihnen aber wichtig, dass ihre Namen in einem offenen Brief gegen die…“

„… habe Gauland seinen Standpunkt vor der AfD-Führung verteidigt. Er halte eine Aufhebung der Beleuchtung rund um die Wintersonnenwende für kulturell geboten, werde als Ehrenvorsitzender die Inszenierung eines Fackelzugs durch Berlin, einen Aufmarsch auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und eine gemeinsam mit Querdenkern und PEGIDA geplante…“

„… insgesamt elf Geldauszahlungsautomaten in Schleswig-Holstein durch Gaseinleitung gesprengt worden seien. Die Polizei habe Kubicki auf frischer Tat ertappt. Er habe neben den Beschaffungskosten für die Leuchtmittel eine Nebenkostennachzahlung sowie eine Stromrechnung in Höhe von…“





Schnaps und Kippen

28 09 2022

„Aber gucken Sie sich doch mal die Preise an! Das ist doch alles nicht mehr normal, ich meine, wer soll das denn noch bezahlen? Und dann dürfen Sie natürlich nicht den Fehler machen und sagen, die Nudeln sind aber nur fünfzig, sechzig Cent teurer geworden – die prozentuale Steigerung, das ist der entscheidende Punkt! Wie soll man denn sonst die Inflation verstehen, wenn nicht in der prozentualen Steigerung? Das bildet doch die Kaufkraft ab!

Wir haben seit gefühlt drei Jahren eine einzige Krise, die immer mehr an der Lebensgrundlage der Mittelschicht knabbert. Das muss doch die Politik endlich mal einsehen! Und wir reden hier nicht von einem herbeigeschriebenen Wohlstandsverlust, das sind die Grundbedürfnisse der Bevölkerung. Die Leute wollen zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, eine warme Mahlzeit am Tag, Heizung, Strom, und da reden wir noch nicht einmal über solchen Luxus wie einmal im Monat ins Kino, ins Restaurant oder regionales Bio-Gemüse. Wenn Sie sich ausrechnen, was alleine Grundnahrungsmittel inzwischen kosten, dann muss Ihnen doch klar sein, dass es hier nicht mehr über Jammern auf höchstem Niveau geht – ich möchte nicht wissen, wie sich der Einzelhandel beschwert, wenn in diesem Jahr zu Weihnachten kaum hochpreisige Parfüms oder Schmuck gekauft werden, weil die Leute lieber satt ins Bett gehen wollen, solange sie noch nicht im Dunklen hocken. Der Binnenkonsum geht den Bach runter, das hat offensichtlich keiner von diesen Finanzgenies in der Regierung kapiert!

Deshalb sehe ich das auch nicht ein, dass der Staat unter Druck gesetzt wird, die Stromrechungen von Arbeitslosen zu übernehmen. Die bekommen ja zweihundert Euro einfach so, weil angeblich die Kosten so gestiegen sind – die warme Mahlzeit war in den Regelsätzen bisher auch schon drin, und ich kann mir einfach nicht erklären, wozu man denen auch noch Mobilität bezahlt, als müssten die zur Arbeit und wieder nach Hause kommen. Und Kino, Restaurant, regionales Bio-Gemüse, das kann doch kein Staat ernsthaft der Mittelschicht erklären, dass man sich das jetzt leisten können soll, wenn man bisher keinen Anspruch darauf hatte. Dass die sich von den Kosten für Bildung und Haushalt Schnaps und Kippen kaufen, das kann man ja aus deren geistigem Horizont noch nachvollziehen, aber wenn ich jetzt sehe, dass die vom Geld für Strom ins Kino gehen, dann frage ich mich schon, ob Arbeitslager nicht die bessere Alternative wären.

