Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLIX): Narrative

3 02 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das Herrschergeschlecht der Pumploiden kennt man in der Historie als Bezwinger des rotkarierten Schuppentiers, welches sich noch heute auf Wappen und Banknoten des Fürstentums erblicken lässt. In grauer Vorzeit hatte das Ungeheuer eine Jungfrau als Nachspeise verlangt, worauf sie vom legendären Gründer der Dynastie unter Zuhilfenahme eines Bratspießes in Biomasse überführt wurde. Hochzeit und Happy End, und bis heute nennen sich die Einwohner des strukturell benachteiligten Fleckens an den Ufern der Schlotter die Drachentöter. Nichts davon ist gerechtfertigt, Bruttoinlandsprodukt und Kriminalstatistik zeigen eine genetische Sackgasse. Doch die Folklore siegt, und das Narrativ bestimmt das Selbstverständnis der Menschen. Warum nur?

Weil es in einer zunehmend sinnfreien Welt den Sinn stiftet, der als Perspektive auf trübe Zukunft die emotional aufgeladene Vergangenheit zu einem Transportmittel macht für die Werte, die Identität versprechen. Manches davon ist pure Erfindung, wesentliche Narrative aber die Überhöhung der an sich banalen Wahrheit, die sich selbst in goldenem Licht spiegelt. Wir haben uns im Krieg gegenseitig platt gebombt? Das Wirtschaftswunder! Eine Rotte Soziopathen, deren religiöse Wahnvorstellungen als nicht mehr tragbar galten, hat eine Kolonie auf der Basis von Genozid und Versklavung gegründet? The Land of the Free! Die Konstruktion des Realen aus selbstgerechtem Gerümpel ist zwangsläufig subjektiv und bleibt es auch, wenn alle Variablen sich ändern. Was passiert, wenn sich die etablierte Klasse aus den Versatzstücken ihrer Mythologie ein Sortiment aus Legenden zurechtschwiemelt, sieht man an den Verzerrungen des Kapitalismus. Noch nie ist ein Tellerwäscher zum Millionär geworden, selten hat sich Leistung gelohnt, zumindest nicht für den, der sie erbringt. Werbung, Wahlkampf und Weihnachtsansprachen, allerlei Propagandaschwulst in wechselnden Gewändern, treten den Quark breit, in dem unsere geistigen Fundamente feststecken. Was von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sowie der FDGO bleibt, wenn der Vorhang gefallen ist und die Protagonisten sich abschminken, hat mit der Idee wenig zu tun. Dass wir uns in einem der reichsten Länder der Welt (Bierzeltversion) nicht leisten können, Kindern ausreichend Geld für eine gesunde Ernährung zur Verfügung zu stellen (Realpolitik), fällt öfter als gelegentlich auf.

Je gemütlicher es sich eine Gesellschaft als Erzähler des eigenen Lebens macht, desto weniger ist sie noch Autorin der eigenen Realität. Sie lässt sich, geübt darin, nicht aus dem Bild auszubrechen, in der Geschichte treiben, anstatt Geschichte zu schreiben. Nicht nur der Fatalismus der Fiktion, die nach bewährten Mustern immer gleich abschnurrt, ist ein massives Hindernis, unsere Geschicke in die eigene Hand zu nehmen, auch der Irrglaube vom guten Ausgang des Märchens hält uns davon ab, in der Wirklichkeit anzukommen. Alle leben wir noch heute und sind infolgedessen glücklich. Bis auf die, die daran gestorben sind. Und so klammern wir uns an die Vergangenheit, aus der scheinbar folgerichtig alles wächst, was uns Bedeutung gibt, wenngleich wir die Auswahl haben, was wir wann anwenden. Entweder sind wir als Deutsche oder Europäer die aufgeklärteste Kultur der Welt, stark und innovativ, oder wir werden als christliches Abendland von den minderwertigen Völkern, die ungerechterweise viel kräftiger sind, unterdrückt und ausgerottet. Da die islamische Welt, China, der ehemalige Ostblock mit dem Platzen der Weltwirtschaftsblase jeweils ihre eigene Story entgegenhalten konnten, wankt auch die Hegemonie des westlichen Machtzentrums um eine kaum noch vorhandene Mitte. Öfter und mehr begegnen einem bigotte Bizarrerien, in denen die populistischen Dummschwätzer uns weismachen, die Werte der Aufklärung, eben Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit nebst Gewaltenteilung, wären nicht gegen das christliche Abendland erkämpft worden, sondern dessen Folge. Kaum zu glauben, dass es geglaubt wird, weil es absurd ist.

Man sollte nicht aus den Augen verlieren, dass auch Verschwörungserzählungen Narrative sind, die an der Zielgruppe der Knalldeppen ausgerichtet die Wahrheit in eine unerwünschte Richtung verdrehen. Unter Ausnutzen der Logik werden Widersprüche einfach eliminiert, bis niemand mehr rafft, dass das Fiktionale der entscheidende Faktor von Fiktion ist. Die Geschichten wurden einst ersonnen, um in der gefahrvollen Welt der Zukunft einen Kompass zu haben, der heute aber immer seltener metaphorisch verstanden, sondern für bare Münze genommen wird. Was nicht plausibel erscheint, wird mit den Werkzeugen der Erzähltechnik zurechtgedengelt, bis es in den windschiefen Rahmen des modernen Weltbildes passt. Hier lohnt kein Ausbruch, wir laufen auf einem Möbiusband aus alternativen Fakten der Wirklichkeit hinterher, die keine andere Seite der Medaille kennt.

Eine Ermächtigung für Ohnmächtige in Form von Aberglauben ist der wirksamste Weg, jede Art von Selbstreflexion des Individuums auszuschalten. Wo der Hokuspokus symbolische Qualitäten erhält, sind wir für die kritische Vernunft schon so gut wie verloren. Leugnen ist zwecklos. Keiner glaubt uns.





Abschwung

2 02 2023

„Sie müssen mir die Zahlen nicht erklären, ich habe auch Augen im Kopf. Uns geht’s richtig beschissen, und wie beschissen es in Zukunft, will ich gar nicht wissen. Die Wirtschaft kollabiert in Zeitlupe, alles schrumpft, und wir wissen immer noch nicht wem, wem wir die Schuld in die Schuhe schieben sollen.

Natürlich wissen wir, dass wir uns das selbst eingebrockt haben, aber das will niemand hören. Irgendein Wahlkampf steht uns immer bevor, die Bundesregierung können wir nicht verantwortlich machen, obwohl das so schön einfach wäre, und nun müssen wir uns eine Erklärung aus den Fingern saugen. Wenn wir wenigstens so eine Aktion wie den Brexit gemacht hätten, dann wäre das jetzt eine einfache Nummer, und mit etwas Glück könnte man die Leute dazu motivieren, weiter fröhlich in die Rezession reinzulaufen. Aber wir haben einfach nur das gemacht, was wir immer machen. Gar nichts.