Es hat ja in der Pandemie schon angefangen, da gab es nicht genug Waren, die preiswerten waren schneller ausverkauft, und dann kamen die sozialen Verwerfungen, weil die Leute aus völlig irrationalen Gründen alles gehamstert haben, was sie kriegen konnten. Das kann man nicht bekämpfen, wenn die Situation eh schon aus dem Ruder gelaufen ist, aber man kann doch jetzt gegensteuern, wo die Politik die ganzen Mechanismen kennt und weiß, wie sich der Energiemarkt, die Lieferketten und nicht zuletzt die Verschränkung der ganzen Krisenbestandteile auf die Volkswirtschaft auswirken. Wenn wir jetzt schon wissen, wie sich die Energiekonzerne in der komfortablen Lage der Spritpreisbremse verhalten haben, dann wird die Politik es hoffentlich auf die Kette kriegen, sowohl den Gaspreisdeckel als auch eine Strompreisobergrenze so zu gestalten, dass die Wirtschaft nicht auf Kosten des Staates Dividenden mit Goldrand raushaut. Ich meine, das ist doch schließlich und endlich immer noch eine soziale Marktwirtschaft, oder hatte ich irgendwas verpasst?

Deshalb sollten wir das mit dem Bürgergeld auch nicht übertreiben. Wenn der Abstand zwischen Lohn und Transferleistung kaum noch sichtbar ist, dann brauchen wir hier auch keine künstlich in der Presse aufgeblasenen Rechenexempel, wie wenig das doch prozentual ist – das sind fünfzig Euro, die einfach mal so rausgehauen werden für alle, die die Arbeit nicht erfunden haben. So muss man das nämlich rechnen, und wenn man es gleich richtig macht, dann muss man auch ausrechnen, wie viele Leute in diesem Land – Menschen will ich das gar nicht nennen! – dieses Geld ohne Gegenleistung Monat für Monat, Jahr für Jahr einfach ausgezahlt bekommen. Und dann überlegen Sie sich auch, was diese fünfzig Euro für einen Unterschied machen. Das sind ja aufs Jahr gerechnet sechshundert Euro, das macht also ungefähr das Doppelte von dem, was der Staat den Rentnern zahlt, wobei die es auch nur einmal erhalten. Sie merken das hoffentlich selbst, hier wird mit zweierlei Maßstab gemessen: die Rentner sind offensichtlich für diese Regierung nicht mehr viel wert, weil sie nicht produktiv in der Arbeitsgesellschaft sind, und dass in der Generation dieser sogenannten Boomer eine ganze Reihe von Leuten leben, die dieses Land aufgebaut und durch ihren persönlichen Einsatz erhebliches Vermögen erworben haben, das wird ausgeblendet. Und das ist ganz, ganz ungerecht.

Nein, jetzt mal Butter bei die Fische – ich will nicht so tun, als seien wir alle wohlhabend und wüssten nicht, wohin mit dem Geld. Das war in der DDR vielleicht so, aber das waren ja völlig andere Voraussetzungen, und das wissen auch die Idioten, die dies System hier als Sozialismus beschimpfen, weil die Wirtschaft durch staatliche Eingriffe vor dem Kollaps bewahrt wird. Aber ich kann es schon verstehen, wenn die Mittelschicht sich erst einmal in Konsumverzicht übt. Und das ist jetzt gar nicht als übertriebene Solidarität mit dem Prekariat zu verstehen, das ja angeblich kaum noch über die Runden kommt, weil die Nudeln plötzlich fünfzig Cent teurer sind. Oder sechzig. Wer nicht arbeitet, der soll eben auch nicht essen. Meine Meinung!“





Ein Kilo Watt

27 09 2022

„… es eine Absprache zwischen den Nordländern gebe, die Preise für elektrischen Strom einseitig zu Lasten der Gebiete zu kürzen, die die Einspeisung von erneuerbaren Energie nicht aus eigenen…“

„… nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Söder fordere weiterhin einen Einheitspreis, da die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik überall gleich sein müssten, was die Verbotspolitik linker Extremisten in der kommunistischen Koalition um den Kanzler mit Hilfe terroristischer…“

„… stehe es nicht zur Debatte, ob Bayern seine Elektrizitätsversorgung mit Hilfe niedersächsischer Kraftwerke decken müsse. Für die Landesregierung in Hannover sei es vielmehr die Frage, ob man auch weiterhin gewillt sei, elektrischen Strom in den Freistaat zu…“

„… einer Stromautobahn in Nord-Süd-Richtung eine klare Absage erteile. Für die CSU sei die Idee von Gebühren für die reine Durchleitung von Strom vollkommen absurd, wie dies zuvor nur durch die Pläne einer Autobahnmaut für Ausländer oder den Bau einer zweiten Stammstrecke im Bereich der…“

„… man zwar diskutieren könne, es müsse aber eine vernünftige Lösung für die Wirtschaft in den Fortschrittsregionen Deutschlands geben. So halte Kretschmann die Hinwendung zu mehr Ökologie für durchaus wünschenswert, es dürfe aber für die Autoindustrie und deren Anteilseigner niemals die Gefahr einer nachhaltigen…“

„… werde Bayern sogar zu widerrechtlichem Verhalten gezwungen. Solange die norddeutschen Länder keine Probleme mit dem Aufbau von Windparks hätten, da sie die Standortvorteile ihrer Meeresküsten nutzen würden, seien sie verpflichtet, diesen Vorsprung an geografisch benachteiligte Regionen weiterzugeben. Würde Söder aber eine ähnlich hohe Dichte an Anlagen im eigenen Land aufbauen, so müsse er vorsätzlich gegen die eigene Abstandsregel verstoßen und sich damit in die…“

„… habe sich Aiwanger im Winnetou-Kostüm an den Zaun des Bundeskanzleramts gekettet. Er führe ein Plakat mit, auf dem er die Zerstörung des christlichen Abendlandes durch Gendern, Blackouts und strafbewehrten Zwangsveganismus anprangere, sollte der Freistaat Bayern nicht umgehend durch ein Sondervermögen in Höhe von…“

„… der Transport von erneuerbaren Energien geringere Kosten erzeuge, als die ökofaschistischen Parteien die Bevölkerung glauben machen würden. Dobrindt habe bei seinem letzten Nordseeurlaub auf Rügen mehrmals Windsäcke gesehen, die sich in großer Stückzahl hervorragend für einen Versand auf der Autobahn und durch große Luftschiffe bis zum gewünschten Punkt auf der…“

„… werfe der CSU-Chef den norddeutschen Bundesländern mangelnde Solidarität vor. Um die landestypischen Traditionen wie Oktoberfest und Christkindlesmarkt aufrecht zu erhalten, könnten Schleswig-Holstein und Niedersachsen lieber die von ihnen vorgeschlagenen Energiespartipps für Arbeitslose auf gesetzlicher Basis für die…“

„… sehe Aiwanger als nächstes eine Bestrafung der Städte, da der Stromtransport aus ländlichen Erzeugungsgebieten in die Ballungsräume nur mit umständlich und teuer zu verlegenden Leitungen quer durch die…“

„… sei auf den Ostseehalligen Norderney, Sylt und Vogelsand kein Mangel an Watt festzustellen. Dobrindt fordere daher von jedem Bewohner die Abgabe von einem Kilo Watt pro Tag und Person, die nur durch eine Besteuerung der…“

„… habe Scheuer vor den sprunghaft steigenden Ausgleichzahlungen gewarnt, die sich aus einer regelmäßigen Abregelung der Windkraftanlagen ergeben könne. Diese der Verantwortungslosigkeit früherer bayerischer Regierungen geschuldete Misere, die aus der konstanten Weigerung entstehe, eine Stromtrasse zu bauen, werde umgehend dazu führen, dass sich norddeutsche Kraftwerksbetreiber durch Subventionen der Bevölkerung im armen Bayernland ohne Arbeit eine milliardenschwere…“

„… auch in einer Leichtbaukonstruktion aus Holzresten und Gasbeton nicht möglich sei. Die Energiekonzerne hätten Söder außerdem darauf hingewiesen, dass es für die bis März 2023 im Freistaat geplanten 650 Kleinstreaktoren auf dem EU-Markt weder spaltbares Material noch eine…“