Wir haben die Energiewende sauber verrissen, das lässt sich nicht verleugnen, genauer gesagt: wir haben zugesehen, wie diese korrupte Fettsau von einem Wirtschaftsminister sich daran bereichert hat, die deutsche Solarindustrie zu vernichten, damit ein paar Millionäre noch höhere Boni einstreichen. Die Energiepreise gehen durch die Decke, blöderweise hat das nichts mit dem Krieg zu tun, weil wir mehr Strom produzieren, als wir verbrauchen können, eigentlich müssten wir es uns einfach machen: der Russe ist schuld, weil die meisten Wähler meinen, alle Energiepreise müssten irgendwie aneinander gekoppelt sein, notfalls ist es der Chinese, der uns zwingt, diese teuren Solarpaneele zu kaufen, weil die Bundesregierung sogar dann Atomkraftwerke abschalten lässt, wenn die Betreiber sie gar nicht weiter laufen lassen wollen. Sie merken schon, es ist verzwickt. Normalweise würde man spätestens hier irgendwie linke Chaoten zur Hauptursache des Übels erklären, weil ständig Lösungen haben, statt zu erklären, wie schlimm alles ist. Aber irgendwie verfängt das nicht.

Sie denken ja wieder viel zu kompliziert. Wenn wir zum Beispiel den Fachkräftemangel betrachten, sehen wir, dass wir schon zu wenig Auszubildende in den Betrieben haben, was auch daran liegt, dass wir zu wenig Jugendliche mit Schulabschluss haben und zu wenig Jugendliche, deren Schulabschluss in den Betrieben noch als gut bewertet wird, weil in den Schulen keine vernünftige Bildung vermittelt wird, weil wir zu wenig Lehrer haben und das Geld kostet. Bis Sie das im Wahlkampf erzählt haben, ist den Leuten das Gesicht eingeschlafen. Sie müssen das nicht erklären, Sie müssen einen Schuldigen für die Sache ausmachen, am besten einen, der sich nicht wehren kann, also sagen Sie, dass diese faulen Arbeitslosen schuld sind, weil die sich absichtlich in den letzten zwanzig Jahren nicht vom Maurer zum Chirurgen haben weiterbilden lassen, damit sie sich jetzt vom Bürgergeld Kaviar und Champagner kaufen können. Klar ist das von vorne bis hinten gelogen, aber eben nicht viel zu kompliziert.

Man könnte auch den einfacheren Weg gehen und das tun, was unsere politischen Freunde in so einer Lage immer tun. Den Ausländern die Schuld geben, Asyl als Grundrechtsmissbrauch bezeichnen und schnellere Abschiebungen fordern. Dann haben wir immer noch keine Fachkräfte, und die, die wir zur Einwanderung motivieren wollen würden, die würden gar nicht mehr wollen. Das ist rhetorisch natürlich ein Balanceakt, wenn man egoistische Ausländer beschimpft, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gar nicht mehr nach Deutschland kommen wollen, dass die damit vorsätzlich den Abschwung herbeiführen wollen. Man müsste mal probieren, ob da eine Drohung helfen würde, dass wir die gar nicht mehr reinlassen, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt haben wird. Der Deutsche hat ja gerne Angst, vor allem und jedem, aber ob das bei den Ausländern auch wirkt?

Ich sage doch, Sie haben das nicht verstanden. Sicherlich gibt es wissenschaftliche Studien, die den Rückgang der Wirtschaft als unerlässliche Voraussetzung ansehen, wenn wir das System auf einer ökologisch-sozialen Basis reformieren wollen. Wachstum von weniger als einem Prozent pro Jahr als vernünftig zu betrachten und am Ende auch noch positive Effekte daraus zu ziehen, das wäre ja Framing, und das geht gar nicht. Sie können das den Leuten schon erzählen, und wenn Sie Glück haben, verstehen sie es auch und finden das sogar noch gut. Aber die meisten würden doch denken, wir machen jetzt einfach gar nichts mehr, also so wie immer schon, und dann wird alles gut, aber es wird eben nicht gut, wenn es irgendjemanden gibt, der daran schuld ist, dass es eben nicht gut wird. Haben Sie das jetzt verstanden? Sie denken eben nicht kompliziert genug.

Es ist ja so, dass wir innovative Technologien halt komplett verpennt haben. Und weil wir jetzt eine ganz neue, freiheitsorientierte Politik haben, die auf Potenziale setzt und nicht auf Verbote, deshalb machen wir jetzt das, was wir immer schon gemacht haben, nur eben so, wie wir das noch nie getan haben. Früher haben wie wir die innovativen Technologien nicht gefördert und stattdessen nichts getan, jetzt tun wir überhaupt nichts mehr und sind total davon überzeugt, dass irgendwann innovative Technologien erfunden werden, und dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Das ist eine sehr gute Perspektive, denn dann werden wir gar nichts mehr tun müssen. Wie das diese faulen Arbeitslosen mit ihrem Bürgergeld jetzt schon tun. Und das ist dann gut, weil es so schlimm ist, und irgendjemand wird daran schon schuld sein. Das kapieren dann auch die Wähler. So kompliziert ist das ja nicht.“





Erkennungsdienstliche Behandlung

1 02 2023

„… aufgegriffen worden seien. Die drei Personen seien den Beamten aufgefallen, da es sich bei ihnen erkennbar nicht um einheimische Bevölkerungsteile handeln könne, was auch an ihrer Sprache und…“

„… Augenzeugen von einem kofferähnlichen Gegenstand berichtet hätten, was nach Ansicht der Polizisten den Anfangsverdacht einer Straftat noch erhärte. Die offensichtlich asiatischstämmigen Verdächtigen hätten auf die Fragen der Beamten, ob sie ein Visum besitzen würden, zuerst nicht auf…“

„… vor allem in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in sämtlichen deutschen Großstädten verübt hätten. Wendt weise darauf hin, dass die Öffentlichkeit darüber nicht in Kenntnis gesetzt worden sei, da die Polizei die Verbrechensserie ausschließlich durch geheime Operationen von Spezialagenten und…“

„… durch die Beamtin schließlich als Bassgeige habe identifiziert werden können. Wie diese in den Besitz der mutmaßlichen Ausländer habe gelangen können, sei derzeit jedoch noch nicht…“

„… es sich um Sozialtouristen handele, die ohne Arbeitserlaubnis in die Bundesrepublik eingereist seien, weil die Bundesregierung derzeit nur damit beschäftigt sei, die letzten Arbeitsplätze in der Atomenergieerzeugung zu vernichten. Merz fordere umgehende Neuwahlen sowie die Streichung des Asylrechts aus dem Grundgesetz, um endlich gegen den Missbrauch dieser marktgefährdenden…“

„… ebenfalls aus dem Ausland stamme. Da ein Kontrabass weder dem Waffenrecht unterliege noch ein Sicherheitsrisiko darstelle, müsse nun nur noch die Einfuhr zollrechtlich geklärt werden, um das Instrument an den rechtmäßigen Besitzer zu…“

„… wisse Wendt von mindestens zehntausend Einbrüchen, bei denen jeweils Instrumente im Wert von bis zu einer Million Euro entwendet worden seien. Allein in der vergangenen Woche habe das Trio mehr als tausend Einbrüche pro…“

„… ein Nachspiel haben müsse, dass die Polizei die drei Tatverdächtigen nicht umgehend einer erkennungsdienstlichen Behandlung zugeführt hätten, um zu klären, welcher Tat sie verdächtigt werden können. Merz habe darauf hingewiesen, dass die Klimaterroristen auch internationale Kräfte in die Bundesrepublik locken könnten, die sich hier als Scheinasylanten auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung einen angenehmen…“

„… alle drei Personen in der Lage gewesen seien, das Streichinstrument technisch fehlerfrei und auf einem künstlerisch hohen Niveau zu spielen, wobei letzteres als subjektiver Eindruck des Haftrichters gewertet werden könne. Für Wagenknecht stehe nun fest, dass es sich um eine Delegation handele, die im Auftrag des russischen Präsidenten Putin gekommen sei, um notwendige Friedensverhandlungen mit der NATO und dem…“

„… warne die Deutsche Polizeigewerkschaft vor Haustürverkäufen. Es gebe Hinweise, dass die Asiaten sehr hochwertige Kontrabässe für wenige hundert Euro anbieten würden, was auf eine hohe kriminelle Energie schließen lasse, mit der die Bande ihre ahnungslosen Opfer in die…“

„… außerdem keine der drei Personen einen Bundespersonalausweis habe vorlegen können. Für das Bundeskriminalamt bedeute dies, dass mit einiger Sicherheit vorausgesetzt werden dürfe, dass es sich nicht um deutsche Staatsbürger handele. Die weiteren Erkenntnisse müssten jedoch durch eine Befragung der mutmaßlichen Asiaten und ihrer…“

„… rate Czaja davon ab, die mutmaßlichen Verdächtigen nach ihren Vornamen zu fragen. Diese würden seiner Erfahrung nach nur mit ‚Tsching‘, ‚Tschang‘ oder ‚Tschong‘ antworten, was sich für eine Zuordnung zu islamistischen Clans, die im Wahlkampf als Beispiel mangelnder Integration genutzt würden, nur sehr schwer…“

„… dass die Schlagzeile GELBE GEFAHR! SCHLITZAUGEN-TERROR GEGEN DEUTSCHE! ohne jeden sachlichen Beweis rassistisch motivierte Gewalt gegen als asiatisch gelesene Personen provoziere. Der Deutsche Presserat wolle jedoch in diesem Fall gegen den Springer-Konzern keine Rüge aussprechen, da dies auch der Meinung zahlreicher ranghoher Politiker in den konservativen Parteien…“

„… habe sich Merz entschieden dagegen verwahrt, eine ausländerfeindliche Haltung gegen die drei Personen zu zeigen. Diese befänden sich ja nicht grundlos in Polizeigewahrsam, so der CDU-Vorsitzende, außerdem müsse die Frage erlaubt sein, ob Deutschland weiterhin einen zweifelhaften Ruf als Aufmarschplatz der internationalen Mafia genießen wolle, statt jeden Gefährder so schnell wie möglich in irgendein Land abzuschieben, das ihn aufnehmen und nach einheimischen Gesetzen…“

„… sehe Faeser keinen Grund, eine erneute Untersuchung der Polizei zum Racial Profiling anzuordnen. Im Regelfall würden die Beamten nur da anlassunabhängige Kontrollen durchführen, wo sich beispielsweise die Hautfarbe einer Person als Verdachtsmoment in einer…“

„… der Botschafter bestätigt habe, dass es sich um Staatsbürger der Volksrepublik China handele, die auf private Einladung nach Deutschland gereist seien, um mehrere Konzerte zu geben. Es sei sehr bedauerlich, dass die drei Musiker erst nach diplomatischer Intervention auf freien Fuß gesetzt worden seien. Man habe Verständnis dafür, dass die Veranstaltungen, die im Auftrag des chinesischen Kulturministeriums hätten ausgerichtet werden sollen, durch eine unvorhergesehene Entwicklung ersatzlos ausfallen müssten und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt…“





Schminktipps

31 01 2023

„Aber wir müssen an die Kinder denken!“ „Na klar, sonst haben wir Probleme am Arbeitsmarkt.“ „Ich finde es gut, dass wir gleich Perspektiven für die Zukunft entwickeln.“ „Hä?“ „Ich meinte eher, dass die Blagen tagsüber weg sind, weil sonst noch mehr Leute nicht in den Betrieb gehen können.“

„Also jetzt mal etwas Kreativität!“ „Haben wir überhaupt so viele Lehrer, um nut Vollzeitstellen die Löcher in der Personaldecke zu stopfen?“ „wir könnten es ja mal ausprobieren.“ „Das hieße aber auch, dass wir die in Vollzeit besolden müssten.“ „Das Problem ist bekannt, wir suchen nach einer rechtskonformen Lösung.“ „Lösung wofür?“ „Und warum rechtskonform.“ „Dass wir sie weiterhin für Teilzeit bezahlen.“ „Dann verlassen ja noch mehr den Schuldienst.“ „Wir könnten vorher alle feuern.“ „Das geht beamtenrechtlich nicht.“ „Ich sehe, wir haben eine komplexe Sachlage.“ „Das klingt schon mal sehr gut, weil wir dann mit einer Lösung gleich mehrere Probleme beseitigen.“ „Und sämtliche Lehrkräfte.“ „Sage ich doch.“

„Wenn wir die Lehrer über die Pensionsgrenze hinaus zum Unterrichten zwingen, hätten wir schon mal eine gewisse Erleichterung.“ „Also ich habe als Kind auch immer gerne mit Oma und Opa gespielt, das ist schon zumutbar.“ „Vielleicht nicht unbedingt Unterricht.“ „Wenn die Pensionäre Aufsicht führen oder Vertretung machen, reicht das sicher aus.“ „Ich würde die Vertretung dauerhaft machen.“ „Oder als stille Reserve, die Vertretungsstunden online gibt.“ „Ich sehe, wir haben hier eine Menge Input, den wir verarbeiten müssten.“ „À propos, wer verwaltet den ganzen Kram?“ „Man könnte Pensionäre auch ins Schulamt schicken.“ „Oder in Kultusministerien.“ „Und wer unterrichtet dann?“ „Also ein bisschen Engagement kann man von denen schon erwarten, dieser Berufsstand hat und die Misere schließlich auch eingebrockt.“ „Auch wieder wahr.“

„Ganzheitlichkeit wäre ein Ansatz, mit dem wir schon viel gute Erfahrung gemacht haben.“ „Sie hatten da neulich so ein Angebot für Coaching?“ „Und Supervision für psychologische Notfälle.“ „Damit ist zu rechnen.“ „Deshalb sollten wir auch Achtsamkeitsseminare anbieten.“ „Und das hilft bei der Ausweitung der Arbeitszeiten?“ „Nein, aber bis zum Burnout sind die Lehrer weniger gestresst.“ „Würde das den Kindern auch helfen?“ „Wieso denken Sie jetzt ausgerechnet an die Kinder?“ „Das muss man doch, oder?“ „Haben Sie doch selbst gesagt.“ „Aber doch nicht da, wo wir denen etwas kostenlos zur Verfügung stellen!“