„… komme es für die CSU nicht darauf an, dass die Nordländer zuvor in den Bau von Windrädern investiert hätten. Dieser Vorteil sei nach Scheuers Ansicht nur daraus entstanden, dass Bayern seit Jahren jede Investition verweigert habe, weshalb der Freistaat jetzt auch eine Entschädigung für das Ausnutzen dieser zusätzlichen Überlegenheit im…“

„… dass die Nutzung erneuerbarer Energien nur in den Bundesländern erlaubt sein dürfe, die sich gleichzeitig als Standort für ein nukleares Endlager zur Verfügung halten würden. Kritiker seien der Ansicht, Dobrindt habe diesen Gesetzesvorschlag nicht ausreichend…“

„… durch einen Ringtausch hergestellt werden könnte. Kretschmer habe vorgeschlagen, das durch Fracking in Niedersachsen gewonnene Erdgas in Russland gegen Uranerz zu tauschen, das möglichst nicht grenznah gebaute neue Atomkraftwerke in Frankreich zur Stromproduktion nutzen würden, was wiederum zum Kauf von Erdgas, sobald Nord Stream 2 durch die Friedensverhandlungen mit dem Präsidenten der…“

„… die Preisbindung an der Energiebörse für die Christsozialen derzeit nicht zur Disposition stehe. Eine hastige Neuordnung sei für Söder in den politisch turbulenten Zeiten vor der kommenden Landtagswahl in Bayern ohnehin kein…“





Dagegen

26 09 2022

„Also Samstag ist ganz schlecht. Wir waren ja neulich erst auf der Demo gegen den Klimakollaps, das ist wirklich wichtig, aber mehr als zweimal pro Woche schaffen wir einfach nicht. Die Kinder sind ja schon selbstständig, die können ihr eigenes Ding machen, aber für Familiensachen wird das dieses Quartal echt eng. Ich sag’s, wie es ist.

Montag müssten wir eigentlich für die Ukraine in die Innenstadt, weil ich da im Ausschuss sitze, aber wir hatten auch die letzten Wochen keine Zeit mehr. Wir schicken nur noch Grußadressen, das ist für die Kameraden okay, die müssen sich um die Mahnwache wegen der Mobilisierung kümmern. Ich wollte das zusammenführen, aber nachdem wir die russischen Deserteure betreuen müssen, die ja auch irgendwann kommen, ist das personalmäßig etwas aus dem Ruder gelaufen. Unsere Ortsgruppe ist total gespalten, weil ja auch Armenien gerade angegriffen wird, und die können das nicht genau auseinanderhalten. Das wird noch unangenehm.

Nächste Woche hatten wir die Großkundgebung wegen der AKW-Abschaltung geplant, weil die CDU ja auch nur noch Scheiße erzählt. Von wegen Blackout, der Strom reicht nicht, wir können nicht heizen, die Prise explodieren – das ist Bullshit, das wissen die auch, aber die Medien klären das nicht auf. Jetzt hatte ich im Kalender übersehen, dass wir die Demo gegen Durchseuchung in den Schulen für den Mittwoch genehmigt bekommen haben, wo ja Lauterbach gerade PCR-Tests unter den Schülern durchdrückt, wenn er selbst die Schule besucht. Die Order sind bestellt, wir haben die Transparente in Auftrag gegeben, und da geben die Bescheid, dass wir in Berlin aufmarschieren müssten, weil es im Innenministerium mal wieder Entschuldigungen für organisierten Rassismus in Polizeichatgruppen gegeben hat. Ich muss mich diese Woche noch um den Gasdeckel kümmern, um das Pflichtjahr für Jugendliche, weil die Bundesregierung nicht klar kommuniziert, dass das gegen die Verfassung verstößt, und dann haben die angefragt, wie wir uns in Bezug auf die Übergewinnsteuer positionieren.

Wenn es das Neun-Euro-Ticket noch gäbe, dann hätten wir ein Problem weniger. Jedenfalls ist es ein Vollzeitjob, die Kinder auf eine Linie zu kriegen, wo sie zusammen am Wochenende hinfahren. Wo es Klimaschutz gibt, können wir sie ja noch relativ leicht überzeugen, aber wenn Wassermangel und Energiekrise als Einzelthemen auftreten, dann ist das bei einem Zweitwagen ohne Spritpreisbremse echt kompliziert. Meine Tante wohnt ja zum Glück im Ahrtal, da sind wir persönlich betroffen, aber die Solidarität mit Pakistan oder afrikanischen Ländern in der aktuellen Überschwemmungssituation ist schon ein bisschen anstrengend.