„Und was ist mit Eigenverantwortung?“ „Im Prinzip ganz okay, bei der Erwachsenenbildung wird auch viel selbst erarbeitet.“ „Das heißt, wir müssten den Kids einfach nur Bücher in die Hand drücken?“ „Das könnte teuer werden.“ „Man muss die ja nicht alle zwanzig Jahre neu kaufen.“ „Das würde voraussetzen, dass die alle lesen können.“ „Dazu reicht das Internet ja auch aus.“ „Super!“ „Das gucken sich die jungen Leute sowieso den ganzen Tag irgendwelche Tutorials an.“ „Dann empfinden sie die Beschulung ja quasi als Freizeit.“ „Ich halte das für keine gute Idee.“ „Die meisten haben eh Internet zu Hause.“ „Kostenmäßig kann man da eine Menge einsparen.“ „Für die meisten sind Reifenwechsel und Schminktipps geistig auch ausreichend.“ „Wir hätten endlich mal praxisnahen Lernstoff.“ „Schreiben Sie das auf?“ „Vielleicht ist im Bildungsministerium einer, der lesen kann.“

„Hat man denn die Lehrer nach ihrer Meinung gefragt?“ „Ja.“ „Und?“ „Sie haben geantwortet.“ „Wie konnte das bloß passieren?“ „Manche hatten sogar Vorschläge.“ „Ach du Schande, ihnen hat doch hoffentlich keiner zugehört?“ „Es war knapp, aber wir konnten es mehrmals in letzter Sekunde verhindern.“ „Dafür würden wir gerne mehr mit Praktikanten arbeiten.“ „Also Studierende aus dem Fach Erziehungswissenschaft.“ „Nö, Praktikanten halt.“ „Hä?“ „Also Deppen, die man in der Pflege nicht unterkriegt.“ „Pflege kann ja jeder.“ „Und für Schule muss man nicht mal schwer heben.“ „Und man hat mindestens vierzig Stunden in der Woche zu tun.“ „Da kann man nicht meckern.“ „Ich denke, man könnte das mit der allgemeinen Dienstpflicht kombinieren.“ „Stellen Sie sich mal vor, man kann seinen Kumpels erzählen, dass man jetzt Lehrer an einem Gymnasium ist.“ „Super!“ „Das ist durchaus ein Prestigeberuf.“ „Und man könnte sich bei den Fächerkombinationen mehr Flexibilität erlauben.“ „Also mit Deutsch und Gemeinschaftskunde sind dann auch Chemie und Sport möglich?“ „Moment, und wenn einer gar nicht Chemie studiert hat?“ „Macht nichts, als Quereinsteiger hat der noch nicht mal Deutsch studiert.“ „Falls er überhaupt Deutsch spricht.“ „Das wäre eher interessant für Schulen im sozialen Brennpunkt.“ „Verstehe, die können den Lehrstoff zielgruppengerecht vermitteln.“ „Nee, die hauen den Migranten eine rein, wenn’s laut wird.“ „Und dann sind die Ausländer schuld, wenn die Brennpunktschulen explodieren.“ „Zwei Probleme durch Synergieeffekte gelöst.“

„Größere Klassen hatten wir schon?“ „Im Prinzip wäre die Sache gelöst, wenn fünf Klassen für Englisch oder Mathe in einem Raum sitzen, die lernen nicht mit zwanzig Prozent des Tempos.“ „wo haben wir denn so große Klassenräume?“ „Meine Güte, im Freien sparen wir uns auch noch das ewige Gejammer wegen der Luftfilter!“ „Gut, das sollte es vorerst sein.“ „Haben Sie mitgeschrieben?“ „Geht so an die Kultusministerkonferenz.“ „Okay, Rauchpause.“ „Fünfzehn Minuten?“ „Zehn, wir müssen ja heute auch noch Pflege, Verteidigung, Katastrophenschutz, Infrastruktur, Verkehr, Energie und die Rente retten.“





StarWar

30 01 2023

„… stehe die Koalition aber nicht allein wegen der zögerlichen Haltung des Bundeskanzlers zur Disposition. Lindner mache vor allem die von ihrer reaktionären Verbotsideologie als einzig sinnvollem Instrument überzeugten Grünen verantwortlich für die schleppende Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Er fordere daher einen Sonderfonds zur technologieoffenen Erforschung der Teleportation, um die wichtigsten Aufgaben des…“

„… den Naturgesetzen entsprechend nicht möglich sei. Weder nach den Annahmen der klassischen Physik noch in einer praktisch anwendbaren Form der Quantenmechanik sei es für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages denkbar, dass eine Übertragung von Materie durch die Verschiebung ihres Schwerpunktes ohne grundlegende Verletzung der Raumzeitmetrik technisch funktioniere. Der Antrag entbehre eines Gegenstandes und könne in den…“

„… jetzt den Bruch das Koalitionsvertrages vorwerfe. Die FDP sei davon ausgegangen, dass sich die Ampelpartner ergebnisoffen mit den Lösungen der anstehenden Probleme befassen wollten. Lindner werde die Ablehnung der SPD nicht akzeptieren und drohe offen mit Neuwahlen, wenn sich Scholz und Habeck nicht…“

„… sich das Wirtschaftsministerium ebenfalls nicht mehr mit dem Fall befassen werde. Die Tatsache, dass eine unmittelbare Beeinflussung der Impulserhaltung einer quasi unendlich hohen Kraftzufuhr bedürfe, wobei andere Erhaltungssätze nicht einmal berücksichtigt wären, mache eine Fernübertragung von Teilchen unter den gegebenen Umständen unmöglich, was für den Vizekanzler jetzt auch das Ende der Diskussion sowie eine…“

„… in das Ressort der Wissenschaftsministerin falle. Stark-Watzinger habe darauf verwiesen, dass die SPD mehrfach vorsätzliche Falschaussagen getätigt habe. Sie wisse aus absolut sicherer Quelle, dass das Beamen bereits vor über fünfzig Jahren in der bekannten amerikanischen Fernsehserie StarWar gezeigt worden sei, die sich als Meilenstein der Volksaufklärung noch heute einer hohen Beliebtheit unter Kindern und…“

„… sehr hoffe, dass der Kanzler zur Vernunft zurückkehre. Buschmann wolle als Zeichen zur Bereitschaft, mit den Koalitionspartnern weiterhin kooperativ zusammenzuarbeiten, ein handwerklich sehr, sehr gut gemachtes Gesetz vorlegen, mit dem sich die notwendigen Korrekturen sowohl im Newtonschen als auch im Naturrecht gemäß der…“

„… sich noch bessere Technologien entwickeln lassen würden, mit denen die Verkehrswende sofort Realität werde. Lindner wolle im Positionspapier TelePort 3000 skizzieren, wie mit den innerhalb kurz nach der Serienreife erschwinglichen Materiefernübertragungsgeräten Verkehrsprobleme endgültig zu lösen seien, so dass ein Verbot von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen…“

„… im Prospekt ein käufliches Gerät gesehen, das von der Handelskette ausdrücklich als ‚Beamer‘ bezeichnet werde. Stark-Watzinger werte dies als Nachweis, dass die Zukunftstechnologie längst erfunden worden sei und nur von der Regierung zurückgehalten werde, um die Klima-RAF zur Stillegung des Autoverkehrs in den…“

„… es sich für Lindner lediglich um eine noch zu lösende mathematische Gleichung handele, die die Versorgung von Portationstechnologie mit einer unendlichen Energiemenge sichere. Die FDP spreche sich daher für den Bau unendlich vieler Atomkraftwerke aus, die logischerweise genug Strom liefern würden, dass auch die linksgrüne Boykotthetze keinen Erfolg bei der…“

„… dass dann die Verkehrsdichte mit dieser Wundertechnologie um ein Vielfaches ansteigen werde. Um die Gesellschaft auf die später zur Normalität gehörenden Transportgeschwindigkeiten vorzubereiten, werde Wissing jährlich fünfhundert Kilometer Bundesautobahn sowie eine generelle Erweiterung aller Schnellstraßen auf sieben bis zehn Fahrspuren pro…“

„… auch bei einer negativen Energiebilanz noch technisch möglich sei. Lindner habe errechnet, dass eine Person mit einem Kanister synthetischem Kraftstoff für seinen Porsche schneller in seiner Garage angelangt sei als eine…“

„… die Bundesregierung weiterhin untätig sei, bisher nur falsche Maßnahmen angekündigt habe, die verfassungsrechtlich im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse breche und noch viel mehr Geld investieren müsse. Der Unionsexperte für Karies, Oligopeptidketten und Jens Spahn Jens Spahn sei zwar nicht gefragt worden, habe auch keine Ahnung von irgendeinem Thema und wolle sich nur…“

„… die Kraftstoffe notfalls auch ohne Personen mit Hilfe quantenmechanischer Strahlen bewegen könne. Lindner wolle damit auch die Wirtschaft entlasten, um börsennotierte Konzerne vor dem…“

„… und mit einer Strafanzeige wegen übler Verleumdung rechnen müsse. Stark-Watzinger solle, so der Redakteur des Wissenschaftsmagazins, über einen Intelligenzquotienten in einstelliger Höhe verfügen, was sich empirisch nachweisen lasse. Die Ministerin habe umgehend dementieren lassen, dass sie mit Empirie infiziert gewesen sei, außerdem sei ihr IQ doppelt so groß wie in der Publikation des…“

„… weiterdenken müsse. Indem unendlich viele Atomkraftwerke zum Betrieb eines Fusionsreaktors gebaut würden, könne man auch bei einer unendlich negativen Energiebilanz die Teleportation zur Technologie ausbauen, die sinnbildlich für den Anspruch der FDP als Partei des ideologiefreien…“





Causerie

29 01 2023

für Heinrich Heine

Wir haben so köstlich geplaudert
wohl viel auch von Quincaillerien,
und habe dabei ich gezaudert,
es ward mir von ihnen verziehn.

Es ging dann um Hündchen und Vasen,
die gleichfalls sind aus Porzellan,
wie Nichten und Töchter nebst Basen –
ach, leicht ist die Zeit so vertan.

So konnte ich’s lächelnd beweisen,
was man doch verbirgt vor der Welt,
dass man in den vornehmen Kreisen
die andern für Dummköpfe hält.





Gernulf Olzheimer kommentiert (DCXLVIII): Das Ende der Geschichte

27 01 2023
Gernulf Olzheimer

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Fragt man Menschen im vorgerückten Alter, sie werden überdurchschnittlich oft von den guten alten Zeiten schwärmen, in denen alles noch besser war, weniger schnell und ermüdend, gesünder, tiefer in seiner Befriedigung und mehr getragen von dem nachhaltigen Bewusstsein, in einem qualitativ sich gut entwickelnden Dasein eine richtige Rolle zu spielen – im Gegensatz zu dem Zerrbild, das sich heute als Wirklichkeit ausgibt, mühsam als billige Fassade an die nackte Wand des sozialen Rohbaus getackert, hinter deren Kulisse besser keiner guckt. Da plärren die Gesellschaftsingenieure auf: aber die Zukunft! Flugtaxis! Künstliche Intelligenz! alles bollert mit synthetischem Sprit über Autobahnen! Wozu, möchte man fragen, brauchen wir da noch Zukunft, wenn uns das Ende der Geschichte, wie wir sie kennen, schon prophezeit wurde?

Früher bestand der Geschichtsunterricht daraus, Schlachten auswendig zu lernen, doch wir warten noch immer auf das Ende der Kriege. Was uns verheißen war, sollte nicht weniger sein als die endgültige Befriedung der Welt in einem Zustand der Ultrastabilität, äußerlich geprägt durch die aus militärischen Katastrophen gewachsene Erkenntnis, dass nur Allianzen uns als Menschheit solidarisch retten können, innerlich gefestigt vom Gedanken der christlichen Gesinnungsethik, dürftig mit der Schminke des Kapitalismus als Religionssurrogat verspachtelt, das nur für Grab- und Sonntagsreden reicht, ansonsten aber nur für grobes Grinsen. Die liberale Demokratie sollte das Allheilmittel sein.

Bündnisse hin, Verflechtungen her, allein in der Institution der Nationalstaaten gerinnt die übliche Trennung zwischen uns und allen anderen zu einem bei jeder Gelegenheit produktiven Anlass, den Bekloppten Wurstbrot und Sonnenschein zu versprechen, auf dass es ihnen besser gehe als den Bescheuerten jenseits des Schlagbaums. So dumm wäre kein machthungriger Politiker im Wahlkampf, dass er in seinem Regierungsbezirk, in seinem Staat oder sonst wo stünde und verspräche, dass es den Nachbarn bald genau so gut ginge wie dem eigenen Volk; man würde ihn mit dem Schlagring aus dem Bierzelt jagen und sich eine verlogene Arschgeige holen, die im Vollrausch der Machtbesessenheit ein intellektuell abgehängtes Stückchen Agrarland zur Krone der Zivilisation erklärt und als künftiges Zentrum des Kontinents in die Annalen schwiemelt. Es hat immer funktioniert, es wird auch weiterhin anstandslos funktionieren.

Denn was den Menschen, wenigstens denen mit westlich zentrierter Blickrichtung, eingetrichtert wurde, ist das angebliche Ende aller größeren transnationalen Konflikte unter dem Zuckerguss der kapitalistischen Globalisierung, die heimlich dazu benutzt wird, auf nationaler Ebene die guten alten Ängste zu bedienen, wenn wieder ein Konzern in ein anderes Land abzuwandern droht, weil ihm dort noch höhere Subventionen gezahlt werden, weil der Markt mal wieder anders regelt als erhofft. Einige Kulturen, die sich partout nicht in die westliche Geschichte einordnen, führen ein kapitalistisches Schisma herbei: China, die arabische Welt, die afrikanischen Militärdiktaturen, allesamt nicht an der Demokratie interessiert, nicht einmal an der marktkonformen, schließlich die alte Sowjetunion, die sich als neues Russland verkleidet, alle sie sind treffliche Gegenbeispiele von Kulturen, die in offener Feindschaft auftreten gegenüber einer als dominant empfundenen westlich-reformierten Politik, die auf Narrativen wie dem calvinistischen Gruppenethos oder der unsichtbaren Hand beruht, nicht aber auf dem Eingeständnis, dass jahrhundertealte Sprach- und Herrschaftsgrenzen mit einer Heilslehre nicht wegzuradieren sind, vor allem nicht dann, wenn zentrale Versprechen wie Aufstieg, Wohlstand und Vorsorge sich als dünnes Geschwätz entlarven lassen.