Als Antifa können wir uns notfalls immer noch auf den Kampf gegen die ganze rechte Scheiße einigen, auch wenn das nicht wirklich etwas bringt. Wenn man das ernsthaft betreiben würde, hätte man eigentlich keine Zeit mehr für irgendetwas anderes. Und dann muss man auch noch einrechnen, dass sich sogenannte bürgerliche Arschgeigen an einem abarbeiten, weil sie nicht kapiert haben, dass das Gegenteil von Antifa Faschismus ist. Was meinen Sie, was man sonst alles schaffen würde.

Um diese Glyphosatgeschichte haben wir uns in den letzten zwei Jahren schon nicht mehr kümmern können, und wenn die jetzt ernsthaft mit Fracking anfangen wollen, dann haben wir ein Problem. Ich als Physiker stehe ja schon auf der Liste für die Initiative, die den Sachverständigen das mit dem Endlager ausreden soll, aber inzwischen haben wir eine Bürgerinitiative, die sich für den Bau eines Fusionsreaktors in unserem Landkreis ausspricht. Da sitzen ein Diplomjurist, ein Taxifahrer und eine Immobilienmaklerin drin. Gut, als Taxifahrer kennt man sich rudimentär mit Kraft-Wärme-Kopplung aus, wenn auch in anderem Zusammenhang, aber die sind ja gleichzeitig für den Einsatz von Videoüberwachung zuständig, weil der Zuzug von sozial benachteiligten Familien sich durch kostenlose Deutschkurse nicht verhindern ließ. Die Kollegen von der anderen Partei sind jetzt deshalb auch gegen den Neubau einer Synagoge, und das ist im Kreistag nicht leicht zu entkräften.

Jedenfalls werden wir nächsten Mittwoch nicht zu den Solidaritätskundgebungen gegen geplanten Personalabbau in der Pflege kommen – lassen Sie sich da nichts einreden, wenn Lindner ohne jede Sachkenntnis neue Belegungsschlüssel auswürfeln darf, ist das ein Personalabbau, sonst würde er dafür keine Sekunde außerhalb seines Porsches opfern – und es ist auch klemmig, weil wir für die Demo zur Cannabislegalisierung hundert Kilometer fahren müssten. Ich habe das natürlich auf dem Zettel, weil ich sowieso wegen des Marsches gegen das letzte Entlastungspaket noch mal nach Berlin wollte, aber da laufen dann auch die Unionsknalltüten mit, die eine kostenlose Winnetou-Grundversorgung und ein genderfreies Grundgesetz fordern. So viel kann ich gar nicht fressen.

Kümmern Sie sich um die Erbschaftssteuer und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die privaten Krankenversicherungen? Ich habe das Tempolimit auf dem Zettel, unsinnige Leerflüge für Airlines, die ihre Landeslots behalten wollen, und die Besteuerung für Flugzeugbenzin. Mit etwas Glück kriegen wir bis Weihnachten die Großdemo hin für die Lieferung nicht unter Denkmalschutz stehender Waffen an die Ukraine. Wenn ihr mein Schwager sein Mofa leiht, ballert meine Tochter dem Precht volle Möhre eins in die Fresse. Ach ja, und übermorgen ist auch nichts. Der Gemeinderat will hier eine Umgehungsstraße hinklatschen.“





Hinweis an Politiker

25 09 2022

für Robert Gernhardt

Das, was diese Typen reden,
geht mir auf den Zwirn.
Dass sie sich nicht mal entblöden:
viel mehr Maul als Hirn.

Das, was diese Deppen quasseln,
schmerzt mir schon im Ohr.
Dass sie mir den Tag vermasseln,
kommt nicht selten vor.