Vor allem aber versagt diese Erzählung, wenn die Menschheit als Ganzes vor ihrer Auslöschung steht, während die Macher der Geschichte sich mit fadenscheinigen Lügen aus der Affäre ziehen oder mit aggressiven Beschuldigungen alle anderen für die Katastrophe verantwortlich machen wollen. Die Rettung der Welt ist auf nationaler Ebene schwer zu bewerkstelligen, denn auf den Wettbewerb kam es nie an. Wo die beste aller Welten in der Theorie bereits so gut wie existierte, konnte man sich als Nutznießer gemütlich zurücklehnen und dem Paradies beider Entstehung zusehen. Wir haben in einem global vollkommen versaubeutelten System gelähmt zugesehen, wie der Wasserstand langsam bis an die Dachoberkante anstieg, und jetzt sind wir überrascht, dass das Wasser nicht nur in einer der vielen Statistiken erscheint, sondern höchst real ist. Auch das könnte das Ende der Geschichte sein, das Ende sämtlicher Geschichten sogar, und es gibt die eine oder andere Religion, in der man den falschen Propheten die Rübe weghaut. Sollten wir nicht den Kulturen, die wir so fleißig ausgebeutet haben, ein wenig entgegenkommen, könnten wir die Propheten sein. Denn Identität ist nach wie vor ein probates Mittel zur Sinnstiftung, und nach wie vor ist es die Utopie. Keiner hat behauptet, dass wir darin die Hauptrolle spielen müssen. Oder bis zum Ende.





Rattenlinie

26 01 2023

„Sie müssen gar nicht viel machen. Ergeben Sie sich am besten, dann bleibt alles so, wie es ist, mit Ausnahme der Dinge, die sich ändern werden, und das ist eine ganze Menge, wenn Merz endlich zum Bundeskanzler gewählt wird. Lassen Sie es sich durch den Kopf gehen.

Feindliche Übernahme, wie es im Handbuch für Manager steht, geht ja leider nicht. Staatsstreich würde nicht funktionieren, weil es zu viele in der Partei gibt, die sich darum zanken würden, wer ihn abknallen darf. Daher müssen wir es mit legalen Mitteln versuchen, und Sie können sich sicher sein, es wird nicht der einzige Versuch bleiben. Merz wird nur ein Ziel haben: Bundeskanzler werden.

Bundeskanzler sein wird da schon schwieriger. Wenn Sie sich die Personaldecke in unserer Partei ansehen, das wird eng. Zur Not macht er halt alles alleine, er weiß ja alles und kann alles, auch wenn er noch nie irgendwas gemacht hat. Aber Scholz war vorher auch noch nie Bundeskanzler, also wird das Merz auch können, und zwar viel besser.

Sie müssen gar nicht viel machen, wir stellen ein Misstrauensvotum, und Sie wählen dann Merz zum Bundeskanzler. Selbstverständlich wird dann eine Kabinettsumbildung vorgenommen, weil man Merz nicht zumuten kann, dass er mit Ihnen so weiter zusammenarbeitet, wie Sie das bisher in der Regierung getan haben. Er hat ja auch seinen Stolz. Es wird unter Umständen auch eine Verschiebung der Proportionen geben, weil man sich an die neue Situation anpassen muss – zwei oder drei Minister mehr aus der Union, und dann muss die CSU auch wieder angemessen berücksichtigt werden, und Sie sollten nicht vergessen, Sie können froh sein, dass Merz Sie dann noch mitregieren lässt. Neuwahlen wären auch eine Lösung, um das eine oder andere Problem zu beseitigen, das dürften die Kollegen aus der FDP aber etwas anders sehen.

Sicher, wenn Scholz jetzt doch Leopards liefert, dann fehlen Merz auf einmal sämtliche Argumente. Aber mit Argumenten hat er es eh nicht, deshalb ändert sich nicht viel an seiner Haltung. Die CDU will regieren, weil die CDU regieren will, damit sie in der Regierung wieder Stillstand erzeugen kann. Und wenn jetzt noch Kampfhelikopter kommen und Kampfflugzeuge, wenn das Zwei-Prozent-Ziel um mehr als die Hälfte aufgestockt wird, dann muss Merz sich wirklich etwas einfallen lassen, um ihre Koalition als bewegungsunfähigen Laden ohne messbare Arbeitsergebnisse hinzustellen. Aber Sie können sich sicher sein, wenn Merz Bundeskanzler ist, dann ist mit solchen ständigen Verzögerungen Schluss. Dann wird durchgegriffen, notfalls auch ohne Rücksichtnahme auf Ministerien der anderen Parteien. Also eigentlich immer.

Und Sie müssten sich an einen ganz anderen Politikstil gewöhnen. Diese Gefühlsduselei, dass man zum Beispiel Ausländer behandelt, als seien das Menschen, damit ist dann endlich mal Schluss. Oder dass jeder dahergelaufene Flüchtling plötzlich Asylrecht genießen würde, nur weil das in diesem komischen Grundgesetz steht. Wir müssen dann auch nicht mehr ‚Schokoküssin‘ sagen, mit diesem linksversifften Gendergaga von Verbotsparteien wie Ihrer ist dann Schluss. Das wird Merz gesetzlich regeln lassen, und wenn Sie sich nicht daran halten, dann wird dieser Rechtsstaat Ihnen zeigen, was in einem Land möglich ist, in dem man sich nicht mehr zu schämen braucht, weil man als Teil der deutschen Volksgemeinschaft geboren wurde. Wir gehören nicht zu den Parteien, die sich mit ihrem Parteiprogramm an den Zeitgeist anbiedern wollen. Deshalb verzichten wir gleich darauf und machen zur rechten Zeit die rechte Politik.

Das macht er natürlich nicht selbst. Als Führer der konservativen Erneuerung ist Merz mit viel zu vielen wichtigen Angelegenheiten beschäftigt, um Bundeskanzler zu werden. Die Kollegen Frei und Röttgen übernehmen das für ihn – die Rattenlinie, die bekommen dann später mal Kabinettsposten, da auch Dankbarkeit und Loyalität eine unverzichtbare Voraussetzung sind, um in einer solchen Regierung ihrer Verantwortung gerecht zu werden, um unter einem Bundeskanzler wie Merz zu dienen. Da sich das in den kommenden Jahrzehnten auch nicht groß ändern wird – wenn sie erst mal gesehen haben, was für ein genialer Staatsmann Merz ist, der ohne jede Erfahrung nur durch Beharrlichkeit sein Ziel erreicht und Deutschland als Bundeskanzler vor den schädlichen Einflüssen Ihrer Politik rettet, wollen alle so werden wie er – müssen Sie ja auch an Ihre Zukunft denken, anschlussfähig bleiben, sich mit dem Zeitgeist arrangieren, und der Gedanke dürfte Ihnen nicht ganz fremd sein. Sie reden ja in einem fort von Energiewende, Verkehrswende, Ausstieg aus überholten Technologien, da können Sie sich in der Regierung unter Bundeskanzler Merz schon mal in politischer Neuausrichtung üben. Wie gesagt, wir stehen bereit, es liegt jetzt nur noch an Ihnen.