Das, was diese Trottel plaudern,
ist nur Rauch und Schall.
Dass sie, wenn’s drauf ankommt, zaudern,
ist der Regelfall.

Das, was diese Narren schwatzen,
daran ist was faul.
Wirklichkeit will sie nicht kratzen.
Eines Tages werd ich platzen
und sag schlicht: halt’s Maul.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXXXIII): Die lügende Macht

23 09 2022
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Kunibert Ohnehose lief noch der Wein aus den Mundwinkeln. Er schwankte, rülpste hörbar in den Thronsaal und fing ansatzlos mit einer der sattsam bekannten Fantastereien an: ein kariertes Einhorn habe ihn mit Traubensaft abgefüllt, der zwischen Lipp’ und Kelchesrand plötzlich fuselte, so faselte der Monarch. Der Kronrat hatte genug. Seit Jahr und Tag wusste man, dass der König im Zustand heitersten Suffs gerne Bares vom Balkon hebelte, Gaukler zu Grafen und billige Mädchen zu Damen am Hof beförderte. Die Schwierigkeit bestand nur darin, dass sie ihn nicht absetzen konnten. Oder es nicht wollten, denn Wohl und Wehe, meist Letzteres lag in den Händen eines mächtigen Hofstaates, der sich einen versoffenen Feuchtbeutel hielt, um in seinem Windschatten ein angenehmes Leben zu führen. So mussten sie also die Hirngespinste des Regenten – Angriff aus Pumpolonien, eine neue Residenz im Kartoffelfeld von Bad Gnirbtzschen, Sondersteuer für den Vollmond – für bare Münze nehmen. Denn es waren keine gruseligen Ideen des irrenden Herrschers, sondern Einflüsterungen der Günstlinge. Und so zerstören die Lügen der Macht ein ganzes Land, das sich nicht entgegenstellt.

Die Lüge zieht sich durch die Geschichte als der Kitt bröseliger Diskrepanzen. Reiche und mächtige Männer befehlen über uns und üben Gerechtigkeit aus, weil sie reich und mächtig sind, in Wahrheit aber, weil irgendein Genomzonk mit höherem Arschlochlevel in früher Vorzeit Dörfer und Reiche zu Klump gehauen und sich deren Besitz unter die verpilzten Nägel gerissen hat. Es ist nicht in ihrem Interesse, Wahrheit und Aufklärung über die Menschen zu bringen. Und so heuchelt, täuscht und flunkert sich ein Establishment von einer Dynastie zur nächsten, denn Dreck haben alle am Stecken, und was kann eine Lüge besser verbergen als noch mehr Lügen. So verschwimmt allmählich die Grenze zur Wahrheit, mehr noch: die moralische Unterscheidung, ob und was man der Welt gerade als Tatsache auftischt.

In der Antike ersonnen, im Zeitalter der Medien zur Perfektion gebracht, hat sich die Propaganda als Kanal der dominierenden Meinung eine Autorität erschaffen, die auf stumpfer Wiederholung beruht. Nur wenig Variation ist erlaubt, um die gängigen Lügenmärchen auf niedermolekularer Ebene in die Hirnwindungen der Untertanen zu schwiemeln, die gleichgeschaltet nachplappern und marschieren, wo die Dummheit ihre Fahnen flattern lässt. Auch der vollkommene Verschwörungsmythos baut auf die Naivität der Dummdeppen, jede noch so dämliche und fadenscheinige Wirrnis inbrünstig zu glauben, zu verteidigen, am besten mit eigener Unwahrheit, und aus ihr heraus eine tiefere Weisheit zu ziehen. Was, wenn die Radfahrer wirklich unser Unglück sein sollten? Geht nicht die Sonne jeden Tag unter, weil die Klempnerinnung es befohlen hat? Ist nicht der Führer der Erlöser des Volkes, weil er ihm den Endsieg schenkt?