Sagen wir erst mal bis zum Ende der Legislatur? Das dürfte Merz zwar ärgern, weil er ja sämtliche Probleme innerhalb einer Woche beseitigt hat, und wo das nicht geht, wird er jemanden finden, dem er dafür die Schuld in die Schuhe schieben kann. Aber abgesehen von verfassungsrechtlichen Gründen, die Merz sowieso nicht interessieren, wird es dann auch Neuwahlen geben müssen, und zwar nach einem Wahlgesetz, das die anderen Parteien nicht mehr mit sozialistischer Gleichmacherei berechtigt, in den Reichstag einzuziehen, als hätten sie dort irgendwas zu suchen. Überlegen Sie es sich gut, Sie können sich in der Zeit, die Ihnen noch bleibt, ein ganz anderes Politikmodell erarbeiten. Wer weiß, wie viel Zeit Ihnen noch bleibt. Oder uns.“





Heimatgefühl

25 01 2023

„… sich nach wie vor siegesgewiss zeige. Der CSU-Vorsitzende werte die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag als Bestätigung seiner Politik, die näher am Menschen und sehr viel…“

„… für die kommende Legislaturperiode noch einmal 6.000 Lehrkräfte versprochen habe, um die Schulbildung im Freistaat weiterhin auf dem besten Niveau Deutschlands zu halten. Diese könne Söder allerdings nicht in Dienst stellen, da sie zuvor erst ausgebildet werden müssten, was in der Partei so noch nicht bekannt gewesen sei. Man werde nun mit flexiblen Antworten auf die Lage in der…“

„… den Straßenbau habe vorantreiben wollen, um jeder bayerischen Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen, damit jede bayerische Gemeinde wenigstens 200 Kilometer Umgehungsstraße hat. Das in der CSU als Prestigeprojekt behandelte Bauvorhaben sei letztlich jedoch gescheitert, da die Ampel keinen Verkehrsminister der Christsozialen in das…“

„… am 29-Euro-Ticket für Studierende in ganz Bayern festhalte. Allerdings sei man in der CSU zur Ansicht gekommen, dass dies aus organisatorischen Gründen nicht zum ausgelobten Preis und nur in Form von Einzelfahrscheinen, die dann auch die Landesgrenzen überschreiten könnten und sich…“

„… dass die Start- und Umzugshilfe für die Übersiedlung von Lehrern nach Bayern, die den Bildungsstandort noch einmal attraktiver mache, einen erheblichen Kostenfaktor darstelle. Durch die mangelnden Bewerber werde die CSU so nochmals erhebliche Sparpotenziale ausschöpfen, mit denen der Bildungsstandort Bayern noch besser und…“

„… den Ausbau des Schienenverkehrs nicht habe so vorantreiben können, wie es den Plänen in der Landesregierung entsprochen hätte. Söder sei jedoch zufrieden, dass einzelne Bestandteile im Gleis, beispielsweise ein Befestigungsbolzen an der Einfahrt im Bahnhofsbereich Huglfing, bereits nach etwa 1.600 Seiten Formularwesen provisorisch an die Sicherheitsbeauftragte in der Leitstelle des…“

„… und das Studierendenticket nicht vor einer gründlichen Evaluation des 49-Euro-Ticket im Gesamtbereich der Deutschen Bahn AG freigeben wolle. Die Landesregierung wolle die Gründe für ein mögliches Scheitern derartiger Angebote auf der Basis möglichst langfristiger Studien im…“

„… auch 2.000 Stellen für die Verwaltung und Schulpsychologen in Aussicht gestellt habe. Die Christsozialen seien heute davon überzeugt, dass eigenverantwortliches Lernen einen viel positiveren Effekt auf die Bildung im Freistaat besitzen würden, was sich in der engagierten Arbeit von Jugendhilfe und Strafvollzug unmittelbar…“

„… jedem Schüler einen Laptop oder ein Tablet versprochen habe, um die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen zu stärken, nachhaltig zu beschleunigen und zu integrieren. Letzteres habe Söder allerdings wieder aus seinen Plänen entfernt, da ihm heute klar sei, dass das Konzept einer integrativen Schule bei den Wählern keine…“

„… weiterhin absolute Priorität habe, dass der Freistaat Pflegekräfte anwerben müsse. Für die CSU stehe es nun aber außer Frage, dass für die entsprechenden Rekrutierungsverfahren Ausländer in großer Anzahl nach Deutschland kommen müssten, die beispielsweise im Straßenwahlkampf durch ihre Präsenz in den Großstädten einen nicht zu steuernden Einfluss auf die…“

„… es vollkommen ausgeschlossen sei, dass gutes pädagogisches Fachpersonal nur wegen der Bezahlung das Bundesland wechseln wolle. Söder werde sofort nach der Wahl eine Kommission zur Bildungszukunft einberufen, die die Abwanderung von Lehrerinnen und Lehrern in den Norden sowie die dafür verantwortlichen Gründe genauestens…“

„… die vom Bundesfamilienministerium nicht mehr geförderten Sprachkitas auch keine weitere Förderung seitens der Bayerischen Landesregierung zu erwarten hätten. Angesichts der Migrantenquote, die auf lange Sicht sinken müsse, um Heimatgefühl und Leitkultur wieder zu stärken, ergebe sich für die CSU auch hier ein Sparpotenzial von…“

„… sich für eine kostenlose Meisterausbildung habe einsetzen wollen. Inzwischen sei Söder aber klar, dass erst die Integration der Digitalisierung in den Schulunterricht, etwa durch kostenlose Tablets oder eine Frühförderung durch Psychologen und…“

„… dass die Anwerbungsbüros für die Pflege-Betreuungskräfte auf dem Balkan hätten stationiert werden sollen. Neben geringeren Personalkosten habe die Landesregierung berücksichtigen müssen, dass wegen der Obergrenze für Arbeitsmigranten bei gleichzeitiger Zwangsabschiebung von Fremden nach Quote die Realisierung nicht wie geplant…“

„… der Ausbau der Stammstrecke in München teurer und langsamer als geplant vorankomme. Es sei laut Überzeugung des Ministerpräsidenten aber keine Überraschung, da linke Oppositionskräfte diese Entwicklung bereits vor Jahren herbeigeredet hätten, so dass mit einer Fertigstellung auch erst…“

„… die Pflegeplatzgarantie nun keinen Bestand mehr haben könne, da die von der Landesregierung beschlossene Besetzung der offenen Stellen in den Einrichtungen durch zu wenig Einwanderung in…“

„… nicht mit mehr Radwegen zu rechnen sei. Zwar habe Söder den Ausbau der Radinfrastruktur in allen Ballungsräumen auf die Agenda setzen wollen, sei aber wegen einer Finanzierungslücke von mehr als 40.000 Euro im Autobahnbau nicht dazu gekommen, eine gemeine Lösung des…“

„… allen Schülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung garantiert haben wolle. Dies sei zwar korrekt, doch habe der Ministerpräsident vor der Entscheidung, dies in seinen Bierzeltreden zu erwähnen, nicht gewusst, dass die von ihm als Stärkung des Schulwesens versprochenen 2.000 Schulpsychologen und Verwaltungsmitarbeiter eine tragende Rolle für die Realisierung einer…“

„… da das 1-Euro-Ticket zur Radmitnahme im ÖPNV schon nach kurzfristiger Evaluation der bundesweiten Verkehrsprojekte für den Freistaat nicht geeignet sei. Söder fürchte, dass es zur Nutzung durch die falschen Kunden führe, die nur einen finanziellen Vorteil aus dem…“

„… es Abstimmungsprobleme mit der Ampel gegeben habe. So habe man bei der fortschreitenden Planung der für Bayern versprochenen 10.000 Wohneinheiten erst im fortgeschrittenen Stadium bemerkt, dass nicht nur das Verkehrs-, sondern auch das Bundesbauministerium nicht mehr im Besitz eines christlich-sozialen…“

„… zum Umschwenken in der Finanzpolitik des Freistaates kommen müsse. Söder habe nach der Betrachtung der vergangenen Jahr festgestellt, dass die Bundesregierung nicht umsonst zur Einhaltung der Schuldenbremse gezwungen werden müsse, so dass nun auch eine Konsolidierung der Finanzen in Bayern anzustreben sei. Da vermutlich sehr hohe Zwangsgebühren für den Bau von Windrädern und Stromtrassen durch die grünen Verbotsparteien zu erwarten seien, müsse man alle Wahlversprechen vergangener Jahre auf den Prüfstand…“

„… eine Verfassungsänderung vorgeschlagen habe, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenze. Nicht nur die Rückendeckung aus der CSU, sondern auch die anhaltende Liebe der Bayerinnen und Bayern für Söder habe ihn nun bewogen, die Landtagswahl 2028 ins Auge zu fassen und bereits in diesem Jahr mit einer sicheren Mehrheit von mindestens dreißig Prozent der…“





Demokratische Phase

24 01 2023

„Natürlich wissen wir, dass das nicht geht, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Wir haben es ja schriftlich. Aber wir wären nun mal nicht das Bundesministerium des Innern, wenn uns das jemals interessiert hätte.

Wir hören ja nur verdächtige Bürger ab, deshalb müssen wir natürlich vorher erst mal alle abhören, um herauszufinden, wer überhaupt verdächtig ist. Deshalb heißt es ja auch Chatkontrolle und nicht großer Lauschangriff, wobei dieser Begriff schon irreführend ist. Es geht um digitale Korrespondenz, damit haben wir eine recht genaue Definition für die Maßnahme geliefert. Wir greifen beispielsweise nicht in den Briefverkehr ein, weil das die Abläufe in der Wirtschaft zu sehr stören würde. Oder in der Politik. Wir müssen nur herausfinden, wen wir als verdächtig im Sinne unseres Gesetzes ansehen, und dann kann’s auch schon losgehen. Sie sehen, mit dieser Bundesinnenministerin kriegen wir endlich mal etwas auf die Reihe.

Sie sehen das schon daran, dass selbst die SPD sie für dieses Positionspapier kritisiert. Wenn man etwas gegen solche Widerstände durchsetzen will, dann kann es doch nur gut sein. Und Sie werden es einsehen, wir müssen das jetzt endlich haben, weil es kein anderes Land macht. Na gut, China. Aber das liegt eben nicht in der EU. Ich meine, Sie jammern seit Jahren, dass wir nicht genug tun für die Digitalisierung, jetzt handeln wir endlich mal, und es ist auch wieder nicht richtig. Was denn nun!?

Sie müssen sich mal von Ihren ganzen Ängsten befreien, das ist doch kontraproduktiv. Wenn man immer nur Befürchtungen hat und Bedenken und sonst irgendwelche Widerstände, dann kann man ja kein Gesetz durchbringen. Wir haben es sehr genau abgewogen und verfassungsrechtliche Zweifel ausgeräumt, was sich auch in der Prozessgestaltung zeigt. Deshalb ist das eben nicht flächendeckend, wir haben ja hinterher immer einen Grund, warum wir Ihre E-Mails gelesen haben.

Verdachtslos, das ist immer noch besser als anlasslos. Insofern gehen wir schon mal einen guten Schritt in Richtung Bürgerrechte. Sie sollten da nicht ganz undankbar sein.

Selbstverständlich geht’s um Kindesmissbrauch, damit kriegt man alles durch. Geldwäsche, das wäre schwierig, man will ja die Wirtschaft nicht stören, aber Kindesmissbrauch geht immer. Kampf gegen organisierte Kriminalität, naja – hätte sich vielleicht auch angeboten, aber dann sind wir wieder ganz schnell bei korrupten Abgeordnete, und da hier die Vertraulichkeit des Wortes gilt, liefe das unter Umständen auch auf Industriespionage hinaus, und es gibt so ein paar Sachen, die darf der Staat nicht. Damit müssen Sie sich abfinden. Stellen Sie sich nur mal vor, wir würden Ärzte oder Rechtsanwälte ausspionieren. Gut, tun wir, aber eben nur, bis wir zweifelsfrei herausgefunden haben, dass es wirklich Ärzte oder Rechtsanwälte sind. Dann lassen wir die meist sofort in Ruhe. Es sei denn, wir finden mit anderen Mitteln irgendwas, das uns interessiert.

Jetzt machen Sie sich nicht gleich ins Hemd, es gibt zwar den Ruf nach einem Grundrecht auf Verschlüsselung, aber Grundrechte sind schließlich dazu da, dass man sie vor dem Hintergrund der staatlich garantierten Sicherheit kritisch reflektiert. Wir legalisieren ja nicht gleich die Folter, nur weil sie letztlich der Wahrheitsfindung dient. Bei der Chatkontrolle kann es zwar auch Missverständnisse geben, aber die sollten die betroffenen Bürger überleben. Hoffen wir.

Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, dass das unsere Mitarbeiter sehen. Die gibt es gar nicht, wir setzen aus Sicherheitsgründen auch nur künstliche Intelligenz ein. Damit wir sicher sein können, dass Sie uns nicht verklagen können, wenn wir aus Versehen eine Hausdurchsuchung bei Ihnen anberaumen, weil da etwas schief gegangen ist. Das machen aber eigentlich die Provider selbst, weil das die höchste Sicherheitsstufe darstellt. Also für uns.

Der Bundesdigitalminister hat zwar gesagt, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz hier nicht gestattet ist, aber das stand im Koalitionsvertrag auch schon so drin, und da musste er das natürlich fallen lassen. Da kann man nichts machen.

Aber Sie sind auch ein bisschen selbst schuld, dass wir das einführen müssen. Sie posten ja die ganze Zeit schon Bilder von Haustieren, die man eventuell missverstehen kann als amerikanischer Konzern – da müssen Sie sich dann nicht wundern, wenn wir das selbst in die Hand nehmen.

In diesem Darknet können wir natürlich gar nichts tun, da kennen sich die Fachleute nicht aus. Also unsere Fachleute. Aber wir haben eben die Hoffnung, dass die Bürger vor den Maßnahmen in diesem normalen Internet schon so viel Angst haben, dass sie sich in dieses Darknet gar nicht erst reintrauen. Das wäre auch schon mal ein Gewinn.

Wenn das mal in die falschen Hände geraten sollte, dann haben wir natürlich alle ein Problem. Deshalb führen wir das jetzt noch schnell ein, bevor die Stimmung kippt und wir in der Diktatur aufwachen, dann können wir hinterher sagen: es war nicht alles schlecht, wir haben auch noch ein paar vernünftige Sachen aus der demokratischen Phase gerettet. Das nenne ich Risikomanagement!

À propos, ob da etwas dran ist, dass die Bundesinnenministerin eventuell Spitzenkandidatin in Hessen wird? Was denken denn Sie, warum wir den ganzen Kram jetzt eben noch schnell durchziehen?“