In der technokratisch regierten Welt, die sich als Parlamentarismus ein theoretisch unangreifbares System der Transparenz ersonnen hat, hat allein der Souverän in Gestalt der wählenden Bevölkerung die Macht und ist in der Lage, andere Ansprüche mit legalen Mitteln abzuwehren – theoretisch, denn die Kaste der Mächtigen überlebt noch die Bombe, bei der die Kakerlaken aufgeben. Um ihren Anspruch auf die fortdauernde Macht zu sichern, lügen auch sie, weil sie das eherne Gesetz der Konservierung von Herrschaft befolgen: sie nehmen für sich das Gesetz in Anspruch, halten sich aber nicht daran, während für die Untertanen das Gesetz gilt, das sie aber nicht in Anspruch nehmen können. So feiern sie rauschende Feste, versorgen sich mit Deals und Nebeneinkünften, setzen ihre Lobbyisten mit an den Verhandlungs- und den Kabinettstisch. Kippt das auf, geben sie scheibchenweise zu, was sich nicht mehr vertuschen lässt, schieben anderen dafür die Schuld in die Schuhe und suhlen sich in der Opferrolle. Der gemeine Bürger aber nimmt die Politik nur noch als Theatermaschinerie wahr, in der hin und wieder Knallchargen in der Versenkung verschwinden, während auf der Bühne immerzu das alte Stück weggenudelt wird. Wen wundert’s, dass der Souverän verdrossen das Parkett verlässt.

Letztlich zerstört die Lüge jede herrschende Macht; kann man das bei einem Diktator noch als gerechte Strafe für sein moralisches Fehlen sehen, ist es um ein demokratisches Gemeinwesen schon schlechter bestellt, wenn sich zwischen den aus Gewohnheit fabulierenden Ichlingen und der Rotte perfider Parallelexistenzen ein Schulterschluss ergibt, wer die Bürger am besten hinter die Fichte führt. Wie bei einer Währung ist die bindende Kraft nicht, was auf einem Stück Papier steht; der Kredit ist, was die Menschen an Glauben darin haben.

Es gibt nur eine Sache, die die moralisch schon komplett ausgeglittenen Darmleuchter nachhaltig übel nehmen: wenn nämlich Politiker sich trauen, öffentlich die Wahrheit zu sprechen und sich zu erklären. Das goutiert der Bescheuerte nicht, denn er weiß, wie oft und warum er selbst lügt. Die da gehören nicht zu ihm, denn die Welt will betrogen werden. Auch ein Machtanspruch.





Einstiegstatbestände

22 09 2022

„… sich sehr erleichtert gezeigt habe, da es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nun endlich Rechtssicherheit über die deutschen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung gebe. Faeser habe im Bundeskabinett angekündigt, wie alle Vorgänger im Amt des Innenministers die Entscheidung zu ignorieren und notwendige Maßnahmen zur…“

„… dass es dem Bundeskriminalamt nicht um die Überwachung der Bürger gehe, sondern um die Möglichkeit einer Strafverfolgung, wo bisher ein Delikt noch nicht erkannt werden könne. Ziel sei logischerweise eine anlasslose Strafverfolgung der sich in der Bundesrepublik aufhaltenden…“

„… sich der digitalpolitische Sprecher der SPD bedeckt gehalten habe. Die Umsetzung der von Union und Sozialdemokraten mehrfach versuchten Speicherung sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und müsse jetzt zur Wahrung beiderseitig verflochtener Interessen schnellstmöglich…“

„… dass Einstiegstatbestände für kriminelle Aktivitäten seit langer Zeit nicht beachtet worden seien. Faeser sehe bereits in der Verbreitung von Katzenbildern im Internet eine Vorstufe für die Bildung von Terrorbanden, die durch geheime Botschaften in den Daten eine gefährliche…“

„… würden auch schwere staatsgefährdende Straftaten wie Falschparken durch die Speicherung von Verbindungsdaten nicht erfasst. Wendt sehe dies allerdings nicht als Argument gegen eine anlasslose Speicherung, da er ohnehin für eine anlasslose Strafverschärfung bei sämtlichen…“

„… die SPD eine große Gefahr sehe durch die im Internet entstehenden rechtsfreien Räume. Es müsse letztlich geklärt werden ob ein von der EU-Gesetzgebung ausgenommenes deutsches Netz sich für die Speicherung deutscher Daten im…“

„… nach einer Online-Umfrage zum Ergebnis gekommen sei, dass bis zu 99% der mehrfach im Internet kriminell auffälligen Täter zuvor Bilder von Katzen geteilt hätten. Damit sei die bereits von von der Leyen schlüssig dargelegte Anfixhypothese nochmals auf signifikantem Niveau für den…“

„… dass der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten habe. Buschmann werde die Entwicklung der aktuellen Regierung aufmerksam verfolgen, um dann in einer Koalition mit der CDU in einem handwerklich sehr, sehr gut gemachten Gesetz die anlasslose…“

„… werde die Diskussion von der SPD falsch geführt. Das BKA sehe eher die Notwendigkeit von Ermittlungen, die schon vor einer Straftat einsetzen müssten, um das Grundrecht auf Sicherheit für alle Bundesbürger auch in einem gesetzlichen…“

„… müsse die Regierung nun endlich handeln. Merz weise darauf hin, dass der EuGH ausdrücklich die Bekämpfung schwerer Kriminalität zum Anlass der anlasslosen Speicherung befürworte. Auch über die Grundstücksgrenze ragendes Geäst könne zu Bluttaten führen, die für grüne Gutmenschen nicht mit den gesellschaftlichen Grundsätzen der jüdisch-christlichen…“

„… dabei berücksichtige, dass Katzenbilder dem Urheberrechtsschutz unterliegen könnten, was als Einstieg in eine kriminelle Internetkarriere für viele bis dahin nicht strafrechtlich in Erscheinung getretene Bürger eine entscheidende…“

„… keine einheitliche Meinung in der AfD zu finden sei. Zwar müsse der Staat auf Volksverrat oder Rassenschande vorbereitet sein, bevor diese als Straftaten gelten würden, es dürfe aber nicht sein, dass die anlasslose Ausspähung von Politikern zum Nutzen der Altparteien und ihrer…“

„… warne Wendt vor Folgeerscheinungen des Verbots. Wenn Polizisten immer abwägen müssten, ob sie im strafprozessrechtlich erlaubten Rahmen handeln würden, gäbe es nie wieder ein Geständnis, eine Aufklärung von Kindesentführungen oder…“

„… selbstverständlich Ausnahmen geben müsse, beispielsweise für kirchliche Würdenträger. Faeser fürchte, dass andernfalls der Kampf der Politik gegen Missbrauchsdarstellungen zu einem lang anhaltenden Vertrauensverlust der Gläubigen in die staatlichen Institutionen der…“

„… andere Verfahren nicht praxistauglich seien, um eine Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen. Zwar habe die Bundesregierung auch keine Erfahrung mit der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen, dies sei jedoch nicht wichtig, wenn man die anhaltende Diskussion um die…“

„… sei es für Faeser nicht relevant, dass durch bisherige Regelungen die Menge an Katzenbildern im Internet nicht zurückgegangen wäre. Wichtig sei für die Strafverfolgungsbehörden allein, ob sie ihre Arbeit weiterhin ohne richterlichen Beschluss vor der Entdeckung etwaiger Straftaten im…“

„… halte die SPD die Vorratsdatenspeicherung für ein Demokratieinstrument, da erst eine anlass- und ausnahmslose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung das Gefühl einer klassenlosen und gleichgestellten Gesellschaft als Anzeichen des…“

„… ob es technisch für Experten möglich sei, Missbrauchsdarstellungen in Katzenbildern so zu verstecken, dass die Straftäter der Polizei immer einen Schritt voraus seien. Für die Bundesregierung sei damit klar, dass man nicht von der Unschuld potenzieller Schwerverbrecher ausgehen dürfe, auch wenn dies sogenannte Grundrechtsschützer, Rechtsanwälte und Gerichte immer wieder im…“

„… habe Faeser die Erwartungen der Nutzer gedämpft. Da erst die Bedrohung der nationalen Sicherheit ein Durchgreifen des Staates rechtfertige, könne die Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz durch Querdenker und andere Faschisten auch erst dann mit den entsprechenden Mitteln der…“